Wahlbetrug? Betrug am Wähler
Am Dienstag haben die Dachauer Bürger mal wieder verloren. Aus der Traum von der belebten Altstadt und stabilisierten Münchnerstraße, aus der Traum von sinnvoller Sacharbeit für die immer geplagtere Bevölkerung.
Aus der Traum von der integrierten Stadtentwicklung mit der ja angeblich so geschätzten Beteiliung der Bürger. Sie wird zunehmend zur Farce. Das Überlaufen der "Freien Wähler" Fraktion zur CSU konterkariert den Wählerwillen in Dachau heute, morgen und wohl in den nächsten sechs Jahren. Demokratie ade,
gute Nacht Dachau.
Dr. Bernhard Räpple
Stadtrat und Bürger der Stadt Dachau
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 8. Mai 2008
CSU zu Freie Wähler: "prinzipienlose Trittbrettfahrer"
Die Süddeutsche Zeitung arbeitet heute im Bayern-Teil die landesweit angelegte Taktik der Freien Wähler auf. Sie sieht in der Wählertäuschung ein bayernweit angelegtes System in Vorbereitung auf die Landtwagswahl. Dachau ist also keine Ausnahme. Und der Freie Weber Edgar Forster stebt nach einem Landtagssitz.
Warum Freie Wähler wenn am Schluss CSU rauskommt?
Warum Freie Wähler wenn am Schluss CSU rauskommt?
Mittwoch, 7. Mai 2008
Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“
Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats
Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.
Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.
Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.
Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.
Dr. Peter Gampenrieder, Dachau
Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.
Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.
Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.
Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.
Dr. Peter Gampenrieder, Dachau
These Boots Are Made For Walking
Mandatswanderer der ÜB
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU
Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.
Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU
Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.
Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.
Das Pop-Up der Freien Weber
Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:
www.freie-waehler-dachau.de
9 Referate für die Kochwirt-Koalition
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)
Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)
Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk
Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)
Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats
Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)
Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)
Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)
Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)
Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk
Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)
Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats
Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)
Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)
Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats
Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt
Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.
Das wurde aber vom Tisch gefegt.
Das wurde aber vom Tisch gefegt.
Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.
Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.
Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.
Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden
ANTRAG
Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.
BEGRÜNDUNG
Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.
Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden
ANTRAG
Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.
BEGRÜNDUNG
Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat
Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.
Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.
Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler
Dienstag, 6. Mai 2008
Die Legitimationsfrage
Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:
202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen
nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen
202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen
nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen
Sitzung des Stadtrates am 06.05.2008
Am 06.05.2008 findet um 18:00 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes
1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes
Entschädigung für weitere Bürgermeister von monatlich 200 - 5.700 €
Das Gesetz darf man derzeit noch öffentlich zitieren, deswegen einige Grundlagen:
Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Art. 72
(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.
Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €
Art. 134
4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.
Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.
In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!
Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.
Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung
Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Art. 72
(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.
Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €
Art. 134
4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.
Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.
In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!
Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.
Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung
Der Opportunist
Der Vorteil ist’s, wonach er strebt,
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!
Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!
Hermann Braun
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!
Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!
Hermann Braun
Montag, 5. Mai 2008
Freie Wähler schlagen Weber als Bürgermeister vor
Die Freien Wähler schlagen den noch vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern übergetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB und ehmaligen Kulturreferenten Claus Weber als 1. Stellverteter des Oberbürgermeisters vor.
Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.
Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.
Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.
Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.
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