Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats
Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.
Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.
Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.
Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.
Dr. Peter Gampenrieder, Dachau
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 7. Mai 2008
These Boots Are Made For Walking
Mandatswanderer der ÜB
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU
Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.
Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.
Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU
Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.
Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.
Das Pop-Up der Freien Weber
Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:
www.freie-waehler-dachau.de
9 Referate für die Kochwirt-Koalition
Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)
Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)
Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk
Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)
Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats
Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)
Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)
Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats
Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)
Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)
Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk
Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)
Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.
Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)
Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple
Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)
Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)
Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats
Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)
Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)
Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats
Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt
Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.
Das wurde aber vom Tisch gefegt.
Das wurde aber vom Tisch gefegt.
Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.
Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.
Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.
Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden
ANTRAG
Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.
BEGRÜNDUNG
Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.
Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden
ANTRAG
Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.
BEGRÜNDUNG
Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat
Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.
Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.
Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler
Dienstag, 6. Mai 2008
Die Legitimationsfrage
Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:
202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen
nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen
202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen
nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen
Sitzung des Stadtrates am 06.05.2008
Am 06.05.2008 findet um 18:00 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes
1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes
Entschädigung für weitere Bürgermeister von monatlich 200 - 5.700 €
Das Gesetz darf man derzeit noch öffentlich zitieren, deswegen einige Grundlagen:
Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Art. 72
(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.
Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €
Art. 134
4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.
Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.
In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!
Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.
Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung
Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Art. 72
(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.
Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €
Art. 134
4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.
Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.
In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!
Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.
Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung
Der Opportunist
Der Vorteil ist’s, wonach er strebt,
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!
Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!
Hermann Braun
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!
Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!
Hermann Braun
Montag, 5. Mai 2008
Freie Wähler schlagen Weber als Bürgermeister vor
Die Freien Wähler schlagen den noch vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern übergetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB und ehmaligen Kulturreferenten Claus Weber als 1. Stellverteter des Oberbürgermeisters vor.
Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.
Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.
Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.
Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.
Samstag, 3. Mai 2008
Irrtümer der Dachauer Kulturkritik
Zum Artikel "Operation Risiko in Dachau" in der Dachauer SZ.
1. High-Tech Firmen siedeln sich nicht wegen Kulturklöstern an, das Zusammenspiel von vielen weichen und harten Faktoren, die richtige Mischung machts. Auf alle Fälle gehören dazu Kindergärten und -horte, auch Schulen an denen Unterricht regelmäßig stattfindet, nicht wie an der Realschule Dachau, an der bis zu 50% Unterrichtsausfall an der Tagesordnung sind. Dazu gehört eine Stadt in der es wieder Spaß macht zu flanieren, wo das Grün eine Selbstverständlichkeit ist und nicht jede freiwerdende Fläche sofort der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.
2. Die Qualität eines Architekten ist nicht dadurch bestimmt, daß der Vater den Literaturnobelpreis erhalten hat. Und nicht immer bürgt der Name eines renommierten Büros für ein gutes Ergebnis. Wir erinnern uns an Stadtbaumeister Hengstenberg zum Umbau der Kirchenschule zur Schrannenhalle: "Da brauchen wir ein gutes und erfahrenes Büro". Zum Zuge kam ein Münchner Büro, dass den Auftrag weitervergab, und zu guter letzt war man auf die Hilfe eines Dachauer Architekten angewiesen. Sonst wäre das Projekt wohl nie fertig geworden. Die Kostenprognose und -realtität sprechen für sich. Keiner der Räte mag sich an das Grauen heute noch erinnern.
Die Qualität wird anerkannterweise durch den Wettstreit unter Architekten gefunden, dazu gibt es ein Wettbewerbswesen, dieses hat in Dachau für das MD-Gelände stattgefunden. Das ist richtig und wichtig. Soll das beste Ergebnis für die Nutzung der zu erhaltenden Gebäude ohne Wettstreit gefunden werden. Gibt es wieder eine Direktvergabe alá Hengstenberg?
3. Jetzt soll auch noch das Alter eines Bewerbers für das Kulturreferat als Qualitätsmerkmal herhalten. Viel interessanter wäre doch die Bewerber einmal abzufragen, wie sie sich die Entwicklung für die nächsten 6 Jahre vorstellen. Vielleicht ergäbe sich ja, daß keiner der Bewerber sich bisher überhaupt Gedanken darüber gemacht hat. In Dachau kandidiert man halt mal.
4. Bruno Schachtner ist immer noch beim Bündnis für Dachau, und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Warum der Autor ausgerechnet bei Schachtner ein "ehemals" einfügt, kann nur daran liegen, weil er dem Bündnis für Dachau kein kulturpolitisches Gewicht zusprechen will. Schön, dass das die Kulturschaffenden anders sehen.
5. Der größte Irrtum aber ist, daß die Erwartungen, die an das Amt des Kulturreferenten geknüpft werden, ehrenamtlich zu bewältigen sein sollen. Nicht einmal 42 € im Monat stehen dem Kulturreferenten für die zusätzliche Arbeit zur Verfügung. Und für sämtliche Termine, die tagsüber stattfinden gibt es keinen Cent Aufwandsentschädigung. Das hat mit Ehrenamt nichts mehr zu tun, bei dem Anspruch der Dachauer Kulturszene und der dazugehörigen Aufwandsentschädigung, kann man froh sein wenn ein Rentner sich für das Amt zur Verfügung stellt.
6. Jeder nicht von der CSU getragene Referent wird sobald er sich profiliert, von der CSU torpediert und übergangen. Was war das für ein Gezeter unter dem Vorgänger von OB Peter Bürgel. Die Referenten fühlten sich nicht eingebunden. Ist das heute besser? Wollte Peter Bürgel nicht ein Bürgermeister für alle sein? Sollte nicht alle Referenten ein Team, dass im Sinne der Stadt, arbeitet sein?
Hier kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten: was der Umweltreferent zu Baum- und Naturschutz sagt, welche Empfehlungen er ausspricht, ist dem Gremium Umweltausschuss mehr als egal.
7. Das größte Problem der Stadt Dachau ist dennoch nicht das mangelnde Engagement der Stadträte und ihrer ehrenamtlichen Referenten. Das größte Problem ist, dass in Dachau die Verwaltung Politik macht. Und die Verwaltung besteht aus Amtsleitern, die zu Dachau nur wenig Bezug haben. Die einen betrachten Dachau als Zwischenstation, als Sprungbrett für höhere Aufgaben, und von den anderen reden wir besser garnicht. gehen die Stadträte nach Dienstschluss außer Haus können sie zu 99% davon ausgehen, dass sie auf die aktuelle Stadtpolitik, die eigentlich nur aus Stadtverwaltung besteht, angesprochen werden und selbst für Entscheidungen gegen die sie gestimmt haben, als Ganzes verantwortlich gemacht werden. Ein Münchner als Dachauer Stadtbaumeister und seine Stellvertreterin aus München haben es da einfacher. Sollen sie es einfacher haben - kein Problem. Aber die Stadtpolitik sollen sie den Stadträten überlassen.
1. High-Tech Firmen siedeln sich nicht wegen Kulturklöstern an, das Zusammenspiel von vielen weichen und harten Faktoren, die richtige Mischung machts. Auf alle Fälle gehören dazu Kindergärten und -horte, auch Schulen an denen Unterricht regelmäßig stattfindet, nicht wie an der Realschule Dachau, an der bis zu 50% Unterrichtsausfall an der Tagesordnung sind. Dazu gehört eine Stadt in der es wieder Spaß macht zu flanieren, wo das Grün eine Selbstverständlichkeit ist und nicht jede freiwerdende Fläche sofort der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.
2. Die Qualität eines Architekten ist nicht dadurch bestimmt, daß der Vater den Literaturnobelpreis erhalten hat. Und nicht immer bürgt der Name eines renommierten Büros für ein gutes Ergebnis. Wir erinnern uns an Stadtbaumeister Hengstenberg zum Umbau der Kirchenschule zur Schrannenhalle: "Da brauchen wir ein gutes und erfahrenes Büro". Zum Zuge kam ein Münchner Büro, dass den Auftrag weitervergab, und zu guter letzt war man auf die Hilfe eines Dachauer Architekten angewiesen. Sonst wäre das Projekt wohl nie fertig geworden. Die Kostenprognose und -realtität sprechen für sich. Keiner der Räte mag sich an das Grauen heute noch erinnern.
Die Qualität wird anerkannterweise durch den Wettstreit unter Architekten gefunden, dazu gibt es ein Wettbewerbswesen, dieses hat in Dachau für das MD-Gelände stattgefunden. Das ist richtig und wichtig. Soll das beste Ergebnis für die Nutzung der zu erhaltenden Gebäude ohne Wettstreit gefunden werden. Gibt es wieder eine Direktvergabe alá Hengstenberg?
3. Jetzt soll auch noch das Alter eines Bewerbers für das Kulturreferat als Qualitätsmerkmal herhalten. Viel interessanter wäre doch die Bewerber einmal abzufragen, wie sie sich die Entwicklung für die nächsten 6 Jahre vorstellen. Vielleicht ergäbe sich ja, daß keiner der Bewerber sich bisher überhaupt Gedanken darüber gemacht hat. In Dachau kandidiert man halt mal.
4. Bruno Schachtner ist immer noch beim Bündnis für Dachau, und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Warum der Autor ausgerechnet bei Schachtner ein "ehemals" einfügt, kann nur daran liegen, weil er dem Bündnis für Dachau kein kulturpolitisches Gewicht zusprechen will. Schön, dass das die Kulturschaffenden anders sehen.
5. Der größte Irrtum aber ist, daß die Erwartungen, die an das Amt des Kulturreferenten geknüpft werden, ehrenamtlich zu bewältigen sein sollen. Nicht einmal 42 € im Monat stehen dem Kulturreferenten für die zusätzliche Arbeit zur Verfügung. Und für sämtliche Termine, die tagsüber stattfinden gibt es keinen Cent Aufwandsentschädigung. Das hat mit Ehrenamt nichts mehr zu tun, bei dem Anspruch der Dachauer Kulturszene und der dazugehörigen Aufwandsentschädigung, kann man froh sein wenn ein Rentner sich für das Amt zur Verfügung stellt.
6. Jeder nicht von der CSU getragene Referent wird sobald er sich profiliert, von der CSU torpediert und übergangen. Was war das für ein Gezeter unter dem Vorgänger von OB Peter Bürgel. Die Referenten fühlten sich nicht eingebunden. Ist das heute besser? Wollte Peter Bürgel nicht ein Bürgermeister für alle sein? Sollte nicht alle Referenten ein Team, dass im Sinne der Stadt, arbeitet sein?
Hier kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten: was der Umweltreferent zu Baum- und Naturschutz sagt, welche Empfehlungen er ausspricht, ist dem Gremium Umweltausschuss mehr als egal.
7. Das größte Problem der Stadt Dachau ist dennoch nicht das mangelnde Engagement der Stadträte und ihrer ehrenamtlichen Referenten. Das größte Problem ist, dass in Dachau die Verwaltung Politik macht. Und die Verwaltung besteht aus Amtsleitern, die zu Dachau nur wenig Bezug haben. Die einen betrachten Dachau als Zwischenstation, als Sprungbrett für höhere Aufgaben, und von den anderen reden wir besser garnicht. gehen die Stadträte nach Dienstschluss außer Haus können sie zu 99% davon ausgehen, dass sie auf die aktuelle Stadtpolitik, die eigentlich nur aus Stadtverwaltung besteht, angesprochen werden und selbst für Entscheidungen gegen die sie gestimmt haben, als Ganzes verantwortlich gemacht werden. Ein Münchner als Dachauer Stadtbaumeister und seine Stellvertreterin aus München haben es da einfacher. Sollen sie es einfacher haben - kein Problem. Aber die Stadtpolitik sollen sie den Stadträten überlassen.
Donnerstag, 1. Mai 2008
Güll fordert Abschaffung des numerus clausus für Grundschüler
Martin Güll, der designierte SPD-Landtagskandidat der SPD in Dachau fordert die Abschaffung der Notenzugangsberechtigung beim Übertritt zu weiterführenden Schulen.
Das kann man nur unterstützen, in Dachau entscheiden Rektoren immer noch nach dem Gutsherrenprinzip. Dass Beamte Diener des Volkes und nicht das Volk Diener der Beamten ist, hat sich noch nicht an allen weiterführenden Schulen rumgesprochen, da brauchts noch etwas Nachhilfe.
Mehr auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.
Das kann man nur unterstützen, in Dachau entscheiden Rektoren immer noch nach dem Gutsherrenprinzip. Dass Beamte Diener des Volkes und nicht das Volk Diener der Beamten ist, hat sich noch nicht an allen weiterführenden Schulen rumgesprochen, da brauchts noch etwas Nachhilfe.
Mehr auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.
Vor der neuen Stadtratsperiode
Kurz vor der neuen Stadtratsperiode wird noch mal hoch gepokert.
Claus Weber wechselt vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern. Für manchen mag der Unterschied marginal sein, da ja beide Gruppierungen Mitglied im Landesverband Freie Wähler sind.
Aber für den kühlen Rechner ergeben sich aus dieser Konstellation dennoch interessante Fallkonstellationen.
Angenommen, die Freien Wähler nominieren in letzter Sekunde einen Kandidaten für den 2.Bürgermeister und setzen ihn zusammen mit der CSU durch, dann wären sämtliche anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.
17 CSU-Stimmen + 3 Freie Wähler + 1 Oberbürgermeister = 21 = absolute Mehrheit.
Das komplett vorbereitete "Referentenensemble" wäre damit abgeschossen. SPD, ÜB, Grüne und Bündnis für Dachau, die sich eindeutig für Christa Keimerl als 2. Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wären vor den Kopf gestoßen.
6 Jahre Fundamentalopposition wären vorprogrammiert.
Die Wähler haben der CSU keine absolute Mehrheit anvertraut. Der Wählerauftrag heißt auch nicht: erschleiche die Mehrheit durch verdeckte Personalrochaden. Der Wählerauftrag heißt: suche den Konsens mit der Mehrheit jenseits der CSU.
Claus Weber wechselt vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern. Für manchen mag der Unterschied marginal sein, da ja beide Gruppierungen Mitglied im Landesverband Freie Wähler sind.
Aber für den kühlen Rechner ergeben sich aus dieser Konstellation dennoch interessante Fallkonstellationen.
Angenommen, die Freien Wähler nominieren in letzter Sekunde einen Kandidaten für den 2.Bürgermeister und setzen ihn zusammen mit der CSU durch, dann wären sämtliche anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.
17 CSU-Stimmen + 3 Freie Wähler + 1 Oberbürgermeister = 21 = absolute Mehrheit.
Das komplett vorbereitete "Referentenensemble" wäre damit abgeschossen. SPD, ÜB, Grüne und Bündnis für Dachau, die sich eindeutig für Christa Keimerl als 2. Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wären vor den Kopf gestoßen.
6 Jahre Fundamentalopposition wären vorprogrammiert.
Die Wähler haben der CSU keine absolute Mehrheit anvertraut. Der Wählerauftrag heißt auch nicht: erschleiche die Mehrheit durch verdeckte Personalrochaden. Der Wählerauftrag heißt: suche den Konsens mit der Mehrheit jenseits der CSU.
Samstag, 26. April 2008
Antenne Bayern sagt Debakel für die CSU vorraus.
Auf den Seiten von Antenne Bayern wird das Ergebnis der "Sonntagsfrage" veröffentlicht. Den link dazu finden Sie hier.
Die Studie ist erstaunlich detailliert und begibt sich nicht auf das sonst bei Privatsendern übliche oberflächliche Niveau.
Noch katastrophaler ist die Entwicklung bei der Partei "Die Linke", während sie im September 2007 noch bei 6% lagen, haben sie kontinuierlich abgebaut und liegen jetzt bei 3%.
Als Koalitionsmodell kommt inzwischen schon die Superampel in Betracht: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings kann man bezweifeln ob diese lang Bestand hätte, Erfahrungen aus Dachau snd sicherlich auf die Landesebene übertragbar.
Am interessantesten scheint überhaupt die Frage wie geht die CSU mit den dann ausgeschieden CSU-Landtagsabgeordneten um, so viel offene Posten bei halbstaatlichen
Unternehmen und Stiftungen gibt es im moment garnicht um sie alle unterzubringen.
Schade, dass es noch kein "Bündnis für Bayern" nach dem Modell Dachau gibt, aber was nicht ist kann ja noch werden...
Die Studie ist erstaunlich detailliert und begibt sich nicht auf das sonst bei Privatsendern übliche oberflächliche Niveau.
Noch katastrophaler ist die Entwicklung bei der Partei "Die Linke", während sie im September 2007 noch bei 6% lagen, haben sie kontinuierlich abgebaut und liegen jetzt bei 3%.
Als Koalitionsmodell kommt inzwischen schon die Superampel in Betracht: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings kann man bezweifeln ob diese lang Bestand hätte, Erfahrungen aus Dachau snd sicherlich auf die Landesebene übertragbar.
Am interessantesten scheint überhaupt die Frage wie geht die CSU mit den dann ausgeschieden CSU-Landtagsabgeordneten um, so viel offene Posten bei halbstaatlichen
Unternehmen und Stiftungen gibt es im moment garnicht um sie alle unterzubringen.
Schade, dass es noch kein "Bündnis für Bayern" nach dem Modell Dachau gibt, aber was nicht ist kann ja noch werden...
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