Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden bilanziert wird.
Über diese 4,3 Milliarden hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).
Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.
Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Sonntag, 6. April 2008
Sabine Geißler zum Radweg/Golfplatz
Zum Leserbrief von Herrn Jochen Kipka in der Dachauer SZ vom 5./6.April 2008, "Lieber großkopferte Golfer als Polemiker":
Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:
1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!
Sabine Geißler
Dachau
Das Problem der Radweg-Golfplatz-Diskussion besteht doch darin, dass ständig mehrere Aspekte vermischt werden:
1. Die Eigentumsfrage: Das Gelände gehört - im Gegensatz zu den anderen Golfplätzen in der Umgebung - dem Freistaat (= Steuerzahler). Der Verein als Pächter blockiert aber ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit (Durchgängigkeit des überregionalen Ammer-Amper-Radweges) und gebiert sich so als hochherrschaftlicher Eigentümer, dem das Allgemeinwohl egal ist - wobei die Frage erlaubt sein muss, wer ihn so agieren lässt und warum.
2. Das Faktum, dass alle anderen Golfclubs in der Gegend das Gefährdungspotentials ihres Sports anscheinend ganz anders sehen - und die Unfallzahlen ihnen wohl recht geben (denn sonst wären sie wegen Gefährdung der Allgemeinheit wohl schon lange geschlossen worden).
Herr Kipka, nennen Sie doch bitte konkrete Zahlen und Beispiele zu Art und Häufigkeit der "schrecklichen Unfälle", die die fliegenden Golfbälle angeblich schon verursacht haben!
3. Eine Vereinspolitik des Sich-Abschottens (aus welchem Grund auch immer), die in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität resultiert.
4. Die Ausgangslage: Vor lauter Emotionalität der Diskussion wird - wohl aufgrund dieser Wahrnehmungsverzerrung - total übersehen, dass es doch nur um die Versetzung eines Zaunes um ein paar Meter geht, um den Radweg endlich an der Amper entlang führen zu können. Kein Mensch will den Ammer-Amper-Radweg mitten durch den Golfplatz führen! Und niemand will den Golfern den Spaß an ihrem Sport vermiesen!
Sabine Geißler
Dachau
Samstag, 5. April 2008
Keine echten Großkopferten beim Golfclub Dachau
Herr Kipka hat völlig Recht, auf dem Golfgelände des Dachauer Golfclubs spielen keine Großkopferten, denn echte Großkopferte wären nicht darauf angewiesen, auf Steuerzahlers Grund zu spielen.
Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.
Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände
Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!
Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.
Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.
Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?
Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.
Kai Kühnel
Bei privaten Golfplätzen auf privaten Grund ist es offensichtlich kein Problem wenn eine öffentliche Straße durch das Gelände führt.
Golfclub Eschenried: ein Radweg führt mitten durchs Gelände
Golfclub Olching: ein Radweg führt am Rand des Geländes vorbei
Golfclub Gut Häusern: eine öffentliche Straße führt über das Gelände
Herr Kipka hat sich mit den Ansinnen Ammer-Amper-Radweg nicht im geringsten auseinandergesetzt. Er nimmt für sich in Anspruch auf dem Grund des Steuerzahlers Golf spielen zu können, verwehrt aber anderen das Recht am äußersten Rand der Anlage zu spazieren oder zu radeln. Am Rand des Geländes soll der Zaun um ein paar Meter versetzt werden soll. Niemand hat gefordert einen Weg mitten durch das Gelände zu führen. Der Golfclub weigert sich den Zaun zu versetzen!
Wo sind wir denn? Im wilden Westen, wo man sich einfach Claims absteckt? In der DDR mit abgeschotteten Bonzen-Vierteln?
Immerhin gibt es noch ein Bayerisches Naturschutzgesetz. Lesen Sie mal Herr Kipka
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
und wenn Sie mit den bayrischen Gesetzen nicht einverstanden sind müssen Sie sich in den Landtag wählen lassen und sie ändern.
Da lamentiert der Herr Kipka über Polemik ohne zu wissen von was er schreibt.
Polemik ist nichts Schlechtes per se, hier geht es um das Demaskieren von Opponenten in einem Meinungsstreit, um das Demaskieren einer Klüngelwirtschaft. Während der Dachauer Golfer in der Regel in Eschenried oder Gut Häusern spielt, scheint es doch so, dass beim Golfclub Dachau weniger die Dachauer das Sagen haben.
Es geht also überhaupt nicht um eine Neiddebatte, es geht darum, dass mit fadenscheinigen Argumenten versucht wird von den Amerikanern übernommenen Besitzstand zu wahren und nach außen hin abzugrenzen. Was passiert denn mit den Golfopfern jetzt, wenn Sie auf dem Trampelpfad neben dem Zaun von einem Golfgeschoss getroffen werden. Ruft Herr Kipka dann die Wasserwacht?
Man kann dem Herrn Kipka nur dankbar sein, dass er in seinem Leserbrief deutlich gemacht hat wie verquer diese Denkweise ist.
Kai Kühnel
Steuerzahlers Grund
Wir müssen leider draussen bleiben.
Das ist der Golfplatz, unten sehen Sie Sie den Weg entlang der Amper. Das Gelände ist eingezäunt. Neben dem Zaun ist ein Trampelpfad, hier dürfen jetzt schon Fußgänger von Golfbällen getroffen werden. Die jetzt getroffen werden, können höchstens von der Wasserwacht gerettet werden.
Niemand hat ein Radweg mitten durch das Gelände gefordert. Es geht um den vorhanden Weg entlang der Amper am Rande des Golfplatzes.
Lieber großkopferter Golfer als Polemiker
In den Dachauer Neuesten schreibt Jochen Kipka, Dachau folgenden Leserbrief:
Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!
Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?
Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.
Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.
Seit wenigen Jahren spiele ich Golf und das mit wachsender Begeisterung. Nun hat mich Herr Kühnel endlich aufgeklärt: Dank dieses Sportes gehöre ich zu den "Großkopferten". Danke Herr Kühnel!
Zum Glück habe ich diesen Herrn nicht gewählt. Denn was mag jetzt wohl in den Köpfen derjenigen Golffreunde vorgehen, die ihn mit ihrer Stimme zum Stadtrat befördert haben?
Und dann noch ein öffentlicher Fuß- und Radweg durch ein Golfgelände! Besagter Herr möge sich doch bitte einmal mit den schrecklichen Unfällen beschäftigen, die fliegende Golfbälle mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilomter bereits verursacht haben.
Ich bin lieber ein großkopferter Golfer als ein mit Neid und Polemik stimmungsmachender Mitbürger.
Donnerstag, 3. April 2008
Wieviel Kosten sind durch das "Denk"verbot Münchner Straße entstanden?
Stadtrat Denk fordete in der letzten Bauauschusssitzung sämtliche Planungsüberlegungen bezüglich Umbau Münchner Straße einzustellen, bis gesichert ist wie hoch die Entlastung durch die geplante Umgehungsstraße ist.
Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.
Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.
Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.
Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.
Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!
Die Antwort kann man heute schon geben: lächerliche 3%.
Das Gutachten dazu liegt vor, aber das interessiert die ÜB und die CSU nicht.
Uns interessiert aber der finanzielle Schaden der der Stadt Dachau durch das Denkverbot entsteht, es liegen fertige Planungen für den Abschnitt Müncher Straße zwischen Schleißheimer und Bahnhofstraße der Verwaltung vor. Diese Kosten muß der Steuerzahler tragen, obwohl er sie nicht einmal zu Gesicht bekommt.
Nirgendwo sind diese Planungen bisher vorgestellt worden und in keinem Gremium noch in der Öffentlichkeit sind diese Pläne diskutiert worden.
Das ist keine Demokratie, da schmückst sich die Stadt mit der sogenannten "integrativen" Stadtentwicklung, doch die Bürger dürfen nicht mitreden und auch nicht mitentscheiden. Das Verhalten von CSU und ÜB ist CHAOS-Politik pur.
Für zigtausend Euro Straßen planen lassen und dann ungesehen in den Papierkorb schmeißen. Und diese Leute wollen den 2. und 3. Oberbürgermeister stellen. Gott bewahre uns!
09.04.08 Hauptausschuss
Am Mittwoch, den 09.04.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
2. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof
3. Übertragung Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung;
Sanierung der Ludwig-Thoma-Wiese, Mehrkosten durch Altlasten
5. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Zuschuss für den ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
Mittwoch, 2. April 2008
Werk- und Umweltausschuss Di 8.4.08
öffentliche Sitzung 8.4.08 14:30h
Stadtwerke Dachau,
Sitzungssaal im 2. OG
1. Baumfällungen Lovis-Corinth-Straße / Effnar-Straße
2. Baumfällungen Brucker Straße 19
3. Jahresabschluss 2006
4. Pilotstudie zu Markt- und Verwirklichungschancen eines Bioenergiezentrums in Dachau
5. Sonstiges
Gespräche mit Golfclub
Die Verwaltung gab auf Nachfrage bekannt, daß Gespräche jetzt mit dem Vorstand des Golfclubs wegen der Velegung des Zaunes entlang der Amper aufgenommen werden um einen durchgängigen Radweg an der Amper zu ermöglichen.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.
Wir fragen uns nur was der ehemalige Abteilungsleiter Tiefbau die letzten 8 Jahre erzählt hat.
ÜB fällt mit Ampelanlage durch
Keine Änderung an der Müncher Straße, aber eine Ampelanlage an Himmelreichweg / Gröbenrieder Straße, dort wo bereits ein Zebrastreifen und Schulweghelferfür Sicherheit sorgen. Das konnte dann auch niemand mehr nachvollziehen. Und so stimmten gestern im Bauausschuss außer der ÜB alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag.
Geschäftsleute setzen sich durch: Münchner Straße bleibt wie sie ist!
Die neue Stadtratsperiode hat noch gar nicht begonnen, schon ist der Traum geplatzt in der Münchner Straße jemals zu vernünftigen Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Die Lobbyisten aus Geschäftsleuten und Vermietern haben sich durchgesetzt. Peter Denk formulierte es für die ÜB: solange die Umgehungsstraße (lächerliche 3% Entlastung) nicht gebaut ist, will die ÜB keine Änderung an der Münchner Straße. Und die CSU blies ins gleiche Horn. Zufrieden konnten die Lobbyisten nach der Sitzung nach Hause gehen. Das Parkhaus wurde Ihnen für 22 Mio + X DM geschenkt und dafür geben sie den Bürgern garnichts zurück.
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.
Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.
Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer spielt anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn CSU und ÜB jetzt neue Mehrheiten bilden.
Lediglich die SPD und das Bündnis für Dachau stimmten für das vorgeschlagene Verfahren an einem runden Tisch zu einer Lösung zu kommen.
Ja da haben sich doch einige Bürgerinnen und Bürger verwählt.
Montag, 31. März 2008
Tödlicher Unfall auf der Friedensstraße
Nach ersten Ermittlungen fuhr ein 18-jähriger VW-Fahrer auf der Friedenstraße in Richtung Norden. Kurz vor der von recht einmündenden Ligsalzstraße trat eine 82-jährige Frau plötzlich von rechts zwischen geparkten Fahrzeugen hervor auf die Fahrbahn und wurde von dem Pkw erfasst. Dabei wurde die Dame so schwer verletzt, dass sie trotz Reanimation durch den herbeigerufenen Notarzt noch an der Unfallstelle verstarb. Der Unfallfahrer und dessen Beifahrerin erlitten jeweils einen Schock. Die Ermittlungen zur genauen Unfallursache dauern noch an. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein unfallanalytisches Gutachten eingeleitet. Zur Ausleuchtung der Unfallstelle wurde die Feuerwehr Dachau gerufen. Der Schaden am Fahrzeug beträgt ca. 3000,00 Euro.
S-Bahn Linie A geht in die Planfeststellung
Das Vorhaben umfasst eine durchgängige Elektrifizierung der 30 km langen Strecke von Dachau nach Altomünster einschließlich neuer Leit- und Sicherungstechnik, den Neubau eines zweigleisigen Begegnungsabschnitts, die technische Sicherung zahlreicher Bahnübergänge sowie den barrierefreien Ausbau aller Stationen. Dadurch können die Reisezeit um 7 Minuten verkürzt und der derzeitige Stunden-Takt in der Hauptverkehrszeit auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt werden. Vor allem aber können nach Abschluss der Bauarbeiten alle Züge zum Münchner Hauptbahnhof durchgebunden werden. Das Umsteigen am Bahnhof Dachau wird damit der Vergangenheit angehören. Die Infrastruktur wird so umgebaut, dass auch ein Einfahren in die Stammstrecke möglich ist.
Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.
Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.
Die komplette Pressemitteilung des Wirtschaftsminestrium finden Sie hier.
Anmerkung: Das bedeuted für Dachau und Karlsfeld noch mehr Pendler, da neue Baugebiete im Hinterland ausgewiesen werden.
Samstag, 29. März 2008
„Geht nicht, gibt’s nicht“
Leserbrief von Michael Eisenmann in der SZ/Dachauer Neuesten
„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).
Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.
Mit freundlich Grüßen
Michael Eisenmann
„Geht nicht, gibt’s nicht“, das ist ein beliebter Leitsatz von erfolgreichen Führungskräften. In der Stadt Dachau wird dieser Satz leider oft nur teilweise beherzigt. Und zwar offensichtlich immer nur dann, wenn die Interessen von großen Bauträgern berührt sind. Da werden schwerwiegende Probleme mit unglaublicher Leichtigkeit beiseite geräumt und mit bemerkenswertem Einfallsreichtum größtmögliches Baurecht geschaffen (z.B. Bebauungsplan TSV 1865, Wohnanlage Anton-Hackl-Strasse).
Man möchte sich diesen Elan auch für Projekte wünschen, bei denen es um die Lebensqualität aller Dachauer Bürger und insbesondere um die Sicherheit unserer Kinder geht. Es ist schon erstaunlich, dass so wichtige und eigentlich einfache Maßnahmen, wie der kreuzungsfreie Lückenschluss des Ammer-Amper-Radwegs an der Ludwig-Thoma-Wiese und Ludwig-Thoma-Strasse beim Auftreten kleinster Schwierigkeiten ad acta gelegt werden. Die Sicherheit unserer Kinder bringt leider keinen Gewinn.
Mit freundlich Grüßen
Michael Eisenmann
Freitag, 28. März 2008
Aus zwei mach 3
Die Dachauer Nachrichten greifen in ihrer morgigen Ausgabe die Diskussion um die Bürgermeister Stellvertreter auf und verweisen auf unsere Abstimmung.
Donnerstag, 27. März 2008
Aus für den Transrapid, Politik nach CSU-Gutsherrenart ist nicht mehr gefragt im Land
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist heute mit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Vertretern der Industrie zu einem Gespräch über den Transrapid zusammen getroffen.
Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.
Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.
490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.
Bund und Freistaat Bayern sind sich einig, das Projekt nach der heute von der Industrie vorgelegten Kostenschätzung von über drei Milliarden Euro nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt Transrapid München ist wegen erheblicher Preissteigerungen zu teuer geworden.
Das von Erwin Huber aufgebaute Finanzierungskartenhaus ist damit zusammengebrochen. Nachdem Siemens und Thyssen drei Milliarden Euro als Untergrenze der Kosten für das Projekt vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen genannt haben, wären allein auf den Freistaat mehr als zwei Milliarden entfallen. Das ist ein Vielfaches dessen, was eine Express-S-Bahn in Luxusausführung kosten würde. Das war der CSU ein schwebendes Stoiber-Denkmal dann wohl doch nicht wert.
490 Millionen Euro waren für den Transrapid geparkt. Dieses Geld kann nun vernünftig in den ÖPNV investiert werden.
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