Fragen, Fragen, Fragen - die Verwaltung schweigt

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurden die Weichen für eine weitere Ausweisung von Wohnbauland für ca. 4500 Einwohner eingeleitet.

Meine Nachfrage: Gibt es an den Dachauer Grund- und Hauptschulen freie Plätze oder müssen schon wieder neue Schulen gebaut werden? - KEINE ANTWORT!

Gibt es dort hinreichend Kindergartenplätze - KEINE ANTWORT!

Ist es nicht billiger das Land zu kaufen, statt die Folgekosten aus der Baulandausweisung zu tragen? - KEINE ANTWORT!

Die Nachfrage von CSU-Stadtrat Wittmann zum Bebaungsplan TSV neu: Ich gehe davon aus, daß die (im Plan) dargestellten Geschoßflächen, also Baudichten) das Verhandlungsergebnis mit den Grundstücksbesitzern darstellen, wurde bejaht.

Die Wahrheit liegt wohl dazwischen, die meisten Grundstücksbesitzer werden von einem Anwalt vertreten, inwieweit diese jedoch hinreichend informiert werden bleibt fraglich.

Städtebaulich bleibt zu bemerken: ein 5 geschoßiger 440 m langer Riegel entlang der Schleißheimer Straße ist für das Bündnis für Dachau eine städtebauliche Sünde und sprengt jegliche Dimension in der Schleißheimer Straße. Es gibt Gebäude, die noch höher sind, aber als Solitaire und nicht über eine Länge von 440m.

Die Zustimmung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange bedeuted noch keine Rechtsverbindlichkeit, dennoch stimmte ich beim TSV dagegen, weil wir das ganze Konstrukt Abtretung von Flächen für den TSV gegen Ausweisung von Bauland für falsch halten.
Die Sportflächen dienen nicht der Versorgung des neu ausgewiesenen Gebiets, wie z.B. Kindergärten. Das ist die rechtliche Bedingung für die sozialgerechte Bodennnutzung. Das heißt im Umkehrschluß, die Grundstücksbesitzer haben auch nach Vertragsabschluß die Möglichkeit sich für die Abtretung der Flächen entschädigen zu lassen.
Dann wirds teuer.

Prost Landrat

Heute wird im Münchner Merkur /Dachauer Nachrichten die CSU Taktik beleuchtet:
Beim Wahlkampfauftakt in der Schranne kündigte Christmann ... das Gespräch mit den Wählern zu suchen. Dazu will er jeden Tag bis zur Wahl ein Wirtshaus im Landkreis besuchen. Denn, so Christmann, es gehe nicht darum, Botschaften über das Internet zu transportieren, sondern um den persönlichen Kontakt zum Wähler.

Bei 110.000 Wahlberechtigten macht das in der verbleibenden Zeit ca. 2340 Wähler pro Tag, bei einem durchnittlichen Fassungsvermögen einer Wirtschaft von 100 Personen also mindestens 24 Wirtshausbesuche pro Tag, wenn man dann noch berücksichtigt, daß die meisten Menschen ja tagsüber was zu tun haben, bleiben dem Landrat bei 7 min Fahrzeit zwischen den Kneipen zwischen 18 und 24h gerade mal 8 Minuten um seine Thesen an die Wählerin oder den Wähler zu bringen.

Da sagen wir Prost und Respekt vor diesem ehrgeizigem Vorhaben!

Heute öffentliche Bauausschußsitzung 14:30h

1. Ehemalige MD-Papierfabrik, Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerb, Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
2. Ehemalige MD-Papierfabrik, Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
3. Unteraugustenfeld, Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 138/06
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Unteraugustenfeld, Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld, Sportanlage TSV 1865 Dachau, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 136/06 "An der Jahnstraße", Billigung für die öffentliche Auslegung
6. Theodor-Heuss-Straße, Entsorgungsfachbetrieb Fink, Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Aufstellungsbeschluss
7. Theodor-Heuss-Straße, Entsorgungsfachbetrieb Fink, Teiländerung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss
8. Integrative Stadtentwicklung, Projekt "Landesgartenschau",
9. Münchner Straße 7, Postschule, Strukturkonzept Außenanlagen
10. Geschwister-Scholl-Straße 4, Kinderhaus Augustenfeld, Außenanlagen - Billigung der Planung
11. Bayerische Bauordnung 2008, Novellierung
12. Am Sandberg 13b, Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bebauungsplanbereich Nr. 117/01, Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Udldinger Weiher Nord, Dr.-Karl-Haaser-Weg 10, Erforderliche Befreiung einer Tiefgarage außerhalb des Bauraumes
14. Schleißheimer Straße 10, Vorbescheid für den Anbau an eine bestehende Steuerkanzlei, Befreiung vom Bebauungsplan 45/89
15. Rathausplatz und Markthalle, Beleuchtung
16. Verschiedenes

Heute OB-Kandidatenbefragung mit Rainer Rösch

Um 20.00h im Zieglerbräu Konrad-Adenauer-Straße.
Eingeladen sind alle Symphatisanten des Bündnis für Dachau.

Moderation: Michael Heckenstaller, Listenplatz 4

Das ist die Seite der JU

Und da ist ein gewisser Herr Stoiber immer noch Ministerpräsident von Bayern.

Das ist die Seite der CSU

Wir machens Ihnen leicht, wenn Sie wissen wollen was im Räucherhansl vor ein paar Monaten war, klicken Sie einfach auf die Überschrift. Ach ja und einen Termin gibts auch bei den Dachauer CSUlern. Am 6.2. in Passau.
Mehr gibts da nicht, zumindest bis heute.

Heute Auftakt OB-Befragung mit Volker C. Koch

Heute abend um 20.00h stellt sich

OB-Kandidat Volker C. Koch

im Café Gramsci

den Fragen der Bündnis-Anhänger.

Eingeladen sind alle Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau!

Weitere Termine:
Di 15.01.08 Rainer Rösch (ÜB)im Zieglerbräu
Mo 21.01.08 Peter Bürgel (CSU) im Zieglerbräu
Mo 28.01.08 Thomas Kreß (Grüne) im Café Gramsci

Frage 11 an die OB-Kandidaten

Aus welchen Gründen sollte ein Bündnis-für-Dachau-Wähler gerade Sie zum OB wählen?

Im Anschluß an diese Frage können noch 3 Publikumsfragen gestellt werden.

Frage 9 und 10 an die OB-Kandidaten

sind speziell auf die einzelnen Kandidaten abgestimmt und werden erst später veröffentlicht.

Nach einem Block von 4 Fragen werden Kurzfragen gestellt,
auch diese werden erst nach der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Fragen 1 bis 8 sind für alle Kandidaten gleich.

Frage 8 an die OB-Kandidaten

Dachau soll die fahrradfreundlichste Stadt Bayerns werden, Radfahren in Dachau muss sicherer werden, Radwege entlang der beiden Flüsse sollen durchgängig geschaffen werden. Unterstützen Sie folgende Forderungen:
Der Radweg zwischen Schmittinger Garten und Thoma-Wiese ist durchzusetzen, zur Not als Steg auf Ufergrund, eine Überführung über die Schleißheimer Str. entlang der Bahn ist herzustellen.
Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln wie in Münster werden auch in Dachau eingeführt
Am Bahnhof werden statt 500 2000 Fahradstellplätze bereitgestellt.

Frage 7 an die OB-Kandidaten

Die Umgestaltungen am BayWa und MD-Gelände ermöglichen die Einrichtung bzw. den Erhalt einer grünen Ringzone um die Altstadt (mit Mühlbach, Amper, Webelsbach). Dies ist eine historisch einmalige Chance für Dachau, die auf jeden Fall genutzt werden muss! Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 6 an die OB-Kandidaten

Das auch für Dachau festgeschriebene Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung wurde bisher nie konsequent umgesetzt. Gerade jetzt werden große Flächen in Dachau in Bauland umgewandelt (TSV-Gelände, MD-Gelände, Augustenfeld, Udlding) und eine Anwendung wäre unbedingt erforderlich, um nicht der Stadt mit ihren Bürgern alle Nachfolgelasten aufzubürden. Das Bündnis für Dachau will jedoch sogar noch einen Schritt weiter gehen, um dies in Zukunft unmöglich zu machen: Neue Baugebiete dürfen nur noch auf Flächen ausgewiesen werden, die im Besitz der Stadt sind. Sie werden nur noch an Privatpersonen oder die Stadtbau veräußert. Erkennen Sie dieses Missverhältnis aus Gewinnabschöpfung durch Bauträger und Folgekosten für den Steuerzahler? Werden Sie sich dem obigen Vorschlag anschließen?

Frage 5 an die OB-Kandidaten

Die Entnahme von finanziellen Mitteln aus der Syrius-Eberle Stiftung für kirchliche Bauten ist nicht im Sinne des Stifters und wird rückgängig gemacht. Die Gelder sollen wie vorgesehen für in Not geratene ältere Mitbürger verwendet werden. Stimmen Sie dem zu?

Frage 4 an die OB Kandidaten

Können Sie sich einen Nutzungsmix auf den MD-Arealen vorstellen mit Handwerk, Bioenergiezentrum, Messegelände, Campingplatz, Wohnbebauung, Grünflächen, Gewässer, Kulturzentrum. Dies setzt jedoch eine Gesamtplanung über alle MD-Flächen voraus, sowie ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem derzeitigen Eigentümer Milikosky, der auf die Umwandlung des Industriegebiets in ein Wohngebiet setzt, um möglichst teuer verkaufen zu können. Werden Sie sich für ein solches Konzept einsetzen?

Frage 3 an die OB Kandidaten

Das Bündnis für Dachau schlägt am Schloßberg einen Bürgerbräu nach dem Modell Wolnzach vor, mit einer Schaubrauerei. Eine dichte Wohnbebauung auf dem eigentlichen Brauereigelände steht im Widerspruch zur gewerblichen Nutzung Biergarten und Brauerei. Sind Sie wie das BfD der Meinung, dass Wohnbebauung auf dem Gelände der Abfüllanlage möglich ist, ansonsten die gewerbliche Nutzung im Vordergrund stehen muss?

Frage 2 an die OB Kandidaten

Das BfD fordert ein qualitatives Wachstum Dachaus, d.h. eine Verbesserung der Lebensqualität, statt eines (weiteren) unkontrollierten Wachstums der Bevölkerungszahl. Dachau braucht nicht 50 Tausend Einwohner. Keine neuen Baulandausweisungen am Ortsrand! Stimmen Sie mit dieser These überein?

Frage 1 an die OB Kandidaten

Die Altstadt braucht einen grundlegenden Neuansatz, da alle bisherigen Einzelmaßnahmen nicht die gewünschte Belebung gebracht haben. Können Sie sich in der Altstadt eine großflächige Fußgängerzone und eine Anbindung mittels eines innovativen Schrägaufzugs zur Rathausterrasse vorstellen? Verbunden damit sollen Anziehungspunkte in der Altstadt gefördert werden, wie Museen, Galerien, Kunst im öffentlichen Raum, Brunnen, Begrünung, Bänke, Gastronomie, Wohnbebauung, Schaubrauerei, Ämter. Die notwendigen Geschäfte siedeln sich dann bedarfsgerecht von alleine an. Stimmen Sie mit dieser These überein?

Nächste Woche OB-Kandidatenbefragung

Nächste Woche beginnen die OB - Kandidatenbefragungen.
Die erste Befragung mit Volker C. Koch, SPD am Montag 14.01.07 um 20:00h im Café Gramsci, tags darauf im Zieglerbräu um 20:00h mit Rainer Rösch ÜB.
Mehr Überschrift anklicken.

MD-Wettbewerb

Ausstellung der Wettberwerbsarbeiten vom 15.1. bis 29.01.08 Im rathaus 1.OG vor dem großen Sitzungssaal.

(Die Stadtverwaltung kann anscheinend keine Pressemitteilungen mehr auf Ihrer Seite einstellen, deswegen stell ich das hier rein)

Stefan Donath (4)

Stefan Donath ist ab sofort verlinkt. Überschrift anklicken!