CSU in Dachau: Wirtschaftlichkeit muss sich nicht rechnen

In der heutigen SZ ein Kommentar zum MD-Gelände, denn wir uns erlauben zu kommentieren.

Peter Heller hat recht, wenn er die Haltung der "CSU+6" im Zusammenhang mit der MD als skandalös bezeichnet, denn folgender Widerspruch entlarvt sie vollends.

Auf der einen Seite weigert man sich dem Bündnis-Antrag zu folgen und die Wirtschaftlichkeit der Bebauung aus Sicht der Stadt zu untersuchen, auf der anderen Seite postuliert die "CSU+6", dass sich die Konversion auch wirtschaftlich darstellen muss.

• Die "CSU+6" will nicht wissen welchen Folgekosten auf die Stadt durch die Bebauung zukommen
• Die Konversion vom Industriegebiet zum überwiegenden Wohngebiet muss sich rechnen

FÜR WEN? 

AUF WESSEN KOSTEN?

Die Antwort liegt auf der Hand, die Bürger sollen zahlen was uns die Abwickler einer Fabrik hinterlassen haben, die Entsorgung der Altlasten. Die Bürger sollen zahlen was unter der Erde und über der Erde an Dreck geblieben ist. Die Arbeitsplätze sind weg. Die Finnen stellen den Dachauern einen Entwickler vor die Nase, über dessen Qualitäten sich die Dachauer längst ein eigenes Urteil gebildet haben.

Die Dachauer sollen es bezahlen mit mehr Verkehr, mit weniger Grün, mit mehr Folgekosten. Das ist das was die CSU und ihre Vasallen unter Wirtschaftlichkeit verstehen und Peter Heller und Emmo Frey haben recht wenn sie das anprangern.

Im Kommentar wird zu Recht in den Raum gestellt: wesentliche Aspekte der MD-Planung wurden nicht ausreichend erörtert. Das liegt daran, dass die Verhinderungskoalition aus "CSU+6", die sogenannte Verunstaltungsmehrheit, Diskussionen verweigert. Nur um Macht zu demonstrieren werden andere Ideen niedergebügelt und niedergestimmt. Zu tief sitzt die Wahlniederlage. Zu groß der Schmerz den OB verloren zu haben.

Übrigens:

Peter Heller ist kein Mitglied des Bündnis für Dachau, wie im Kommentar beschrieben. Peter Heller hat das in seiner Rede zum 20 jährigen Jubiläum des Bündnis für Dachau auch erläutert.

MIETPREISBREMSE BEI WIEDERVERMIETUNGEN

Aus den Seiten der Stadt Dachau:

Ab 01.08.2015 ist der Dachauer Mietspiegel auch bei einer Wiedervermietung einer bestehenden Dachauer Wohnung, also bei einem Mieterwechsel, anzuwenden. Die Miete darf demnach maximal 10% über dem Niveau des Dachauer Mietspiegels liegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Dachauer Mietspiegel.

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung ist neben dem Dachauer Mietspiegel, mit dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln lässt, auch die im § 588 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte Kappungsgrenze zu beachten. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöht werden, aber immer innerhalb der Grenzen des Dachauer Mietspiegels.

Für die Stadt Dachau liegt diese Kappungsgrenze derzeit sogar bei 15% aufgrund des 
§ 588 Abs. 3 Satz 2BGB i.V.m. § 1b und Anlage 2 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) des Freistaates Bayern.

Ergänzungsantrag zur Rathauserweiterung

Nachdem offenbar das Schuhgeschäft Rössler in das Koller-Anwesen in der Konrad-Adenauer-
Straße umzieht, stellen die unterzeichnenden-Fraktion folgenden


ERGÄNZUNGSANTRAG:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das aktuelle Rössler-Anwesen zum Verkauf steht.

BEGRÜNDUNG:

Hier könnte das vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossene Zentrenkonzept Anwendung finden, in
dessen Zusammenhang auch ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke in der Innenstadt
beschlossen wurde. Eine mögliche Unterbringung des Bürgerbüros auf diesem Grundstück
würde gewährleisten, dass diese hochfrequente Einrichtung weiterhin zentral in der Altstadt
bleibt.

Damit wären auch Spekulationen in der Bürgerschaft obsolet, dass womöglich eine Stadtratsmehrheit den Umzug des Bürgerbüros auf das Wiesböck-Grundstück bzw. in das Post-Gebäude am Bahnhof erwägt.

Ein Wegzug des Bürgerbüros aus der Altstadt würde die Kundenfrequenz dort erheblich verringern und somit dem Geschäftsstandort Altstadt erheblichen Schaden zufügen.

Sabine Geissler                   Thomas Kreß                        Volker C. Koch
Bündnis für Dachau             B90/Die Grünen                   SPD

Rathauserweiterung, wenn dann in der Altstadt

ANTRAG:

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich, dass bei einer wohl anstehenden Erweiterung des Rathauses die Verwaltung in der Altstadt konzentriert bleibt.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadt Dachau ist in den letzten Jahren beständig gewachsen, mittlerweile ist die Verwaltung sogar auf vier Standorte verteilt. Im Bürgerbüro herrscht qualvolle Enge, auch in den anderen Rathaus-abteilungen ist es mit Platz nicht sehr gut bestellt. Dies ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht auf Dauer zuzumuten, so dass eine Erweiterung der Räumlichkeiten dringend ansteht. Ebenso ist für die Bürgerinnen und Bürger eine „Stadt der kurzen Wege“ anzustreben.

Der Stadtrat sollte dabei nur im Bereich der oberen Stadt nach geeigneten Räumlichkeiten in der Nähe des jetzigen Rathauses I suchen. Die Besucherfrequenz, die dadurch zwangsläufig in die Altstadt kommt, ist auch für die dortigen Geschäfte unabdingbar.

Eine Aufteilung in mehrere Häuser – wie auch jetzt - wird sich nicht vermeiden lassen, aber „weite Wege“ sind auch im Zeitalter der digitalen Vernetzung sowohl für eine Verwaltung als auch für den Parteiverkehr hinderlich und deshalb sollten die einzelnen Amtsstellen nicht zu weit auseinander gerissen werden.

Deshalb sollte die Verwaltung aufgefordert werden, Alternativen im engeren Bereich des Altstadtkerns zu suchen.

Sabine Geissler                              Volker C. Koch
Bündnis für Dachau                        SPD

Niederlage für die Bürgerbeteiligung

in der gestrigen Stadtratssitzung wurden die über 400 weiteren Bürgerwünsche zur Gestaltung des MD Geländes behandelt, die über den vom Stadtrat vorgegebenen Fragenkatalog hinausgingen.

Dabei hat die CSU zusammen mit den Stimmen der Stadträte Horst Ullmann, Edgar Forster, Claus Weber, Jürgen Seidl, Norbert Winter, Robert Gasteiger deutlich gemacht, wie weit Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach gewünscht ist:

Bürgerbeteiligung wird soweit akzeptiert, soweit keine zentralen Positionen der CSU und seiner Mitstimmer berührt werden. Insofern hat sich die CSU einer offenen Diskusion über neue Erkenntnisse der Verkehrsplanung (Vortrag Herr Knoflacher), über neue Gegebenheiten im Haushalt der Stadt Dachau (70 Mio Neuverschuldung bis 2018) und dem zentralen Bürgerwunsch nach einem erhöhten Grünanteil im geplanten Viertel verweigert und die mittlerweile 7 Jahre alten Planungen von Trojan und Trojan mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgedrückt.

Die wichtigsten Abstimmungen im einzelnen:

Der Grünbereich an der Amper soll auf eine Breite von min. 30 m verbreitert werden (bisher ca. 22 m)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Der Mühlbach soll als öffentlicher Freibereich mit einer Mindestbreite von 30 bis 50 m durch das Quartier geführt werden (bisher an der schmalsten Stelle circa 27 m) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Zusatzantrag des Bündnis nach einer Puffernutzung an der Amper zwischen Günstreifen und Wohnbebauung (Anmerkung: angrenzend an den minimalen Grünstreifen sind derzeit 6 stöckige Häuser geplant, dies führt unweigerlich zu Klagen über Lärmbelästigung)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Weitere Gestaltungswünsche für die Grünbereiche wurden zurück an eine Bürgerbeteiligung gegeben. Fraglich ist natürlich was in einer solchen Bürgerbeteiligung noch gestaltet werden soll:
ein Bolzplatz kann in den verbleibenden schmalen Streifen sicher nicht untergebracht werden, ein Biergarten an der Amper ist auf einen 22 Meter Streifen direkt an der Wohnbebauung sicherlich nicht möglich, usw...

Bei der Flächenaufteilung 60 % Wohnen vs. 40 % Arbeiten soll die Stadt flexibel bleiben (Das Bündnis hat dabei vorgeschlagen den Gewerbeanteil zu erhöhen, um dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu ermöglichen, was auch mehrheitlich von der Bürgerschaft gefordert wurde)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Einrichtung einer Quartiersgarage zur wirksamen Minimierung des Autoverkehrs (gemäß den Vorschlägen von Prof. Knoflacher) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Vorsehen einer Gemeinbedarfsfläche für Bürgerbegegnungsstätten  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Gemeinsamer Antrag: Stadtwerke beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

Die SPD und das Bündnis für Dachau stellen gemeinsam den

ANTRAG:

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

BEGRÜNDUNG:

Die BürgerstromDachau Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet, erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Dies ist auch Ziel der Stadtwerke Dachau. Daher bietet es sich an, hier die Ziele zu bündeln und durch gemeinsame Kooperationen Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren.

Die Bürgerstrom Dachau eG wurde 2011 gegründet und bildet seitdem eine Plattform für Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Eine Zusammenarbeit mit der Genossenschaft bietet für beide Parteien Vorteile.

Die Stadtwerke profitieren durch den Imagegewinn und der verbesserten Kundenbindung bzw. der möglichen Neukundengewinnung aus dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder. Dieser Effekt ist bei der derzeitigen Genossenschaftsgröße zwar unerheblich, könnte je nach Wachstum der Bürgerstrom Dachau eG aber durchaus interessantes Potential bieten.

Ein gelungenes Beispiel bei der Zusammenarbeit von Genossenschaften und Stadtwerken findet sich im Nachbarlandkreis Freising. Dort wird z. B. der Ökostromtarif der örtlichen Stadtwerke auch über die Genossenschaft als Stromanbieter vertrieben.

Die Genossenschaft profitiert von einem verbesserten Zugang zu potentiellen Flächen, insbesondere von Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Insgesamt profitiert die Stadt Dachau von einer Beschleunigung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien.


Volker Koch

Sabine Geißler

Infoveranstaltung: Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in der Berufsschulturnhalle

Um über das weitere Vorgehen sowie die geplante Organisation zu informieren findet am
 

Mittwoch, den 29.07.2015 um 18:30 Uhr in die Mensa der Berufsschule 

eine Informationsveranstaltung statt. 

Landrat Stefan Löwl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts und von den Betreuungsorganisationen werden für konkrete Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen.

Di 28.07.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler Maibaumstellen in Dachau
• 2.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Aufwertung Dachau-Preis für Zivilcourage
• 3.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau e.V. auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die bildenden Künstler Jackie R. Murray und Gideon Gomo
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 28.07.2015 17:15h - Haupt- und Finanzausschuss

Bisher nur ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt

Di 28.07.2015 18:00h - Stadtrat

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter auf dem Grundstück Fl.Nr. 213, Gemarkung Pellheim;
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“
  Tischvorlage
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  Wiederholte Behandlung
• 3.

  Rückbau P+R-Parkplatz auf Pachtflächen östlich des Bahnhofs und Verlegung Zufahrt zum angrenzenden städtischen Parkplatz;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 4.

  Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
  ästhetische Bemusterung neuer Leuchtenmodelle im Zuge der öffentlichen Ausschreibung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

21.07.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Behinderte und Freunde e. V.; Vorstellung der Vereinstätigkeit
   
2. Sachstand zum Thema betriebliche Kinderbetreuung aus der Unternehmensbefragung 2013; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2015
   
3. Freizeiteinrichtungen speziell für Senioren in Dachau-Ost;
   Antrag der ÜB-Fraktion vom 06.05.2015
   
4. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2014/2015
   
5. Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen
   
6. Mietpreisbremse - Erlass einer Verordnung
   
7. Verschiedenes öffentlich

Spontanes Mitgliedertreffen im Ratskeller

Aus Freude über den Beschluss des Bauausschusses lädt Wirt Jorgos Kapitalidis alle Bündnis-Mitglieder in den Ratskeller ein, Details heute auf der Dachauer SZ Seite 1.

Das Bündnis zur Mitterndorfer Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte

Zur Berichterstattung über die Bürgerversammlung in Mitterndorf in den Dachauer Medien

Die Bündnis-Fraktion stellt fest:

1. Das Bündnis für Dachau hat schon im Januar diesen Jahres mit der Veranstaltung „Flüchtlinge in Dachau - das geht uns alle an“ sich eindeutig positioniert.
2. Flüchtlinge sind Menschen denen geholfen werden muss
3. Unterkünfte sind in jedem Dachauer Stadtteil denkbar, auch in Mitterndorf, das übrigens insofern als Standort besonders gut geeignet erscheint, als die zuständigen Stellen im Dachauer Landratsamt von hier aus sogar zu Fuß zu erreichen sind.
4. Die Größe einer Einrichtung muss sich auch am Umfeld orientieren, Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab dafür sein
5. Der Freistaat Bayern, verantwortlich für die Unterkunft, muss endlich dafür sorgen, dass in der Kufsteiner Straße die Unterkünfte in einen anständigen Zustand versetzt werden
6. Wohncontainer sind zum derzeitigen Zeitpunkt die bessere verfügbare Unterkunftsmöglichkeit, jedenfalls deutlich besser als die Baracken an der Kufsteiner Straße

Es gibt in Bayern, in Dachau und auch in Mitterndorf viele weltoffene, engagierte und hilfsbereite Menschen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits in den Asyl-Helferkreisen in der Stadt Dachau und überall im Landkreis. Diejenigen die heute gegen Notunterkünfte protestieren, sollten sich auch daran erinnern, dass der größere Teil der heutigen Bevölkerung Dachaus selbst aus Flüchtlingsfamilien stammt.

Das Bündnis für Dachau lehnt die Politik der der Staatsregierung der Unterscheidung zwischen Guten und schlechten Flüchtlingen ab.

Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für Lösungen einsetzen, das die Aufnahme und Integration der anerkannten und dauerhaft geduldeten Asylbewerber gestaltet werden kann. Die Stadt wird dafür sorgen müssen, das bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Wohnraum muss, realistischer Weise, außerhalb des spekulativen Wohnmarkts entstehen. Dies muss auch gleichermaßen den Obdachlosen zu Gute kommen.

Ergebnisse der Hauptausschussitzung vom 15.Juli 2015

• Die Toiletten im Stadtkeller (städtischer Besitz) werden modernisiert, vorbehaltlich der Haushaltslage.
• Es wird keine gesonderte Website durch die Stadt für den Einzelhandel erstellt 
• Das Sitzplatzangebot in der Aussegnungshalle Waldfriedhof wird erweitert.
• Das Angebot an Bestattungsarten im Waldfriedhof wird erweitert
  (Baumbestattungsfeld, Urnengrab in Blumenwiese
• Ab 2016 werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf dem Volksfest zugelassen.
• In Zukunft werden am Waldfriedhof verrottbare Urnenbehältnisse zugelassen
• Die Zieglervilla wird zum Verkauf angeboten, Käufer sollen Nutzungskonzept nennen, wenn Preis und Nutzung stimmen, erfolgt Abstimmung über Verkauf
• Der TSV erhält am SSV-Gelände einen Hybridrasenplatz

Werkzeugkasten Folgekosten statt sozialgerechte Bodennutzung

Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Werkzeugkosten Folgekosten vorgestellt bekommen. Nach 19 Jahren intensiver Diskussion, immer wieder eingebracht durch das Bündnis für Dachau, zeichnet sich nun ab, das endlich die Folgekosten nicht mehr allein beim Steuerzahler verbleiben, sondern der Verursacher zumindest an den Folgekosten beteiligt wird.

Die alte Richtlinie "sozialgerechte Bodennutzung" hatte der Stadt Dachau über die Erschließungskosten hinaus, die ohnehin in Rechnung gestellt werden keinen Cent gebracht.

Jetzt wird der Mechanismus geändert. Eine Prognose über die Stadtentwicklung in 10 - 15 Jahren stellt den zusätzlichen Bedarf an Folgkosten in Rechnung, und das wird dann anteilig über die Geschossfläche umgelegt. Diese Berechnung wurde erst durch eine Gesetzesänderung ermöglicht.

Eindeutig korrigierte der Referent mehrfach die CSU, die in ihren Wortbeiträgen immer noch das Wort "Abschöpfung" gebrauchen möchten. Es handelt sich nicht um eine Abschöpfung, sondern um eine gerechte Kostenverteilung.

Unmissverständlich wurde auch klar gestellt, eine Flächenentwicklung kann sowohl für einen Investor als auch für die Stadt unwirtschaftlich sein. Und niemand kann die Stadt zwingen etwas zu entwickeln, das unwirtschaftlich ist. Entstehen allerdings Planungsgewinne müssen auch angemessene Planungsgewinne beim Investor/Entwickler verbleiben. Wie hoch diese sind hängt allerdings wiederum von einer Einzelfallbetrachtung ab.

Interessant war der Hinweis des Referenten, dass nicht nur die Errichtung von Infrastruktur, sondern auch der Betrieb derselben verrechnet werden kann.

Ein weiterer Hinweis: auch äußere Erschließung ist in Zukunft anrechenbar, wenn also z.B. als Folge eine Kreuzung außerhalb das Gebietes umgebaut werden muss, weil zusätzlicher Verkehr durch das Gebiet entsteht.

Einzig strittiger Punkt in der Diskussion war der Anteil an geförderten Wohnungsbau, Während die konservative Seite nur 20% festschreiben wollte plädierte das progressive Lager 30%. Schließlich einigte man sich 20-30% vorzugeben und den Einzelfall zu betrachten.


Fazit: Folgekosten entstehen immer dann, wenn man auf einem Gebiet neues (noch nicht vorhandenes) Baurecht schafft, man nimmt also niemanden etwas weg, man gibt!

BayernLB: Mehr als die Hälfte des HGAA-Darlehens ist unwiederbringlich verloren

Was diese geschichte mit Dachau zu tun hat? Einfach mal Auf die Seite Landesbankskandal gehen und sich die Namen durchlesen.



Thomas Mütze von den Grünen im Bay. Landtag schreibt: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

Thomas Mütze: "Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!

MD: kein festgezurrter Parameter für die Nutzungsverteilung

Auf der städtischen Homepage zum Thema Bürgerbeteiligung MD steht folgender Textblock:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll maximal 60 zu minimal 40 Prozent betragen.

Lesen wir Satz 1 so ergibt im Umkehrschluss:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll minimal 40 zu maximal 60 Prozent betragen.

MD: Die Nordkopfkrise ist eine Kopfkrise

Fakten statt Parolen: 

Auf diesem Bild sieht man deutlich, dass es eben schon möglich ist, das Gebäude "Nordkopf" um
10 bis 20 m zu verschieben und den Mühlbach in seinem ursprünglich Bett zu lassen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen. 

Man sieht den alten Bachverlauf, den der Bauauschuss seit 2011 so behalten will, die Planer ignorierten diesen Beschluss bisher konsequent. 

Der Wille des Bauauschusses:

Der alte Bachverlauf geht nahe an das Kreuzungsbauwerk heran, so kann die Bahnrandtrasse mit einem vernünftigen Gefälle unten durch und muss nicht wie im Trojan-Entwurf wegen der Steilheit im Winter beheizt werden

Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Bürgermeister Kai Kühnel bei der Unterschrift

Die ÜB hat einen Vorschlag des Bündnis für Dachau aufgegriffen und einen Bürgerantrag in die Wege geleitet. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Initiative der ÜB, und ruft seine Anhänger auf, sich in die Liste einzutragen.

Hier die PM der ÜB im Wortlaut:



Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Mit Alexander Erdmann, Christine Siemens und Renate Rösch ergreifen drei Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) über einen Bürgerantrag die Initiative. Sie möchten den Stadtteil Himmelreich und die Sportanlagen des ASV Dachau an die Buslinie 724 anbinden. Dazu Alexander Erdmann: „Unser Ziel ist, den Verantwortlichen die Notwendigkeit von Verbesserungen am Busnetz vor Augen zu führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die notwendigen Unterschriften in kurzer Zeit zusammen bekommen.“

Bürgeranträge sind als Element einer direkten Demokratie in Art. 18b der Gemeindeordnung geregelt. Im Wortlaut beantragen Erdmann und seine beiden Vorstandskolleginnen: „Die zuständigen Stellen der Stadt Dachau arbeiten konkrete Möglichkeiten aus, den Stadtteil Himmelreich sowie die Sportanlagen des ASV Dachau bzw. die städtische Kunsteisbahn an 7 Tagen in der Woche an die Buslinie 724 anzubinden. Die aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten vorteilhafteste Variante ist zur Entscheidungsreife zu bringen.“

Hintergrund der Forderung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Himmelreich seit Jahren eine bessere Anbindung an den öffentlichen Busverkehr fordern. Auch die Sportanlagen des ASV Dachau einschließlich der städtischen Kunsteisbahn sind bisher nicht angebunden. Durch die geänderte Linienführung könnte sich aus Sicht der Antragsteller auch die Auslastung auf die Linie 724 nach Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen noch weiter erhöhen.

Alexander Erdmann und seine Mitstreiterinnen wollen die gesammelten Unterschriften bis spätestens Mitte August dem Oberbürgermeister übergeben und hoffen dann auf ein positives Signal aus dem Rathaus.

MD: Stadtrat erfüllt zu 100% Bürgerwille

In der letzten Stadtratssitzung haben alle Fraktionen in allen Punkten die entschieden worden sind dem Bürgerwillen entsprochen.

Eine Frage wurde noch nicht beantwortet, deswegen kann sie dem Bürgerwillen noch nicht entsprechen.

Die vielen Anregungen werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Allerdings ist es nicht möglich die Bürger darüber abstimmen zu lassen, dass Wasser bergauf fließt. Das sollte man bedenken, wenn man in den Raum stellt, dem Bürgerwillen würde nicht entsprochen. In der letzten Sitzung hat der Bauausschuss den Investor vor großem finanziellem Schaden bewahrt, denn noch kann der sogenannte Nordkopf auf dem Papier um 20 Meter verschoben werden.