Krippe versus Bolzplatz

Der Jugendrat hat die Geschichte um die Bolzplatzverlegung ganz gut aufgearbeitet. Auch das Bündnis hat gegen eine Verlegung des Bolplatzes gestimmt.


Das wesentliche Argument gegen die vorgeschlagene Alternative war, dass den Eltern nicht zuzumuten sei 150 m entfernt vom Eingang der neu zu errichtenden Krippe zu parken. Worauf Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) feststellte: "wir bauen hier einen Kinder- und keinen Autogarten". Die familienpolitische Kernkompetenz der CSU wollten wir damit natürlich nicht in Frage stellen, natürlich sind die Väter, die ihre Kleinkinder morgens in die Krippe mit dem Auto fahren um jeden Meter froh, den sie nicht der Witterung ausgesetzt sind.

Aber das kann nicht der Grund für den Rückbau einens frisch angelegten Bolzplatzes sein.

Bericht im Merkur

Rad-Ruheraum

Im Deutschen Architektenblatt ist ein ausführlicher Artikel zu Rad-Parkhäusern. Hie der link: Rad-Ruheraum

Mi 17.07.13 14:30 Hauptausschuss

Am Mittwoch, 17. Juli 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Busanbindung Stadtteil Himmelreich

2. Verzicht auf Geltendmachung der Einsatzkosten der FFW beim Hochwasser Juni 2013

3. Bauernhofkindergarten Obergrashof - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses

4. Neubau einer Ampelanlage an der Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Stadt Dachau

6. Entwicklung der städtischen Haushaltslage in den Jahren ab 2014

7. Verschiedenes öffentlic

Mi 10.07.13 16h Kulturausschuss

1. Antrag der Stadträte Dr. Dominik Härtl und Helmut Höfelmaier zur Prüfung der Restaurierungskosten der „Borgwardt-Skulptur“
2. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - Soli Dachau e.V.
3. Projektantrag Fahrtkostenzuschuss nach Fondi 2013 - ASV Dachau e.V.
4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Kunst auf Litfaßsäulen 2013
5. Projektantrag Heimatverein Indersdorf e.V. - Besuch von Holocaust-Überlebenden
6. Projektantrag Festivalorganisator Rudolf Mazac - 10. Int. Festival "Jazz Brücke" von Prag in die EU 2013
7. Verschiedenes öffentlich

Sabine Geißler: Bericht aus dem Umweltausschuss

Gestern im Umweltauschuss, (TOP 1, Integrative Stadtentwicklung zum Thema Rahmenplanung Grün-Blau) meinte ich wieder mal im falschen Film zu sitzen:

1. Die Beschlußvorlage ist im ersten Teil nichts anderes als eine Auflistung aller Projekte und Baumaßnahmen, mit denen das Bauamt und in Folge davon die Abteilung Stadtgrün und Umwelt momentan mehr als ausgelastet sind. Das ist sicher richtig und das glaube ich ihnen auch, dient in dem Fall aber nur zur Rechtfertigung der Tatsache, dass dadurch eben keine Zeit für die Rahmenplanung Grün-Blau bleibt. Was ja ein Grundproblem der integrativen Stadtentwicklung und letztendlich auch einer der Gründe für den Rücktritt des TT UNE war - die Teilnehmer hatten das Gefühl, großteils für die Schublade zu arbeiten.
Ich forderte wieder mal massiv, aber umsonst eine personelle Aufstockung des Bereichs Umwelt ..... . Da rennt man gegen eine Wand, vor allem beim OB.

2. Im 2.Teil der Vorlage wurden 6 Maßnahmen aus Grün-Blau aufgeführt, die schon "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" sind. Sieht man ein klein wenig genauer hin, fällt das unter die Überschrift "die eigene Bilanz schönen und nachträglich zurechtbiegen". Denn:
Maßnahme 9 betrifft die Fischtreppe an der Amper!! Ein Hohn und Schlag ins Gesicht des TT, wenn man bedenkt, dass die Stadtwerke die Fischtreppe bisher immer für sich allein in Anspruch nahmen und dem TT von der Verwaltung bisher jede Urheberschaft an der Idee abgesprochen wurde !!! Außer mir ist das aber anscheinend niemandem aufgefallen, und eine Bemerkung meinerseits dazu wurde von der CSU nur mit einem schiefen Lächeln quittiert.
Die drei folgenden aufgeführten Maßnahmen, die den Bereich Dachau-Ost bis Obergrashof betreffen, wurden Anfang 2013 ins Biodiversitätsprojekt des Dachauer MoosVereins integriert - und gelten damit scheinbar für die Stadtverwaltung als "abgeschlossen oder teilweise hergestellt". Auf Nachfrage meinserseits hat das Projekt aber noch nicht mal begonnen und wird in den nächsten Jahren zeitliche und personelle Kapazitäten der Stadtgärtnerei binden - "abgeschlossen oder teilweise hergestellt" ??!!
Maßnahme 32 hat sich ohne Zutun der Verwaltung von selbst erledigt (Pichler Weiher) - so dass genau genommen eine einzige Maßnahme übrigbleibt, nämlich die Würm-Reschenbach-Renaturierung, die wirklich von der Verwaltung fertig realisiert wurde.
Und was sagt der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der ÜB?: "Wenn man das so anschaut, dann sind seither 6 Maßnahmen realisiert worden, also durchschnittlich eine im Jahr - also kann man doch nicht sagen, wir hätten nichts gemacht." Gemeint hat er (wie andere UA-Mitglieder auch): "Was hat der TT eigentlich?! Ist doch toll, was schon alles passiert ist!"

3. Und was ich persönlich maßlos enttäuschend fand, war das weichgespülte Verhalten der drei Fraktionen von Grüne /SPD/ÜB. Sie fanden es gar nicht schlimm und eigentlich ganz gut, dass von ihrem gemeinsamer Antrag mit der ganz ursprünglichen Forderung, dass pro Jahr "mindestens 5 Maßnahmen" aus der Rahmenplanung Grün-Blau bearbeitet und realisiert werden sollen, im Prinzip nichts mehr übrig geblieben ist. Zwischenzeitlich hieß es dann schon "durchschnittlich 5" (genauso wenig realistisch und im Sinne des TT), der Hauptausschuss hatte den Antrag dann noch dahingehend eingedampft, dass der Umweltausschuss zunächst mal 2 - 3 Maßnahmen zur baldigen Realisierung raussuchen soll.

Ergebnis: Von den 2 - 3 Maßnahmen blieb dann nur die eh schon für 2014 geplante Würmverführung über, aber die Antragsteller fanden es toll, dass nun zumindest etwas getan wird. Da sei das Ziel ihres Antrags ja erreicht, genau das wollten sie ....
(Anmerkung: Erst nach der Sommerpause 2014 soll die Verwaltung einige neue Projekte aus der Rahmenplanung zur weiteren Bearbeitung vorschlagen.)
Ich bin ja im Grunde auch eher jemand, der der Sache wegen kompromissbereit ist und nicht in Fundamental-Opposition verharrt, aber so weichgespült und aalglatt wie sich SPD und Grüne gaben, das war schon mehr als enttäuschend. Es hat also doch gewirkt, ihnen aufzuzeigen, wie überlastet die Verwaltung ist. Mit Lobes- und Dankesworten an die Verwaltung haben sie - ebenso wie CSU und ÜB - jedenfalls nicht gespart.

Positiv an der Vorlage war, dass endlich mal eine Art Prioritätenliste der 35 Maßnahmen aus Grün-Blau vorliegt. Der TT hatte ja seit Jahren darauf gedrängt und wurde wegen "Überlastung" immer wieder vertröstet. Nun liegt erstmals so etwas Ähnliches vor, incl. grober Bewertung der Realisierungschancen, vermutlichen Schwierigkeiten im Vorfeld, Flächenverfügbarkeiten etc.. Danke zumindest dafür.

Außerdem sieht man an der Tabelle 4 der Vorlage ("... nach einer ersten Einschätzung (...) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen", d.h. Umsetzungszeitraum 2 - 3 Jahre), dass nicht nichts gehen wird. Auch die Tabelle 5 ("langfristige Maßnahmen") ist nicht total demotivierend, da teilweise auch Problemlösungsmöglichkeiten aufgeführt werden (z.B. Kooperationspartner).

Also los!!!!

Sabine Geißler
Umweltreferentin

Di 09.07.13 14:30h Bauausschuss

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Planungsänderungen nach Billigungsbeschluss

2. Sieglindenstraße Süd
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung zur öffentlichen
Auslegung

3. Westseite Bahnhof Dachau - Bereich Bahnhofsvorplatz und Frühlingstraße
Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Wiederholte Behandlung

4. Regionalplan München
Fortschreibung
Natürliche Lebensgrundlagen
Anhörverfahren zu den Änderungen des Entwurfs

5. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm
Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
Erneutes Anhörverfahren 2013

6. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans

7. Gemeinde Bergkirchen
Bebauungsplan 102
Gewerbegebiet GADA GE 13
Interkommunale Abstimmung

8. Dachau-Ost
Neubau Krippenhaus
Standortuntersuchungen am Otto-Kohlhofer-Weg
Tischvorlage

9. Eduard-Ziegler-Straße 1a
Neubau Kinderhort Süd
Sachstandsbericht

10. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße
Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit
Vollausbau wegen mangelnder Tragfähigkeit

11. Fünfkirchner Straße
Verkehrsberuhigter Ausbau
Antrag SPD-Fraktion vom 04.04.2013

12. Ludwigstraße 10
Vorbescheid zum Bau von vier Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage

13. Eschenrieder Straße 15 – 19
Vorbescheid zum Neubau von drei Wohnhäusern mit Tiefgarage
Tischvorlage

14. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

15. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich § 35 BauGB

16. Gaußstraße 10
Neubau einer KFZ-Werkstatt für PKW und LKW, TÜV-Abnahme, Verkaufsraum,
Büro und Betriebsleiterwohnung
Antrag auf Baugenehmigung
Befreiungen vom Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße

17. Verschiedenes öffentlich

Do 04.07.2013 Umweltausschusses

ab 16:00 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Integrative Stadtentwicklung;
Antrag der SPD-, ÜB- Fration sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich fünf Maßnahmen pro Jahr
aus der Rahmenplanung Grün-Blau

2. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Aufstellung eines Lärmaktionsplans

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 03.07.2013 - Familien- und Sozialausschusses

öffentliche Sitzung ab 14:30 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtgebiet
2. Verschiedenes öffentlich

Was haben Linke - CDU/CSU - FDP gemeinsam?

Sie können nicht für schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung stimmen.

Klar, die Frau Merkel hat ja schon in der SED Karriere gemacht, bevor Sie auf Empfehlung von der Famile de Maizière zur Birne wechselte. Da werden die alten Kumpel ihr ja nicht in den Rücken fallen.

Abgeordnetenwatch schreibt:
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Auf abgeordnetenwatch ist hierzu ein Kommentar von Dieter Krogmann, den ich hier zitieren möchte:

"Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht."

Krise der ISE: Berichterstattung

Heute die Berichterstattung zum Thema Integrative Stadtentwicklung (ISE) in den Dachauer Medien.

im Merkur war die Diskussionsbeteiligeung der Bündnis Vertreter nicht nur auf einen Satz reduziert:

Es soll weitergehen - aber wie?

in der SZ "Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung" wie gewohnt, so geschrumpft, dass man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, das Bündnis ignoriert zu haben. Immerhin stimmt das Ergebnis im Kommentar, dass die CSU knapp an einem Affront vorbeigeschrammt hat, aber wer das im Ausschuss deutlich gemacht hat bleibt dort offen.

Neues im Mollath Blog

Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

“In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen."

PS: Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow “Lanz” (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit Olaf Przybilla Autor des Buches “Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste“, Droemer-Verlag) und in “Neues aus der Anstalt” fasst Erwin Pelzig die Vorgehensweise der “Gutachter” und der Justizministerin zusammen (ab ca. 10. Minute).

Kein Tempo 30 in der Würmstraße

Gegen die Stimmen von ÜB/SPD/Grüne und Bündnis für Dachau wurde der Antrag Tempo 30 in der Würmstraße auszuweisen. Während Christian Stangl für die CSU argumentierte, dass die Entscheidung für Tempo 30 in der Würmstraße eine Grundsatzentscheidung darstelle, die dann auch auf andere Straßen übertragbar sei, betonte Kai Kühnel für das Bündnis, dass dies genau wünschenswert sei, da

- eine Angleichung der Geschwindigkeiten von motorisierten und nicht motorisierten Verkehr erwünscht sei
- es besser wäre die wenigen Hauptverkehrsadern mit Tempo 50 auszuschildern, als die vielen Tempo 30 Zonen
- das Ganze kostengünstiger wäre, weil dann weniger Radwege nötig sind

Etwas heftiger stieg Thomas Kress von den Grünen in die Diskussion ein und warf in den Raum, dass wohl erst ein Kind sterben müsse, bevor sich in der Sache etwas bewege. Auch Volker Koch (SPD) argumentierte für Tempo 30 und kritisierte die chronisch-reflexartige Stellungnahme der Stadtwerke, dass die Buslinie so behindert würde, da diese dort ohnehin nicht schneller als 30 fahren könne.

Leider reichten die Argumente und Stimmen nicht gegen die Gestaltungsmehrheit aus CSU, FDP und Freien Wählern.

Integrative Stadtentwicklung: Rechnung ohne Wirt

Nach der Auflösung des Thementisches Umwelt, Natur und Energie und einer ausführlichen Stellungnahme der verbliebenen Thementische an den OB und die Stadträte wurde auf Antrag des Bündnis für Dachau der entsprechende Tagesordnungspunkt von der nichtöffentliche in die öffentliche Sitzung verlegt.

Als übereinstimmendes Ergebnis kann festgelegt werden, dass alle Fraktionen die Integrative Stadtentwicklung (ISE) fortführen wollen. Der Unterschied liegt im wie. CSU und SPD würden gerne zum moderierten Prozess, also mit einem außenstehenden bezahlten Moderator, fortfahren. Dagegen argumentierte Kai Kühnel und stellte fest, dass die Ergebnis der ISE qualitätvoll seien, auch ohne Moderation, und dass ein ständiger Wechsel des Formats kein Garant für einen besseren Ablauf ist.

Die CSU machte einen konkreten Vorschlag und wollte ein Einladung an eine Professorin und Architektin aus Berlin aussprechen, da diese bei der Entwicklung des Gebietes um den Nockherberg gute Ergebnisse erzielte. Kai Kühnel widersprach dem, denn bei der ISE ginge es weit mehr als um Siedlungsentwicklung, eine Architektin sei für diesen großen Bogen an thematischer Vielfalt als Moderatorin weniger geeignet.

Aber die Einladung ohne Beteiligung der Paten bzw. Rückfrage an diese auszusprechen könne ja nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung sein. Dies bestätigte auch Claus Weber (FW) und warnte vor einem erneuten Affront gegenüber den Themntischen. So wurde die Verwaltung beauftragt ein Meinungsbild bei den Paten einzuholen und den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

Kommentar zu Christmanns Tiraden auf die Landkreisbürger

Was hat den Landrat geritten dass er gegen berechtigte Einwände der Bürger so lospöbelt?
Welches Verständnis von Demokratie hat er eigentlich? Im Gegensatz zu Ihm und leider auch zu weiten Teilen der CSU, haben viele Bürger begriffen, dass der Strukturwandel in dem sich der Landkreis befindet, vielleicht andere Maßnahmen braucht als weiteren ungebremsten Ausbau von Gewerbegebieten, Umgehungsstraßen und dritte und vierte Startbahnen. Heimat bedeutet mehr als einen Lidl und Aldi am Ortsrand. Eine Frage an die IHK und die angeschlossene Politikerkaste, wo soll eigentlich das Geld herkommen um diese hochgelobten Infrastrukturprojekte zu bauen und anschließend zu erhalten. Es sollte auch bei Ihnen langsam angekommen sein, dass Wachstum endlich ist. Auch in Bayern wird die Luft dünner.

Herr Christmann, Sie unterliegt einem großen Irrtum.
Anstatt gegen die Bürger zu polemisieren, sollten er sich bei ihnen bedanken, dass sie sich mit Herzblut, innovativen und kritischem Hinterfragen, in eine echte, nachhaltige Entwicklung der Region und den Erhalt unserer Heimat einbringen. Die Bürger haben weniger Angst vor den Entwicklungen in der Region, sie haben Angst vor unfähigen Politikern die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Dieses Gehabe das hier gezeigt wird, ist die typische „Mir san mir“ und „wo mir san, is vorn“ Politik einer Partei, die vor lauter Verkrustung jegliche Innovationskraft verloren hat. Der unsägliche Landesentwicklungsplan und die völlig überflüssige Änderung der bayerischen Verfassung sind die Blaupause dafür.

Es ist geradezu grotesk, wenn er die Sorge äußern, Zitat: „dass die Bürger vor Übermaß einfach Angst haben.“ Natürlich haben die Bürger vor dieser Art Übermaß Angst.
Gerade die sog. christlich-sozialen Politiker sollten doch die ersten sein, die vor Übermaß warnen und den Zeigefinger mahnend heben sollten.
Es ist doch gerade die verfehlte Politik der CSU mit ihren Erfüllungsgehilfen, die keinerlei Grenzen mehr für das „Übermaß“ in Zersiedlung, Naturzerstörung, Verkehrsbelastung, Verkehrslärm, und Ökonomisierung aller Lebensbereiche kennt. Es ist doch gerade die propagierte Politik, die diese Endlosspirale des scheinbaren Wachstums auch im Landkreis weiter treibt. Aber nur rund um die Ballungsgebiete. Wo bleiben endlich wirksame Maßnahmen um z.B. den Flächenfraß zu stoppen? Wo sind die Impulse, dass auch die Randgebiete von dem sog. Wachstum profitieren? Wo bleibt das Nachdenken, dass vielleicht jemand anders auch recht hat? Wie beratungsresistent muss man eigentlich sein, dass man von Frankfurt, Berlin oder Stuttgart nichts lernt?

Wir Bürger wünschen uns „Volksvertreter“ die uns ernst nehmen, sich vor uns Bürger stellen und uns kritisch gegen Konzerninteressen und Lobbys vertreten.
Es kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass die einzige Antwort auf die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis der Ausbau einer zutiefst maroden und hoch subventionierten Flugindustrie sein soll. Er kann doch nicht wirklich glauben, dass die Bürger nicht rebellieren, wenn er „die Infrastrukturen für den Airport in die richtigen Bahnen lenken“ will.
Da wurde der Dachauer Landrat von der FMG bei der Planfeststellung am Nasenring über die Bühne gezogen, aber er und seine Parteifreunde leben immer noch in dem Traum, die Kommunalpolitik hätte Einfluss auf den Bau der dritten Startbahn oder andere Großprojekte. Träumt weiter. Wenn Großprojekte wie die dritte Startbahn von den Konzernen gewollt und politisch durchgepaukt werden, könnt ihr eure ganzen Lärm-, Schadstoff- Klima- und sonstige Ziele des Landkreises in die Tonne treten.
Ganz ehrlich, wir brauchen keinen Aushilfs-Wirtschaftsminister als Erfüllungsgehilfe für die Profite der Aktionäre von Lufthansa usw. Wir brauchen Politiker die erkennen dass Bürgerbeteiligung Bereicherung bedeutet und kein lästiger Störfaktor.

Bernhard Sturm

Dachauer Bundestagskandidaten mehrheitlich meinungslos.

Wie stehen die DirektkandidatInnen der Parteien im Bundestag zur Energiewende, Bürgerbeteiligung, Massentierhaltung und ökologischen Brennpunkten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck frägt der BUND? Wo können Sie Umweltschutz wählen? Geantwortet haben bisher nur SPD und Grüne.
CSU, Linke und die Splitterpartei FDP haben es anscheinend nicht nötig auf die Fragen der größten Umweltschutzorganisation Deutschlands zu antworten.

Landrat Christmann will ein neues Volk, mit dem jetzigen kann er nichts anfangen

Er schimpft auf Karlsfelder Ingenieure, auf Bürgerinitiativen, sein Verständnis für die Flughafengegner geht immerhin so weit, dass er meint die Entscheidungen müssen dann eben zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.

Artikel im Merkur: Christmann spricht Klartext

Wir denken bevor wir jetzt die Dachauer Bevölkerung austauschen, wäre es viiellicht kostengünstiger den Landrat in vorzeitigen Ruhestand zu schicken, wenn er keine Bayern mag, dann vielleicht in die Türkei, da weiss man wie man mit widerspenstiger Bevölkerung umgeht. Der Erdogan und der Strauss sind ja ideologisch nicht so weit voneinander entfernt.

Tiefes Misstrauen in der CSU gegenüber Ullmann

Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, die CSU hat nur noch wenig Vertrauen in den Bauträger und Entwickler des MD-Geländes und schließt sich damit allen anderen Fraktion im Dachauer Stadtrat an. Übrig bleibt einzig und allein, der FDP-Vertreter Stelzer im Dachauer Stadtrat, der seinem stellvertretenden Ortsvorsitzenden noch die Stange hält.

Dies äußert sich nicht nur darin, dass man H. Ullmann auf dem MD-Gelände die Lenkung der Bebauungsplanung entzogen hat und nun die Planer mit den Zielen der Stadt Dachau selbst beauftragt, sondern auch in der kritischen Betrachtung mit dem Umgang des DEG-Gesellschafters von historischer Bausubstanz.

Nachzulesen heute im Merkur: Ein marodes Industriedenkmal und dazu auch die Frustkommentare der isolierten FDPler weiter unten.

und jetzt auch in der SZ: Streit um Denkmalschutz, der Kommentar ist leider (noch) nicht verlinkt.

Kloster-Turnhalle kommt in den Schulgarten - Café Gramsci bleibt wie es ist

In der gestrigen Bauauschusssitzung fiel die Entscheidung, dass eine Turnhalle für die Klosterschule, im Garten der Klosterschule unterirdisch gebaut wird. Damit ist die Variante die Turnhalle und Erweiterung der Schule auf dem Gelände des alten Metzgerhofes zu verwirklichen vom Tisch.

36 Lehrerstellplätze, die für die Öffentlichkeit nicht anfahrbar sein werden, entstehen auf dem Gelände der Burgfriedenstraße 1.

Aus unserer Sicht wäre ein Neubau der Schule im Bereich nördlich Dr.-Hiller-Straße sinnvoller gewesen.
Ein weitere bessere Lösung, die ebenfalls von uns vorgeschlagen wurde, scheitert bisher am fehlenden Verkaufswillen des Grundstückseigners. Die Turnhalle im rückwärtigen Bereich der Brauerei zu errichten. Diese Lösung favorisieren auch Stadträte der CSU und anderer Fraktionen. Abzuwarten bleiben die Haushaltsberatungen, denn da stellt sich dann erst wirklich heraus ob und wann es weiter geht mit der Schulerweiterung.

OB Bürgel betreibt mit Stadträten Bürgerbiergarten

Die Gestaltungsmehrheit aus FW/FDP/CSU hat dem Abriss der Flaschenabfüllerei durchgeboxt. Gegen die Stimmen der SPD/ÜB/Grüne und Bündnis für Dachau. Zuvor wollte die fraktionslose Rätin Schilhabel mit einem Eil-Antrag das Ruder nochmal herumreißen. Der Eilantrag ermöglichte ihr auch im Bauauschuss zu Wort zu kommen. Dabei richtete sie das Wort eher an Grundstückseigner Kayser-Eichberg als an den Stadtrat. Der OB ließ sie gewähren, obwohl dies eindeutig gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.

Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.

Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...


Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei

Greenpeace fordert: KKW-Lünen darf nie in Betrieb gehen.

Die Stadtwerke Dachau sind am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen beteiligt. Das neugebaute Kohlekraftwerk in Lünen hat immer noch keine Betriebserlaubnis, es wird schon im ersten Betriebsjahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlust einfahren. Darüber hinaus hat Greenpeace den volkswirtschaftlichen Schaden durch eine Studie darstellen lassen und kommt zu einem beängstigenden Ergebnis. Wir Dachauer Bürger tragen dafür Verantwortung mit, zwar hat sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Dachauer für keine weiteren Beteiligungen und den Verkauf der Anteile ausgesprochen, doch wollte die Anteile an Lünen niemand kaufen, sie sind unverkäuflich.
Als die Anteile noch verkäuflich waren, mauerte die Gestaltungsmehrheit aus CSU/FW/FDP und musste erst über einen Bürgerentscheid zum Einlenken gezwungen werden.

Der Kohlekraft-Mehrheitsbeschaffer Dr. Edgar Forster von den Freien Wählern schreibt noch heute auf seiner Seite:


"Wir stehen für die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen."
und weiter heißt es da: "Durch die Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken wird der städtische Eigenbetrieb viel unabhängiger von großen Stromkonzernen, die über eine enorme Marktmacht im deutschen Strom-Oligopol verfügen. Damit werden die Stadtwerke auch unabhängiger von überhöhten Strompreisen."

Fest steht heute, dass die Stadtwerke Dachau gezwungen sind über Jahrzehnte völlig überteuerten Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen und auf die Dachauer Gebührenzahler abzuwälzen. Mit ihrer Stromrechnung bekommen Sie also die Quittung für die Politik der CSU und FW. Ein Lehrstück wie man mit dem Geld der Dachauer Gebührenzahler umgeht.


und jetzt zu Greenpeace:

"Trianel verantwortlich für jährlich 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage,
sowie für die Verringerung von insgesamt 771 Lebensjahren in Lünen und Umgebung"



Diese rechnerisch ermittelten Zahlen prognostiziert das von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene und am 03. April 2013 veröffentlichte Gutachten "Tod aus dem Schlot, wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" für den Fall, dass das Kohlekraftwerk am Stummhafen in Lünen ans Netz gehen sollte.


Zu dem Gutachten nimmt die Lünener Bürgerinitiative Kontr-Kohle-Kraftwerk wie folgt Stellung:


Das im Auftrag von Greenpeace durch das Institut für Energiewirschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart erstellte Gutachten hat in den deutschen Medien eine sehr starke Beachtung gefunden und bestätigt die Meinung der BI‑KKK: Kohle­kraft­werke sind gefährlich für unsere Gesundheit!

Presseberichten zufolge soll die höchste Gesundheitsgefährdung zwischen 100 und 200 km vom Kraft­werk entfernt bestehen. Gründe dafür: Die Schornsteine seien hoch; einige Schadstoffe entstünden erst nach chemischen Reaktionen in der Atmosphäre.

Was bedeutet dies konkret für Lünen?

Weil bei dem neuen TRIANEL-Kraft­werk kein hoher Schornstein existiert, sondern die Schadstoffe durch den Kühlturm abgeleitet werden, erfolgen die chemischen Reaktionen nicht allein in der Atmosphäre, sondern bereits im Kühlturm. Es ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe (Säure-Aerosole) in Lünen selbst und in der Umgebung herunterkommen und die Bevölkerung belasten.

Dies haben wir auch schon in unseren Einwänden zu dem Kraftwerksprojekt ausgeführt. Wir fühlen uns durch das Greenpeace-Gutachten voll bestätigt.

Greenpeace führt in der Veröffentlichung „Tod aus dem Schlot“ - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren“ aus, dass allein das TRIANEL-Kraftwerk im Betrieb rechnerisch jedes Jahr 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage verursachen sowie die Lebensjahre um insgesamt 771 verringern würde (siehe S.14, Tabelle 3).
Zum Vergleich: Das bestehende, wesentlich kleinere STEAG-Kraftwerk verursacht lt. der Greenpeace-Veröffentlichung „bloß“ 23 Todesfälle pro Jahr, 250 verlorene Lebensjahre und 5.302 verlorene Arbeitstage (siehe S. 21, Tabelle 4).

Mit Blick auf die in Lünen bereits bestehende Vorbelastung durch Schadstoffe, insb. Schwermetalle, zeichnet sich eine nach unserer Einschätzung erschreckende Zukunft für Lünen.

Das bedeutet allerdings auch, dass das TRIANEL-Kraftwerk nach unserer festen Überzeugung niemals in Betrieb gehen darf.

Dafür kämpfen wir entschlossen weiter!



Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zur Verfügung


"Tod aus dem Schlot"