Mittwoch, 20. Februar 2013

Stadt gibt Widerstand gegen Windkraftanlage auf

Bauausschuss 20.02.13
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.

Dienstag, 12. Februar 2013

Di 19.02.13 14:30h Bauausschuss



  • 1.
    Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 und 334 Gem. Etzenhausen
    Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. " 15 Abs. 3 BauGB
    Rechtsmittel gegen Genehmigung der Windkraftanlage
    Sachstandsbericht und Entscheidung über weiteres Vorgehen
  • 2.
    Ernst-Reuter-Platz
    Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
    Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach " 3 Abs. 2
    und " 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
    (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
  • 3.
    Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
    Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 "Unteraugustenfeld-Galgenänger"
    Aufstellungsbeschluss und Auftrag zum Entwurf der Satzung gemäß " 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
  • 4.
    Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
    Gemeinde Karlsfeld
    Bebauungsplan Nr. 85 "Am Burgfrieden/ Ottostraße";
    erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung
    gemäß " 4a Abs. 3 i.V.m. " 4 Abs. 2 BauGB
  • 5.
    Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
    Gemeinde Karlsfeld
    Bebauungsplan Nr. 83b 'Neue Mitte Karlsfeld';
    Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans gemäß " 13a i.V.m. " 4 Abs. 1 BauGB
    Tischvorlage
  • 6.
    Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
    Workwearstore Engelbert Strauss
    Nachbarbeteiligung
  • 7.
    Burgfriedenstraße 1 und 3
    Erweiterung Klosterschule
    mit Schulturnhalle und Parkgarage
    Alternative für Kostenschätzung
  • 8.
    Runder Tisch Innere Münchner Straße
    Konzept für den Beteiligungsprozess
  • 9.
    Bahnunterführung Augustenfelder Straße
    Wiederkehrende Flutung der Fahrbahn - weiteres Vorgehen
  • 10.
    Friedenstraße 17
    Kinderhaus
    Billigung der Planung
  • 11.
    Weiherweg 16
    Neubau eines temporären Ausweichgebäudes für 5 Jahre
    Bauantrag
  • 12.
    Fassadenanstrich der Ludwig-Thoma-Mittelschule;
    Festlegung der Farbe
  • 13.
    Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 7. Februar 2013

Stadtratssitzung Schwerpunkt Wellblechhütte

Dachau 5.2.13

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.

Mittwoch, 6. Februar 2013

Trianel sagt Verluste für Stadtwerke Dachau voraus


Quelle: WDR Lokalzeit Dortmund, Dienstag, 05.02.2013, Nach­rich­ten­teil Kompakt;
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_dortmund.xml

Das TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen ist nicht wirt­schaft­lich [02:33 min]

[…]

Reporter, 12:50 – 13:18:

Das im Probe­betrieb befindliche TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen wird auf Jahre hinaus Verluste machen. Das liege an den stark gesunkenen Groß­handels­preisen für Strom, sagte TRIANEL-Geschäfts­führer Sven Becker heute in Essen. Das sei eine Folge der Energie­wende*1 und war bei der Planung der Anlage nicht vor­aus­zu­sehen*2. Frühe­stens 2017 werde das Kraftwerk die Gewinn­zone erreichen.*3
Die Verluste tragen die betei­lig­ten Stadt­werke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)

Anmerkung: 
*1) diese Aussage ist umstritten
*2) Die Bürgerinitiativen konnten das voraussehen, nur die Profis nicht
*3) Das ist reines Wunschdenken
*4) und natürlich die Stadtwerke Dachau

Tegernsee Vorbild für Dachau

nur ein kurzes Stück fehlt um den Ammer-Amper-Radweg durchgängig zu schließen und das nahezu kreuzungsfrei. Dazu bedarf es nur einen kurzen Steg am Amperufer zwischen Münchner Straße und Thoma-Wiese.

Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.

Bericht im Merkur

Donnerstag, 31. Januar 2013

Gas-/Kohlekraftwerke im Niedergang

Vor der Sommerpause wollen sich die Gesellschafter für das Vorhaben Gaskraftwerk Krefeld treffen um über den weiteren Fortgang zu entscheiden. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung am 29.01.13 Kraftwerk: Klarheit erst nach Wahl?Das Vorhaben Kohlekraftwerk an selber Stelle wurde aufgegeben, was mit auf den erfolgreichen Ausgang des Dachauer Bürgerentscheides gegen Beteiligungen an Kohlekraftwerken zu tun hat.

Für das fertiggestellte Milliardenprojekt Kohlekraftwerk Lünen gibt es immer noch keine Betriebsgenehmigung und die zuständige Bezirksregierung will sich auch nicht festlegen bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, das berichtet die Stimberger Zeitung am 23.01.13 in Trianel in der Warteschleife.

Laut schwäbsichen Tagblatt am 26.01.13 UNTER DEN STADTWERKEN WÄCHST DIE UNRUHE
 kommen die konventionellen Kraftwerke derzeit nur auf 500 - 1000 Betriebsstunden benötigten aber 4000 um in die Gewinnzone zu kommen.




Mittwoch, 30. Januar 2013

Radfahrer müssen übers Auto

Radfahrer dürfen in der Grubenstraße in beiden Richtungen fahren. Ein absolutes Halteverbot soll insbesondere den Schulweg freihalten und die Sicherheit der Kinder gewährleisten.

Für manchen Anwohner in der Grubenstraße gibts da jedoch Interpretationsspielraum. Jeden Morgen zwischen 7 und 8h morgens sind mindestens zwei Autos im absoluten Halteverbot vorzufinden.

Konsequenz für die Kinder: Sie fahren um das Auto herum und befinden sich dann in mitten der Grubenstraße, während aus der Martin-Huber-Straße PKWs einbiegen und die Kinder erst im letzten Moment wahrnehmen.

10:20h h - das Fahrzeug steht jetzt seit mindestens 3,5h im absoluten Halteverbot.
16:00 h - das Fahrzeug steht immer noch brettlbreit auf der Radspur

31.01.12 - Mindestens seit 7:00h morgen, trotz erneuter Verwarnung, das Fahrzeug steht da als ginge das absolute Halteverbot niemanden etwas an, ein neues Ticket hängt am Scheibenwischer.

Dienstag, 29. Januar 2013

Haimerl legt Kraftwerk Krefeld auf Eis


Werkausschuss-Sitzung vom 29.Januar 2013

Umweltreferentin Sabine Geißler hakt nach

Im Jahresabschlusses 2011 fällt einen deutlich verringerter Gewinn für das Gaskraftwerk Hamm auf  (40 statt 90 Tausend Euro gegenüber dem Vorjahr). An diesem Kraftwerk sind die Dachauer Stadtwerke beteiligt. Stadträtin Geißler hakte nach und wollte wissen, wie die Werksleitung vor diesem Hintergrund die Aussage des Geschäftsführers von Hamm interpretiere, dass Hamm nicht wirtschaftlich zu betreiben sei und 2014 einen zweistelligen Millionenverlust einfahren werde (so Buschmeier öffentlich im WDR; s. Video auf unserem Blog weiter unten).

Sinngemäß antwortete die Werkleitung, dass das momentan allen konventionellen Kraftwerken so gehe, wie man im Übrigen allen Medien entnehmen könne, da die Märkte sich u.a. noch nicht auf den ständig steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien angepasst hätten. Die Märkte müssten sich erst ändern bzw. anpassen. (???)

Auf die nochmalige Nachfrage von Stadträtin Geißler, was das nun z-B. für das (mit Dachauer Beteiligung) geplante Kraftwerk Krefeld bedeute, antwortete Herr Haimerl, dass Krefeld - so wie auch andere konventionelle Kraftwerke - vor diesem Hintergrund in den nächsten 5 - 10 Jahren sicher nicht gebaut werden wird.

Was das für die Dachauer Strompreise bedeutet ließ Herr Haimerl offen, ebenso wie sich die Stadtwerke mit einer Mischkalkalkulation aus überwiegend teuer erzeugtem Strom auf dem Markt dauerhaft behaupten wollen.

Anmerkung:
Leider ist das Kohlekraftwerk Lünen ja schon fast fertiggestellt und wenn es jemals in Betrieb geht müssen die Stadtwerke Dachau 20 Jahre lang überteuerten Strom abnehmen. Zahlen muss es der Dachauer Stromkunde, wenn er will.

Donnerstag, 24. Januar 2013

Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung


Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung sind immer gut für ein paar markige Worte.

O‑Ton Martin Buschmeier (Trianel Gaskraftwerk Hamm); 13:53 – 14:13:



Dieses Kraft­werk rechnet sich nicht mehr. Obwohl wir eines der modern­sten Kraftwerke in Deutsch­land haben mit 58 Prozent Wir­kungs­grad, werden wir in 2014 nicht mehr Zins und Tilgung mit diesem Kraft­werk ver­die­nen. Das heißt, wir werden 2014 hier in zwei­stelli­ger Millionen­höhe Verluste mit diesem Kraftwerk einfahren.


29.01.13 Werkausschuss


Am Dienstag, 29. Januar 2013, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung des Jahresabschluss 2011
2. Feststellung des Jahresabschluss 2010
3. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 19. Januar 2013

Keine Einfügung in der Burgfriedenstraße

Im Merkur heute ein Bericht über den Neubau in der Burgfriedenstraße, den die Verwaltung ohne Beteiligung des Bauauschusses genehmigte und der nach Ansicht von Stadtrat und Bürgern jenseits der städtebaulichen Einfügung einzuordnen ist.


„Vergewaltigter“ Charakter


Eine kleine Besonderheit wäre dem Bericht noch anzufügen. Die Verwaltung hatte anderen Bauwerbern zuvor die Bebauung in zweiter Reihe nicht in Aussicht gestellt.


Freitag, 18. Januar 2013

Aufreger sozialgerechte Bodennutzung

Im letztem Bauauschuss wurde wieder mal ein Geschossflächenmehrung von 3.000 m2 auf dem Befreiungswege ausgesprochen. Kai Kühnel forderte grundsätzlich in die Vorlagen die Möglichkeit der sozialgerechten Bodennutzung darzulegen und den Bauauschuss darüber abstimmen zu lassen.

Dazu im Merkur:

Ein Hotel mit 314 Zimmern

Donnerstag, 17. Januar 2013

Turnhalle Klosterschule

Bauausschusssitzung am 15.01.13

Die Variante des Bündnis für Dachau die Turnhalle für die Klosterschule auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei zu errichten ist vom Tisch, weil der Grundstückseigner dort lieber Wohnungsbau verwirklichen will.
Wahrscheinlich sind die Pläne schon fertig...

So verbleiben zwei Varianten, die jetzt bis zur Kostenberechnung untersucht werden sollen. Einige Stadträte vertraten durchaus die Meinung, daß eine Kostenberechnung im ersten Schritt nach der Deffner Variante hinreichend sei, doch wurden dann schließlich beide Varianten beschlossen.

Dies bedeutet eine Beauftragung der Architekten, Statiker, Haustechnikingenieure, Elektroplaner und Bodengutachter bis zur Entwurfsplanung. Denn nur auf Basis eine Entwurfplanung erhält auch eine Kostenermittlung hinreichend Genauigkeit. Stadtrat Kühnel wies daraufhin, was aber nicht zu einer  Veränderung des Abstimmungsergebnis führte.

Stadträtin Schilhabl wusste schon vor der Kostenberechnung, daß der Bau 6 Millionen, bzw 8 Millionen, bzw. 10 Millionen € (abhängig vom zeitlichen Fortschritt ihres Vortrages) kosten werde und wollte die Kinder lieber mit dem Bus in die diversen vorhandenen Turnhallen schicken. Die Idee hat nur einen Haken: die Turnhallen werden auch von anderen Schulen benutzt und sind zu 100 % ausgelastet. Die Klosterschule hat einen Bedarf von 45 Wochenstunden am vormittag.

Der Wochenbedarf zeigt auch eines deutlich, sowohl im Schulhof als auch auf dem Gelände Burgfriedenstraße kann nur eine einfach-Turnhalle errichtet werden. Mit Fertigstellung wird die Halle schon wieder zu klein sein. Die Lösung Brauereigelände hingegen hätte eine Zweifachturnhalle hergegeben. Aber das ist ja nicht im Sinne der Grundbesitzer und ihrer Planer.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

Donnerstag, 10. Januar 2013

MD: Jetzt machen in Dachau Gutachter Politik

Mit einer umfangreichen Erklärung hat der MD Gutachter nun der Dachauer Presse erklärt in welcher Reihenfolge die Bebauung auf dem ehemaligen Papierfabrik-Gelände zu erfolgen hat. Was auch immer er damit bezwecken will, so ist es doch gelinde gesagt ungewöhnlich, dass ein Gutachter von sich aus aktiv wird und die eindeutige Stadtratshaltung über die Öffentlichkeit und nicht durch direkte Information beeinflussen will. Da kann er kompetent sein wie er will.

Unabhänigige Gutachten erhält man in der Regel nicht in dem ein Interessensvertreter sie beauftragt. Wenn Gutachter anfangen Politik zu machen ist es so als würde der Paddler das Ruder in die Hand nehmen, aber wer soll dann paddeln?

Pressegespräch 10.01.13 im Merkur


Mittwoch, 9. Januar 2013

Hussy Hicks / Christina Martin & Dale Murray nach Dachau eingeladen

Der Kulturausschuss hat heute beschlossen dass das Wohnstipendium in der Ruckteschell-Villa an das Duo Hussy Hicks aus Australien und an das Duo Christina Martin & Dale Murray aus Kanada vergeben wird.

Dazu in der Dachauer SZ am 11.01.13 und im Merkur am 11.01.13

Dienstag, 8. Januar 2013

Was kostet die Befreiung von der Ökostromumlage?

Liebe Bündnis-Leute,

ich arbeite in Heimarbeit in der Textilbranche als Änderungsschneiderin. Die Kosten sind extrem hoch und ich denke es wäre nur gerecht, wenn auch ich von der Ökostromumlage befreit werden würde, damit ich meine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der pakistanischen Konkurrenz erhalte.

Was kann ich denn tun um von den teuren Stromkosten runterzukommen?

Eure Schneider Oma


Liebe Schneider Oma,

das ist ganz einfach, spende doch 65.000€ an die FDP, dann bekommst Du einen Brief von der Tante Merkel, dass jetzt sogar 11 Textilunternehmen von der Umlage befreit sind. Das stärkt den Wirtschaftsstandort.

Die Geschichte kannst du hier auf CDUWatch nachlesen.

Die Zeitung wird zwar schreiben, dass das ein Schmarrn ist, aber das macht nichts, denn auch das kann man in den Griff bekommen.

Deine Bündnis-Leute

Di 15.01.13 14:30h Bauausschuss


  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Klosterstraße 5, Schlossgasse 8 und Burgfriedenstraße 1+3
    Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle
    und Parkgarage
    Kostenrahmen
  • 2.
    "Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest"
    BP 159/12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
    Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß " 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
    und für die öffentliche Auslegung gemäß " 3 Abs. 2 BauGB und " 4 Abs. 2 BauGB
  • 3.
    Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße Westseite
    Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion vom 26.10.2012
    Änderung der Bebauungspläne am Wettersteinring
  • 4.
    Karwendelstraße 14
    Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage mit Tiefgarage
    Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 37/87 "Mischgebiet an der äußeren Münchner Straße Ostseite"
  • 5.
    Siemensstraße 8
    Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
    Befreiung vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
  • 6.
    Dr.-Engert-Straße 7 und 7a
    Neubau eines Mehrfamilienhauses
    Befreiungen vom Bebauungsplan Nr.87/96
  • 7.
    Prälat-Wolker-Straße 3
    Neubau eines Wohngebäudes
    wiederholte Behandlung
  • 8.
    Machbarkeit Park + Ride-Platz an der Linie A zwischen Dachau und Breitenau
    Ergebnis der Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
  • 9.
    Hubergasse
    Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag
  • 10.
    Soziale Stadt Dachau-Ost
    Sachstandsbericht 2012 und Ausblick auf 2013
  • 11.
    Toilettenanlagen im Stadtgebiet
    Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
  • 12.
    Augsburger Straße 62
    Neubau Kinderhort Steinlechnerhof
    Sachstandsbericht
  • 13.
    Augsburger Straße 62
    Außenanlagen Kinderhort Steinlechnerhof
    Billigung der Planung
  • 14.
    Eduard-Ziegler-Straße 1a
    Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle
    Sachstandsbericht
  • 15.
    Eduard-Ziegler-Straße 1a
    Neubau Kinderhort Schule Süd Außenanlagen
    Billigung der Planung
  • 16.
    Friedenstraße 4
    Neubau Kinderkrippe
    2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Sachstandsbericht
  • 17.
    Friedenstraße 4
    Neubau Kinderkrippe
    2. Bauabschnitt Außenanlagen
    Billigung der Planung
  • 18.
    Anton-Günther-Straße 3
    Grundschule Dachau-Ost
    Sachstandsbericht
  • 19.
    Joseph-Effner-Straße 35
    Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Sachstandsbericht
  • 20.
    Friedenstraße 17
    Kinderhaus mit Musikübungsräumen
    Sachstandsbericht
  • 21.
    Geschwister-Scholl-Straße Augustenfeld
    Kita Provisorien
    Abschlussbericht
  • 22.
    Franzensbader Straße Dachau-Ost
    Kita Provisorien
    Abschlussbericht
  • 23.
    Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
    Gemeinde Oberschleißheim
    Bebauungsplan Nr. 60c "3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60;
    Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
    Behördenbeteiligung nach " 3 Abs. 1 BauGB
  • 24.
    Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
    Gemeinde Oberschleißheim
    25. Flächennutzungsplanänderung "Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
    Verfahren nach " 4 Abs. 1 BauGB
  • 25.
    Verschiedenes öffentlich

Mi 09.01.13 16h Kulturausschuss


  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 20.11.2012 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das Musik-Duo Hussy Hicks
    Mitbehandlung des Ergänzungsantrages der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 14.12.2012 auf Nutzung der Ruckteschell-Villa durch das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray
  • 2.
    Dachauer Zeitgeschichtsführer
  • 3.
    Projektantrag Dachauer Forum, Buchprojekt "Die Stunde Null Teil 2"
  • 4.
    Zuwendung der Stadt Dachau an die Volkshochschule Dachau GmbH
    Hier: Beihilferechtliche Betrauung nach Europäischem Beihilferecht
  • 5.
    Städtepartnerschaften der Stadt Dachau " Schwerpunktthemen 2013/2014
  • 6.
    Abrechnung Dachauer Schlosskonzerte und Dachauer Kultur-Schranne 2012
  • 7.
    Verschiedenes öffentlich

Freitag, 4. Januar 2013

BR: Gespräch mit Prof. Volker Quaschning

Viele zeigen mit dem Finger auf das Erneuerbare Energien Gesetz und geben ihm die Schuld für die steigenden Strompreise. Doch ist es alleine "schuld"? Darüber spricht Notizbuch-Moderator Mathias Knappe mit Prof. Volker Quaschning.

Den link zur Seite finden Sie hier, links unten sind 3 Audiodateien


In der 2. Audiodatei hören wir:

Während Solaranlagen mit 5% rechnen müssen, wollen die großen Betreiber 10% Rendite. Obwohl der Strompreis an der Börse sinkt müssen die Verbraucher (wie in Dachau) mehr zahlen. Der Strom ist heute im Einkauf günstiger als vor 3 Jahren.

Etwa 1/3 der Strompreiserhöhung ist der EEG-Umlage zuzurechnen. Norwegische Aluminiumhersteller wollen die Produktion nach Deutschland wegen des günstigen Strompreises nach Deutschland verlagern. Das bezahlt der private Verbraucher.

In der 3. Audiodatei: Zuckerl für die großen Energiekonzerne, Off-Shore ist zu teuer und ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. 

Ja das hätte die Dachauer SZ mal vor ihrer Kommentierung anhören sollen...

Freitag, 28. Dezember 2012

Nicht vorhandene Ausnahme von der EEG-Umlage wird gestrichen?!x,??!!???!?

Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen - entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Die Liste 2012 ist auf der Seite der BAFA zu finden.

In unserem Bereich sind von der EEG-Umlage ausgenommen: Feinpappenwerke Gebr. Schuster

Als ganz tolles Ereignis wird uns ab heute dargelegt, dass die Frau Merkel jetzt Golfplätze aus der Liste streicht. Sie können die Excel-Liste downloaden und nach den Golfplätzen, die 2012 ausgenommen waren, suchen. 

Ergebnis: NULL, aber alle Medien werden darüber berichten.

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