Ein Mann - kein Wort: nie wieder Biergarten

Die Kanzlei der Vermarkter der ehemaligen Schlossbergbrauerei teilte dem Bauausschuss heute schriftlich mit:

"Im Dezember 2008 beabsichtigte die Sedlmair Grund und Immoblien GmbH als Vorhabenträgerin den Erhalt des Gebäudebestandes nebst Biergarten und Gaststätte, den Umbau bzw. die Umnutzung des ehemaligen Brauereihauptgebäudes zu Wohn- und Gewerbezwecken sowie der Schaffung neuen Baurechts für die Errichtung von drei Stadthäusern. An diesen Planungszielen kann so nicht mehr festgehalten werden. Insbesondere ist es leider nicht möglich, den gastronomischen Betrieb am Schlossberg auf der Flurnummer 20 wieder aufzunehmen..."

Der Bauauschuss hatte den Investor mit mehreren Anträgen gezwungen Farbe zu bekennen. Als letztes mit einem Antrag der CSU auf einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Biergarten und Brauerei, worin eine Grünfläche mit der Nutzung Biergarten festgezurrt werden soll. Für das Gebäude Brauerei war Mischgebiet festgelegt.

Die CSU erwog in der Sitzung den Umgriff des Bebauungsplanes auf die Freifläche zu begrenzen, SPD, ÜB, Bündnis und Grüne konnten die CSU schließlich überzeugen an ihrem eigenen ursprünglichen Antrag festzuhalten. Somit ist wenigstens größtmöglicher Spielraum für eine gewerbliche (gastronomische) Nutzung gegeben.

Der Investor hat den Bauauschuss jahrelang an der Nase herumgeführt, ja selbst die Bürger, die am Bürgerentscheid teilgenommen hatten und auch die, die nicht teilgenommen hatten. Wir können nur unser Befremden über so ein Verhalten ausdrücken und uns auf die Lippen (Tasten) beißen, was uns sonst noch allen durch den Kopf schießt.

Trotz Atomausstieg - Deutschland exportiert Strom

Acht Atomkraftwerke wurden abgeschalten und trotzdem exportiert Deutschland Strom. Mehr im Spiegel

Klausur zu Ende

Die zweitägige Klausur des BaUaussschuss zum Thema Zukunft Verkehr in Dachau ist zu Ende. Ergebnis ein am Ende einstimmig erarbeitetes Leitbild zum Thema Verkehr, dass nun den Fraktionen und den Thementischen zur Diskussion vorgelegt werden wird und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Kulturausschusssitzung am 25.04.2012

Am Mittwoch, 25. April 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Fahrtzuschussantrag Freie Wähler Dachau e.V. - Fahrt nach Klagenfurt 2012

2. Projektantrag Arbeitskreis Asyl Dachau - Inklusionsspielefest beim VR Strand in Dachau

3. Abschlussbericht f.re.e 2012

4. Verschiedenes öffentlich

Bauausschusssitzung am 24.04.2012

Am Dienstag, 24. April 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauaus-schuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 "Altstadterhaltung"
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Behandlung der Stellungnahmen /Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Förmliche Einstellung des Bebauungsplans BP 097/97
"Vergnügungsstätten in der Altstadt"

2. Klosterstraße 6
Schlossbergbauerei Hauptgebäude und Biergarten
Sachstandsbericht
Mitbehandlung Antrag CSU Fraktion vom 26.03.2012

3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Sachstandsbericht
Mitbehandlung Antrag StRin Schilhabel vom 05.03.2012

4. Bahnhof Dachau Stadt West
Flächennutzungsplanänderung FP03608
Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern am 29.02.2012
Beitrittsbeschluss zu einer Auflage

5. Unteraugustenfeld
Teiländerung Flächennutzungsplan FP 03006
Förmliche Einstellung des Verfahrens

6. Karwendelstraße/Münchner Straße
Flächennutzungsplanänderung FP03207
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Karwendelstraße/Münchner Straße
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 141/07
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Gewerbegebiet Dachau-Ost/Gaußstraße
Bebauungsplan Nr. 115/01 "Südlich Newtonstraße"
(1. Teiländerung von Nr. 96/97
"Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Förmliche Einstellung des Verfahrens

9. Brucker Straße/Mitterfeldweg
Bebaungsplan Nr. 107/99
Förmliche Einstellung des Verfahrens

10. Bebauungsplan "Westlich Alte Römerstraße" Nr. 130/04
Förmliche Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

11. Augsburger Straße / Dr. Hiller-Straße
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Ziegelstadeläcker
Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans
für die Bauräume H3a, H3b, H4, P3, P4, N3

12. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Geländesituierung und Außenanlagen

13. Dr.-Schwalber-Straße 4
Tektur zum Bauvorhaben eines Wohnhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiung zur Dachform der Garagendache

14. Soziale Stadt Dachau Ost
Beauftragung Quartiersmanagement

15. Abschlussbericht zu den Maßnahmen Konjunkturpakt II

16. Verschiedenes öffentlich

Kohlestrom bald teurer als regenerativer Strom.

Das Deutsche Institu für Luft und Raumfahrt und das Fraunhofer Instiut in Kassel kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Strom aus regenerativen Energien bis 2030 wesentlich guenstiger als Kohlestrom sein wird. Da hatten die Dachauer Bürger beim Bürgerentscheid den richtigen Riecher.

Zum Artikel im Hamburger Abendblatt

Radfahrer besser totfahren!

Das ist die Situation Ecke Karlsbader Ring / Sudetenlandstraße am Döner-Standl. Autofahrer die Radfahrer nicht totfahren wollen sollten aussteigen und ihr Fahrzeug langsam in die Sudetenlandstrasse schieben. Den parkfreudigen Döner-Konsumenten scheint das alles ziemlich egal zu sein, das Ordnungsamt kann nach Anfrage im Ausschuss nichts dagegen unternehmen, weil man durch eine entsprechende Beschilderung einen "Bezugsfall" schaffen würde.

Es ist nicht richtig, dass die rote Farbe zwischen den beiden weißen Linien aus Blutspenden von überfahrenen Radfahrern bzw. Kinder aus Handschubzeugen stammt.

Trianel zweifelt an sich selbst

In einem Bericht der Zeitung DerWesten stellt Trianel die Wirtschaftlichkeit des Gaskraftwerks Krefeld/Uerdingen in Frage und fordert Subventionen.

Das Kraftwerk wurde zunächst mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau als Kohlekraftwerk geplant. Mit dem Bürgerentscheid zwangen die Dachauer Bürger die Stadtwerke Dachau aus dem Kohleprojekt auszusteigen, was mit ein Grund war, dass Trianel auf ein Gaskraftwerk umschwenkte. Ein großer Erfolg der Dachauer Bürgerinitiative.

Gleichzeitig war und ist Dachau auch am Trianel-Kohle-Kraftwerk Lünen beteiligt. Obwohl der ehemalige Werkleiter Pfänder den Werkausschuss stets versicherte, dass die Anteile am Lünener Kraftwerk den Dachauer Stadtwerken aus den Händen gerissen werden würden, fand sich niemand, der in die "Goldgrube" investieren wollte.
Und jetzt der Offenbarungseid:
Trianel stellt selbst in Frage ob sich das Gas-Kraftwerk rechnet. Mit Verweis auf den Chempark, der als konstanter Wärmeabnehmer im Boot ist, wird in den Raum gestellt: wenn sich das Gaskraftwerk in Krefeld nicht rechne, dann nirgendwo.
Das heißt dann aber auch: das Kohlekraftwerk in Lünen kann sich überhaupt nicht rechnen. Das Defizit würde nur hinter einem höheren Strompreis über 20 Jahre Bindung versteckt. Aber welcher Dachauer Stromkunde wird über 20 Jahre einen höheren Strompreis akzeptieren als bei einem beliebigen anderen Anbieter?

Da kann man nur hoffen, dass das Lünener Kraftwerk nie eine Betriebserlaubnis bekommt.

BPlan für „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei"

Seit gut einem Jahr weist das Bündnis für Dachau in den Ausschusssitzungen darauf hin, dass das Versprechen der Besitzer den Biergarten nach Fertigstellung der Bebauung auf der Seite der Abfüllanlage den Biergarten wieder zu eröffnen obsolet werden kann.
Sollte der Biergarten für längere Zeit (ca. 7 Jahre) ausser Betrieb sein, da dann eine Wiedereröffnung eine Neugenehmigung des Biergartens bedeutet und der Bestandsschutz erlischt.

Diese wurde seitens des Rechtsamtes mehrfach mit Einschränkungen bestätigt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt jetzt

die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Biergarten/Gaststätte Schlossbergbrauerei“ mit Umgriff Fl.Nr. 20 zwischen Klosterstraße/Schlossstraße und Hofgartenweg zu beschließen.

Märchentante Schilhabl versucht derweil zu suggerieren, dass der Bau der Turnhalle auf dem Gelände der Abfüllanlage eine mögliche Option sei. Ein schöner Traum. Das ist dann ungefähr so, wenn man beantragt, dass Peter Denk seinen Ferrari als Anrufsammeltaxi der Stadt zur Verfügung stellt.

Dachauer SZ: Die Zukunft der Stromversorgung

In der Süddeutschen ein Bericht über die Dachauer Energiegenossenschaft in der Bündnis-Vorstand Michael Eisenmann aktiv ist.

Spielhöllen raus

Die Entscheidung im gestrigen Bauausschuss wurde noch einmal um 4 Wochen verschoben.
Eigentlich müßte es eher heißen Entscheidung fällig: Wohn- oder Ereignisaltstadt Dachau
Mehr im Dachauer Merkur

Bürgerentscheid: Das Quorum bezieht sich nur auf die Ja-Stimmen

Entgegen anderslautender Meinungen: Das Quorum bei einem Bürgerentscheid in Bayern bezieht sich lediglich auf die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen spielen dabei überhaupt keine Rolle.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid fehlen also 3.065 Stimmen, die BI "Raum für Kinder" hat lediglich .3471 Stimmen erreicht, 6.536 wären nötig gewesen.

Der Westen: Trianel startet neuen Anlauf für das KKW Lünen

Trianel stellt die Unterlagen für einen neuen Vorbescheidsantrag zusammen und hofft bis Mitte 2013 ans Netz zu gehen. Mehr in DerWesten

Kulturausschusssitzung am 21.03.2012

Am Mittwoch, 21. März 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Evang. Versöhnungskirche - Konzertlesung 2012
2. Nachtrag Projektantrag Faschingszug Förderverein e.V.- Fasching 2011/2012
3. Projektantrag Zitherklub Dachau e.V. - Volksmusik für Hedi Heres 2012
4. Projektantrag Prittlstock meets Tollhaus - Konzert mit den Hellsongs 2012
5. Projektantrag der Band "Die Schönen und das Biest"- CD Produktion 2012
6. Projektantrag der Band "Lem Motlow"- CD Produktion 2012
7. Projektanträge D´Ampertaler Dachau e.V. - Hoagartn und Volkstanz 2012
8. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V. - 88. Isargaufest 2012
9. Verschiedenes öffentlich

Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat eine interesannte Studie erstellt. Energie aus Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft schafft demnach nicht nur neue Arbeitsplätze vor Ort, sondern generiert auch hohe zusätzliche Steuereinnahmen.


Ausbau erneuerbarer Energien füllt kommunale Kassen

Bauausschusssitzung am 20.03.2012

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Dachau
Am Dienstag, 20. März 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Altstadt Dachau Bebauungsplan BP 148/09
"Altstadterhaltung" Öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Behandlung der Stellungnahmen /Empfehlung
zum Satzungsbeschluss
Förmliche Einstellung des Bebauungsplans BP 097/97
"Vergnügungsstätten in der Altstadt"

2. Bahnhof Dachau Stadt West
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung
und der erneuten Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange

3. Gemeinde Karlsfeld
Erneute öffentliche Auslegung des neuen Flächennutzungsplans
Stellungnahme der Großen Kreisstadt Dachau
im Rahmen der Nachbarbeteiligung

4. Mittermayerstraße Bebauungsplan Nr. 013/70
Förmliche Einstellung des Verfahrens

5. Pellheim-Nord Bebauungsplan Nr. 085/96
Förmliche Einstellung des Verfahrens

6. Altstadt Bebauungsplan "Am Kühberg" Nr. 127/03
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Unteraugustenfeld Bebauungsplan Nr. 138/06
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Kohlbeckstraße 3d und 3e
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
mit Tiefgarage Antrag auf Vorbescheid

9. Newtonstraße
Errichtung eines Hotels Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan

10. Soziale Stadt Dachau Ost Spielplatz Jakob-Kaiser-Anlage
Billigung der Planung

11. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen
Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen
in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße,
Grubenstraße und Martin-Huber-Straße

12. Verschiedenes öffentlich

SZ: Gericht torpediert Windkraftpläne

Wie vom Bündnis für Dachau mehrfach in den Raum gestellt: der gemeinsame Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkraftanlagen steht auf tönernen Füßen. Die erste Niederlage jetzt vor Gericht wird wohl noch nicht zu einem Umdenken führen, aber vielleicht die nächste.

Bericht in der SZ

Schilhabel beantragt Parteiausschluss von drei grünen Dachauer Stadträten

Mehr im Merkur

Stadtratssitzung am 06.03.2012

Am Dienstag, 6. März 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Bürgerspitalstiftung;
   Erteilung der Entlastung
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Stadt Dachau;
   Erteilung der Entlastung
3. Joseph-Effner-Straße 35
   Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
   Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Anton-Günther-Straße 3
   Grundschule Dachau-Ost
   Vergabe Trockenbau Akustik
5. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschuss am 29.02.2012

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Fraktion Freie Wähler Dachau e.V. "Werbung für die Bürgerstiftung"

2. Prüfung der Standortverlegung des Christkindlmarkts Dachau

3. Stadtstrand

4. Antrag des privaten Rundfunksenders „Antenne Bayern“ wegen Aufstellung der „Erdinger Urweisse Hütt`n“ in Dachau

5. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012

6. Verschiedenes öffentlich