Aneinandergereihter CSU-Schwachsinn

Wer die Lokalpresse dieser Tage liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen, die CSU-Steuer-Verweser halten uns für komplett verblödet.

Der für das Milliardendesaster BayernLB mitverantwortliche Hansjörg Christmann, behauptet doch glatt, eine nur 3 % Erhöhung der Kreisumlage sei eine Entlastung, man habe ja schon mit 4% gerechnet.

Dann macht er auch noch die BI Grünzug dafür verantwortlich, dass im Landkreis die letzten 20 Jahre keine Arbeitsplätze entstanden sind.

Für das Versagen der "Red Nose" in den letzten 20 Jahren sollen jetzt "Wohlstandsbürger" verantwortlich sein.

Das Versagen der CSU in der Schulpolitik soll jetzt der designierte Nachfolger Seidenath kaschieren. Für die kurzfristige bereitgestellten Mittel für Deutschkurse von Flüchtlingen habe er bei der Dachauer Sparkasse Mittel locker gemacht.

Da poltern die CSU Stadträte im Familien- und Sozialausschuss, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Mittel der Dachauer Steuerzahler verwenden werden dürften, weil sonst der "Staat" seine Aufgaben nie nachkommen wird und was machen sie dann: sie schicken ihren candidatus optimus und Landtagsabgeordenten zur Dachauer Sparkasse statt zum Seehofer. (Wahrscheinlich war der grad mit Patronenzählen beschäftigt).

Dann klaut man halt das Geld nicht den Dachauer Steuerzahlern, dann klaut man es den Dachauer Sparern. Soll das jetzt besser sein? Und braucht man dazu einen Seidenath, zur Sparkasse hätten wir auch OB Bürgel schicken können. Da brauchen wir keinen in Profilnot geratenen Landtagsabgeordneten.

Man kann wirklich nur hoffen, dass "Red Nose" das Handtuch vorzeitig wirft, weil er selbst einsieht, dass er für Bayern und den Landkreis nur noch eine Belastung darstellt.

Schilhabl für Erhalt Burgfriedenstraße 1

Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Erhalt des Gebäudes Burgfriedenstraße 1, dies bedeutete im Umkehrschluss, dass dort keine Turnhalle gebaut werden kann.

zum PDF -> ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Schilhabl stellt Antrag auf Altstadterhaltungssatzung

Die fraktionslose Stadträtin Schilhabl stellt einen Antrag auf Altstadterhaltungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Landsberg am Lech.

Wer den Antrag lesen will -> Überschrift anklicken

ÜB stellt Prüfantrag Campingplatz in Dachau-Süd

Die ÜB greift einen Redebeitrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) in einer vergangenen Bauausschusssitzung zur negativ ausgefallenen Prüfung Campingplatz Nähe Tierheim auf und stellt einen Prüfungsantrag im Bereich zwischen Jugendsportplatz ASV und Wertstoffhof.

Die Eigentümer würden wohl mitziehen, denn in der Begründung heißt es: "Die Eigentümer der derzeit als landwirtschaftliche Wiesenflächen genutzten Grundstücke können sich die Nutzung dieser Flächen als Campingplatz mit Wohnmobilstellplätzen durch einen externen Betreiber vorstellen."

Kulturausschusssitzung am 16.03.2011

Am Mittwoch, 16. März 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag ASV Dachau e.V. - Konzert mit Viva Voce 2011

2. Projektanträge Erchana-Orchester Dachau - Kinderorchester und Orchesterkonzert für Senioren 2011

3. Projektantrag Echo e.V. auf Etatverschiebung Amperitiv und Kinderzirkustage 2011

4. Projektantrag Kolpingfamilie Dachau - Busreise nach Dresden 2011

5. Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU auf vorübergehende Nutzung der Ruckteschell-Villa durch Tim McMillan

6. Projektanträge Dachauer Kammerchor - Weihnachtsoratorium und Streichquartett 2011

7. Neue Haus- und Benutzungsordnung für das Ludwig-Thoma-Haus

8. Verschiedenes

Rettet Phantomas vor Frau S. und umgekehrt

Rosenmontag - Unbestätigten Augenzeugenbeobachtungen zu Folge wurde Phantomas unlängst im Café Teufelhart bei einer konspirativen Versammlung zusammen mit Frau S. gesichtet. Dabei sollen neue Schwerpunkte gesetzt worden sein.

Frau S. die Retterin der Unterwelt und des Baumes schlechthin, konzentriert sich in Zukunft auf den Baumschutz und nennt sich in Zukunft "Die Waldfee", als nächstes Projekt wird sie die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" gründen, während Phantomas sich mehr auf den Erhalt unhistorischer Baudenkmäler konzentrieren wird. Sein erstes großes Projekt wird der Rückbau der bald renovierten Amperbaubrücke in den ursprünglichen Zustand mit abbröckelnden Brüstungen sein. "Dachauer die mit diesen Gefahren nicht umgehen können, sollen sich mal überlegen was sie in dieser Stadt überhaupt noch zu suchen haben" und murmelt hinterher, die bräuchten mal ordentlich eine aufs Maul... Phantomas wird also seine multible Persönlichkeit um eine weitere erweitern, den "Brückenmann".
Auch den Neubau der Amperbrücke an der Würmmühle kritisiert Brückenmann: ein Radlertunnel sei historisch nicht belegt, "wir" (Phantomas und Brückenmann) "sind da absolut dagegen", stattdessen schlägt er ein Katapult für Radfahrer vor, schließlich sei hier einst eine Alte Römer Straße verlaufen und die Römer benutzten Katapulte um größere Distanzen schnell zu überwinden.

PM der CSU zum Verfahren Stadtentwicklungsplan

Wer es lesen will Überschrift anklicken, ganz interessant die letzten drei Absätze.

Bauausschusssitzung am 15.03.2011

Am Dienstag, 15. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Antrag Frau Stadträtin Schilhabel

2. Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
im südöstlichen Stadtgebiet Teil des regionalen Grünzuges
„Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München Nordwest“
an der Grenze zu Karlsfeld Antrag der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen

3. Burgfriedenstraße
Schulturnhalle Klosterschule
Antrag CSU-Fraktion vom 31.01.2011
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.02.2011

4. Integrative Stadtentwicklung
Teilprojekt Renaturierung Würm-Reschenbach-Aue
Billigung der Planung

5. Anton-Günther-Straße
Grundschule Dachau-Ost und Mittelschule
Antrag zur Einfriedung Pausenhof

6. Schleißheimer Straße 82
Antrag auf Vorbescheid Neubau einer
Wohnanlage Wiederbehandlung

7. Schleißheimer Straße 84
Antrag auf Vorbescheid Errichtung von
5 Mehrfamilienhäusern Wiedervorlage

8. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses
Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen

9. Am Speckfeld 17 / Pullhausen
Antrag auf Baugenehmigung Neubau
von drei Reihenhäusern mit Garagen

10. Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ: Keine Hilfe für Analphabeten

Zum Artikel Überschrift anklicken

Gestern wurde im Familien- und Sozialausschuss der Antrag der Schulen den Migranten-Kindern, die jetzt sinnlos im Unterricht dabeisitzen, zu helfen abgelehnt.

Jetzt sitzen sie weiter im Unterricht und verstehen nichts. Aber wir schreiben einen Brief an den Herrn Seidenath, wie toll. Weil der ja keine Zeitung liest.

Diskussion im Merkur zum Bündnis-Antrag: kein Parkhaus am Bahnhof

Zum Artikel und zur Diskussion Überschrift anklicken

SPD Schwenk beim Thema Umgehung: Jetzt auch auf Seiten des Bündnis

In einer Presseerklärung der Dachauer SPD heißt es:

Dachau wird umdenken und umsteuern müssen.

Die Dachauer SPD hält zwar an der Umgehungsstrasse prinzipiell fest, aber jetzt müssen wir von Dachauer Seite alles tun, um uns gegen den Durchgangsverkehr zu stemmen und ihn soweit es geht herauszuhalten.

Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dies kann Dachau sicher nicht allein, aber von hier müssen die Initiativen ausgehen.

Die S-Bahn-Linie A braucht optimale Anbindung an den Individualverkehr. Der aufgelöste Bahnhof in Breitenau (Bündnis-Antrag) muss wieder reaktiviert und zum Umsteigebahnhof werden mit entsprechendem Parkplatz.

Auch die Sinnhaftigkeit eines Parkhauses am Dachauer Bahnhof muss man jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen. (Bündnis-Antrag)

Und: Bei Entscheidungen über zukünftige Straßenausbauten in Dachau darf man sich nicht mehr primär fragen, ob die Strasse den zu erwartenden Durchgangsverkehr aufnehmen kann, sondern es darf nur mehr um Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Dachauerinnen und Dachauer gehen.

Willkommen im Boot Dachauer SPD

Heute im Merkur: CSU schockiert: Süd-Umfahrung in weiter Ferne

Zum Online-Artikel über die Hebertshausener CSU-Versammlung Überschrift anklicken

Die CSUler Hebertshausen sind überrascht davon, was schon lange auf diesem Blog steht. Interessant ist jedoch eine Äußerung im Artikel vom Landtagsabgeordneten Seidenath:

„Ansonsten (gemeint ist die Umfahrung Pfaffenhofen) hat der Landkreis Dachau keine einzige Maßnahme mit der Dringlichkeitsstufe 1, die zwischen 2011 und 2020 realisiert werden soll. Keine einzige!“

Aufklärung:
Ohne Nordumfahrung funktioniert keine Ost-Umfahrung laut Prof. Kurzak. Die Nordumfahrung soll aber erst nach 2025 ins Auge gefasst werden, so stehts in dem Artikel.

Ja CSU-Wähler, da habt ihr nachhaltig gewählt, Eure Urenkel werden dann mal eine Umgehung haben, ihr könnt Euch solange mit der Verkehrsbelastung rumschlagen.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 03.03.2011

Am Donnerstag, 3. März 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion auf Berichterstattung der Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund
a) in Kindertagesstätten
b) in Schulen

2. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs

3. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 01.03.2011

Am Dienstag, 1. März 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Radweg an der Amper zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße Vergabe der Bauarbeiten - zweiter Bauabschnitt

2. Zweckvereinbarung zwischen Stadt Dachau und Stadt Rosenheim zur Telekommunikation

3. Verschiedenes öffentlich

Grüne blasen ins selbe Horn: Belastung Dachaus durch Wachstum im Landkreis

Für die Grünen Im Stadtrat stellt Thomas Kreß folgende interessante Anfrage:

In Kreistag wurde über Wachstumsprognosen im Landkreis Dachau berichtet. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus für die Stadt Dachau, speziell:
o Einpendelverkehr nach Dachau (zusätzlich zu den kommunizierten Zahlen und insgesamt)
o Einkaufsverkehr nach Dachau
o Auspendelverkehr in den Landkreis Dachau
o Wie sollen die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen in Dachau wachsen und welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich daraus
o Durchfahrtverkehr durch Dachau, aufgeschlüsselt nach Einfallstraßen
o Wie groß ist die daraus resultierende Feinstaubbelastung

Wie wurden diese Belastungen in den bisherigen Planungen berücksichtigt(außer in der, die Verkehrsbelastung um 3,8% verringernden sogenannten "NOUmfahrung")

Begründung:
Für die geplante Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Dachau müssen die prognostizierten Belastungen von außen auf die Stadt bekannt sein.

Bündnis fordert Stopp für Parkhaus am Bahnhof

Nach der jüngst bekanntgegebenen Information, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit keiner Verwirklichung einer wie auch immer gearteten Umgehung zu rechnen ist, zieht das Bündnis für Dachau Konsequenzen und fordert, das Parkhaus am Bahnhof aufzugeben. Nach unserer Meinung zieht es zusätzlichen motorisierten Individualverkehr in die Stadt.

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen
Die Planungen für das Parkhaus am Bahnhof werden eingestellt. Das Vorhaben wird aufgegeben.
Die eingesparten Mittel werden zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs und für Maßnahmen, die der temporären Überlastung in Dachau entgegenwirken.

Begründung
Heute gab der bayrische Innenminister Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern bekannt. Die Nordostumgehung ist dort erst zwischen 2021 bis 25 angedacht. Eine spürbare Entlastung wird damit dann überhaupt nicht mehr verbunden sein.
Das Parkhaus am Dachauer Bahnhof wird zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen, vor allem aus den Hinterlandgemeinden. Zusätzlicher Verkehr ist aber an den Zubringerstraßen zum Parkhaus nicht möglich.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen. Hier wird der Status Quo mit viel Aufwand verwaltet, was ja allein schon die Grundstücksverhandlungen am Bahnhofsgelände zeigen.
Warum mit Dachauer Steuermitteln die Verkehrsprobleme, die in den Hinterlandgemeinden verursacht werden, gelöst werden sollen ist nicht einzusehen. Die Dachauer Bürger benötigen das Parkhaus am Bahnhof am wenigsten, vielmehr benötigen sie ordentliche Fahrradstellplätze.
Es gibt viele Möglichkeiten die Millionenbeträge sinnvoller einzusetzen, unserer Meinung nach am Besten in Maßnahmen, die den Verkehr entschleunigen, z.B. durch Shared Space Konzepte die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigen.

Für die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Umgehung nicht vor 2021

Wie heute die SZ berichtet ist die Nordsst-Umgehung in der "Dringlichkeitsstufe" und soll zwischen 2021 und 2025 angegangen werden.

Da haben wir dann schon den übernächsten Bürgermeister...

Guttenberg und die Rhön-Kliniken

Handelsblatt: Guttenberg-Familie gibt ihre Anteile vollständig ab


"Wie die im MDax gelistete Gesellschaft aus Bad Neustadt an der Saale am Mittwoch bekannt gab, hat das bayerische Bankhaus knapp 27 % der Anteile übernommen, die sich bislang in dem Besitz der Familie von und zu Guttenberg befunden hatten"

Von 1996 bis 2002 saß ... der spätere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Aufsichtsrat.

27% von was? Die Unternehmenskennzahlen gibts hier.

Die Dachauer Amper-Kliniken sind ein Teil der Rhön-Kliniken.

und im Tagesspiegel: Während der Arbeit an seiner Promotion betätigte sich Guttenberg an der Universität auch als Sponsor. (die letzten beiden Absätze),

Ab und zu Dr. Guttenberg und seine Beziehung zum Rhön-Klinikum

Mehr im Tagesspiegel Artikel -> Überschrift anklicken

Ungesteuertes Wachstum steuern - Dachau in der Verkehrsfalle

Wird sie jemals kommen, die Umfahrung Dachau?
Vorgesehen ist die Umfahrung in zwei Schritten
einmal die Ostumfahrung
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens
mit Kosten von 10 Mio € auf eine Länge von 3,7Km

zum anderem die Nordumfahrung
Sachstand: Raumordnungsverfahren durchgeführt; Erarbeitung des Vorentwurfs
mit Kosten von 13 Mio € auf eine Länge von 5,5Km

Wann wird sie kommen?
Das wird davon abhängen, ob Garmisch den Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2018 bekommt. Bekommt Garmisch den Zuschlag fließen erst einmal alle Mittel in den Süden, ob das nun hunderte von Millionen oder gar Milliardenbeträge sind ist egal, fest steht vor 2018 rührt sich in Dachau dann garnichts.

Was heißt das für Dachau?
Wenn wir kein einziges Baugebiet mehr ausweisen wird der Verkehr wachsen, weil zum einem schon neue Baugebebiete ausgewiesen worden sind und zum anderen die Gemeinden im Hinterland Baugebiete im großen Stil ausweisen.

Das liegt daran, weil die Kreisbehörde jahrelang nicht gesteuert hat, der Chef der Behörde, Landrat Christmann und ehemalige 2. stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB UNTÄTIG war und die Gemeinden gegen den Rat des ehemaligen Kreisbaumeisters Renoth gewähren ließ.

Zu Lasten der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld entwickelte sich im Kreis Dachau das Hinterland zu einem Eigenheim-Eldorado für Berufspendler nach München. Arbeitsplätze wurden nicht annähernd so viel geschaffen, wie man Wohngebiete auswies.

Um das zu kaschieren, hat die CSU in Dachau eine neue Parole ausgegeben:

"Wir müssen neue Gewerbegiete ausweisen, denn nur Arbeitsplätze bringen das Ungleichgewicht in die Waage und schießlich bringen diese auch Gewerbesteuereinnahmen." Das bringt für die Verkehrsentlastung in Dachau garnichts, im Gegenteil. Und steuern bringt es auch nicht, denn wie wir in mehreren gutachten jetzt gehört haben, lohnen sich nicht einmal Gewerbeansiedlungen auf dem unbebauten MD-Flächen. Ja wieso sollen sie sich denn dann auf dem Schuster/Seeber Gelände lohnen. Das lohnt sich doch nur für die Ackerflächenoptimierer.

Fassen wir zusammen
- Keine Umgehung vor 2020
- Jährlich mehr Verkehr für Dachau und Karlsfeld durch neue Baugebietsausweisung im Hinterland
- Jährlich mehr Verkehr in Dachau und Karlsfeld durch das schon ausgelöste Wachstum
- zusätzliche Verkehrsbelastung bei Ausweisung von neuen Gewerbegebieten

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Umgehung nicht vor 2020 kommt, was passiert aber wenn sich das als falsch herausstellt?

Die Antwort ist ernüchternd. Die 23 Millionen € tragen zur Entlastung der Stadt Dachau so gut wie nicht bei, denn selbst Prof. Kurzak hat nachgewiesen, dass die zusätzliche Entwicklung die Entlastung auffrisst und überholt.

Und wer sich im Bildchen den Verlauf der Strasse ansieht, stellt sich den Pendler vor der zur MAN/MTU will, der dann erstmal nach Oberschleißheim fährt. Aber lassen wir den Planern die Illusionen und streiten uns nicht um Details.

Fest steht: mit und ohne Umgehung, der Verkehr in Dachau wir überproportional zunehmen.

Wie sollen wir darauf reagieren?

Wir können unsere städtischen Gelder entweder dafür verwenden um den Durchgangsverkehr noch flüssiger zu gestalten, durch intelligente Ampelschaltungen und ähnlichem Zeug.

Oder, wir kümmern uns um den Binnenverkehr in der Stadt.

Wenn wir wissen, daß eine Münchner/Schillerstraße nur eine bestimmte Kapazität hat, wieso sollen wir dann den Hinterlandpendlern in der Stadt den Stau anbieten. Wäre es nicht viel sinnvoller, der Verkehr würde so geregelt, dass sich das Problem vor der Stadt stellt, dort wo es hingehört. Und stattdessen die 23 Millionen € für eine Umgehung in einen P+R Platz in Webling und Walpertshofen zu investieren um den Pendlern ein Angebot zu machen auf den ÖPNV umzusteigen.

Wieso um Gottes Willen sollen wir denn unsere Schulkinder auf den Durchgehungsstraßen für das Hinterland diesem Risko aussetzen?

Eine Ausbau der Qualität des Binnenverkehrs bedeutet für uns

- durchgängige Radtrassen für schnelle Erreichbarkeit von Schwerpunktzielen, wie Schulen und Einkaufsstrassen

- kein Parkhaus am Bahnhof, das Millionen verschlingt und nur noch mehr Hinterlandverkehr in die Stadt zieht

- dagegen noch besserer Ausbau des Busnetzes zum Bahnhof, aber auch eine schnellere Anbindung durch Aufgabe des Ringliniennetzes.

- Shared Space Konzepte in der Münchner Straße, d.h. alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt und eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit. Wir Dachauer haben doch garnicht den Anspruch durch die Münchner Straße zu rasen.

- Verlagerung der Spitzenbelastung vor die Stadt mit geeigneten Massnahmen

All dies funktioniert aber nur, wenn wir das unserer Bevölkerung klar machen können und nicht denen nachgeben, die innovative Ansätze nach 3 Wochen kleinreden, bzw. die diese in vornherein verhindern wollen. Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit. Die Fachleute sind schon im Boot. Jetzt brauchen wir Dachauer Bevölkerung.

Da hilft auch nicht mehr viel, dass jetzt 2011 plötzlich Dachaus Bürgermeister im "Wir-Gefühl" sind wie es in der morgigen SZ heißen wird. Wird denn ein Bürgermeister in vierkirchen auch das "Wir" für die Dachauer beziehen, wird er weniger Baugebiete ausweisen? Er hat nach der Ausweisung von Rammelsbach, Rettenbach, hintere Freisinger Straße schon das Wachstum so langfristig vorbeitet, dass er jetzt leicht diese Töne spucken kann?