Die Energiereferentin zum Umgang mit der Anfrage Kinderarbeit im Werkausschuss

Unsere Anfrage war eigentlich ganz einfach und eindeutig: "Welche Maßnahmen werden bei der Trianel getroffen, die die Einhaltung des IAO - Übereinkommens Nr.182 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gewährleisten". Und wenn es keine Maßnahmen gibt, sollten die Stadtwerke unserer Forderung nach bei der Konzernleitung von Trianel eine Selbstverpflichtung erwirken.
Die Sitzungsvorlage zum gestrigen Werkausschuss gibt auf die Frage aber keine Antwort. Und warum? Weil sich die Trianel laut Herrn Pfänder gar keine Selbstverpflichtung auferlegen kann, sondern sich nur Partner suchen kann, die sich Standards auferlegen!
Das heißt nichts anderes, als dass Trianel selbst eben keine Maßnahmen trifft, sondern ihrem Kohle-Lieferanten RBS-Sempra ("eine der besten Adressaten für Kohlelieferungen in Europa") einfach glaubt, was der ihr erzählt, ohne das selbst nachzuprüfen, geschweige denn zu kontrollieren. (So eine Einstellung ist schon manchem teuer zu stehen gekommen ....)

Das Fazit aus der Sitzungsvorlage und aus den Ausführungen im gestrigen Werkauschuss ist für uns eindeutig:
Ein 100% Auschluss von Kinderarbeit in kolumbischen Kohlebergwerken ist nicht gegeben.
Und natürlich kann Trianel als vergleichweise kleiner Kohleabnehmer nicht die weltweiten Kohleförderbedingungen entscheidend beeinflussen - aber wir müssen ja nicht mitmachen und somit mitverantwortlich dafür sein, was passiert.

Und was sagen die anderen Fraktionen im Werkauschuss zu dem Thema? Schweigen auf Seiten der SPD, der ÜB (die vorher noch ganz anders getönt hatte), der FW, der Grünen und des Großteils des CSU. Aus Desinteresse? Resignation?
Nur Kollege Erhorn (CSU) verstieg sich (sinngemäß) zu der Aussage, man müsse doch froh sein, dass die Kinder dort eine Arbeit hätten, um ihre Familien zu unterstützen, woanders ginge es ihnen noch viel schlechter.
Darauf ist mir dann wirklich nichts mehr eingefallen.

Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.01.2010

Am Mittwoch, 27. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadtrat und Bürgermeister

2. Übertragung von Haushaltsresten vom Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010

3. Verschiedenes öffentlich

Morddrohungen gegen kolumbianischen Gemeindevertreter aus dem Kohleabbaugebiet für das Kohlekraftwerk Lünen

Details im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Stellenbeschreibung technischer Werkleiter ohne Mitwirkung des Werkausschusses

In gewohnt "selbstsicherer" Art setzten die Stadtwerke Dachau den Werkausschuss Schach matt. Nicht nur dass bei der Stellbeschreibung der technischen Werkleitung der Werkausschuss und somit die Vertreter der Eigentümer, nämlich die Dachauer Bürgerinnen und Bürger, keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten hatten, nein auch die 14-tägige Frist zwischen Veröffentlichung und Abgabe der Bewerbung wirft eine Frage auf:

Steht der Bewerber schon fest?

Zum "innovativen" Anforderungsprofil einfach Überschrift anklicken.

Werkausschuss am 26.01. mit Antwort auf Anfrage Kinderarbeit aus Kohlebezug

Am Dienstag, 26. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau wegen Kinderarbeit bei der Kohleförderung
2. Sonstiges

Bündnis für Dachau stellte den Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit am 18.6.2010, kaum wartet man ein halbes Jahr schon ist die Werkleitung fähig eine Stellungnahme abzugeben. Tolle Leistung, da sind wir mal auf das detaillierte und fundierte Ergebnis gespannt!

Im Übrigen hat die ÜB angekündigt, sollte Kinderarbeit beim Kohlebezug nicht eindeutig ausgeschlossen werden, sich auch für einen Ausstieg aus dem Kraftwerksbau einzusetzen.

Auf die SPD brauchen wir nicht weiter hoffen, die müssen ja weiterhin ihren Land- und Regionalräten in NRW die Stange halten.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau auf Bayern 2

Einen Themen-Schwerpunkt Kohle sendet Bayern 2 (Überschrift anklicken) am Donnerstag vormittag den 21.01.2010.

- Bürgerinitiative will Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerk rückgängig machen
- Bedeutung der Kohle für Australien
- Auslaufmodell Kohle? - Gespräch mit Prof. Martin Faulstich, TU München und Vorsitzender des Sachverständigenrats für Umweltfragen

Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €

10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.

Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.

Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?

Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?

Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte

Vortrag und Diskussion

am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube

Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“

Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.

Wann zieht Landrat Christmann Konsequenzen?

Wir erinnern uns, Landrat Christmann droht Gabriele Steinlechner als Mitglied im Aufsichtsrat der AmperKliniken GmbH, sie hafte mit ihrem Privatvermögen bei politischen Äußerungen und Entscheidungen die der Klinkik schadeten.

Was ist nun die Konsequenz für Landrat Christmann? Er hat als Aufsichtsrat der BayernLB mit seinen nicht wahrgenommen Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Empfehlungen des Vorstandes, geschadet und zwar in Milliardenhöhe.

Um den gerade mal 14 seitigen Vertrag zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria beurteilen zu können, mußte sich Jurist Christmann auf das Urteil von Fachleuten verlassen.

"Wer keine Zeit hat, sich zu kümmern oder sich keine Zeit lässt, um eine solche Milliardeninvestition ausreichend zu prüfen oder wer schlicht inkompetent ist, hat in einem solchen Kontrollgremium nichts zu suchen." so Wirtschaftsjurist Lutter im Interview (Überschrift anklicken) in der heutigen SZ: "Verwaltungsräte dürfen nicht darauf vertrauen, dass der Vorstand alles gesagt hat, was für eine Kaufentscheidung wichtig ist. Sie müssen bei den Vorständen nachhaken, wenn etwas nicht klar ist, und wenn sie keine aus ihrer Sicht nachvollziehbare Information bekommen, müssen sie anderswo die Antwort auf ihre Fragen suchen." Und später "Wer bei dieser Expansion mitgewirkt hat, hat also pflichtwidrig gehandelt."

Die einzige mögliche Konsequenz für Landrat Christmann, Rückzug aus allen Aufsichtsräten, aus dem der Sparkasse, der Rhön Kliniken und alle anderen auch.

Und schließlich muss er sich selbst fragen, ob er als Landrat überhaupt noch tragbar ist.

Landrat Christmann nicht mehr im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria?

Aufsichtsrat
KR Franz Pinkl, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Dipl.Kfm. Andreas Dörhöfer, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Siegfried Grigg
Anton Knett
DI Bozidar Span
Mag. Wolfgang Peter
DI Dr. Gerd Penkner


am Samstag, den 09.02.10 um 14:18h sah das noch so aus:

Aufsichtsrat
Dr. Siegfried Grigg, Vorsitzender
Dr. Hans-Jörg Megymorez, 1. Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ralph Schmidt, Mitglied des Aufsichtsrates
Mag. Wolfgang Haller, Mitglied des Aufsichtsrates
Dipl. Bw. Stefan Ermisch, Mitglied des Aufsichtsrates
Dr. Benedikt Haas, Mitglied des Aufsichtsrates
Hansjörg Christmann, Mitglied des Aufsichtsrates,


Im Impressum steht es wiederum heute so:
Vorstand: Franz Pinkl (Vorsitzender)
Dipl.-Kfm. Andreas Dörhöfer (stellvertretender Vorsitzender)
DI Bozidar Span
Anton Knett, MBA
Mag. Wolfgang Peter


Aufsichtsrat:
Vorsitzender: Dr. Siegfried Grigg


Stellvertreter des Vorsitzenden:

Dr. Hans-Jörg Megymorez (1. Stellvertretender Vorsitzender)



Mitglieder: Dr. Ralph Schmidt
Dr. Siegfried Naser
Mag. Wolfgang Haller
Dipl. Bw. Stefan Ermisch
Dr. Benedikt Haas
Hansjörg Christmann
Erich Clima
Alexandra Dohr
Gudrun Sezen-Unterkofler
Mag. Mario Zolle


Aktionäre: 100 % Republik Österreich (Bund)


Beteiligungen: siehe Konzernstruktur im Bereich Hypo Group Alpe Adria


Aufsichtsbehörde: FMA

SPD stellt Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung

"Im Haushaltsjahr 2010 wird die Aufwandsentschädigung für Stadträte, Referenten und Bürgermeister um 10% gekürzt"


Das bringt niemanden um, ist aber nicht mehr als Populismus. Gerade in der schwierigen finanziellen Lage sind die Stadträte gefordert, sollen also mehr für weniger Geld leisten. Viel Spaß SPD, wir können die 18 € eingespartes Sitzungsgeld dann auch gleich nach Kärnten überweisen, vielleicht gibts dann ein Schnitzel für jeden Altbürger. Dafür könnt ihr dann eifrig im Werkausschuss für den Bau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld stimmen, damit die Stromgebühren weiter erhöht werden. Das schmerzt den Bürger weitaus mehr. Einfach taubstumm stellen und dafür 90% Sitzungsgeld im Werkausschuss nehmen.


Ja die SPDler, da bekommen die in den Regionalbeiräten der Ruhrkohle AG glatt 15.200 € für 2 Sitzungen, z.B. SPD Bürgermeister Dr. Christoph Langscheid oder SPD Landrat Dr. Ansgar Müller, für 2 Sitzungen! Das sind 7.600 € pro Sitzung.

Ein Landrat Christmann erhielt 37.100 € für den Verwaltungsratposten bei der Landesbank und kein Mensch weiss was er jetzt für den Aufsichtsposten bei der Hypo-Alpe-Adria bekommt.

Und da muss man dann über monatlich 180 € Aufwandsentschädigung diskutieren, übrigens erhält ein Dachauer Stadtrat nicht wie z.B. ein Kreisrat in Dachau extra Geld für Fraktionssitzungen.

Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von monatlich 180,00 Euro.

- Stadträte, die ein Referat bekleiden, erhalten zusätzlich pro Monat 80,00 Euro. - Stadträte, die als Fraktionsvorsitzende tätig sind, erhalten außerdem monatlich 75,00 Euro. Die Aufwandsentschädigung wird jährlich ausbezahlt.
- Ferner werden für die Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen 80,00 Euro pro Mitglied und Sitzung gewährt.
- Selbständig Tätige erhalten auf Antrag neben der Sitzungsentschädigung für die durch die Teilnahme an Ausschusssitzungen entstehenden Zeitversäumnisse eine pauschale Verdienstausfallentschädigung. Die Verdienstausfallpauschale beträgt für jede Stunde Sitzungsdauer 30,00 Euro. Zur Sitzung zählt der Zeitraum eine Stunde vor Beginn der Sitzung bis maximal 17 Uhr. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden berechnet.

Bauausschusssitzung am 19.01.2010

Am Dienstag, 19. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augustenfeld-Mitte Flächennutzungsplanänderung

2. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 145/08
„Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink
(Änderung/Erweiterung)“
Ergebnisse der erneuten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

3. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010 für einen
straßenbegleitenden Geh- und Radweg

4. Roßwachtstraße 33 A
Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheimes Dachau
§ 35 BauGB Außenbereich

5. Neufassung der Richtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006

6. Verschiedenes

Familien- und Sozialausschusssitzung am 13.01.2010

Am Mittwoch, 13. Januar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Integrative Stadtentwicklung;
Vorstellung Ergebnis Sozialraumanalyse durch die Kath. Stiftungsfachhochschule München

2.Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten für 2009

3.Hauptschulreform in Bayern; Stellungnahme zur geplanten "Mittelschule"

4.Ehrenamt in der Jugendarbeit (Bericht)

5.Kindergarten Augustenfeld der Pfarrei St. Peter Antrag auf Investitionskostenzuschuss

6.Grundschule Dachau-Ost, Zuschuss für 50-Jahr-Feier

7.Verschiedenes öffentlich

Trianel Windpark wird auf die Hälfte zurückgefahren

Stolz verkündeten die Stadtwerke Dachau, dass der Trianel Windpark eine Millionen-Förderung der EU bekomme, das ist anscheinend nur die halbe Wahrheit, denn wegen Problemen bei Finanzierung des Windparks im Meer, wurde das Projekt jetzt auf die Hälfte zurückgefahren.

"Aber als sich die «Trianel»-Gruppe, zu der sich 29 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben, bei europäischen Geldinstituten und Landesbanken anklopften, gab es nur Absagen." , heißt es in der Allgäuer Zeitung (Überschrift anklicken).

Dank Gerda Hasselfeldt: Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Die Grünen brachten in den Bundestag einen Antrag ein, dass das Kindergeld nicht auf ALG und Sozialhilfe angerechnet werden soll. Die Linke brachte einen ähnlichen Antrag ein.

Wie stimmte die Dachauer Abgeordnete?
CSU Gerda Hasselfeldt stimmte mit nein, d.h. 1,8 Millionen Kinder in hilfebedürftigen Familien gehen komplett leer aus

Das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 € und eine Steigerung des Freibetrages auf 7008 vor. Damit werden die besser verdienenden Eltern doppelt so hoch entlastet wie die mit geringen und mittleren Einkommen.

Interessant auch die Kollegen von der SPD stimmten mit nein.

dieser Beitrag wurde am 4 Januar 09:14 besucht von Deutscher Bundestag, Berlin, Deutschland

SZ weist Stadtwerkeleiter Haimerl Ahnungslosigkeit nach.

Schlägt man heute den Dachauer Teil der Süddeutschen Zeitung auf, kann man folgendes lesen: "Stadtwerke begründen Tariferhöhung auch mit gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien" und im gleichen Artikel verweist die Berichterstatterin auf die Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hingegen hält diese Begründung für nicht stichhaltig. "Da wird einiges vermengt. Es handelt sich nicht um eine Kostenerhöhung, sondern lediglich um eine Umbuchung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Dachauer SZ. Die Umlage für erneuerbaren Strom sei früher Bestandteil der Netzentgelte gewesen. Heute würden sie als eigener Posten herausgerechnet und aufgeführt. Tatsächlich blieben die Kosten zum Großteil unverändert, so der Sprecher.

Wir erinnern uns: auf die Nachfrage im Werkausschuss, was denn die Briefaktion gegen die Bürgerinitaitive gekostet habe, antworte Haimerl, das kann er jetzt nicht sagen, die Zahlen habe er nicht parat. Auf eine Antwort warten wir bis heute. Aber Haimerl an sich hat sich ja schon lange über den Stadtrat gestellt. Der Werkausschuss ist für ihn ein reines Abnickgremium, bei kritischen Bemerkungen lehnt er sich zurück und grinst.

Und das wird er auch tun, wenn den Gebührenzahlern offenbar wird, warum die Dachauer Stompreise tatsächlich steigen. Millionenbeträge werden heute für Kohelkraftwerke in Lünen und Uerdingen/Krefeld investiert. So kommt uns der angeblich "billige Kohlestrom" heute schon teuer zu stehen.

Bayerns Umweltminister Söder: "Mit Kohlekraftwerken habe ich ein Problem"

Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken

Wann ziehen die Stadtwerke Dachau die Reißleine für Lünen???

Presseerklärung der BI-Kontra-Kohlestrom Überschrift anklicken

Stadtwerke Leiter München ist Energiemanagerdes Jahres

In einem Papier für die Werkausschussmitglieder Dachaus stellte die Werkleitung den Münchner Stadtwerkeleiter noch als Märchenonkel dar. Anscheinend sind ihm nicht nur die Mitglieder des Bündnis für Dachau sondern jetzt auch der Verleger und Chefredakteur der Fachzeitung Energie und Management und seine Jury auf den Leim gegangen.

Mehr Überschrift anklicken.

Wirkliche und fiktive Mängel an der Grundschule Dachau-Ost

Kanns das sein? Da wird ein Ortstermin anberaumt und 14 Bauausschussmitglieder gehen früher von der Arbeit um festzustellen, dass Mängel herbeigeredet werden, die es überhaupt nicht gibt?

Da behauptet der Architekt es regne zum Dach herein, und als die Ausschussmitglieder den Schaden besichtigen wollen, sagt der Hausmeister, davon weiß er gar nichts. Dann zieht der Architekt eine Fotodokumentation aus der Tasche mit dunklen Fotos und Wasserpfützen aus der Tasche, worauf der zuständige Sachbearbeiter sagt: "Das ist schlicht gelogen".

Da beschwert sich die Schulleitung darüber, dass die Kinder kein warmes Wasser zum Händewaschen haben und auf den Einwurf, dass nicht einmal bei Neubauten, wie z.B. im Kinderhaus Augustenfeld Warmwasser an den Handwaschbecken sind, reagiert die Leitung nicht.

Die Toiletten würden stinken und liefen ständig über, der Hausmeister sagt, ja aber nur wenn die Kinder Klopapierrollen versenken.

Da sollen aus Energiespargründen hunderte Quadratmeter Fenster ausgetauscht werden, für Räume die fast oder gar nicht beheizt werden, wie z.B. an den Verbindungsgängen? Bei den Fenstern pfeife der Wind durch, die Kinder müssten mit Mäntel und Wollmützen im Unterricht sitzen. Ehrlich, man kann Fenster sogar abdichten.

Und das Beste, die Wände seien mit verschieden Farben gestrichen, ja wer hat den bitte die Farben ausgesucht, doch nicht der Steuerzahler und auch nicht der Bauausschuss.

An der Schule in Dachau-Ost sei seit Jahrzehnten nichts gemacht worden? Und die Turnhalle? Und die Erweiterungsbauten?

Natürlich gibt es Dinge die renoviert werden müssen und auch sichtbare Mängel sind vorhanden, aber muss man deswegen ein Drama inszenieren? Braucht es deswegen eine Demo?

Die Wände und Türen sehen furchtbar aus: die kann man streichen.

Die Akustik ist schrecklich, auch dafür gibt es Lösungen. Deswegen ist doch der Bau nicht marode und stürzt in sich zusammen.

Und wenn es wirklich sein muss, dann werden die Toilettenanlagen hergerichtet, auch wenn in manch Kindergarten die Toiletten wirklich stinken, davon konnte man beim Ortstermin wirklich nichts merken.

Auch gibt es in Dachau Kindergärten, wo tatsächlich Eimer aufgestellt werden, weil die Dachhaut nicht mehr dicht ist.

Mehrfach wurde in den Sitzungen vom Bündnis im Bauausschuss moniert, dass das Schulgelände mit STACHELDRAHT zum angrenzenden Spielplatz eingezäunt ist, und dieser entfernt werden soll. An wen wurde diese Information gegeben? Die Schulleitung weiss davon nichts, der Hausmeister weiss davon nichts, die Stadtgärtnerei weiss davon nichts, kein Mensch weiss irgendwas. Aber der Stacheldraht ist immer noch da. Das muss man sich mal vorstellen? Stacheldraht an einem Kinderspielplatz! Um Kinder von Kindern zu trennen, wie krank ist das?

Viel entscheidender für die Stadtpolitik war aber die Aussage der Rektorin, dass sich durch die Fertigstellung der Grundschule Augustenfeld, die Schülerzahl in Dachau-Ost nicht reduziert hat, die Schule nach wie vor voll belegt ist. Da frägt an sich dann schon, was passiert wenn der Wohnungsbau im Augustenfeld weitergehen soll und auf dem MD-Gelände hunderte Wohnungen entstehen sollen.

Bleibt es bei der Dachauer Baupolitik, Planungsgewinne für Bauträger und Folgelasten für den Steuerzahler?