Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 10. Februar 2009
Aussiedlung TSV 1865 weiter ungewiss.
Die Aussiedlung des TSV 1865 ist noch ungewiss, die Grundstücksverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das teilte heute der OB auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung mit.
Kosten für wettkampftaugliche Halle werden ermittelt.
Die Baukosten für eine Erweiterung zur wettkampftauglichen Turnhalle Montessori/Grundschule werden ermittelt, das beschloss der Bauausschuss heute einstimmig.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Die Vereine TSV und ASV hatten die Stadt darauf hingewiesen, dass in den derzeitigen Hallen kein Leistungssport möglich ist, benötigt werde eine Halle mit mind. 1000 Zuschauerplätzen und 9 m lichte Höhe.
Die Verwaltung schlug eine Halle mit ca. 350 Plätzen vor. Mehr sei auf dem Grundstück nicht möglich.
Sportreferent Dietz schlug einen Kompromiss mit 500 Plätzen vor,
OB Bürgel ergänzte, daß nicht alle Kriterien erfüllt sein müßten um die Bundesligatauglichkeit (auch 2. Liga Volleyball/Basketball) von den Spitzenverbänden bescheinigt zu bekommen.
Samstag, 7. Februar 2009
Donnerstag, 5. Februar 2009
Konjunkturpaket II bleibt unkonkret
Minister Schneider hat heute im Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern berichtet. Wirklich konkret wurde er - über die schon bekannten Fakten hinaus - kaum.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
Details werden in der kommenden Woche nach der Ministerratssitzung bekannt gegeben.
Folgendes wurde berichtet:
* Es gilt folgender Zeitplan:
10. Februar: Beschluss im Ministerrat anschließend Information der Bürgermeister und Landräte
12. Februar: 2. Lesung im Bundestag
20.2.: Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich.
Am 1. April kann das Gesetz in Kraft treten.
* Die Mittel für die Kommunen werden in zwei Tranchen vergeben.
Für die erste Tranche können Anträge bis Ende April, für die zweite Tranche im Oktober gestellt werden.
Über die Vergabe entscheiden dann die jeweiligen Bezirksregierungen, für die erste Tranche im Mai. Es kommt also nicht darauf an, wer den Antrag am schnellsten stellt. Es gilt eine Stichtagsregelung. Die genaue Größenverhältnis der Tranchen zueinander
liegt noch nicht fest, es ist aber davon auszugehen, dass die erste Tranche größer sein wird als die zweite, da die Hälfte der
Mittel im Jahr
2009 rausgehen muss.
* Die Verteilung der Mittel auf die Kommunen der Höhe nach geschieht zu 75% über die Einwohnerzahl und zu 25% über die Finanzkraft.
* Anträge können bei den jeweiligen Bezirksregierungen oder bei kreisangehörigen Gemeinden auch bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gestellt werden.
* Zum Eigenanteil der Kommunen:
Es soll keine starre 25%-Beteiligung der Kommunen geben, der Eigenanteil der Kommunen soll aber mindestens 10% betragen.
* Zur Förderung privater Träger, z.B. privater Schulen: Private Schulträger können Anträge wie die Kommunen bei den Bezirksregierungen stellen. Sie müssen den gleichen Eigenanteil wie die Kommunen zahlen. Da Privatschulen kommunale Aufgaben übernehmen,
werden diese Förderungen aus dem Kommunalanteil des Konjunkturpakets II gezahlt.
* Zur Additionalität:
Es können nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die bis Ende 2011 abgeschlossen sein müssen.
Zusätzlich heißt: zusätzlich zum beschlossenen Haushalt, nicht zusätzlich zur Finanzplanung.
Zumindest geht Minister Schneider davon aus, dass dies so gehandhabt wird, er muss diese Frage weiter prüfen.
* Bayern ist dem Bund gegenüber dafür verantwortlich, dass die Mittel in Bayern gemäß der Verwaltungsvorschriften ausgegeben werden. Innerhalb Bayerns sind die Kommunen gegenüber dem Freistaat dafür verantwortlich. Theoretisch sind bei Nichterfüllung
der Vergabekriterien Rückzahlungsforderungen Bayerns oder des Bundes möglich.
* Der Anteil, den der Freistaat selbst ausgeben kann, soll für folgende Bereiche verwendet werden:
Staatsstraßen, staatliche Gebäude, I.u.K-Ausstattung, Biodiversität.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009
Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "
Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
Thementisch Umwelt-Natur-Energie kritisiert Kraftwerksbeteiligung
Kompletter Text Überschrift anklicken
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Ja da muss sich die SPD jetzt schon beim Wort nehmen lassen, sie forderte die CSU auf die Ergebnisse der Thementische ernster zu nehmen: bitteschön Herr Koch!
Mittwoch, 4. Februar 2009
Online Appell - Zukunft statt Kohle!
Unterzeichnen Sie den Appell an Merkel und Gabriel
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
ZUKUNFT STATT KOHLE!
Teilnehmer/innen bisher mehr als 23500
Unterzeichnen Sie hier den Appell!
Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!
12 Januar, 2009 - 10:00
Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.
Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.
Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".
Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".
Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.
Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)
Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".
Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.
Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)
Dienstag, 3. Februar 2009
Kohleabbau und Kinderarbeit II
Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken
Saulus und Paulus (wer steht für was?)
Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau
Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München
Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München
Stadtwerke schließen sich der "Energieallianz Bayern" an und wollen sich an den Wasserkraftwerke am Inn beteiligen.
Orginal PM der Stadtwerke Dachau:
Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.
Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.
Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.
Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.
Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.
Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.
Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.
Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.
Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.
Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.
Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.
Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.
Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.
Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.
BI Kontra-Kohlestrom-Dachau gegründet
Am Montag Abend, den 3.2.09, gründete sich die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau. Als gleichberechtigte Sprecher wurden gewählt:
Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann
als Kassier Stefan Donath.
näheres in Kürze.
Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann
als Kassier Stefan Donath.
näheres in Kürze.
Montag, 2. Februar 2009
Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen
Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.
Sonntag, 1. Februar 2009
Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.
Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.
Samstag, 31. Januar 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008
Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:
Tagesordnung
1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen
2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage
3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung
4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)
5. Verschiedenes
Tagesordnung
1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen
2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage
3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung
4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)
5. Verschiedenes
Freitag, 30. Januar 2009
Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk
Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet
In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
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