Bündnis für Dachau - Ein erster Schritt in Richtung gasbetriebener Stadtbusse

In der heutigen Werkausschusssitzung wurde eine wichtige Weichenstellung für den Busverkehr in Dachau diskutiert. Einstimmig wurde beschlossen als Alternative zu den jetzigen Dieselbussen gasbetriebene Busse näher zu betrachten. Das hat gute Gründe.

Wie fahren in Zukunft die Dachauer Busse? - Mit Gas oder mit Diesel?

Diese wurden vom Bündnis Stadtrat Michael Eisenmann klar benannt, den gasbetriebene Busse sind:

  

wirtschaftlich:

• es ist zwar richtig, dass Dieselbusse voraussichtlich günstiger sein könnten
• allerdings  

• ohne Berücksichtigung  einer möglichen CO2-Steuer 
• ohne evtl. bessere Restwerte bei Erdgasbussen zu betrachten
• ohne Einrechnung möglicher Förderungen 
• und ohne Berücksichtigung, dass der Gasvertrieb ein Geschäftszweig der Stadtwerke ist, womit evtl. Mehrkosten vom Diesel durch Erlöse bei Gas ausgeglichen werden können. 
• perspektivisch kann auch daran gedacht werden eigene Erzeugungsanlagen in der Region zu errichten.

zukunftsfähig:

• mit Biogas kann die Stadtwerkeflotte zu 100 % CO2 frei gestaltet werden (wichtig! falls eine CO2 Steuer kommt, kann entsprechend reagiert werden) 
• Eine bewährte Technik. Seit Jahren basiert z.B. die gesamte Augsburger Busflotte auf Erdgas (bzw. Biogas). Kürzlich haben auch umgestellt: Oldenburg; Koblenz 
• sollten mittelfristig Überschüsse bei den Erzeugungskapazitäten für Erneuerbare Energien auftreten kann evtl. auch bis zu 15 %  Wasserstoff  (Power to Gas) in den Betrieb mit einfließen.
• derzeit ist noch nicht klar, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzt. Mit einer sauberen und fast CO2 freien Basis können die Stadtwerke die Entwicklung abwarten. Evtl. setzt sich sogar dauerhaft der Biogasantrieb für den ÖPNV durch.

  

sauber:

• der Gasantrieb ist Leise und setzt nur einen Bruchteil der Stickoxide eines Dieselbusses frei
• mit Biogas kann der Betrieb fast komplett CO2 frei gestaltet werden  

Image relevant: 

• Die Stadtwerke sollten den bestmöglichen Service für die Bürger leisten. Dazu gehört definitiv ein sauberer Busantrieb 
• die Stadt sollte bzw. muss auch Vorbild sein. 
• unsere Kinder demonstrieren derzeit jeden Freitag für eine bessere Klimapolitik, da kann nicht ernsthaft an einer völlig veralteten Technik festgehalten werden.

Fazit: Das Bündnis kann einer Anschaffung von Dieselbussen nicht zustimmen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Bustechnologie. Nach Verfügbarkeit sollte darüber nachgedacht werden, ob Brennstoffzellenbusse getestet werden können. 

Bündnis für Dachau - Mehr Grün gegen den Klimawandel

die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. In einem vorangegangenen Beschluss zu einem Bündnis-Antrag zu diesem Thema wurde der Stadtrat aufgefordert konkrete Straßen oder Plätze für eine Begrünung zu benennen. 

Mehr Grün kann kühlen - Liegnitzer Straße / Dachau-Ost

 Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag:

Das Bündnis für Dachau sieht die Liegnitzer Straße als einen für Begrünung geeigneten Straßenzug. Die Abteilung Stadtgrün möge eine Gestaltung mit passenden Straßenbäumen und Grünflächen vorschlagen. 

Begründung:

In der im letzten Jahr vorgestellten Stadtklimaanalyse wurde von Temperaturunterschieden von bis zu 7 Grad im Stadtgebiet und den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen berichtet.  

Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die Anzahl von Nächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt und insbesondere Straßen ohne Bepflanzung sind davon besonders betroffen.  

Die Liegnitzer Straße ist mit der weitläufigen Asphaltfläche ein betroffener Straßenzug in Hauptwindrichtung. Eine Begrünung mit Bäumen könnte sehr positiv auf das Straßenklima wirken. Auch die Aufenthaltsqualität würde deutlich erhöht werden.

Dazu berichtet die SZ

Radschnellwege bleiben Luftschlösser solange Freisstaat keine Grundlagen schafft

In dem Artikel der Dachauer SZ weist Bündnis Stadtrat Bernhard Sturm auf den entscheidenden Mitspieler hin, der nichts voran bringt: der Freisstaat Bayern, also CSU und Freie Wähler.

Radschnellweg von München nach Dachau wird konkreter

Die Kommunen könnten das nicht leisten, sagt Bernhard Sturm, Bündnis-Stadtratsmitglied in Dachau und Sprecher des Dachauer Kreisverbandes des Verkehrsklub Deutschland (VCD). Doch nicht nur finanziell, auch planungstechnisch und rechtlich werde es schon kompliziert, wenn ein Radschnellweg durch mehrere Gemeinden verlaufe, sagt Sturm. Deshalb fordert er, Bau und Unterhalt müsse Aufgabe des Freistaates werden. Das sieht auch Löwl so.

Passend dazu auch der Kommentar in der SZ: Der Freistaat ist gefordert

Bündnis für Dachau - Erfolgreiches Konzept zum Anwohnerparken ausweiten

Erstellung eines Gutachtens zur Parkraumsituation im Gebiet zwischen Pollnstraße / Sudetenlandstraße / Würmstraße / Schleißheimer Straße

die Stadt Dachau hat mit dem eingeführten Parkraummanagement östlich der Bahn sehr gute Erfahrungen gemacht. Durch das Anwohnerparken hat sich die Parksituation sehr entspannt.
Nicht zuletzt aufgrund der positiven Resultate wird nun auch westlich der Bahn ein Parkraummanagement eingerichtet. 

Das Bündnis für Dachau stellt folgenden  

Antrag: 

Die Stadt Dachau gibt ein Gutachten zur Parkraumsituation im Gebiet zwischen Pollnstraße / Sudetenlandstraße / Würmstraße / Schleißheimer Straße mit dem Ziel in Auftrag, bei entsprechender Belastung ein Parkraummanagement mit Zonen für Anwohnerparken zu errichten. Es soll auch untersucht werden, ob im genannten Gebiet Bereiche für Besucherparkplätze ausgewiesen werden können. 

Begründung: 

Über verschiedenste Kanäle wie Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen, Beschwerden an die Stadtverwaltungen, Facebook, persönlichen Gesprächen, etc. wird immer wieder die Parksituation im oben genannten Gebiet als höchst problematisch dargestellt. Insbesondere parkende Kleinlaster und LKW werden als Ärgernis benannt.

Die Untersuchung soll auch Aufschluss darüber geben, ob durch die Parksituation Gefahrenstellen an den häufig genutzten Schulwegen vorliegen. Wir gehen davon aus, dass aus den Wohngebieten ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen zu Schulen und Kindergarten unterwegs sind.

Für weitere Entscheidungen wie z.B. eine Zone für Anwohnerparken, ist ein Gutachten zur Parkraumsituation Voraussetzung.

Dazu auch der Artikel in der Dachauer SZ: Bündnis fordert weitere Anwohnerparkzone

Seit 1996 sind wir erfolgreich im Stadtrat vertreten: Bündnis für Dachau

Stadtrat beschließt umweltfreundlichere Kunstrasenplätze

Machbar und unwesentlich teurer", sagte Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau). Ein Fazit, dem sich die Stadträte im Ausschuss einstimmig anschlossen. So heißt es im Schlusssatz des Berichts der Dachauer SZ zu den neuen Kunstrasenplätzen beim TSV und ASV.

Die Stadträte vom Bündnis und der SPD hatten auf die Problematik in einer Hauptausschusssitzung aufmerksam gemacht, auch das Fraunhofer-Institut warnte vor Kunstrasen. TSV Vorsitzender Stadtrat Moll stellte dies als seit vielen Jahren bekannt dar. Warum er aber dann nicht gleich die bessere Variante vorgeschlagen hat, bleibt schleierhaft.

Landkreis Dachau erhält Lob von der GemeinwohlÖkonomie

Auf den Seiten (Mai/Juni Rundbrief 2019) der Gemeinwohl-Ökonomie findet man folgenden Beitrag:

In einer nicht-öffentlichen Ausschreibung für eine Unternehmensbefragung hat die Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Dachau ihren Handlungsspielraum in Bezug auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung genutzt und als Zuschlagskriterium mit 10% die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien vorgesehen, insbesondere die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten, z.B. nach DNK oder - namentlich - Gemeinwohl-Ökonomie. Das ist in unseren Augen ein Novum, das gerne nachgeahmt werden darf (Zwinkern) An dieser Stelle sei den Verantwortlichen ein herzliches Dankeschön ausgesprochen! Zugleich sind wir schon jetzt gespannt, welche Maßnahmen der weiteren Handlungsmöglichkeiten das Landratsamt Dachau und andere Städte/Gemeinden/Landkreise in Richtung einer Gemeinwohl-Ökonomie in naher und ferner Zukunft ergreifen werden - keep you updated.

Na, da freuen wir uns aber auch einmal über die Politik des Landrats und seines Wirtschaftsförderers.

Do 16.05.2019 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Radverkehrskonzept - Billigung Netzkonzeption

2. Einführung Mietradsystem der MVG in Dachau
Vereinbarung mit der Landeshauptstadt München Investitions- und Betriebskosten für 8 Standorte

3. Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße / Fraunhoferstraße
Deckensanierung und Schaffung von Radfahrstreifen

4. Kreuzung Schleißheimer Straße / Alte Römer Straße
Auflistung verschiedener Verbesserungsmaßnahmen

5. Verschiedenes öffentlich

Di 14.05.2019 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Antrag der CSU-Fraktion vom 30.10.2018
Sicherheitskonzepte Grund- und Mittelschulen

2. Grundschule Augustenfeld Umbau und Erweiterung - Wegfall der Räume für die Mittagsbetreuung der AWO zum Schuljahr 2019/2020

3. Tauschbörse für Sozialwohnungen, Antrag der SPD -Fraktion vom 03.04.2019

4. Konzept "Wohnen für Hilfe", Antrag der SPD Fraktion vom 03.04.2019

5. Antrag des Bürgers für Dachau; Kinder mit Migrationshintergrund

6. Antrag ÜB-Fraktion vom 14.02.2019
Weiterentwicklung der Mittagsbetreuung

7. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2019
Gebührenfreistellung der Elternbeiträge von Kindergartenkindern

8. Verschiedenes öffentlich

Einheimischenmodell nur in Erbpacht - keine Spekulation mit städtischem Grund

Gegen die 5 Stimmen der CSU setzte die Mehrheit im Hauptausschuss die Vergabe von 40 Wohnungen als sozialer Eigentumswohnungsbau in Erbpacht durch. Während die Vertreter der CSU den städtischen Grund einfach nur an die Bewerber verkaufen wollen, entzog der Ausschuss über die Erbpacht die 40 Einheiten der Spekulation.

Für diese Modell stimmten alle, außer einer Fraktion.


Der dazugehörige Artikel Stadt wehrt sich gegen Immobilienwahnsinn in den Dachauer Nachrichten endet mit dem Zitat des Stadtkämmerers: „Wer in einer vergünstigten Wohnung wohnt, soll daran nicht auch noch was verdienen."

Neuer Vorschlag für die Ruckteschell-Villa: Hayley Reardon

Kulturreferent Claus Weber und 2. Bürgermeister Kai Kühnel schlagen in einem Antrag an den Kulturauschuss Hayley Reardon für das Stipendium Ruckteschell-Villa vor

Antrag: Nutzung Ruckteschell-Villa durch Hayley Reardon

Eines der beiden freien Ateliers in der Ruckteschell-Villa ab 1. April 2020 bis 1. September 2020 der Musikerin Hayley Reardon unentgeltlich für einen Zeitraum von einem halben Jahr zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Hayley Reardon will im Rahmen des von der Stadt Dachau ausgelobten Künstler- und Musiker–Wohnstipendiums ein speziell auf die Stadt Dachau zugeschnittenes Projekt mit Interviews aus denen vier bis sieben Songs entstehen verwirklichen.

Hayley Reardon lebt in Boston und ist gebürtig in Marblehead, Massachussetts. Die heute erwachsene Musikerin schreibt Songs seit ihrem 11. Lebensjahr. Im Februar 2019 gab sie ein beeindruckendes Konzert in Dachau im Café Gramsci.

Der Deutschlandfunk schreibt in einem Bericht:
Ein Fischerdorf, nördlich von Boston/Massachusetts, ist die Heimat von Hayley Reardon. Die junge Songwriterin ist in Deutschland ein Newcomer – aber das wird sich ändern. Ihre Geschichten in Musik sind packend und fast ein wenig zu weise für ihr Alter.
Sie sei Teil der Folk-Szene, sei da hineingewachsen, und liebt das Schreiben der Songs. Die Geschichten kämen einfach zu ihr, so Hayley Reardon. Auch das kleine Fischerdorf, in dem sie wohnt, gebe ihr viel Inspiration. Sie habe das Stadtleben versucht, aber sie brauche eine weniger hektische Umgebung.

Einstimmig: Bündnis Antrag soziale Integration im Quartier

Bauausschuss 7.5.19

Der Antrag Investitionspakt soziale Integration im Quartier von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) wurde einstimmig angenommen, während nach langer Diskussion der Antrag auf ein integriertes städtebauliches Konzept zunächst zurückgestellt wurde.

Dazu in der Dachauer SZ: Forderndes Förderprogramm

Rad-Schnellweg von Dachau nach München

Der Landkreis startet das Projekt Aber, es gibt noch viele Fragen.

Das Bündnis für Dachau findet es wichtig und richtig, dass der Landkreis das Projekt Rad-Schnellwege Dachau-München anstößt. Es muss uns aber klar sein, es ist im Wortsinn ein weiter Weg dahin. Gerade in unserem hochverdichtetem Siedlungsgebiet wird es nicht gerade einfach sein, Korridore zu finden.

Zur Historie. Der Planungsverband München hat 2015 eine Potentialanalyse zu Rad-Schnellwegen im Münchner Umland erstellt.  Das Ergebnis: 14 Korridore, jeder zwischen 11 und 25 km lang, radial auf die Stadt ausgerichtet. Ein weiteres Ergebnis war die Festlegung auf einer Pilotstrecke zwischen der Hochschule in Garching und der Münchner Stadtgrenze. Dieses Pilotprojekt ist nun schon in der Phase in der Detaillösungen diskutiert werden.

Die untersuchten Quell- Zielverbindungen. (Quelle: Planungsverband)

Das Landratsamt mit Landrat Stefan Löwl, hat nun das Projekt Rad-Schnellweg Dachau, Karlsfeld - München angestoßen. Am Donnerstag war die Auftaktveranstaltung mit den Dachauer Stadträten. Dabei stellten die Planungsbüros die grundlegenden Details zu Rad-Schnellwege vor. Die Stadträte diskutierten danach mögliche "Korridore", über die sinnvollerweise die Routen führen sollten. Es zeichnete sich sehr schnell Konsens ab, dass vermutlich zwei Hauptrichtungen von Dachau her nötig sein werden. Einmal, die Verbindung nach Karlsfeld und dazu die Verbindung in den Münchner Norden. Also zu den großen Arbeitgebern. Als nächsten Schritt werden in Kürze auch die Bürgerinnen und Bürger in die Routenfindung einbezogen.

Beispiel einer bevorrechtigten Querung (Quelle: Wikicommons)

Neben der Routenfindung  gibt es aus unserer Sicht noch weitere, wichtige Aspekte, die dringender Klärung bedürfen.

• Straßenbaulast – So wie beim Straßenbau wäre es nötig, definierte Rechts- und Planungsprozesse zu erarbeiten. In Nordrhein-Westfahlen wurde dazu das Landesgesetz geändert. Es wurde im Baurecht eine Wegekategorie „Radschnellverbindungen des Landes“ eingeführt. Rad-Schnellwege sind quasi Staatstraßen. Nun liegt die Straßenbaulast und die Planungsverantwortung beim Land.
• Ausführungsbestimmungen – hier sollten Fragen zu Querungsformen und Bevorrechtigungen definiert werden. Derzeit müssen „Einzelfallentscheidungen" und "Ausnahmefälle“ berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht sollten zwei Standards definiert werden: Rad-Schnellwege und Rad-Vorrangrouten. Vorrangrouten als Lösungsoption, wenn die höchste Qualitätsstufe nicht möglich ist.
• Unterhalt und Verkehrssicherung – wäre analog zu Staats- und Landstraßen zu regeln.
• Finanzierung von Brücken und Tunnel – In den Niederlanden werden Brücken und Tunnel über Gelder aus dem Straßenausbau finanziert. Die Argumentation ist: Der Verkehrsfluss wird durch zusätzliche Ampelanlagen nicht unterbrochen. Diese Lösung wäre für Bayern auch möglich.
• Radinfrastruktur im Alltag – Auch das Alltags-Radnetz ist wichtig. Radführungen sollen nach den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA" umgesetzt werden. Leider wird dies nur zögerlich und unter großen Widerständen umgesetzt. In Bayern gilt nach wie vor bei Politik und Verwaltung der Grundsatz, ERA ist nur Empfehlung, also keine verbindliche Vorgabe. Darum kommt der Ausbau der Radinfrastruktur auch nur schleppend voran. Hier wäre ein Bekenntnis der Bayerischen Politik zu ERA und den Zielen des „Nationalen Radverkehrsplans“ hilfreich.

  

  Aus Straßenbaumittel finanzierte RS-Unterführung in Holland (Quelle: Wikicommons)

Wir werden weiter dran bleiben. Machen Sie das auch. Bitte bringen sie sich ein bei den kommenden Veranstaltungen und Diskussionen. Bleiben Sie mit uns hartnäckig, die Fragen weiter aktuell zu halten. Wir müssen darauf achten, dass das Thema Radschnellweg nicht zu einem Wahkampfthema verkommt.

 

Bündnis für Dachau: Ein kräftiges und eindeutiges Ja zu einer Städtepartnerschaft mit Leognan

Von Freitag, 26. bis Montag, 29. April 2019 reiste, zusammen mit der Knabenkapelle Dachau, eine Stadtratsdelegation aus Oberbürgermeister, je einem Vertreter jeder Fraktion und dem Kulturamtsleiter in das Städtchen Léognan bei Bordeaux, auf Einladung des dortigen Bürgermeisters Laurent Barban und verbunden mit dessen ganz konkreter Frage, ob Dachau nicht Interesse habe, Partnerstadt von Léognan zu werden. „Vorgeschichte“ dieser Frage sind die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Knabenkapelle und der Band à Léo, und ein Besuch von Laurent Barban beim Volksfest letzten August.

Man muss sich das mal vorstellen: Eine französische Stadt bittet Dachau, ihre Partnerstadt zu werden! Kann man da überhaupt Nein sagen?!? Abgesehen von dieser eigentlich unglaublichen Tatsache muss ich nach den Tagen in Léognan feststellen: Nein, kann man nicht!

Wir wurden mit einer Herzlichkeit empfangen, die nur schwer zu überbieten ist. Stadträte und Mitglieder der Verwaltung verbrachten einen Großteil ihres Wochenendes mit uns und den Musikern der Knabenkapelle, stellten sich als unsere Privatchauffeure zur Verfügung und fuhren uns selbst zu Weingütern, zum Flughafen. Sehr schnell war klar: Die wollen wirklich unsere Partnerstadt werden! Was es konkret bedeutet, eine Partnerstadt zu haben, weiß man in Léognan übrigens sehr genau, gibt es doch bereits drei langjährige Partnerstädte, in Italien, Spanien und Portugal.
Wir stellten schnell fest, dass Léognan ein attraktives Ziel für viele Alters- und Interessensgruppen ist, nicht nur wegen seiner Nähe zu Bordeaux (toll!!) und zum Atlantik und inmitten von beeindruckenden Weingütern.

Das gemeinsame Konzert der beiden Kapellen am Samstag Abend war außerordentlich gut besucht. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass sich die beiden Kapellen in die Herzen der Zuhörer spielten. Und auch die anwesende deutsche Konsulin war beeindruckt von der freundschaftlichen Atmosphäre und der Begeisterung, mit der alle Beteiligten, allen voran die jungen Musiker, bei der Sache waren. Und der Funke sprang über.

Wir erlebten auch sehr emotionale Momente, wie etwa bei der Zeremonie am Kriegerdenkmal von Léognan, bei der die beiden Bürgermeister zusammen mit dem Jugendbürgermeister (ja, den gibt es da!) einen Kranz in den Farben Frankreichs, Deutschlands und Dachaus niederlegten - ein symbol-trächtiger Moment. Danach kamen einige ältere Bewohner Léognans auf Dachauer Teilnehmer zu und betonten, wie sehr ihnen diese Beziehung am Herzen liege. Eine ältere Dame hatte Vater, Brüder und Onkel in den beiden Weltkriegen verloren …..

Die Ansprachen der beiden Bürgermeister kreisten wiederholt um die zentralen Begriffe „Europa“, „Frieden“, „Jugend“, „Freundschaft“.
Kann es denn zurzeit Wichtigeres geben? Wir sagen ganz klar Nein.
Und wir sagen ganz klar Ja zu einer Städtepartnerschaft mit Léognan.



Sabine Geißler
Fraktionsvorsitzende

Zeitungsbericht dazu:   Neue Städtepartnerschaft für Dachau

Als Stadt ständig wachsen zu wollen ist kindisch

Ein Interview mit der Raumplanerin und Soziologin Gerlind Weber im Standard, der sich auf die ständig wachsende Stadt Wien bezieht, den man aber auch auf die Metropolregion München übertragen kann:

"Als Stadt ständig wachsen zu wollen ist kindisch"

Im letzten Absatz heißt es:

"Große Hoffnungen liegen auf der Digitalisierung. Mit dem Wohlstandsniveau und den neuen Technologien wachsen aber auch die Begehrlichkeiten – denken Sie an individuelle Paketzustellung. Das dämpft die Hoffnung auf die klimapositiven Folgen der Digitalisierung. Uns erwarten im Mobilitätsbereich in den nächsten Jahren enorme technische Umwälzungen. Wir sollten warten, was davon sich durchsetzt, und dafür gute Lösungen finden. Neue öffentliche Verkehrssysteme, E-Mobilität, Paketzustellung durch Drohnen, Seilbahnsysteme, wie sie im Bregenzerwald angedacht sind: Diese Entwicklungen sind umweltschonender als die aktuellen."