Mi 26.09.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Reisekostenzuschusss für die Weltmeisterschaft im Einrad in Seoul (Südkorea) vom 29.07.-10.08.2018

2. Antrag des Kraftsportclub Attila Dachau e.V. - Reisekostenzuschuss für die Weltmeisterschaft im Bankdrücken am 14.-19.05.2018 in Vantaa (Finnland)

3. Anträge auf Spitzensportförderung 2018

4. Aussiedlung TSV 1865: Umgang mit Vereinsvermögen - Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung des Vereins TSV 1865 Dachau am 13. Juni 2018

5. Annahme von Spenden und Zuwendungen

6. Durchführung einer gemeinsamen Unternehmensbefragung für die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau

7. Neubau einer Schulsporthalle auf dem Schulgelände Dachau-Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen

8. Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet von Dachau;
weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

9. Umbau Feuerwehrhaus Dachau;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Unterhalt Straßenbeleuchtung;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

11. Feststellung der Jahresrechnungen 2014 und 2015 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

12. Feststellung der Jahresrechnungen 2014 und 2015 der Bürgerspitalstiftung Dachau;
Erteilung der Entlastung

13. Verschiedenes öffentlich

Bündnis-Antrag: Volksmusik und Volkstanz im Festzelt auf dem Dachauer Volksfest

Das Bündnis hat den Antrag gestellt, zur Traditionspflege auf dem Volksfest "handgemachte" Musik und Volkstanz zu stärken. Darum soll an mindestens einem Tag im großen Festzelt ein Tanzboden eingerichtet und eine Volkstanzveranstaltung für Jedermann durchgeführt werden. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit bieten, zwanglos (natürlich auch ohne Tracht) unter der Anleitung eines Tanzmeisters resp. Tanzmeisterin einen Querschnitt unserer Volkstänze kennen zu lernen und gemeinsam zu tanzen. Dazu würde sich ein Sonntag Nachmittag anbieten. Weitergehend schlagen wir vor, auch am Abend die traditionelle Musik weiterzuspielen. Quasi als Kontrapunkt zu der austauschbaren Partymusik die aus allen Zelten quillt. Diese Veranstaltung soll keine einmalige Angelegenheit sein, sondern die Chance haben zu einer dauerhaften Einrichtung zu wachsen. Für die Beratung und Abwicklung der Veranstaltung schlagen wir vor, die "Abteilung Volkskultur" der Stadt München zu kontaktieren. Es soll die Möglichkeit geprüft werden, in wieweit die Veranstaltung in Kooperation mit den dort bereits aktiven Tanzmeistern und Kapellen stattfinden kann. Die Abteilung Volkskultur veranstaltet regelmäßig den sog. "Tanzboden" im Hofbräuhaus und Kathreintänze. Die Tanzmeister führen auch durch die Volkstänze beim Kocherlball.

Dachau beruft sich auf eine lange Tradition und Brauchtum in Verbindung mit dem Dachauer Volksfest. Außer dem traditionellen Einzug zum Volksfestbeginn mit Beteiligung der Trachtengruppen kommt die "Traditionspflege" in den Zelten während des Fests unseres Erachtens zu kurz. Das Musikprogramm ist eher austauschbar und der abendlichen "Party" geschuldet. Dabei gibt es eine Fülle an Kapellen und Gruppen, die handgemachte, stimmungsvolle und traditionelle Musik oft auch gegen den Strich gebürstet spielen. Und die sicher gerne vor einen größeren Publikum spielen möchten.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veranstaltung und ein ganzer Traditionsabend eine große Resonanz finden und das Dachauer Volksfest beleben wird. Als Beleg sind hier die höchst erfolgreichen Tanzveranstaltungen in München (siehe oben) und Umgebung und nicht zuletzt der Tanzboden im "Herzkasperl Zelt" auf der "Oidn Wiesen" genannt.

Wir sind zudem überzeugt, dass solch ein Tag für den Wirt lukrativ werden kann, da ein wesentlich breiteres Publikum angesprochen wird.

Und zur Einstimmung: Am Sonntag 23.9. leitet die einzigartige Tanzmeisterin Katharina Mayer durch den Nachmittag im Herzkasperzelt auf der Oidn Wiesn.

Mi 19.09.2018 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Ergebnis der Stadtklimaanalyse – Vorstellung durch die Gutachter

2. Bewohnerparkzone Augustenfeld und westlich Bahnhof, Verkehrsuntersuchung durch das Büro Gevas

3. Verkehrsuntersuchung Nord-Ostumfahrung Dachau 2018
Stellungnahme Stadt Dachau zur 'Kurzvariante' Nordumfahrung

4. Verbesserungsmaßnahmen Kreuzung Schleißheimer Straße / Alte Römer Straße
Antrag CSU-Fraktion vom 31.03.2018

5. Verkehrliche Entwicklung Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kopernikusstraße
Antrag StR Moll (parteifrei) und StR Seidl (FDP) vom 13.06.2018

6. Zuschuss an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Dachau für die Einrichtung eines kostenlosen Verleihs von Lastenpedelecs

7. Förderung Mobilität mit Lastenfahrrädern
Antrag Bündnis für Dachau vom 10.04.2018

8. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Zusätzliche Standorte für Abstellanlagen

9. Let`s do MOOR - Entwurf zur Absichtserklärung

10. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Dachau

11. Versenkbare Poller in der Schlossstraße

12. Verlängerung der Nachtbuslinie N 71
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018

13. Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV-Angebotes zum Fahrplanwechsel 2018/2019

14. Umsetzung der im Nahverkehrsplan festgelegten Maßnahmen

15. Verschiedenes öffentlich

Seilbahn: Diskussion nimmt an Fahrt auf - Kehrtwende im Landratsamt!

Nachdem sich auch die Bayrische Verkehrsministerin Ilse Aigner für Seilbahnlösungen als Ergänzung im öffentlichen Nahverkehr stark macht, werden die Vorschläge vom Bündnis für Dachau zur Umsetzung einer Seilbahnlösung von Dachau in den Münchner Norden verstärkt diskutiert. Im Stadtrat wurde auf unsere Initiative hin ja bereits eine Machbarkeitsstudie dazu einstimmig beschlossen.

Nachdem vom Landrat im April noch eine lange Liste von Punkten an das Bündnis für Dachau geschickt wurde, warum eine Seilbahnlösung nicht sinnvoll sei, hat mittlerweile auch das Landratsamt seine Sichtweise revidiert  und unterstützt die Planungen für eine Seilbahnlösung im Münchner Norden.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• bis zu 5000 Personen pro Stunde
• bis zu 27 km / Stunde Durchschnittsgeschwindigkeit
• geringe Investitionskosten
• geringe Betriebs- und Personalkosten
• kurze Bauzeit, keine Lärmbelästigung und
• bei Einsatz von Erneuerbarer Energien CO² -Neutraler Betrieb

Hier der Pressespiegel:

Münchner Merkur
Münchner Merkur /Münchner Teil
Merkur /Aigner
Dachauer SZ
Dachauer SZ Kommentar
SZ Münchner Teil
SZ Münchner Teil Kommentar
Bayrischer Rundfunk -Abendschau

Bündnis fragt nach: Abwasser am Anschlag - Folgen der Baulandausweisungen?

Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Dachauer Kläranlage wurden und werden verschiedene Maßnahmen realisiert und erheblich Investitionen getätigt. In der Vergangenheit wurden zur besseren Auslastung der Dachauer Kläranlage Verträge mit verschiedenen Einleitergemeinden geschlossen, welche zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage beitragen.

 

 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

 

Anfrage:

 

1.   Welchen Anteil am gesamten Schmutzwasseraufkommen haben die einzelnen Einleitergemeinden pro Jahr?

2.   Welchen Kostendeckungsbeitrag leisten die einzelnen Einleitergemeinden an den Gesamtkosten der Kläranlage Dachau pro Jahr?

3.   Welche Mechanismen sind in den einzelnen Verträgen mit den Einleitergemeinden verankert, um zu gewährleisten, dass ein verursachungsgemäßer Kostendeckungsbeitrag zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage geleistet wird? Insbesondere dann, wenn, wie in der Werkausschusssitzung vom 28.11.2017 bestätigt wurde, mindestens ab 2020 wesentliche Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazität der Kläranlage Dachau anstehen?

4.   Welche Kündigungsfristen sind in den Verträgen mit den Einleitergemeinden vereinbart?

5.   Im Jahr 2020 steht die Verlängerung der Wasserrechtlichen Genehmigung der Kläranlage Dachau an. Mit der Gemeinde Schwabhausen besteht offensichtlich noch eine lange Vertragsbindung, da der Anschluss noch nicht solange zurück liegt. Kann dagegen mit einer Kündigung des Vertrags mit der Gemeinde Röhrmoos auf wesentlich Investitionen zur Erlangung der Wasserrechtlichen Genehmigung vom Jahr 2021 ab verzichtet werden?

 

 

                                                           Begründung:

 

Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen.

 

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Dachauer Klärwerks beschlossen und auch in Zukunft werden auf Grund der steigenden Bevölkerungszahlen im Versorgungsgebiet weitere Investitionen nötig werden. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, dass alle im Versorgungsgebiet angeschlossenen Gemeinden einen fairen Beitrag zum Betrieb der Dachauer Kläranlage leisten, bzw. geprüft wird, ob evtl. Verträge gekündigt oder neu verhandelt werden müssen, um eine überproportionale Belastung der Dachauer Bürger zu vermeiden.

Seilbahn: Bündnis begrüßt Sinneswandel beim Landrat

Am 22.August wird in den Dachauer Nachrichten eine Stellungnahme des Pressesprechers des Landrats zum Thema "Landkreis offen für eine Seilbahn" veröffentlicht, darin heißt es: "Im Gegensatz zur Darstellung von Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis für Dachau), „steht die Landkreisverwaltung und auch Landrat Stefan Löwl der Seilbahn nicht ablehnend, sondern sogar sehr offen gegenüber“, so der Sprecher des Landratsamtes Dachau, Wolfgang Reichelt."

Dazu nimmt Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler in einem Leserbrief Stellung:

Mit Verwunderung habe ich gelesen, dass die Landkreisverwaltung und Landrat Löwl Seilbahnen im ÖPNV „nicht ablehnend, sondern sogar sehr offen gegenüberstehen“. So jedenfalls äußerte sich Wolfgang Reichelt, der Pressesprecher des Landratsamtes, in Ihrer Zeitung und schwärmt von einer „visionären und einfachen“ Idee. Gleichzeitig kritisiert er Dachaus Bürgermeister Kai Kühnel für dessen Aussage, der Landkreis stehe Seilbahnen wenig aufgeschlossen gegenüber.

Was für ein Sinneswandel bei Landrat und Landratsamt!

Schließlich findet sich im vermeintlichen Nahverkehrsplan des Landkreises kein Wort über Seilbahnen. Und in einem Schreiben Löwls an das Bündnis für Dachau im April 2018 beschreibt der Landrat ellenlang, warum er Seilbahnen als Verkehrsmittel für ungeeignet und problematisch hält.

Da wir vom Bündnis für Dachau seit Jahren die Prüfung von Seilbahnen als Mittel des ÖPNV fordern, freut uns der Sinneswandel des Landrats natürlich. Bleibt nur abzuwarten, wie lange dieser anhält. Schließlich lief Löwl als Landratskandidat einst mit Kerze durchs Dachauer Moos zwischen Dachau und Karlsfeld, um für dessen Erhalt zu demonstrieren, nur um zwei Jahre später ebendieses Gebiet aus den Planungen für ein Landschaftsschutzgebiet zu streichen.


Sabine Geißler

Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau,

Umweltreferentin der Stadt Dachau

CSU - Verkehrslösungen für das Bierzelt

In der Ausgabe der SZ vom 16.08.2018 und im Merkur vom 17.08.2018 verspricht die CSU das Ende aller Verkehrsprobleme. In bierseeliger Einigkeit mit den Parteikollegen aus Karlsfeld und München ist jetzt die große Lösung in Sicht.

Die CSU verspricht jetzt also Alles, womit Dachau in Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Großraum München werden müsste. Wir bekommen demnach einen U-Bahn Anschluss, eine Trambahnlinie, den S-Bahn Nordring, Busspuren und natürlich den Radschnellweg. Und damit nicht zu viel Autoverkehr vermieden wird, brauchts natürlich auch weiterhin dringend die Nord-Ost-Umfahrung für Dachau.

Die CSU verspricht jetzt also wieder Alles. Nur Realität ist: seit 20 Jahren verspricht die CSU eine Nord-Ost-Umfahrung - passiert ist Nichts. Eine Stadt-Umland Bahn - Fehlanzeige. Einen Radschnellweg - dazu müssten erst mal die rechtlichen Grundlagen analog zum Straßenbau geschaffen werden. Die Reihe von Versprechen und Versagen kann man noch lang aufzählen - war da nicht auch mal die Idee der Parkgarage unterm Schloss? Und woher die Finanzierung für all die Luftschlösser kommen sollte - keine Antwort.

Das Bündnis hat da die durchaus besseren Konzepte:

• Seilbahnanschluss in den Münchner Norden (inkl. Karlsfeld)
• Ausbau der Radinfrastruktur im Stadtgebiet (gerne auch mit Karlsfeld zusammen)
• Radschnellweg nach München
• Rufbussysteme (Mobilität rund um die Uhr) 
• S-Bahn Nordring (auf den bestehenden Schienenwegen)

Konsequent Autoverkehr vermeiden, bezahlbar, in übersichtlichen Zeitrahmen realisierbar.

Seilbahn: CSU Ministerin auf Bündnis-Linie

In der Pressemitteilung geht es um ein Pilotprojekt in München, aber inhaltlich geht Ilse Aigner mit dem Bündnis konform, dass urbane Seilbahnen ein vielversprechender Lösungsansatz im Nahverkehr sind, ganz im Gegensatz zu Landrat Löwl, der eine Seilbahnlösung zwischen Dachau und Feldmoching als zu unrealistisch ansieht, als dass diese in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden könnte, während er eine unrealistische und unbezahlbare Nord-Ost-Umfahrung als die große Lösung anpreist.

In ihrer PM heißt es: "Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können."


Hier die Pressemitteilung

Verkehrsministerin Ilse Aigner: Urbane Seilbahnen voranbringen

München, 6. August 2018 (stmb). Hängt Bayerns ÖPNV-Zukunft in den Seilen? Im positiven Sinn schon – denn was Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Kosten anbelangt, sind urbane Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine echte Alternative. Heute trafen sich mehr als 20 Spezialisten auf Einladung von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“.

Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“ im Verkehrsministerium

Unter den Teilnehmern waren Vertreter der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, des Bayerischen Städtetages sowie Verkehrsspezialisten von Hochschulen, der MVG und des MVV, aber auch Verbandsvertreter der Deutschen Seilbahnen und Schlepplifte – um nur einige zu nennen.

Grundlage für die Diskussion war die Idee einer Seilbahn entlang des Frankfurter Rings in München, die von der Unternehmensgruppe Schörghuber ins Spiel gebracht und von Staatsministerin Ilse Aigner sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf einer Pressekonferenz am 11. Juli vorgestellt wurde.

"Seilbahnen können innerhalb eines öffentlichen Nahverkehrs-Netzes eine sinnvolle Ergänzung sein. Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können. Sie können Lücken im Liniennetz schließen, geografische Hindernisse überwinden oder neue Tangentialverbindungen schaffen", so Verkehrsministerin Ilse Aigner in ihrem Grußwort an die Teilnehmer.

Bei dem Kick-Off ging es weniger um das Münchner Projekt als vielmehr um die Frage, welche Dinge Kommunen beachten müssen, wenn sie sich für Seilbahnen als Teil des Nahverkehrs interessieren. Hier wird das Staatsministerium eine Art Guideline erarbeiten.

In der Landeshauptstadt München selbst wird derzeit intensiv an einer Machbarkeitsstudie zu dem Projekt am Frankfurter Ring gearbeitet.

Eröffnung Fondi-Park in Dachau Ost

Heute wurde der Fondi-Park der Stadt Dachau offiziell von OB Florian Hartmann und Bürgermeister Salvatore De Meo eingeweiht. Der Park hinterhalb des Stadtteilzentrums Dachau-Ost wird noch gärtnerisch gestaltet. Fondis Bürgermeister kündigte ein entsprechendes Pendant in Fondi an: Park der Begegnung Dachau.

Beide Bürgermeister betonten die Weltoffenheit der Partnerstädte und hoffen auf Begegnungen der Kulturen in den neuen Parks.
Die Knabenkapelle Dachau spielte zum Abschluss der Feierlichkeit die Europahymne.

Hermann-Ehrlich-Preis für Claus-Dieter Möbs

Ein Zeichen gegen den Privatisierungswahn

Das Bündnis für Dachau verleiht in diesem Jahr zum vierten Mal den Hermann-Ehrlich-Preis, der diesmal an Claus-Dieter Möbs geht, den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Amper-Klinikums, das seit 2014 zum Helios-Konzern gehört.

Möbs, der mittlerweile in Rente ist, hat sich viele Jahre lang für bessere Arbeitsbedingungen seiner Kollegen und mehr Personal stark gemacht – und damit letztlich auch für eine bessere Betreuung der Patienten. Mit der Verleihung des Preises an Möbs will das Bündnis auch ein Zeichen setzen gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, bei der das Gewinnstreben der Aktionäre im Vordergrund steht.

Der Preis, der seit 2012 alle zwei Jahre verliehen wird, ist nach dem im Juni 2011 verstorbenen Sozialpädagogen und Musiker Hermann Ehrlich benannt. „Seine Grundwerte waren gleiche Chancen für alle, soziale und politische Gerechtigkeit“, erklärt das Bündnis für Dachau auf seiner Internetseite. Seine Weggefährten wollten das Wirken Ehrlichs, der sich die Auseinandersetzung mit der Nazizeit und die Aufarbeitung des Dachauer Wahlfälscher-Skandals zur Aufgabe gemacht hatte, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert. 2012 ging der Preis an den Fernsehjournalisten und Dokumentarfilmer Helge Cramer, der sich 2002 hartnäckig für die Aufdeckung der Wahlfälschung in Dachau engagiert hatte. Vor vier Jahren erhielt der SZ-Journalist Hans Holzhaider die Auszeichnung für seine Pionierleistungen bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Dachau. 2016 wurde die syrische Flüchtlingsfamilie Ayo-Al Sheik ausgezeichnet, die sich für andere Geflüchtete engagiert.

In der Jury sitzen die Bündnis-Mitglieder Margot Heinze-Ehrlich, Marion Böhm, Kai Kühnel und Helmut Geißler sowie der Historiker Jürgen Zarusky und die Journalisten Nikola Obermeier und Walter Gierlich.

Die Preisverleihung findet am 25. November im Thoma-Haus in Dachau statt.




SZ DAH 01.08.18 Helios-Kritiker erhält Preis

Merkur DAH: noch nicht online



sowie zum Thema Pflege in Dachau
Merkur DAH 29.07.18 PROTESTKUNDGEBUNG DER KLINIKMITARBEITER


SZ DAH 27.07.18 Protest der Pfleger und Patienten

Hallenbad-Neubau: Bauarbeiten können aktuell nicht fortgesetzt werden

Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihrer Seite "Aktuell" warum die Bauarbeiten derzeit nicht fortgeführt werden.

Leider können die Bauarbeiten aktuell nicht fortgesetzt werden. Zum einen weil von der Firma, die die Baugrube erstellt hat, Nachweise und Unterlagen zu spät vorgelegt wurden und sich somit die Prüfung der Unterlagen durch den Prüfstatiker verzögert haben. Zum anderen, weil die für den Rohbau zuständige Baufirma (die nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag bekommen hat), noch nicht jetzt, sondern erst im Oktober mit den Bauarbeiten beginnen will. Ob das rechtlich zulässig ist, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Wir lassen den Sachverhalt momentan prüfen und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Bauarbeiten zügig weitergehen.

Zu einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung sind insbesondere kommunale Unternehmen bei Großprojekten gesetzlich verpflichtet. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Auftragsvergabe durch eine Vergabestelle einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gemacht. In den meisten Fällen ist alleine der Preis der Faktor, der über den Zuschlag entscheidet. Die Vergabestelle hat somit so gut wie keine Entscheidungsspielräume, wer den Auftrag erhält.

Stadt Dachau zahlt Zulagen für Erzieher

Die Stadt Dachau zieht nach, nachdem die Stadt München und die Gemeinde Bergkirchen als Vorreiter Zulagen für Kindererzieher zahlen, hat sich der Stadtrat Dachau ebenso dazu entschlossen.

200€ Arbeitsmarktzulage
120€ Dachau-Zulage und ab 2019 bis zu
80€ Fahrtkostenzuschuss
sowie ein Leistungsentgelt und eine betriebliche Altersversorgung


31.07.18 SZ Dachau: Mehr Geld für Erzieher

Lesenswert: Was Bayerns Bürgermeister des Jahres so alles macht

Hans-Jörg Birner ist Bayerns Bürgermeister des Jahres

Das Geld der Gemeinde wird nur bei Banken angelegt, die nicht in Rüstung investieren, bestimmte Umweltstandards einhalten und die Menschenrechte achten. Staat flächenfressender Einfamilienhäuser werden flächensparende Mehrfamilienhäuser gebaut und eine Wohngemeinschaft für Senioren etabliert. Und das in Kirchanschöring im tiefschwärzesten Oberbayern. Und Tusch: Der Mann ist bei der CSU. Während seine Parteikollegen sich ein Irrsinnsrennen nach rechts liefern, macht dieser Mann das, wofür das Bündnis für Dachau schon immer steht: gemeinwohlorientierte und ressourcensparende Politik.


Mehr in der Bayerischen Staatszeitung
Ethisch einwandfreie Geldgeschäfte

TSV: Keine Eile bei der Aussiedelung

Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat eine Erdverkabelung für die 110 kV Trasse einzuleiten. Die damit mit einhergehende Zeitverzögerung von 3 bis X Jahren (je nach Verfahren) für die Aussiedelung der Sportflächen wird vom Vereinsvorstand nach mehrfacher Nachfrage in Kauf genommen.

Die Mehrkosten von über 3 Mio € sind von den Grundstückseignern aufzubringen, also auch von der Stadt Dachau, die inzwischen mehrere Grundstücke aufgekauft hatte.

Die Nachfrage von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) ob denn der Verein jetzt bereit sei sein Vermögen einzubringen, wurde nebulös vom TSV Vorsitzenden Moll beantwortet: der Verein sei bereit sich "entsprechend" zu beteiligen. Was entsprechend bedeute hakte Sabine Geißler nach und bekam keine Antwort.

Dazu Dachauer SZ: 25. Juli 2018, Einigung auf schrittweises Vorgehen

Noch deutlicher der Dachauer Merkur am 26.07.18: Hauptsache, das Gesicht wahren

Stadtradeln 2018: Bündnis beim Stadtradeln wieder vorn mit dabei!

Das sich das Bündnis für Dachau für die weitgehende Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Dachau einsetzt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass die vom Bündnis aber nicht nur vom Radeln reden, sondern dies auch aktiv tun, konnte das Bündnis für Dachau jetzt in der Aktion Stadtradeln wieder eindrucksvoll unter Beweis stellen. Wir sind immerhin in der Kategorie Radlkilometer absolut jeweils mit großem Abstand 2. in der Stadt Dachau und 3. im Landkreis Dachau geworden.
Und so ganz nebenbei: Alle 4 Bündnis Stadträte haben mitgemacht. Damit haben wir über 50 % der in Dachau und über 33% der im Landkreis teilnehmenden Mandatsträgergestellt. Da wird mal wieder klar welchen Stellenwert der Radverkehr in der Dachauer Politik hat....

Wir bedanken uns aber auch bei allen anderen Teilnehmenden Teams und Radlern. Alle zusammen haben gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für die Mobilität vor allem in der Stadt wird, und dies bestärkt uns weiter für jede einzelne Verbesserung für den Radverkehr in der Stadt zu kämpfen. Einen Meilenstein dazu war die Fertigstellung des neuen Radlparkhaus am Dachau Bahnhof und die Entscheidung, die Neue Münchner Straße dauerhaft mit Radstreifen auszustatten. Ein weiterer wichtiger Schritt wird das anstehende Radwegekonzept und dessen Umsetzung sein. Wir werden uns jedenfalls für weitere Verbesserungen einsetzen.

Radweg am Mühlbach wird nachgebessert, Folgen für das MD-Gelände

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) sprach in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung den Belag des frisch sanierten Fuß- und Radweges am Mühlbach in der letzten Bauausschusssitzung an. Dachauer SZ: 19.07.18 Radweg am Mühlbach wird nachgebessert

Die Antwort von OB Florian Hartmann verspricht eine Nachbesserung in den Sommerferien, aber weist auch auf ein neues Problem hin: die Ufermauer muss saniert werden, was ein Millionenprojekt für die Stadtwerke nach sich zieht.

Und so wird so manchen Zweifler auch nachvollziehbar, warum die Stadtwerke nicht unbedingt scharf darauf sind, die Unterhaltspflicht der Ufermauern vom Karlsberg bis in das MD-Gelände hinein durch die Übernahme, bzw. den Neubau eines Kleinkraftwerkes zu "erben". Für die Stadt Dachau stellt sich dann kurz- bis mittelfristig die Frage ist der Entwurf von Trojan & Trojan überhaupt noch tragfähig ohne das wesentliche Gestaltungselement Wasser, das ja durch die Aufstauung des Kraftwerkes oberflächennah gehalten werden sollte.

Und wenn die Stadtwerke die Folgekosten des MD-Projektes nicht "erben" wollen, soll das dann der Steuerzahler bezahlen - oder ist es vielmehr eine Aufgabe des jetzigen Entwicklers Isaria?

Transparenz: Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Die Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zur Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Hier der Text im Wortlaut:

Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte

Begründung:

Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.

Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD

Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen

Runder Tisch Radverkehr mit Stadträten unterwegs

Einmal im Jahr fahren Stadträte mit einem Vertreter des runden Tisches Radverkehr verbesserungswürdige Verkehrsfühührungen im Stadtgebiet ab. Dieses Jahr waren neben dem OB 3 Teilnehmer des Bündnis, 2 von der SPD, sowie eine Vertreterin der CSU dabei.

Merkur: Warum zu wenig Leute aufs Rad steigen

Kurier: »Noch viel Luft nach oben«

Jahresrechnung 2017 - mehr Einnahmen weniger Ausgaben

Die Jahresrechnung 2017 wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Auf den Punkt gebracht konnte die Stadt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet verbuchen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

34,9 Mio Anteil Einkommenssteuer
25,2 Mio Verwaltung und Betrieb
24,8 Mio Gewerbesteuer
15,6 Mio sonst Steuern in Zuweisungen
5,2 Mio Grundsteuer B
3,2 Mio Sonstige Finanzeinnahmen

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

24,3 Mio Verwaltungs- und Betriebsaufwand
23,6 Mio Kreisumlage
22,7 Mio Personalausgaben
19,9 Mio Zuführungen zum Vermögenshaushalt
13,5 Mio Zuweisungen und Zuschüsse

Interessant dabei: die Schlüsselzuweisungen werden bei der Kreisumlage zu 80% mit angesetzt, d.h. von 100 € Schlüsselzweisung geben wir 37€ an den Landkreis weiter, ansonsten jedoch 46,50 €.

Im Vermögenshaushalt haben wir eine Ergebnis von Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Mio €. Davon sind ca. 8,2 Mio Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand wurde von 2016 von 473683 € auf 2017 410.525 € reduziert, das entspricht bei 47.042 Einwohnern (Stand 2017) einer pro-Kopf-Verschuldung von 8,73 €. Vergleichbare Städte in Bayern liegen im Schnitt bei 575 € pro-Kopf-Verschuldung.

Auch München und Verkehrsministerin Aigner denken an Seilbahnen

Heute berichtet die SZ sowohl im Münchner als auch im Bayern Teil über die Idee Seilbahnen ins urbane Netz des öffentlichen Nahverkehr einzubinden. Die Idee des Bündnis für Dachau wird mit all seinen Vorteilen werden auch von der Stadt München und von der Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gesehen.

Ein Seilbahn ist kostengünstig, schnell gebaut, und ist sinvoll um bestehende Lücken im Netz schnell zu schliessen.

Nachteil: Derzeit gibt es keine Förderungen für diese kostengünstige Infrastrukturmaßnahme.

Aber das kann man ja ändern, Herr Ministerpräsident.

SZ Verkehr 10.07.18 München könnte eine Seilbahn entlang des Frankfurter Rings bekommen

Bahnhof Westseite: nur kleinteilger Einzelhandel

Nach der Vorstellung der Potentialuntersuchung Einzelhandel für die Bahnhofsseite West stellte sich heraus, dass nur kleinteiliger Einzelhandel in diesem Gebiet tragfähig ist. Weder ein Drogeriemarkt noch ein Supermarkt machen hier Sinn. Einem Discounter ohne großflächige Parkflächen wurde vom Bauauschuss nicht als sinnvoll erachtet. Von der Gutachterin wurde im Wesentlichen kleinteiliger Einzelhandel als sinnvoll erachtet.

Der Bauausschuss beschloss darauf hin die Verkaufsfläche auf insgesamt 300 m2 und pro Laden auf 150m2 zu beschränken. Im Vordergrund solle der Ausbau des Busbahnhofes stehen und weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. eine Kindertagesstätte.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass das Gebiet derzeit nahezu parkähnlichen Charakter habe und dies auch angemessen in die weitere Planung der Flächen mit einfliessen solle.

Siehe auch SZ 11.07.18: Nein zum Einkaufsbahnhof

B-Plan Gewerbegebiet Schleißheimer Kanal wird neu aufgestellt.

Einstimmig beschloss der Bauausschuss auf Antrag der CSU den Bebauungsplan ehemaliges Seeber Gelände neu aufzustellen. Die Verwaltung hatte schlüssig dargelegt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn das Ansinnen der CSU nur 15% der notwendigen Stellplätze offen und ebenerdig zuzulassen und der Rest in Gebäuden oder Tiefgaragen integriert werden solle, auch rechtlich durchzusetzen.

Das Anliegen war für den kompletten Bauauschuss nachvollziehbar, der Beschluss einstimmig.

TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt

Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865

Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.

Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.

Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.

Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.

Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.

Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht

- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden

Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.

Windrad Sigmertshauser Holz - Bürgermeister Kugler diskreditiert das Ehrenamt

 Zur Berichterstattung der vergangenen Tage über die verbalen Ausfälle des Röhrmooser Bürgermeisters (Merkur, Süddeutsche) möchten wir folgenden Leserbrief veröffentlichen;

Sehr geehrter Herr Kugler,

ja, ich nenne Sie mit Namen und werfe Ihnen auch nichts vor, denn ich kenne Sie gar nicht und habe mit Ihnen bislang noch nie ein Wort gewechselt.

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Michael Eisenmann, bin ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Dachau und ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstrom Dachau eG. Meine Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bestehen aus einer Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat und der Anerkennung meiner Arbeit meiner Genossenschaftsmitgliedern. Wenn Sie einmal bei mir nachgefragt hätten, würden Sie das wissen.

Welche Beweggründe Sie treiben, diese Ehrenämter, die sehr viel Zeit beanspruchen und ausschließlich in meiner Freizeit ausgeführt werden, in dieser ehrabschneidenden Form zu diskreditieren, weiß ich nicht und werde daher dazu auch keine Mutmaßungen anstellen. In Ihren Reden bei diversen Anlässen werden Sie sicherlich nicht müde, die ehremnamtlichen Leistungen Ihrer Mitbürger zu loben.

Es steht einem Bürgermeister nicht gerade gut zu Gesicht ohne Informationen und Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Ich hoffen nur für die Gemeinde Röhrmoos, dass Ihre Entscheidungen nicht in solcher Form getroffen werden. Über eine öffentliche Entschuldigung würde ich mich jedenfalls freuen.

Herr Kugler, ich lade Sie ein, Mitglied bei der Bürgerstrom Dachau eG zu werden und zusammen mit uns Projekte zur Energiegewinnung und -einsparung zu entwickeln. Auch Sie wohnen genauso nahe an den Kernkraftwerken Grundremmingen und Ohu, die ohne einen massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region von der bayrische Staatsregierung nicht wie geplant abgeschalten werden. Für ein konstruktives Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Stadtradeln 2018: Erfolgreicher Start - Bündnis wieder vorn mit dabei

hier mal eine kleine Wasserstandsmeldung vom diesjährigen Stadtradeln.


128 Radelnde in 25 Teams haben bereits über 8000 km erradelt und über 1 t CO² vermieden.


Über die Meldeplattform Radar sind schon einige interessante Meldungen über Defizite in der Radverkehrsinfrastruktur eingegangen.


Und natürlich am Wichtigsten: das Bündnis radelt wieder ganz vorn mit! Mit derzeit 15 Teilnehmern und fast 1200 gefahrenen km sind wir jeweils das zweit größte Team und zweiter in der Gesamtwertung!


Wer noch mitmachen will kann sich hier: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630 direkt im Bündnis Team anmelden. Natürlich kann man bereits gefahrene km einfach nachtragen.

Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU

Einfach weiter so?

Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.

Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.

Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.

Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.

Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat



DI 10.07.2018 13:30h - Bau- und Planungsausschuss

1.Augsburger Straße 23, Spitalgasse 7, 8 und 9, Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzmaßnahme;
Bauzeit- und Kostenplan;
Ausführung begleitender Maßnahmen

2.Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Potentialuntersuchung Einzelhandel

3.Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Antrag der CSU-Fraktion vom 20.06.2018

5.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

6.Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - Anfrage der CSU-Fraktion vom 18.05.2018

7.Kufsteiner Straße 12
Vorbescheid
Errichtung von Ersatzbauten für die Gemeinschaftsunterkünfte für
Asylbegehrende in Dachau
Zustimmungsverfahren

8.Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Zusätzliche Festsetzung zu Stellplätzen
Tischvorlage

9.Verschiedenes öffentlich

Sparkasse: Löwl will jetzt gar keine Reformen mehr

Im heutigen Bericht der SZ Dachau Bankenhochzeit endgültig geplatzt wird Landrat Löwl mit folgenden Satz zitiert:

"Die Forderung, die Geschäftspolitik zu überdenken, ist unter diesen Konditionen nicht nachvollziehbar."

Der Satz ist nicht nachvollziehbar, er erinnert an eine beleidigte Leberwurstpolitik.

Und die CSU Stadtratsfraktion meint zu der aktuellen Verwaltungsratbesetzung. "Die Kritik einzelner Stadtratsfraktionen an der Qualifizierung der Verwaltungsräte teilen wir nicht". Das ist ihr gutes Recht, die Kritik nicht zu teilen, doch ist das relevant?

Löwl gibt auf - keine Sparkassenfusion mit Bruck

Soeben berichtet der Merkur FFB: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett

und die SZ FFB: Fusion endgültig gescheitert

"Am 28. Juni 2018 hätten sich der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau intensiv mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche insgesamt zu beenden."

Gott sei Dank kann man sich ja übers Netz in Bruck informieren, auf der Presseseite der Sparkasse findet man diese Info nicht. Vielleicht ist ja jetzt nach den aufwendigen Verhandlungen mehr Zeit für Transparenz und Bürgernähe.

Mimimi - Röhrmooser Bürgermeister Kugler beschwert sich über Dachau

Zum heutigen Artikel in den Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur: „Dachau betrachtet uns als Misthaufen“

Die Taktik ist altbewährt: um von eigenen Problemen abzulenken, beschwert man sich über die Nachbarn. Aber man sollte seine Bürger dabei nicht auch noch mit Falschinformationen in die Irre führen.

Beschlusslage in der Stadt Dachau ist: wir zahlen die Nord-Ost-Umgehung nicht in kommunnaler Eigenbaulast.

Das ist zwar nicht die Haltung des Bündnis für Dachau, aber die der Mehrheit im Stadtrat.

Über was beschwert sich also der Röhrmooser Bürgermeister? Er beschwert sich über seine Regierung (CSU) und über seinen Landrat (CSU), die nichts weiter bringen und versucht das mit FakeNews zu vertuschen.

Mimimi - "wir können nichts dafür die bösen Dachauer betrachten uns als einen Misthaufen", da beschwert er sich auch noch über ein Windrad, dessen Bau sich noch verzögert, aber vor Allem keinerlei Auswirkungen auf sein Gemeindegebiet hat, wie alle Gutachten belegen. Im Gegenteil, es wäre an der Zeit eigene Standorte für Windkraftanlagen zu benennen.

Es ist armselig. Wir wollen keinem Röhrmooser etwas Schlechtes, aber es kann doch nicht sein, dass wir den Verursachern von mehr Verkehr durch Baulandausweisungen aus unseren Mitteln eine Umgehung bauen. Da fragt man sich schon wer wen als Misthaufen betrachtet?

Dachau: Stärken bei der Arbeit und Schwächen im Verkehr

Das Zdf veröffentlicht im Netz: Die große Deutschland-Studie

Im Vorspann heißt es: Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur, Gesundheit & Sicherheit – wie schneidet Ihr Wohnort unter den 401 Landkreisen und Städten bei diesen Themen ab?

Dann gibt man die Postleitzahl ein und erhält ein verblüffendes Ergebnis:

Im Gesamtranking liegt Dachau wir auf Platz 21.

Zu verdanken ist die gute Position vor allem dem Feld "Arbeiten & Wohnen". Schaut man sich die Einzelparameter an, dann wundert man sich zwar, mit welch schlechten Werten man Rang 2 erobern kann, aber - das mag daran liegen, dass 399 andere Städte schlechterte Werte haben.

Nach unten zieht uns allerdings das Feld "Freizeit & Natur"

Bei Erholungsflächen sind wir nur Durchschnitt, die wir aber mit Sonnenstunden Rang 16 wieder wettmachen. Ganz schlecht schauts auch im Vereinswesen aus, hier belegen wir Rang 342. Das mag wohl daran liegen das die Pluralität im Sport durch die beiden Großvereine in den letzten Jahren mehr und mehr verloren gegangen ist.

Im Feld "Gesundheit und Sicherheit" können wir herauslesen, das die Lebenserwartung der Dachauer Männer sehr gut ist (Rang 22) während die Frauen auf Rang 103 eher im Mittelfeld liegen.

Aber: beim Unterpunkt Verletzte und Getötete liegen wir auf Rang 364 von 401. Die Bezugsjahre sind hier 2014-2016. Die Kommunalpolitik hat hier ein großes Aufgabenfeld. Die Bilanz hat sich zwar ab dem Jahr 2017 dank dem Umbau der Münchener Straße, mitgetragen von allen Fraktionen, erheblich verbessert, doch die Studie zeigt auch, dass es 363 Kreise und Städte besser machen.

Di 03.07.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Austausch Dieselbusse durch Elektrobusse
2. Bericht Planungsstand Windrad im Sigmerthauser Holz
3. Verschiedenes öffentlich

Di 26.06.2018 18h - Stadtrat

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

3. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2018: Erinnerung - Einladung zum Bündnisteam

Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau radelt natürlich mit und jeder der mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

Alle Infos zum Stadtradeln mit dem Bündnis Team gibt's hier: https://dubistdachau.blogspot.com/2018/06/stadtradeln-2018-vorankundigung.html

Den direkten Link zur Anmeldung zum Bündnis Team gibt's hier:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630

BUND zu Löwls Müllzentrum an der Würm

Der Vorsitzende der Dachauer Ortsgruppe BUND Naturschutz Peter Heller

Entsorgung ja – aber nicht im grünen Freiraum!

Es ist schon erstaunlich: Da wünschen sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Petition für das Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld „Frischluft und Naherholung sichern!“ und was macht das Landratsamt? Kauft ein Grundstück genau in diesem Bereich, direkt an der Würm neben dem Entsorger Fink und plant einen neuen Recyclinghof – im grünen Freiraum, wirklich unfassbar!

Wir hatten dem Landrat auch ausführlich die Frischluftsituation zwischen den beiden großen Landkreisgemeinden erläutert. Es sollte eigentlich klar sein, dass es nicht angehen kann, die einstige Grünzug-Sünde Fa. Fink noch zu vergrößern und ein „Müllzentrum an der Würm“ zu schaffen. Der Luftaustausch würde dann von einem weiteren Riegel zwischen der Rothschwaige und Dachau behindert, die Schadstoffbelastung der Bevölkerung weiter erhöht.

Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Integrativen Stadtentwicklung direkt angrenzend die Würm-Reschenbach-Aue renaturiert. Bis hin zum Seeber-Gelände, wo in einiger Zeit ein weiteres Stück der Würm mäandern darf, könnte die Würm einmal ihr früheres Bett wiedererlangen. Diese Möglichkeit darf nicht verbaut werden!

Um eins klarzustellen: Der BUND Naturschutz ist absolut dafür, vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Es ist hervorragend, ein sog. Repair-Café und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus mit dazu zu planen! Das trägt stark zur Müllvermeidung bei – eines unserer großen Themen der lokalen wie globalen Umweltverschmutzung…

Nicht bedacht hat die Kreisverwaltung aber wohl auch dies: Nur einen Steinwurf von dem ins Auge gefassten Areal betreibt der Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. in der Augustenfelder Straße eine vorbildlich organisierten Abfallsammelstelle. Mit dem Erlös aus der Vermarktung der Wertstoffe unterstützt der Verein umfangreiche Projekte bei Krakau, ein Waisenhaus, ein Soforthilfezentrum für Kinder, ein Wohnprojekt für Jugendliche – und das alles ehrenamtlich! Es liegt auf der Hand, dass der neue Recyclinghof in direkter Nachbarschaft hier zu Einbußen führen würde. Das kann nicht gewollt sein.

Mit anderen Worten: Solch ein von der Idee her fantastischer Recyclinghof gehört z.B. in einGewerbegebiet, aber nicht in den Freiraum bei Augustenfeld-Süd! Zum Glück gibt es noch die Stadt, die dem Einhalt gebieten kann…

Peter Heller
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Dachau
1. Vorsitzender

Rückblick Verkehrsausschuss

Ruhender Verkehr

DN/MM 20.06.18 In ihrem Ziel, dem zunehmenden Verkehr in Dachau Herr zu werden, sind die Stadträte einen Schritt weitergekommen. Nach langer Diskussion einigten sie sich darauf, im öffentlichen Raum langfristig weniger Parkplätze anbieten und bestehende Stellflächen bewirtschaften zu wollen. Auch der Stellplatzschlüssel wird erneuert.Neues Konzept für Dachau: Weniger Verkehr durch weniger Parkplätze

SZ 20.06.18 Der Stadtrat möchte den Verkehr in Dachau verringern und das Autofahren vor allem innerorts gezielt unattraktiver machen. Für zusätzliche Fahrradspuren sollen Stellplätze im Stadtgebiet verschwinden Gesamtstädtische Lösung gesucht - Weniger Parkplätze, mehr Halteverbote

Dazu der Kommentar: Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden - auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?

Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass - neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung - die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden." Und "als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen ...".
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch

Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz - Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.

Fusion: FFB Stadtrat gegen Zweierbündnis?

Die SZ FFB berichtet in ihrer heutigen Online Ausgabe über das Stimmungsbild im Brucker Stadtrat zur Fusion, und da siehts für die Fusionisten nicht gut aus.

Funkstille bei der Sparkassenfusion

Brucks Oberbürgermeister gerät wegen angeblicher Verzögerungstaktik unter Druck

Der Personalrat, der rund 700 Mitarbeiter der Sparkasse vertritt, erhebt heftige Vorwürfe.

Rückblick Hauptausschuss 13.06.187

Presse zur Hauptausschusssitzung

Rathaus Max-Mannheimer-Platz oder Wiesböck
SZ: Rathaus mit Blick auf die Amper

Bauausschuss vom 12.06.18

Presse zur letzten Bauausschusssitzung


Seeber Gelände/ Schleißheimer Str. (Mooseder Areale)

DN/MM: Bauen bis zumVerkehrskollaps

SZ DAH: Angst vor Lärm und noch mehr Verkehr
sowie Misstrauen in Gutachten


DN DAH zu Stellplatzablöse STADTRÄTE UND OB STREITEN ÜBER PARKPLÄTZE AN DER SCHILLERSTRASSE

Radschnellweg Dachau - München

Aktuelle Berichterstattung zum Thema Radschnellweg Dachau - München

12.06.18 SZ DAH Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen

12.06.18 AZ Münchner Radl-Autobahnen: Das ist der Plan der Stadt dazu der Kommentar Radschnellwege? es geht zu langsam


11.06.18 SZ München München will Fahrrad-Highways ins Umland bauen

26.04.18 SZ Landkreis München: Attacken auf den (Münchner) OB

Hier finden Sie die
Potenzialanalyse für Radschnellwege in der Region München

Mi 13.06.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Konzept für ein Gründerzentrum für Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk
Antrag Bündnis für Dachau, Bündnis 90/Die Gründen, SPD Dachau vom 18.04.2018

2. Neubau eines Rathauses auf dem Moorbadgelände

3. Filiale des Bürgerbüros in Dachau-Ost
Antrag ÜB-Fraktion vom 12.02.2018

4. Ersatzneubau Georg-Scherer-Halle: Darstellung der aktuellen Flächenbedarfe des ASV zur Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit

5. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

6. VHS Dachau; Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017/2018 (01.02.2017-31.01.2018)
hier: Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

7. Fl.Nr. 307 Gemarkung Dachau, Ludwig-Thoma-Straße 6;
Nachnutzung des Grundstücks nach Abbruch des Gebäudebestands

8. Verschiedenes öffentlich

Di 12.06.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 „Augustenänger“
Weiteres Vorgehen Erschließung Grundstück Fl-Nr. 1932 und 1932/1

4. Karlsfeld
Gewerbegebiet östlich der Bajuwarenstraße und südlich der Schleißheimer Straße;
Vorschlag Landschaftsschutzgebiet LSG
Stellungnahme der Stadt Dachau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

5. Räumliches Leitbild Dachau
Vorstellung alternativer Konzepte für Durchführung und Beteiligung

6. Verschiedenes öffentlich

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Zeit für einen echten Neuanfang



Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Fusion: Landsberg wackelt

Landrat Eichinger (CSU) findet die richtigen Worte, Respekt.

4.6.18 Augsburger Allgemeine:

Ist die Sparkassen-Fusion vom Tisch?

4.6.18 SZ Dachau

Zusammenschluss steht auf der Kippe - Nein zur Sparkassenfusion

Der Stadtrat von Landsberg tagt am 13.6. öffentlich zur Fusion - sehen Sie hier die Stadtratsvorlage als pdf Datei.