Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu. Er stellt in unseren Augen ein gutes, gesundes Maß an Modernisierung, Investition in die Zukunft und Solidität dar.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde an dieser Stelle von der Mehrheitsfraktion schullehrerhaft angemahnt, ideologiefrei und im gemeinsamen Konsens zusammenzuarbeiten. Nun, vor dem Hintergrund deutlich wachsender politischer, gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen wird es Konsens sein müssen, diese Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen.
Ideologiefreiheit anzumahnen - daraus spricht die Fehleinschätzung, selbst ideologiefrei zu sein.
Allerdings erscheint es uns ein Stück weit pharisäerhaft, generell "ideologiefreie" Lösungen anzumahnen - spricht aus dieser Forderung doch eine gewisse Fehleinschätzung im Selbstbild, nämlich selbst ideologiefrei zu sein.
Vielleicht wollen wir mal weniger pathetisch „Überzeugung“ dazu sagen. Zur Wahrheit gehört doch nämlich auch, dass jede politische Fraktion aus Überzeugung handelt. Zumindest hoffen wir, dass es so ist. Dass dabei je nach Thema deutlich unterschiedliche Ansichten, Überzeugungen - meinetwegen auch Ideologien - aufeinanderprallen, liegt schlicht in der Natur der Sache – nämlich dem Wesen der Demokratie. Unterschiedliche Weltanschauungen führen aber auch zu unterschiedlichen Lösungsansätzen. Und das ist ja nicht das Schlechteste für die Entwicklung unserer Stadt.
Durch breite Mehrheit wurden Entscheidungen getragen, die wohl bis vor nicht allzu langer Zeit als „ideologisch“ belastet bezeichnet worden wären.
Und wie sich manche Ansichten ändern, hat sich gerade auch im abgelaufenen Jahr gezeigt. Mit den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung, der Einführung einer Anwohnerparkzone Augustenfeld und der fußgänger- und radfahrerfreundlichen Umgestaltung der Münchner Straße wurden Entscheidungen durch eine breite Mehrheit getragen, die wohl bis vor nicht allzu langer Zeit als „ideologisch“ belastet bezeichnet worden wären.
Klar hätten wir uns bei einigen Abstimmungen andere Ergebnisse einiger Fraktionen und ihrer Ausschussmitglieder gewünscht. Als Beispiel seien die nach wie vor nicht nachvollziehbaren Zugeständnisse für massives privates Baurecht im Außenraum an der Schleißheimer Straße genannt, die unsere Grundsätze zur Minderung der Siedlungskosten aushebeln.
Überhaupt nicht nachvollziehbar auch die Ablehnung des Antrags zur Vermarktung von Gewerbeflächen. Völliges Kopfschütteln bei der kompletten Ablehnung des Lärmaktionsplans, die viele Bürgerinnen und Bürger massiv vor dem Kopf gestoßen hat.
Da muss man sich schon mal etwas provokant fragen, welche "Ideologien" diese Entscheidungen der allseits bekannten Fraktionen wohl getrieben haben mögen!
An dieser Stelle können wir festhalten:
Wir konnten z.B. mit dem Förderprogramm für eMobilität und dem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Pachtflächen kleine, aber bemerkenswerte und zukunftsweisende Erfolge erzielen.
Wir stehen zu unseren Prämissen: Gemeinwohlorientierung, kulturelle Vielfalt, Verkehrslösungen, die auf Fuß-, Radverkehr und ÖV setzen. Gewerbeflächen nicht um der Gewerbeflächen willen. Sportflächen ja, aber ohne Nötigung.
Bei allen Anträgen, die wir eingebracht haben, genauso wie bei denen, die wir mitgetragen haben und natürlich all denen, die wir in Zukunft stellen werden, werden wir unseren Prämissen treu bleiben:
• Prämisse 1: Gemeinwohlorientierung und soziale Schwerpunkte bei der Siedlungsentwicklung.
Es darf einfach nicht mehr sein, dass Profite privatisiert, Lasten dagegen sozialisiert werden. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für Menschen in prekären Verhältnissen muss auch in den nächsten Jahren einen großen Stellenwert in der Stadtpolitik haben. Sozialer Mietwohnraum muss dem Spekulationsmarkt dauerhaft entzogen sein.
Dazu gehört es auch, Strategien und Programme für das soziale Zusammenleben zu entwickeln und umzusetzen.
• Prämisse 2: Kulturelle Vielfalt fördern, die unseren Ansprüchen und den kulturellen und zeitgeschichtlichen Leitzielen gerecht wird.
Das wird uns nicht leicht fallen, angesichts der Hyperventilation der Rechten, der Europaverleugner und Demokratieabschaffer. In diesem Zusammenhang gilt es auch sehr vorsichtig zu sein mit neuen kulturellen Kontakten zu Ländern, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen.
• Prämisse 3: Verkehrslösungen suchen, die auf Bus- , Fuß- und Radverkehr setzen.
Es soll auf keinen Fall noch mehr zusätzlicher motorisierter innerstädtischer Verkehr erzeugt werden. Im Gegenteil, der hohe Anteil an motorisiertem Binnenverkehr muss dringend gesenkt werden, damit Dachau nicht im eigenen Verkehr erstickt.
• Prämisse 4: Wir werden die Maßnahmen zur Gewerbeflächenentwicklung positiv aber kritisch begleiten.
Uns ist klar, Gewerbesteuereinnahmen sind eine wichtige Finanzierungsgrundlage aller Städte und Gemeinden, zumindest so lange es keine andere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land gibt. Und solange viele Aufwendungen zu Lasten der Kommunen gehen, die eigentlich Aufgabe der Länder sein sollten. Uns ist auch klar, Dachau wird Gewerbeflächen bekommen. Ob auf dem MD Gelände oder anderswo, wird das Entwicklungskonzept zeigen. Umso wichtiger wäre es gewesen, der Gewerbeflächenspekulation jetzt schon ein Vermarktungskonzept entgegen zu stellen, um nicht Gewerbeflächen um der Gewerbeflächen willen zu erschließen. Wir werden kritisch bleiben und mehr Transparenz anmahnen, sowohl bei der Vermarktung von Gewerbeflächen, als auch auf der Einnahmenseite.
• Prämisse 5: Sportflächen und Sportvereine entwickeln, um ein möglichst vielfältiges Sportangebot und Sportzugang für viele Dachauer zu ermöglichen.
Aber wir werden definitiv keiner Entscheidung zustimmen, die zu unkalkulierbaren Folgen führt und das bewährte „Dachauer Modell“ aushebelt. Schon gar nicht, wenn wir das Gefühl haben, der Stadt Dachau sollen Entscheidungen durch offene Briefe abgenötigt werden.
Ja, wir sprechen vom TSV 1865. Ja, die Umsiedlung ist ein höchst kompliziertes Projekt mit vielen Beteiligten, bei denen manchmal nicht klar ist, welche Interessen sie verfolgen.
Zu den jüngsten Vorwürfen und Unterstellungen des TSV dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und dem Stadtrat gegenüber wurde alles gesagt und alles geschrieben. Das Projekt TSV wurde, seit Florian Hartmann im Amt ist, nach für alle gleichen klaren Spielregeln und auf Basis von Stadtratsbeschlüssen transparent vorangetrieben. Und so soll es auch weitergehen. Und dazu gehört nach wie vor eine öffentliche Entschuldigung des Vereins und eine Zurücknahme der Unterstellungen. Dazu stehen wir.
Wie schon eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau dem Haushalt 2018 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Vielen Dank.
