Das Bündnis Sicherheitspaket

Das Bündnis für Dachau stellt zwei neue Anträge zur verbesserten Verkehrssicherheit auf Dachaus Straßen:

Unfallschwerpunkte Münchner und Schleißheimer Straße

in den örtlichen Medien wurden jüngst die Unfallschwerpunkte im Landkreis und Stadt Dachau mit den entsprechenden Unfallhäufigkeiten benannt. Im Stadtgebiet Dachau sind dies namentlich die Kreuzung Freisinger Straße / Alte-Römer-Straße, die Schleißheimer Straße und vor allem die Münchner Straße. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau überprüft zusammen mit der Polizei die Unfallstatistik daraufhin, an welchen Stellen es eine besondere Häufung von Unfällen gibt, stellt deren Ursachen dar, und erarbeitet mögliche Maßnahmen, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

Begründung:

In einem Ihrer letzten Anträge stellt die CSU Fraktion die Münchner Straße als funktionierend dar und plädiert dafür, möglichst keine baulichen Eingriffe vorzunehmen. Die vorliegende Unfallstatistik beweist das Gegenteil. Statistisch gesehen gibt es in der Münchner Straße jeden dritten Tag einen Unfall und fast jede Woche einen Verletzten. Alleine diese Tatsache verpflichtet die Stadt hier Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt in gleichen Maß für die weiteren genannten Unfallschwerpunkte.

Tempo 30 Zone Augustenfelder Straße

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten von baulichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Augustenfelder Straße zu gewährleisten, sowie die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Aufstellflächen an besonders gefährlichen Stellen, farbliche Kennzeichnungen sowie Fahrbahnverschwenkungen an geeigneten Stellen realisierbar sind.

Begründung:

1. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – eine sehr lange gerade Straße – wird die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nur unzureichend eingehalten. Gleichzeitig wird die Straße immer mehr als Schleichweg zum Park&Ride Parkplatz am S-Bahnhof und zur Unteren Stadt genutzt. Obwohl es sich um eine reine Anliegerstraße handelt nehmen wir ein hohes Verkehrsaufkommen mit geschätzt ca. 4000 Fahrzeugen / Tag zudem mit hohen Geschwindigkeiten wahr.

2. In den vergangenen Jahren sind mehrere Neubaugebiete (u.a. Rudi-Schmid-Weg, Zugspitzstraße) mit vielen Kindern entstanden. Ein sicheres Überqueren der Augustenfelder Straße wird allerdings mit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger. Außerdem entstehen durch den fehlenden Bürgersteig auf der östlichen Seite der Augustenfelder Straße immer wieder gefährliche Situationen beim Überqueren der Augustenfelder Straße, da man beim Verlassen der Seitenstraßen hier sofort auf der Hauptverkehrstraße steht.

3. Die Augustenfelder Straße wird immer stärker als Schulweg zum Schulzentrum Augustenfeld genutzt. In der Vergangenheit kam es deswegen schon öfters zu gefährlichen Situationen. Bisher ist hier noch nichts passiert, allerdings scheint dies nur eine Frage der Zeit zu sein. Dieses Risiko muss vorbeugend reduziert werden. 

Michael Eisenmann

Stadtrat

 

 

M 26.11.14 14:30h - Werkausschuss

1. Erweiterung Kläranlage

2. Kapazitätsauslastung Klärwerk Dachau

3. Antrag Sitzungsbeginn Werkausschuss

4. Wirtschaftlichkeitsberechnung Fernwärme Augustenfeld Mitte

5. Künftige Gebührengestaltung in der Altstadtgarage für Dauerparker

6. Anpassung Parkgebühren Parkgaragen

7. Feststellung des Jahresabschluss 2013

8. Verschiedenes öffentlich

Di 25.11.14 14:30 h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Soziale Stadt Dachau-Ost
Ergebnis der Zwischenevaluation

2. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau einer Kinderkrippe - Kostendeckelung - Tischvorlage

3. Krankenhausstraße 15
Antrag Vorbescheid zum 4-geschossigen (inkl. Untergeschoss) Auslagerungsbau für Patientenzimmer, östlich des bestehenden Klinikums
Befreiungen vom Bebauungsplan 161/12 „Amperklinik“

4. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern - Erneute Behandlung

5. Schwarzhölzlstraße 8
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Schleißheimer Straße auf Privatgrundstück
planungsrechtliche Zulässigkeit

6. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

7. Einführung einer Spielplatzablöse
Antrag Stadtratsfraktion "Bündnis für Dachau" vom 22.01.2014
Erneute Behandlung

8. Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO;
Verwaltungsrichtlinie

9. Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.;
Mitgliedschaft der Stadt Dachau;Sonderumlage

10. Heinrich-Neumaier-Platz 1
Generalsanierung und Erweiterung der Berufsschule Dachau
Wiederbehandlung

11. Konrad-Adenauer-Straße 26 und 28
Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses
Tischvorlage

12. Verschiedenes öffentlich

Bundesregierung ergänzt das Baugesetzbuch um das Thema Asyl

Am 07. November 2014 hat der Bundesrat das am Tag zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Die Neuregelungen haben folgende Erleichterungen hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende zum Gegenstand:

Dauerhafte Neuregelungen:
- § 1 Abs. 6 BauGB: Die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung werden im Katalog des Abwägungsmaterials für die Bauleitplanung unter einer neuen Ziff. 13 explizit erwähnt.
- § 31 Abs. 2 BauGB: Der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden wird explizit als Grund des Gemeinwohls erwähnt, der die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB (unter den dort weiter genannten Voraussetzungen) ermöglichen kann.

Neuregelungen, befristet bis 31. Dezember 2019:

- § 246 Abs. 8 BauGB: Im unbeplanten Innenbereich kann die Nutzungsänderung von zulässigerweise errichteten Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäuden in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, entsprechend § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB im Einzelfall auch dann zulässig sein, wenn sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

- § 246 Abs. 9 BauGB: Vorhaben im Außenbereich, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, sollen entsprechend § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB teilprivilegiert sein, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

- § 246 Abs. 10 BauGB: In festgesetzten oder faktischen Gewerbegebieten können für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sons-tige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende Befreiungen erteilt werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Be-langen vereinbar ist. § 36 BauGB gilt für diese Befreiungen entsprechend.

Nach 12 Jahren Stillstand: Klartext an den TSV

Wurde auch Zeit, dass man dem TSV von Seiten der Stadt mal gesagt hat, wie`s weitergeht...
schreibt Dr. Dominik Härtl im CSU Blog

Das hätte man 12 Jahre früher auch schon haben können. Als aber die CSU selbst wahrgenommen hatte, dass der Immissionsschutz für das Stammgelände nie untersucht worden war, befielen die Kollegen selbst Zweifel und forderten jetzt eine Prüfung. 12 Jahre lang hat man dem Stadtrat vorgegaukelt, dass die Komplettauslagerung alternativlos sei. Trotzdem spricht die CSU jetzt von einer Phantomdiskussion, und hat ihr Urteil schon wieder vor dem Ergebnis der Prüfung gefällt.

CSU so aktiv wie nie.... mit Bündnis Ideen

Die neue Stadtratsperiode hat wie bekannt mit einem Paukenschlag begonnen. Die CSU hat Ihren OB und Ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren. Im Stadtrat muss sie mit verschiedensten Splittergruppen zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu erhalten.

Das Schöne an dieser Situation ist, dass die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich gestalterisch tätig werden muss, um sich das Vertrauen der Wähler zurück zu erobern. Schön daran ist auch, dass sie das tatsächlich auch tut. Mit einer nie gekannten Anzahl von Anträgen und Anfragen.

Das Schönste daran ist aber, wie die CSU alte Bündnis Ideen aufnimmt und für sich entdeckt. Konstruktive Ideen müssen eben auch vernünftige sein. Hier mal eine kleine Auswahl von neuen CSU Positionen, die das Bündnis seit langem vertritt.

- Die "Sozialgerechte Bodennutzung" ist seit neuesten ein "Knackpunkt" für die CSU

- Die CSU verfolgt das Ziel den ÖPNV und den Radverkehr zu stärken. "Der überbordernde Binnenverkehr im Stadtgebiet muss eingedämmt werden."

- Die Parksituation am und um den P+R Platz am S-Bahnhof muss geordnet werden.

- Es soll die Möglichkeit einer Rad- und Fußgängerunterführung für die Münchner Str. untersucht werden.

und seit neuestem gibt es auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen.


Ja... wenn man so durch die jüngeren Veröffentlichungen der CSU streift, reibt man sich verwundert die Augen und ist immer wieder positiv überrascht. In nächster Zukunft wird sich dann auch zeigen, ob den schönen Worten auch Taten folgen. Diese wäre auch dringend nötig. Man sollte nicht vergessen, dass die in den nächsten Jahren notwendigen Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt Produkt einer wenig nachhaltigen Politik eben dieser CSU ist. Statt wertvolle Flächen sinnvoll zu nutzen wurden Baumarktwüsten und übermäßiges Baurecht geschaffen.

Leider ist aber nicht alles Gold was glänzt. In wichtigen Themen folgt die örtliche CSU leider noch immer den falschen Ratgebern, oder wie sonst erklärt sich das Festhalten an diesem unsäglichen NordOst-Umweg? Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal mit den Nachbargemeinden unterhalten, die diese Umfahrung gar nicht wirklich für nötig halten, statt blind dem neuen Landrat zu folgen. Insbesondere wenn man grossmundig tönt man könne Haushalt.

Für wen funktioniert die Münchner Straße?

Die Münchner Str. funktioniert so wie sie ist.... das schreibt die CSU in ihrem letztem Antrag

Die Unfallstatisik spricht eine andere Sprache: Jeden dritten Tag ein Unfall! Fast jede Woche ein Verletzer!

Ist das für die CSU eine funktionierende Straße? Für uns nicht!!!

http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/landkreis/hier-krachts-haeufigsten-4451906.html

CSU ist für alles - Totalverschuldung für Dachau

Vor den Haushaltsberatungen zeichnet sich nun ein eindeutiges Bild ab. Die CSU strebt die Totalverschuldung für Dachau an. Während sich die CSU Hebertshausen vornehm zurückhält und keine Aussage zur Übernahme der Kosten bei der Südumfahrung macht (die ja an die Dachauer Umgehung anschließt) macht die CSU Dachau heute folgende Aussage:

"Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies..." 

TSV + Umfahrung = 17+5,27x2+X Mio € = 27,54 + X Mio € ohne die Zwischenfinanzierung, die für den Staat übernommen werden muss.

Die CSU Dachau will die TSV Verlagerung für 17 Mio €
Die CSU Dachau ist dafür die Nordost-Umfahrung in Sonderbaulast zu übernehmen:

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung, 

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio € 
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. 

Mi 19.11.14 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung; Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2014
• 2.

  Antrag der ÜB-Fraktion auf Prüfung von Fördermöglichkeiten der Aktivitäten der Stadtbau GmbH
• 3.

  Weihnachtsbeleuchtung Münchner Straße - Antrag der SPD vom 29.09.2014
• 4.

  Abschaffung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toiletten auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) vom 29.07.2014
• 5.

  Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen / Beschlussvorlagen vor der Sitzung
• 6.

  Sportförderung 2015
• 7.

  Stadtbau GmbH Dachau;
  hier: Jahresabschluss zum 31.12.2013 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013
• 8.

  Antrag des TSV 1865 Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
  Reparatur bzw. Ersatz der Heizungsanlage in der Jahnhalle
• 9.

  Verschiedenes öffentlich

Di 18.11.2014 16:00h - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektantrag Volkschor Dachau e.V. - Adventskonzert 2014
• 2.

  Projektanträge div. kultureller Vereine und künstlerischer Zusammenschlüsse 2015
• 3.

  Projektanträge div. zeitgeschichtlicher Vereine und Künstler 2015
• 4.

  Projektanträge div. KünstlerInnen für auswärtige Ausstellungen 2015
• 5.

  Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Schulen und Vereine 2015
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Gedenken kann man nicht stehlen

Mahnwache des "Runden Tisch gegen Rassismus" vor dem Eingang zur Gedenkstätte mit dem geschändeten Tor, heute 9. November.

Dachauer zeigen Zivilcourage.

Zitat aus der Pressemitteilung: "Angesichts des Diebstahls des historischen Tores im Eingang zur KZ-Gedenkstätte Dachau letztes Wochenende betrachtet es der Runde Tisch gegen Rassismus als seine ureigene Aufgabe, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass die entstandene Lücke an diesem Gedenkort gegen Rassismus und Naziterror eigentlich nur eine optische Lücke ist: Die Existenz und das Wirken unseres Bündnisses zeigen, dass das Gedenken, die Aufklärung und der zivil-gesellschaftliche Konsens gegen Rassismus unverbrüchlich fortbestehen, weil sie gerade nicht materieller Natur sind."

Der Dachauer Runde Tisch gegen Rassismus, der sich seit Frühjahr diesen Jahres regelmäßig trifft, steht unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Florian Hartmann und setzt sich aus allen demokratischen Parteien im Dachauer Stadtrat und darüber hinaus, sowie aus Vertretern der Kirchen, der Verwaltung, privater Vereine, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, von KZ-Überlebenden und insbesondere auch der Jugend zusammen. Es ist ein außerordentlich breites Bündnis entstanden, das sich für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus sowie für Bewusstseinsschärfung und Aufklärung einsetzt.

Trauer um Willy Siebmanns

                                                                                                               

Das Bündnis für Dachau trauert um eines seiner langjährigsten Mitglieder.

Wilhelm Siebmanns ist am 30.10.14 im Alter von 76 Jahren verstorben.

Unsere herzliche Anteilnahme gehört seiner ganzen Familie.

                                                                                                               

Willy Siebmanns gehörte zu den Gründungsvätern des Bündnis für Dachau, damals noch ein Zusammenschluss von Grünen, ÖDP und unabhängigen Bürgern aus einer Vielzahl von Vereinen. 

Willy hatte sich intensiv in unsere ursprüngliche Programmarbeit eingebracht, von ihm stammte auch die Idee einen Altstadt-City-Bus kostenlos zwischen Bahnhof und Altstadt pendeln zu lassen, den später die CSU aufgriff. Willy wir werden Dich vermissen.

MI 12.11.2014 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Armutsbericht für den Landkreis Dachau
• 2.

  Aktueller Bericht der Aufsuchenden Jugendarbeit/Streetwork
• 3.

  Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahmen - Oktober 2014
• 4.

  Bericht über die aktuellen Schülerzahlen und die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund
• 5.

  Einführung eines veganen Tages pro Woche in allen städtischen Essenseinrichtungen;
  Antrag der ehemaligen StRin Elisabeth Schilhabel vom 30.04.2014
• 6.

  Antrag auf Spende zum 1. Dachauer Palliativtag und Beitritt zur "Charta" zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
• 7.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Ergebnis der Zwischenevaluation
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Di11.11.14 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Verkehrskonzept ehemaliges MD-Gelände
  Entwicklung von Netzvarianten
  mikroskopische Verkehrssimulationen an zwei relevanten Knotenpunkten
• 2.

  Verkehrskonzept ehemaliges MD-Gelände
  Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.07.2014
  Erneute Behandlung
• 3.

  Einführung eines Dachau-Tagestickets
• 4.

  Online Mobilitäts-Informationen der Münchner Verkehrsbetriebe MVV und MVG
• 5.

  Radfahrverkehrskonzept
  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.07.2014
• 6.

  Ergänzung aller Auf- / und Abfahrten der B 471 in beide Richtungen
  Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2014
• 7.

  Untersuchung für eine mögliche "Westumfahrung" der Stadt Dachau
  Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2014
• 8.

  Antrag der Schlösserverwaltung zur Parkraumbewirtschaftung des Schlossplatzes
• 9.

  Antrag der ÜB-Fraktion auf Einführung einer Beschränkung auf 30 km/h in der Ludwig-Dill-Straße beim Familienbad
• 10.

  Parkraum-Management im Bahnhofsumfeld; Antrag der CSU-Fraktion vom 22.10.2014
• 11.

  Beitritt der Stadt Dachau zum Erholungsflächenverein
  Erneute Behandlung
• 12.

  Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 18,16 und 15
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Parkraumbewirtschaftung P+R Dachau S-Bahn

Die CSU Fraktion im Dachauer Stadtrat hat am 22.10.2014 einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung rund um den S-Bahnhof Dachau gestellt. In Ergänzung dazu

stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Prüfantrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten, ob ein gebührenpflichtiger P+R Parkplatz am S-Bahnhof innerhalb des Geschäftsbereichs Parkhäuser der Stadtwerke Dachau betrieben und ein entsprechender Überschuss zweckgebunden für den Unterhalt der bestehenden Parkhäuser genutzt werden kann.

Begründung:

1. Die Stadtwerke Dachau betreiben bereits 2 Parkhäuser und bewirtschaften damit knappen Parkraum im Stadtgebiet. Beide Parkhäuser sind aufgrund der Größe und Lage stark defizitär und belasten die Stadtwerke mit jährlich fast 500.000 EUR, die für wichtige andere Aufgaben der Stadtwerke fehlen. Es ist daher wünschenswert, dass der Geschäftsbereich Parkhäuser der Stadtwerke Dachau um eine Parkfläche ergänzt wird, die mit entsprechenden Gebühreneinnahmen das bestehende Defizit ausgleichen oder zumindest deutlich reduzieren kann.

2. Der Dachauer P+R Parkplatz ist im Gegensatz zu denen in Petershausen und Karlsfeld derzeit gebührenfrei. Aufgrund der Direktverbindungen nach München und des 10-Minutentakts in den Hauptverkehrszeiten ist er entsprechend beliebt und stark frequentiert. Dadurch ist der Dachauer  P+R Parkplatz ständig überlastet und viele Pendler weichen deswegen in die umliegenden Wohn- und Geschäftsgebiete aus. Dieser Umstand wird vom vorliegenden Antrag der CSU Dachau aufgegriffen.

3.  Aufgrund der Lage des Parkplatzes ist eine weitere Erweiterung nicht möglich. Eine Verlegung zu den Hauptverkehrsstraßen hin und eine attraktivere Gestaltung jedoch wünschenswert. Anderseits muss gewährleistet werden, dass diejenigen Pendler, die auf diesen Parkplatz wirklich angewiesen sind, auch entsprechenden Parkraum vorfinden.  Dieser Spagat kann nur durch die Einführung einer Parkgebühr gemeistert werden.

4. Durch die bevorstehende Ausweitung der Busbetriebszeiten in den Abendstunden, die Neuordnung des AST und den Neubau der Fahrradhalle wird die Erreichbarkeit des Bahnhofs ohne PKW wesentlich verbessert. Eine Einführung von Parkgebühren ist angemessen, da sie die Nutzung dieser Angebote fördert, zur Reduzierung des Binnenverkehrs beiträgt und damit dem Mobilitätsleitbild der Stadt Dachau entspricht.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Di 04.11.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• 1.

  Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
  Änderung der Stiftungssatzung
• 2.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 05.11.14 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau für das Haushaltsjahr 2015
• 2.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2015
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Umfahrung: Stadtwerke widersprechen Landrat Löwl

Die Stadtwerke Dachau arbeiten an keinem Tekturplan zum Wasserschutzgebiet. Das Wasserschutzgebiet wird in der aktuellen Planung von der Südumfahrung Hebertshausen in der kritischen Zone II durchschnitten. Während in der Vorplanung die Trasse weiter nördlich überwiegend am Rand der kritischen Zone II verlaufen ist, durchneidet sie in der aktuellen die kritische Zone.

Im nebenstehenden Bild die alte Planung, in der neuen (ausgelegten) Planung ist die Straße noch weiter nach Süden verschoben, d.h. sie geht mitten durch das Gebiet das mit Stufe II markiert ist.

Um diesen Konflikt zu beseitigen, muss die Straße nach Norden oder nach Süden verschoben werden.

Wenn die Straße nach Süden verschoben wirden würde, ist zu hinterfragenwarum die Ostumgehung noch einen Schlenker zum Gewerbegebiet machen soll, dann kann sie auch direkt zur B471 geführt werden. Dann wird nicht einmal Dachauer Grund benötigt.

Eilanfrage: Sicherung des Wasserschutzgebiets im Dachauer Moos

Die Sicherung der Wasserversorgung mit bestem Trinkwasser ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtwerke Dachau. Dazu wurde ein Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos östlich des Gewerbegebiets Dachau Ost ausgewiesen. Die geplante Hebertshauser Südumgehung durchschneidet nach derzeitiger Planung dieses für die zukünftige Dachauer Wasserversorgung wichtige Gebiet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Eilanfrage:

Die Stadtwerke berichten in der Sitzung des Werkausschusses vom 28.Oktober 2014, ob derzeit eine Tekturplanung zu diesem Wasserschutzgebiet in  Arbeit ist. Wenn ja, berichten die Stadtwerke, wer diese Änderungsplanung veranlasst und wer sie in Auftrag gegeben hat und ob dies ohne Information des Stadtrats bzw. des Werkausschusses überhaupt möglich ist.

Begründung:

1. In einer Diskussionsveranstaltung der Dachauer SPD am Donnerstag, 23. 10 2014 berichtete der Dachauer Landrat Herr Löwl, dass derzeit an einer Tektur (Lageänderung) des derzeit im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wasserschutzgebiets gearbeitet wird, um die geplante Südumgehung für Hebertshausen zu ermöglichen. Das Bündnis für Dachau möchte daher wissen, auf welcher Basis diese Aussage getätigt wurde.

2. Sauberes und  unbelastetes Trinkwasser ist das wichtigste Gut für die Allgemeinheit. Dieses Gut darf in keinster Weise gefährdet werden. Die derzeitige Planung für die Nord-Ost-Umgehung für Dachau und der Südumgehung von Hebertshausen durchschneiden dieses für Dachau wichtige Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos. Für eine mehr als fragwürdige und insgesamt sehr umstrittene Straßenplanung darf ein für die vitalen Interessen der Dachauer Bevölkerung so wichtiges Gebiet nicht gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann                                       Sabine Geißler

Stadtrat                                                        Fraktionsvorsitzende

                                                                   Referentin für Umwelt und Energie

Landrat Löwl schiesst das Eigentor des Jahrhunderts

Der Merkur berichtet in seiner Online Ausgabe:

Landkreis und Stadt streiten um Buskosten

Darin heißt es:
"Wir wollen die Mobilität verbessern - also tun wir es auch!“, forderte Hartmann. „Ja. Doch die Frage ist: Wer zahlt’s?“, entgegnete Löwl.



Was für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots gilt, muss ja dann wohl auch für die Verbesserung des MIV s gelten, sprich die Nordost(r)umfahrung.

Wenn der Landkreis keine 122.000 € für die Verbesserung des Busangebotes im Jahr zahlen will, wieso sollte denn dann die Stadt Dachau 50 Millionen € für eine Umfahrung, die wenn überhaupt nur den Landkreisgemeinden etwas bringt, finanzieren?

Oder meint Löwl vielleicht, er kann die Stadt Dachau mit dieser Maßnahme maßregeln.

Wenn ihr keine 50 Mios aufbringt, dann bekommt ihr auch keine 122.000 €! Ooh wie furchterregend, da setzen wir uns gleich an den Taschenrechner. Das sind nach zehn Jahren ja schon über eine Million und gar nach 410 Jahren machen wir dann ein Defizit... Oh weh oh weh!

CSU Karlsfeld von Dachauer Kollegen nicht oder falsch informiert

In den Dachauer Nachrichten wird heute über das Votum zur Ostumgehung des  Karlsfelder Gemeinderates berichtet.

Ostumfahrung von Dachau: Karlsfeld stimmt grundsätzlich zu

Am Ende heißt es:

Pobels Aussage, dass Karlsfeld die Dachauer Umgehung über die Kreisumlage mitbezahle, konnte Wolfgang Offenbeck (CSU) entkräften, zumindest was den östlichen Abschnitt betrifft: „Die Ostumfahrung wird von Dachau allein getragen, das Finanzierungsargument stimmt nicht.“ (mm)

Das was Herr Offenbeck da rumerzählt entbehrt offensichtlich jeder Grundlage.

Der Dachauer Stadtrat hat ein mehrheitliches Meinungsbild zur Ostumfahrung. Wir werden diese Starße nicht in Sonderbaulast übernehmen. Stadtrat Stangl äußerte sich mit dem Satz "Solidarität hat Grenzen, und die hört bei einem Betrag X auf". 
Bündnis für Dachau, SPD, Grüne haben eindeutig Stellung genommen und lehnen die Straße in Sonderbaulast entschieden ab. Die CSU eiert rum, äußert sich nicht eindeutig, gibt aber immerhin zur Kenntnis, dass wir die Straße nur bauen, wenn auch andere (Landkreis) sich an der Finazierung beteiligen. Laut Landrat Löwl ist eine finanzielle Beteiligung des Landkreises aus rechtlichen Gründen  gar nicht möglich. 

Was also steht dahinter.

Landrat Löwl will die Umfahrung unbedingt, weil er als "Macher" in die Dachauer Geschichte eingehen will. Natur spielt keine Rolle, die wird dann neu und besser angepflanzt. Natürlicher als die Natur!

Die CSU Karlsfeld sieht, dass die sinnlose Umfahrung Karlsfeld nichts bringt, will aber Landrat Löwl nicht in den Rücken fallen.

Die Dachauer CSU eiert rum, sie startet eine Herbstoffensive und drückt sich um eine klare Aussage herum, obwohl sie genau weiß, dass der Dachauer Haushalt niemals eine Finanzierung der Straße hergibt, wenn nicht gleichzeitig auf die Umsiedlung des TSV verzichtet wird.

Di 28.10.2014 14:30h Werkausschuss

• 1.

  Wirtschaftsplan 2015
• 2.

  Potentialabschätzung zum möglichen Einsatz von Blockheizkraftwerken
• 3.

  Stromeigenversorgung Klärwerk Dachau
• 4.

  Projekt neue Bushalle
• 5.

  Änderung Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Plan
• 6.

  Antrag Bündnis für Dachau: Energiesparcontracting
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Planungsstand MD-Gelände

Ausführlich wurde in der Bauauschusssitzung der Planungsstand für das Gelände der ehemaligen Papierfabrik MD vorgestellt.

Bauamtsleiter Simon stellte die Änderungen im derzeitigen Bebaungsplanentwurf gegenüber dem Wettbewerbsentwurf dar.

Waren zunächst 59.000 m2 Wohnen vorgesehen, so sind es derzeit 98.000 m2. Rückgerechnet bedeute das 920 Wohneinheiten bzw. 3.200 Einwohner. Die gewerblichen Flächen sind mit nahezu 55.000 m2 unverändert, hier geht man von 1278 Arbeitsplätzen aus.

Bauamtsleiter Simon stellte klar, das die Flächenmehrung aus seiner Sicht nur mit einer entsprechenden Kompensation durch eine qualitätvolle Planung einhergehen kann und noch keinesfalls Beschlusslage sei.

In einigen Teilbereichen sind auch Kerngebiete vorgesehen, Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) bemerkte hierzu, dass andere Abstandsflächenregelungen aber auch andere Schallwerte gelten.

Wirtschaftsreferent Christian Stangl (CSU) plädierte für Mischgebiete entlang der Bahntrasse, da dies die modernere Form als Gewerbeflächenausweisung sei und Wohnen und Arbeiten an einem Ort ermögliche. Simon warf ein, dass es schwierig sie den Anteil Wohnen dann festzulegen, und eventuell dann nur Wohnungen entstehen könnten.

Die CSU setzte sich intensiv für die Bündnis-Position ein sämtliche Folgelasten bzw. die sozialgerechte Bodennutzung einzufordern. Die letzten 12 Jahre konnte das nicht umgesetzt werden. Auf Nachfrage stellte Bauamtsleiter Simon klar, dass der Zug hier längst nicht abgefahren sei und dies in entsprechenden städtebaulichen Verträgen geregelt werden muss.

Die Verkehrlichen Belange zum Gelände werden in der nächsten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vorgestellt und diskutiert.

Gelände ehemalige Griechenschule wird überplant

Nach jahrelangen Hinweisen des Bündnis für Dachau, dass das brachliegende Gelände an der Mitterndorfer Schule zu überplanen, hat der Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vorgesehen ist eine sechsgruppige Kindertagesstätte und Wohnbebauung.

Vorgesehen ist eine intensive Bürgerbeteiligung und ein kleiner städtebaulicher Wettbewerb im Rahmen eines Plangutachtens.

Waldkindergarten

In der gestrigen Bauausschusssitzung regte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) an  Erkundigen einzuholen, ob ein Waldkindergarten unter städtischer Regie sinnvoll sein kann. Eine private Initiative war gescheitert.
Ein städtischer Waldkindergarten wird zum Beispiel von der Gemeinde Geiselhöring betrieben.

Radhalle jetzt mit Priorität 3

Der Bauausschuss hat in der gestrigen Sitzung die Radhalle am Bahnhof mit der Priorität 3 versehen. Damit besteht jetzt die realistische Chance, dass die Maßnahme im Haushalt 2015 berücksichtigt wird.

Wie bereits im Beitrag "Kampf ums Radhaus" berichtet stehen hohe Fördermittel in Aussicht.

Mi 22.10.14 14:30h - des Haupt- und Finanzausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ausweisung von Gräberfeldern für muslimische Mitbürger;
  Antrag der CSU-Fraktion vom 30.06.2014
• 2.

  Änderung der Plakatierungsverordnung;
  Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2014
• 3.

  VHS Dachau GmbH;
  hier: Jahresabschluss zum 31.01.2014 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 01.02.2013 bis 31.01.2014
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 21.10.14 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Information über den Arbeitsstand des Bebauungs- und Grünordnungsplans
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Erhalt des denkmalgeschützten Wasserturms
  Erneute Behandlung
• 3.

  Ignaz-Taschner-Straße 14
  Ehemalige Schule der Republik Griechenland
  Städtebauliche Entwurfsplanung
• 4.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Aufstellung eines Bebauungsplans (BPL) „Otto-Kohlhofer-Weg“
  gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
  (2. Änderung des BPL 49/90 „Wohnpark am Neufeld“)
• 5.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Neubau einer Kinderkrippe
  Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 6.

  Bauleitplanung der Gemeinde Bergkirchen
  Nachbarabstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
  Bebauungsplan Nr. 71, Gewerbegebiet Günding-West, 3. Änderung
• 7.

  Am Speckfeld, Pullhausen
  Erhebung der Erschließungskosten
  Bildung eines Abschnitts
• 8.

  Heinrich-Neumaier-Platz 1
  Generalsanierung und Erweiterung der Berufsschule Dachau
• 9.

  Himmelreichweg o.Nr.
  Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle als privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich
• 10.

  Verschiedenes öffentlich