Di 04.11.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• 1.

  Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
  Änderung der Stiftungssatzung
• 2.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 05.11.14 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau für das Haushaltsjahr 2015
• 2.

  Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2015
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Umfahrung: Stadtwerke widersprechen Landrat Löwl

Die Stadtwerke Dachau arbeiten an keinem Tekturplan zum Wasserschutzgebiet. Das Wasserschutzgebiet wird in der aktuellen Planung von der Südumfahrung Hebertshausen in der kritischen Zone II durchschnitten. Während in der Vorplanung die Trasse weiter nördlich überwiegend am Rand der kritischen Zone II verlaufen ist, durchneidet sie in der aktuellen die kritische Zone.

Im nebenstehenden Bild die alte Planung, in der neuen (ausgelegten) Planung ist die Straße noch weiter nach Süden verschoben, d.h. sie geht mitten durch das Gebiet das mit Stufe II markiert ist.

Um diesen Konflikt zu beseitigen, muss die Straße nach Norden oder nach Süden verschoben werden.

Wenn die Straße nach Süden verschoben wirden würde, ist zu hinterfragenwarum die Ostumgehung noch einen Schlenker zum Gewerbegebiet machen soll, dann kann sie auch direkt zur B471 geführt werden. Dann wird nicht einmal Dachauer Grund benötigt.

Eilanfrage: Sicherung des Wasserschutzgebiets im Dachauer Moos

Die Sicherung der Wasserversorgung mit bestem Trinkwasser ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtwerke Dachau. Dazu wurde ein Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos östlich des Gewerbegebiets Dachau Ost ausgewiesen. Die geplante Hebertshauser Südumgehung durchschneidet nach derzeitiger Planung dieses für die zukünftige Dachauer Wasserversorgung wichtige Gebiet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Eilanfrage:

Die Stadtwerke berichten in der Sitzung des Werkausschusses vom 28.Oktober 2014, ob derzeit eine Tekturplanung zu diesem Wasserschutzgebiet in  Arbeit ist. Wenn ja, berichten die Stadtwerke, wer diese Änderungsplanung veranlasst und wer sie in Auftrag gegeben hat und ob dies ohne Information des Stadtrats bzw. des Werkausschusses überhaupt möglich ist.

Begründung:

1. In einer Diskussionsveranstaltung der Dachauer SPD am Donnerstag, 23. 10 2014 berichtete der Dachauer Landrat Herr Löwl, dass derzeit an einer Tektur (Lageänderung) des derzeit im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wasserschutzgebiets gearbeitet wird, um die geplante Südumgehung für Hebertshausen zu ermöglichen. Das Bündnis für Dachau möchte daher wissen, auf welcher Basis diese Aussage getätigt wurde.

2. Sauberes und  unbelastetes Trinkwasser ist das wichtigste Gut für die Allgemeinheit. Dieses Gut darf in keinster Weise gefährdet werden. Die derzeitige Planung für die Nord-Ost-Umgehung für Dachau und der Südumgehung von Hebertshausen durchschneiden dieses für Dachau wichtige Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos. Für eine mehr als fragwürdige und insgesamt sehr umstrittene Straßenplanung darf ein für die vitalen Interessen der Dachauer Bevölkerung so wichtiges Gebiet nicht gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann                                       Sabine Geißler

Stadtrat                                                        Fraktionsvorsitzende

                                                                   Referentin für Umwelt und Energie

Landrat Löwl schiesst das Eigentor des Jahrhunderts

Der Merkur berichtet in seiner Online Ausgabe:

Landkreis und Stadt streiten um Buskosten

Darin heißt es:
"Wir wollen die Mobilität verbessern - also tun wir es auch!“, forderte Hartmann. „Ja. Doch die Frage ist: Wer zahlt’s?“, entgegnete Löwl.



Was für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots gilt, muss ja dann wohl auch für die Verbesserung des MIV s gelten, sprich die Nordost(r)umfahrung.

Wenn der Landkreis keine 122.000 € für die Verbesserung des Busangebotes im Jahr zahlen will, wieso sollte denn dann die Stadt Dachau 50 Millionen € für eine Umfahrung, die wenn überhaupt nur den Landkreisgemeinden etwas bringt, finanzieren?

Oder meint Löwl vielleicht, er kann die Stadt Dachau mit dieser Maßnahme maßregeln.

Wenn ihr keine 50 Mios aufbringt, dann bekommt ihr auch keine 122.000 €! Ooh wie furchterregend, da setzen wir uns gleich an den Taschenrechner. Das sind nach zehn Jahren ja schon über eine Million und gar nach 410 Jahren machen wir dann ein Defizit... Oh weh oh weh!

CSU Karlsfeld von Dachauer Kollegen nicht oder falsch informiert

In den Dachauer Nachrichten wird heute über das Votum zur Ostumgehung des  Karlsfelder Gemeinderates berichtet.

Ostumfahrung von Dachau: Karlsfeld stimmt grundsätzlich zu

Am Ende heißt es:

Pobels Aussage, dass Karlsfeld die Dachauer Umgehung über die Kreisumlage mitbezahle, konnte Wolfgang Offenbeck (CSU) entkräften, zumindest was den östlichen Abschnitt betrifft: „Die Ostumfahrung wird von Dachau allein getragen, das Finanzierungsargument stimmt nicht.“ (mm)

Das was Herr Offenbeck da rumerzählt entbehrt offensichtlich jeder Grundlage.

Der Dachauer Stadtrat hat ein mehrheitliches Meinungsbild zur Ostumfahrung. Wir werden diese Starße nicht in Sonderbaulast übernehmen. Stadtrat Stangl äußerte sich mit dem Satz "Solidarität hat Grenzen, und die hört bei einem Betrag X auf". 
Bündnis für Dachau, SPD, Grüne haben eindeutig Stellung genommen und lehnen die Straße in Sonderbaulast entschieden ab. Die CSU eiert rum, äußert sich nicht eindeutig, gibt aber immerhin zur Kenntnis, dass wir die Straße nur bauen, wenn auch andere (Landkreis) sich an der Finazierung beteiligen. Laut Landrat Löwl ist eine finanzielle Beteiligung des Landkreises aus rechtlichen Gründen  gar nicht möglich. 

Was also steht dahinter.

Landrat Löwl will die Umfahrung unbedingt, weil er als "Macher" in die Dachauer Geschichte eingehen will. Natur spielt keine Rolle, die wird dann neu und besser angepflanzt. Natürlicher als die Natur!

Die CSU Karlsfeld sieht, dass die sinnlose Umfahrung Karlsfeld nichts bringt, will aber Landrat Löwl nicht in den Rücken fallen.

Die Dachauer CSU eiert rum, sie startet eine Herbstoffensive und drückt sich um eine klare Aussage herum, obwohl sie genau weiß, dass der Dachauer Haushalt niemals eine Finanzierung der Straße hergibt, wenn nicht gleichzeitig auf die Umsiedlung des TSV verzichtet wird.

Di 28.10.2014 14:30h Werkausschuss

• 1.

  Wirtschaftsplan 2015
• 2.

  Potentialabschätzung zum möglichen Einsatz von Blockheizkraftwerken
• 3.

  Stromeigenversorgung Klärwerk Dachau
• 4.

  Projekt neue Bushalle
• 5.

  Änderung Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Plan
• 6.

  Antrag Bündnis für Dachau: Energiesparcontracting
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Planungsstand MD-Gelände

Ausführlich wurde in der Bauauschusssitzung der Planungsstand für das Gelände der ehemaligen Papierfabrik MD vorgestellt.

Bauamtsleiter Simon stellte die Änderungen im derzeitigen Bebaungsplanentwurf gegenüber dem Wettbewerbsentwurf dar.

Waren zunächst 59.000 m2 Wohnen vorgesehen, so sind es derzeit 98.000 m2. Rückgerechnet bedeute das 920 Wohneinheiten bzw. 3.200 Einwohner. Die gewerblichen Flächen sind mit nahezu 55.000 m2 unverändert, hier geht man von 1278 Arbeitsplätzen aus.

Bauamtsleiter Simon stellte klar, das die Flächenmehrung aus seiner Sicht nur mit einer entsprechenden Kompensation durch eine qualitätvolle Planung einhergehen kann und noch keinesfalls Beschlusslage sei.

In einigen Teilbereichen sind auch Kerngebiete vorgesehen, Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) bemerkte hierzu, dass andere Abstandsflächenregelungen aber auch andere Schallwerte gelten.

Wirtschaftsreferent Christian Stangl (CSU) plädierte für Mischgebiete entlang der Bahntrasse, da dies die modernere Form als Gewerbeflächenausweisung sei und Wohnen und Arbeiten an einem Ort ermögliche. Simon warf ein, dass es schwierig sie den Anteil Wohnen dann festzulegen, und eventuell dann nur Wohnungen entstehen könnten.

Die CSU setzte sich intensiv für die Bündnis-Position ein sämtliche Folgelasten bzw. die sozialgerechte Bodennutzung einzufordern. Die letzten 12 Jahre konnte das nicht umgesetzt werden. Auf Nachfrage stellte Bauamtsleiter Simon klar, dass der Zug hier längst nicht abgefahren sei und dies in entsprechenden städtebaulichen Verträgen geregelt werden muss.

Die Verkehrlichen Belange zum Gelände werden in der nächsten Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vorgestellt und diskutiert.

Gelände ehemalige Griechenschule wird überplant

Nach jahrelangen Hinweisen des Bündnis für Dachau, dass das brachliegende Gelände an der Mitterndorfer Schule zu überplanen, hat der Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vorgesehen ist eine sechsgruppige Kindertagesstätte und Wohnbebauung.

Vorgesehen ist eine intensive Bürgerbeteiligung und ein kleiner städtebaulicher Wettbewerb im Rahmen eines Plangutachtens.

Waldkindergarten

In der gestrigen Bauausschusssitzung regte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) an  Erkundigen einzuholen, ob ein Waldkindergarten unter städtischer Regie sinnvoll sein kann. Eine private Initiative war gescheitert.
Ein städtischer Waldkindergarten wird zum Beispiel von der Gemeinde Geiselhöring betrieben.

Radhalle jetzt mit Priorität 3

Der Bauausschuss hat in der gestrigen Sitzung die Radhalle am Bahnhof mit der Priorität 3 versehen. Damit besteht jetzt die realistische Chance, dass die Maßnahme im Haushalt 2015 berücksichtigt wird.

Wie bereits im Beitrag "Kampf ums Radhaus" berichtet stehen hohe Fördermittel in Aussicht.

Mi 22.10.14 14:30h - des Haupt- und Finanzausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ausweisung von Gräberfeldern für muslimische Mitbürger;
  Antrag der CSU-Fraktion vom 30.06.2014
• 2.

  Änderung der Plakatierungsverordnung;
  Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2014
• 3.

  VHS Dachau GmbH;
  hier: Jahresabschluss zum 31.01.2014 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 01.02.2013 bis 31.01.2014
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 21.10.14 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Information über den Arbeitsstand des Bebauungs- und Grünordnungsplans
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Erhalt des denkmalgeschützten Wasserturms
  Erneute Behandlung
• 3.

  Ignaz-Taschner-Straße 14
  Ehemalige Schule der Republik Griechenland
  Städtebauliche Entwurfsplanung
• 4.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Aufstellung eines Bebauungsplans (BPL) „Otto-Kohlhofer-Weg“
  gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
  (2. Änderung des BPL 49/90 „Wohnpark am Neufeld“)
• 5.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Neubau einer Kinderkrippe
  Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 6.

  Bauleitplanung der Gemeinde Bergkirchen
  Nachbarabstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
  Bebauungsplan Nr. 71, Gewerbegebiet Günding-West, 3. Änderung
• 7.

  Am Speckfeld, Pullhausen
  Erhebung der Erschließungskosten
  Bildung eines Abschnitts
• 8.

  Heinrich-Neumaier-Platz 1
  Generalsanierung und Erweiterung der Berufsschule Dachau
• 9.

  Himmelreichweg o.Nr.
  Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle als privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 15.10.14 16:00 - Kulturausschuss

• Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rot-Kreuz-Haus 2014
• 2.

  Projektantrag der Künstler Krottenthaler, Trommeter und Szabo für eine Ausstellung in Klagenfurt
• 3.

  Projektantrag Monika Siebmanns für eine Ausstellung in der Stadt Karlsruhe
• 4.

  Beitritt der Stadt Dachau zum Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“
• 5.

  Investitionsanträge Knabenkapelle Dachau e.V. und Stadtkapelle Dachau e.V.
• 6.

  Antrag Bruno Schachtner Ankauf für Stadtarchiv
• 7.

  Haushaltsentwurf 2015 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
• 8.

  Haushalt Kultur 2015
• 9.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtratsinfofahrt Klagenfurt

Die Fraktion Bündnis für Dachau hat an der diesjährigen Stadtratsinformationsfahrt nach Klagenfurt teilgenommen. Das viertägige Programm war gespickt mir Informationen und gekennzeichnet  vom regen Austausch mit Klagenfurter Gemeinderäten als auch mit Prof. Gstettner, der mit uns die Klagenfurter Stolpersteine abging und uns die Hintergründe erläuterte.

Von der Bündnis-Fraktion im Dachauer Stadtrat waren die Vorsitzende Sabine Geißler sowie Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel mit von der Partie.

Die Eintragung des Oberbürgermeisters ins Goldene Buch der Stadt Klagenfurt fand kurz vor der Ausstellungseröffnung von Künstlern des Franziskuswerkes Schönbrunn und der Klagenfurter Gruppe "autark" im Rathaus statt.

40 Jahre Dachau - Klagenfurt aus der Sicht der Klagenfurter

Die Klagenfurter kommentieren den Besuch der Dachauer Delegation auf ihrer Homepage wie folgt:

40 Jahre Dachau - Klagenfurt (11.10.2014)

Jubiläum der Städtepartnerschaft von Dachau und Klagenfurt. Heuer vor 40 Jahren wurde die Partnerschaft gegründet.

Zwischen der Kärntner Landeshauptstadt und Dachau unweit von München gibt es eine ganz enge Städtepartnerschaft. Das liegt nicht nur in der kurzen Distanz sondern wohl auch in der relativ ähnlichen Mentalität der Bayern und der Kärntner. „Gründungsväter“ der Städtepartnerschaft waren damals die Altbürgermeister Leopold Guggenberger und Lorenz Reitmeier. Wobei dieser Schritt nicht einfach war, ist Dachau doch historisch schwer vorbelastet. In Dachau wurde 1933 von den Nazis das erste Konzentrationslager errichtet. Heute ist das Gelände ein Mahnmahl wider des Vergessens.

„Diese Städtepartnerschaft ist eine, die lebt“, sagte Bürgermeister Christian Scheider, der zu dem Festakt im Rathaus den Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann, die Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky, Bürgermeister Kai Kühnel sowie rund 30 amtierende und ehemalige Stadträte begrüßen konnte. „Wir sind 40 Jahre einen gemeinsamen Weg gegangen, der zur Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen geführt hat“, so Scheider.

Der Klagenfurter Bürgermeister würdigte in seiner Festansprache auch die Bemühungen und Leistungen von Dachau in Sachen Erinnerungskultur. „Dachau hat hier viele wichtige Schritte gesetzt und spricht so wie Klagenfurt beim Gedenken eine klare Sprache“, betonte Scheider.

In Dachau gibt es übrigens seit 1979 einen Klagenfurter Platz. Diese Einseitigkeit wurde nun am Wochenende behoben, in Welzenegg gibt es nun einen Dachauer Park.

Die Dachauer Delegation war aber nicht nur zum Feiern nach Klagenfurt gekommen. Man hatte – wie es Oberbürgermeister Florian Hartmann ausdrückte – die Reise in die Partnerstadt auch gleich für die Stadtratsinformationsfahrt, die man einmal jährlich unternimmt, genutzt. So standen nämlich auch diverse Informationsgespräche im Rathaus mit den Fachbeamten der Klagenfurter Stadtverwaltung auf dem Programm.

„Klagenfurt ist allen Dachauern längst ein Begriff, es ist eine Partnerschaft, die von gegenseitiger Offenheit und Sympathie geprägt ist“, sagte Oberbürgermeister Hartmann. Und der Sympathiewert könnte in den nächsten Monaten noch steigen. Denn Oberbürgermeister Hartmann deponierte den Wunsch, ob denn der Dachauer Platz nicht ein kleines Abbild vom Klagenfurter Lindwurm bekommen könnte. Wie Bürgermeister Scheider versicherte, wird die Aufstellung eines Miniaturlindwurmes in Dachau wohl kein gröberes Problem darstellen.

Im Zuge des Festaktes wurde im Rathaus auch eine Ausstellung von betreuten Jugendlichen der beiden Einrichtungen Franziskuswerk Schönbrunn und autARK eröffnet. Die beiden Vereine sind letztes Jahr eine Partnerschaft eingegangen. Die Ausstellung mit den Werken von behinderten Jugendlichen läuft bis Ende Oktober im Rathaus, die Bilder sind käuflich zu erwerben. Wobei der Erlös den Betreuungseinrichtungen zugute kommt.

TSV: Reisböck machts sichs einfach

Der Stadtrat solle "die Hosen runterlassen und sagen wohin wir müssen", so heute in den Dachauer Nachrichten im Artikel „Weil der Kampfgeist langsam erlischt“

Tatsache ist, dass Reisböck proaktiv Grundstücksverhandlungen im Namen des TSV für die Aussiedlung durchgeführt hat und diese Grundstücksverhandlungen (außer zu Verstimmungen) bis heute zu keinem Ergebnis geführt haben.

Herr Reisböck hat keinen Auftrag Grundstücksgeschäfte für die Stadt abzuschließen und die Stadt hat keine Verpflichtung in Verträge einzusteigen, die für den Steuerzahler unzumutbar sind.

NordSüdOst-Chaos-Umfahrung: Rumfahren statt umfahren?

Heute veröffentlicht dien die Dachauer Nachrichten ein Bild, dass verdeutlicht welchen Unsinn wir mit Millionenbeträgen finanzieren sollen. Jeden Kommunalpolitiker muss es eigentlich wie Schuppen vor die Augen fallen, was hier geplant wird ist der "Größte Anzunehmende Schwachsinn". Dazu muss man nicht mal Naturschützer sein, das sagte einem jeder Autofahrer, der vom Hinterland zur MAN oder MTU will, und dorthin sind laut Karlsfelder Verkehrsreferenten Wanka die meisten Bewegungen.

Die beiden Anschlüsse ins Dachauer Gewerbegebiet für jene die nach Karlsfeld fahren wollen sind in der Grafik noch nicht nicht dargestellt.

Rumfahren statt umfahren?

Der Kreisel an der Ostumfahrung ist laut Stadtwerke Dachau nicht haltbar, weil er nur dann funktioniert wenn die Hebertshauser Südumfahrung durch das Wasserschutzgebiet Stufe I führt. "Killerkriterium".

Den Kreisel weiter nach Süden verlegen und somit die Hebertshauser Umfahrung östlich am Wasserschutzgebiet wäre die Konsequenz.

Dann frägt man sich allerdings, wieso die Hebertshauser Umfahrung nicht gleich gerade nach Süden auf die Schleißheimer Straße geführt wird. Das ist kürzer, billiger, effektiver, und ressourcenschonder.

Die Antwort lautet wohl, weil sowohl mit der einen wir mit der anderen Umfahrung bestehende Gewerbegebiete erweitert werden. Mit einer autofahrer-freundlichen Lösung allerdings nicht.

Drum müssen die Autofahrer rumfahren statt umfahren.

Nordost-Umweg: „An dieser Stelle geht es nicht“

Lesenswerter Artikel von Nina Praun (Dachauer Nachrichten) zur Diskussion im Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Nordost-Umfahrung, die eigentlich Nordost-Umweg heißen sollte.

„An dieser Stelle geht es nicht“

Kampf ums Radhaus

Förderung von 808.000€ nicht verfallen lassen!

Bei der gestrigen Bauausschussssitzung wurde der Bauetat 2015 beraten.  Die Bündnis-Fraktion versuchte mit neuen Argumenten den Baubeginn von aktuell 2017 auf 2015 vorzuverlegen.

pmp Architekten

Hauptargument dabei war eine mögliche zusätzliche Förderung von 250.000 €, die Bündnis-Stadtrat Eisenmann in Erfahrung gebracht hatte, und die Kai Kühnel erläuterte.

Zu den bereits dargestellten Förderungen von 558.000€ können jetzt zusätzlich 250.000 über das neu aufgelegte Programm des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bis zum März 2015 abgerufen werden. Somit würden bei veranschlagten Baukosten von 1,1 Mio € lediglich 310.000€ von der Stadt Dachau zzgl. der Baunebenkosten zu tragen sein.



Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

Klimaschutz und nachhaltige Mobilität

Um nachhaltige Mobilitätsformen zu unterstützen, sind folgende infrastrukturelle Maßnahmen zuwendungsfähig: 

• die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen,
• die Anschaffung und das Aufstellen von Beschilderungssystemen für Fahrradwege,
• Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur.

Im Regelfall erfolgt die Zuwendung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Mobilitätsstationen und in Höhe von bis zu 40 Prozentder zuwendungsfähigen Ausgaben für Wegweisungssysteme und Radverkehrsanlagen. Der Zuschuss ist pro Antrag auf 250.000 Euro begrenzt.

Der Bauausschuss kam überein den Vorschlag des Bündnis für Dachau zu prüfen und in der nächsten Bauaussschusssitzung sollten die Förerbedingungen zutreffen den Bau der Radhalle vorzuziehen. 

Nord-Ost-Umfahrung: SPD Karlsfeld fordert gemeinsame Resolution

Die Argumente für den Nord-Ost-Umweg bröseln dahin. Die Versprechungen des neuen Landrats haben schnell das Haltbarkeitsdatum erreicht. Der Kreis darf nicht kofinanzieren. Und jetzt bricht das Alibi-Argument weg, die Karlsfelder wären für die Umgehung, denn die Dachauer Nachrichten berichten heute:

Nord-Ost-Umfahrung: SPD Karlsfeld fordert gemeinsame Resolution

Di 07.10.2014 18:00h Stadtrat

• 1.

  Integrative Stadtentwicklung;
  Vorstellung Bürgerbeteiligungsverfahren der Landeshauptstadt München;
  Vortrag von Frau Ritter, Referat für Stadtplanung und Bauordnung
• 2.

  Provisorium für 2-gruppigen Kinderhort in Augustenfeld;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Baukosten bzw. Auftragsvergaben
• 3.

  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11 „Sieglindenstraße Süd“ (Teiländerung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 57/90 „Amperpark“)
  Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 4.

  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 156/12 „Vorhaben- und Erschließungsplan Erweiterung Farben Willibald“ Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 131/04 und 55/90
  Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 5.

  Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Di 07.10.2014 14:30h Bau- und Planungsausschuss

• 1.

  Haushaltsplan Bauetat 2015
  - Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
• 2.

  Verschiedenes öffentlich

Einwendungen Nordostumfahrung bis 31.10.2014

Einwendungen sind möglich bis zum 31.10.14. Aber die Pläne liegen nur bis zu 16.10.14 im Rathaus-Foyer 1.OG aus.

Man kann Sie auch online einsehen, allerdings sind die Unterlagen versteckt unter Karlsfeld abgelegt, hier ist ein Direktlink auf die entsprechende Übersichtsseite zur Ostumfahrung


Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendun-gen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungs-frist, das ist bis zum 31.10.2014.

Die ausführlichen Rahmenbedingungen für die Eingabe von Einwendungen:
Bekanntmachung  Planfeststellung Ostumfahrung (pdf)

Dauerhafte Flächeninanspruchnahme

"Dauerhafte Flächeninanspruchnahme: Durch Versiegelung und dauerhafte Überbauung ist der Verlust oder die Beeinträchtigung von (Teil-)Habitaten oder (Teil-)Lebensräumen von geschützten Tieren und Pflanzen absehbar." *

Finanzierung und Sinnhaftigkeit der Ost-Umwege hin oder her, der Umgang mit der Natur wirft ein besonderes Schlaglicht darauf, welchen Stellenwert Landschaft und Natur bei uns besitzen. 

Nach gefühlt hunderten von Seiten an Bestandsaufnahmen und Folgenabschätzungen in der Planfeststellung werden wohlklingende Ausgleichsmaßnahmen dargelegt. Komisch, auf einmal stellt man fest, dass es hie und da tatsächlich wertvolle Natur im Moos gibt und dass durch die Intensivlandwirtschaft das Moos leidet. 

Danach stößt es umso bitterer auf, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen auch ohne den Straßenbau gemacht werden könnten. Es ist geradezu absurd und ein Stück weit zynisch, erst wenn hektarweise freie Landschaft und Natur zerstört wird - dann erst gibt es Geld, um bestehende Natur aufzuwerten, ökologisch wichtige Grundstücke zu kaufen oder neuen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu schaffen.

Das Saldo der Technograten und Infrastruktur-Junkies: Durch Ausbeutung der Natur wird Mehrwert geschaffen von dem ein Teil wieder in Natur zurückfließt. Doch diese Rechnung beinhaltet Luftbuchungen. 

Zum Beispiel werden durch den Ost-Umweg fast 90.000 m² Boden versiegelt – 0,0 m² Boden werden irgendwo anders wieder nutzbar gemacht. Ganz zu schweigen vom geplanten Hebertshauser Süd-Wahnsinn der einen kompletten Lebensraum durchschneidet. 

Und darum sind die „Neuanlage eines naturnahen Umgehungsgerinnes für den Saubach“, die „Anlage eines naturnahen Stillgewässers mit Flachwasserzonen“ und die „Anlage von Baumreihen auf extensiv zu nutzenden Wiesenstreifen“, lediglich Feigenblätter vor der Scham einer maß- und ziellosen Infrastrukturpolitik. 

Landschaft und Natur ist nur noch Verfügungsmasse in den Berechnungen der Baubehörden. Das ernüchternde Fazit nach der Lektüre, naturnaher Lebensraum hat nur noch Berechtigung als Trockenrasen-Biotop im Straßenbegleitgrün einer Neubaumaßnahme.  

*S.8, Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Planfeststellung