Einstimmig: Bündnis Antrag soziale Integration im Quartier

Bauausschuss 7.5.19

Der Antrag Investitionspakt soziale Integration im Quartier von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) wurde einstimmig angenommen, während nach langer Diskussion der Antrag auf ein integriertes städtebauliches Konzept zunächst zurückgestellt wurde.

Dazu in der Dachauer SZ: Forderndes Förderprogramm

Räumliches Leitbild verabschiedet - Bürgerbeteiligung - Bündnis Antrag beschlossen

Einstimmig wurde heute das in einem Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitete "Räumliche Leitbild" beschlossen. Es soll als Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplans dienen.

Die CSU-Fraktion bestand darauf, dass die NO-Umfahrung mit in das räumliche Leitbild (unter dem Punkt Z2 "Dachau baut auf umweltfreundliche Mobilität) mit aufzunehmen. Dagegen stimmten lediglich die beiden Grünen-Vertreter Kreß und Esch sowie Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau. Der Versuch des OB der CSU klar zu machen, dass die Aufnahme der Umfahrung bzw. Nichtaufnahme ziemlich bedeutungslos sei, weil die Stadt Dachau ohnehin nichts zu entscheiden habe, schlug fehl. Bauamtsleiter Reinhold schaffte es immerhin die CSU davon zu überzeugen, die Umfahrung wenigstens an einer anderen Stelle zu erwähnen. CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für die Umfahrung.

Gleichzeitig wurde auch der Bündnis Antrag im Hinblick auf den Klimawandel beschlossen:

Die Stadt Dachau erarbeitet ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Die Begründung lautete seinerzeit:

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist die zentrale Voraussetzung für viele Förderprogramme zur Schaffung, Erweiterung und Vernetzung von Grünflächen und wird wiederum selbst in Förderprogrammen wie „Zukunft Stadtgrün in Bayern“ gefördert.

Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte zur Aufwertung Ihrer Grünflächen durchgeführt. Gelungene Beispiele hierfür sind die Würmverführung und das Postschulgelände. Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird es aber noch wichtiger verstärkt Grünflächen zu schaffen und diese wirksam zu vernetzen, was zuletzt auch in der Stadtklimaanalyse bestätigt wurde.

Mit dem Konzept Grün-Blau aus der Integrativen Stadtentwicklung liegt bereits eine wichtige Planung für durchgängige Grünzüge vor und mit den weiteren Konzepten, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie dem Schulausbaukonzept, dem Gewerbeflächenkonzept, dem Nahverkehrskonzept, dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept, dem erst kürzlich angestoßenen Flächennutzungskonzept, etc., wäre es durchaus Sinnvoll daraus ein ISEK zu erarbeiten. Damit könnte dann wiederum Fördermöglichkeiten erschlossen werden, um die bereits vorhandenen Konzepte schneller voran zu treiben.

Bündnis für Dachau - Mehr Grün in der Stadt

Das Bündnis für Dachau hat zwei Anträge für mehr Grün in der Stadt gestellt. Ein Antrag für kurzfristige Verbesserungen und einen zweiten um langfristig höhere Investitionen in die Grüne Infrastruktur zu ermöglichen:

Hitzequelle: Straßen ohne Baumbestand

Antrag 1:

die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau schafft im städtischen Straßenraum vermehrt Grünflächen und Baumquartiere. Städtische Straßen werden systematisch auf Möglichkeiten zur Baumbepflanzung überprüft. Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen wird auf eine ausreichende Baumbepflanzung geachtet. 

Begründung: 

In der zuletzt vorgestellten Stadtklimaanlyse wurde von Temperaturunterschieden von bis zu 7 Grad im Stadtgebiet und den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen berichtet. Der fortschreitende Klimawandel verstärkt die Anzahl von Nächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt und insbesondere Straßen ohne Bepflanzung sind davon besonders betroffen. Daher ist es eine wichtige Maßnahme gegen eine Überhitzung der Stadt mehr Raum für Bäume im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. 

Im Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Straßen ohne Baumbepflanzung und in der Vergangenheit wurde bei der Neuerstellung oder Sanierung von Straßen oftmals keine Baumbepflanzung eingeplant (z.B. Zugspitzstraße, Goethestraße) bzw. der vorhandene Baumbestand aus verschiedenen Gründen entfernt und nicht mit neuen Bäumen ersetzt (z.B. Gröbenzeller Straße). 


Antrag 2:

die Stadt Dachau ist eine grüne Stadt. Allerdings hat der Sommer 2018 sehr deutlich gezeigt, dass auch eine so grüne Stadt wie Dachau verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel unternehmen muss. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau erarbeitet ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 

Begründung: 

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist die zentrale Voraussetzung für viele Förderprogramme zur Schaffung, Erweiterung und Vernetzung von Grünflächen und wird wiederum selbst in Förderprogrammen wie „Zukunft Stadtgrün in Bayern“ gefördert. 

 Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte zur Aufwertung Ihrer Grünflächen durchgeführt. Gelungene Beispiele hierfür sind die Würmverführung und das Postschulgelände. Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird es aber noch wichtiger verstärkt Grünflächen zu schaffen und diese wirksam zu vernetzen, was zuletzt auch in der Stadtklimaanalyse bestätigt wurde. 

Mit dem Konzept Grün-Blau aus der Integrativen Stadtentwicklung liegt bereits eine wichtige Planung für durchgängige Grünzüge vor und mit den weiteren Konzepten, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie dem Schulausbaukonzept, dem Gewerbeflächenkonzept, dem Nahverkehrskonzept, dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept, dem erst kürzlich angestoßenen Flächennutzungskonzept, etc., wäre es durchaus Sinnvoll daraus ein ISEK zu erarbeiten. Damit könnte dann wiederum Fördermöglichkeiten erschlossen werden, um die bereits vorhandenen Konzepte schneller voran zu treiben.