Mittwoch, 20. November 2019

Räumliches Leitbild verabschiedet - Bürgerbeteiligung - Bündnis Antrag beschlossen

Einstimmig wurde heute das in einem Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitete "Räumliche Leitbild" beschlossen. Es soll als Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplans dienen.

Die CSU-Fraktion bestand darauf, dass die NO-Umfahrung mit in das räumliche Leitbild (unter dem Punkt Z2 "Dachau baut auf umweltfreundliche Mobilität) mit aufzunehmen. Dagegen stimmten lediglich die beiden Grünen-Vertreter Kreß und Esch sowie Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau. Der Versuch des OB der CSU klar zu machen, dass die Aufnahme der Umfahrung bzw. Nichtaufnahme ziemlich bedeutungslos sei, weil die Stadt Dachau ohnehin nichts zu entscheiden habe, schlug fehl. Bauamtsleiter Reinhold schaffte es immerhin die CSU davon zu überzeugen, die Umfahrung wenigstens an einer anderen Stelle zu erwähnen. CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für die Umfahrung.

Gleichzeitig wurde auch der Bündnis Antrag im Hinblick auf den Klimawandel beschlossen:

Die Stadt Dachau erarbeitet ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Die Begründung lautete seinerzeit:

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist die zentrale Voraussetzung für viele Förderprogramme zur Schaffung, Erweiterung und Vernetzung von Grünflächen und wird wiederum selbst in Förderprogrammen wie „Zukunft Stadtgrün in Bayern“ gefördert.

Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte zur Aufwertung Ihrer Grünflächen durchgeführt. Gelungene Beispiele hierfür sind die Würmverführung und das Postschulgelände. Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird es aber noch wichtiger verstärkt Grünflächen zu schaffen und diese wirksam zu vernetzen, was zuletzt auch in der Stadtklimaanalyse bestätigt wurde.

Mit dem Konzept Grün-Blau aus der Integrativen Stadtentwicklung liegt bereits eine wichtige Planung für durchgängige Grünzüge vor und mit den weiteren Konzepten, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie dem Schulausbaukonzept, dem Gewerbeflächenkonzept, dem Nahverkehrskonzept, dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept, dem erst kürzlich angestoßenen Flächennutzungskonzept, etc., wäre es durchaus Sinnvoll daraus ein ISEK zu erarbeiten. Damit könnte dann wiederum Fördermöglichkeiten erschlossen werden, um die bereits vorhandenen Konzepte schneller voran zu treiben.

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