Das Kohlekraftwerk Lünen mit Dachauer Beteiligung wurde für 3 Tage wegen des Preisverfalls auf dem Strommarkt abgeschaltet. Nach wie vor macht das Kohlekraftwerk hohe Verluste.
Das berichtet der Weser-Kurier in seiner heutigen Ausgabe.
Rund 100 Millionen Euro Verluste kämen alleine in 2014 auf die Betreibergesellschaft und die Investoren (darunter die Stadtwerke Dachau) zu.
Das Bündnis für Dachau hatte zusammen mit den Grünen erfolgreich einen Bürgerentscheid zur Veräußerung der Anteile gegen FW und CSU gewonnen. Leider konnten die Anteile nicht verkauft werden. Doch wurde die Beteiligung an einem weiteren Kohle-Kraftwerk in Krefeld mit dem Bürgerentscheid verhindert. Inzwischen wird das Kraftwerk dort als Gaskraftwerk geplant.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 30. Mai 2014
Interpretationsunterschiede zum MD Gelände
Nachdem diese Woche im Bauausschuss die Sanierungsplanung für das MD-Gelände vorgestellt wurde ziehen zwei Fraktionen, die CSU und das Bündnis für Dachau (BfD) unterschiedliche Schlüsse aus dem Vortrag.
SPD, ÜB, FW, Grüne, BürgerFD, FDP haben auf ihren Seiten bisher nichts zu dem Thema veröffentlicht.
CSU: Altlasten sind praktisch auf der gesamten Fläche vorhanden.
BfD: Die Altlasten sind nicht flächendeckend auf dem Gelände verteilt
CSU: Kosten der Altlastensanierung ca. 30 Mio Euro (vom Eigentümer zu tragen)
BfD: Kosten der Altlastensanierung maximal 30 Mio Euro, allerdings können bei nutzungsabhängiger Sanierung deutlich weniger Kosten anfallen
CSU: Dauer: bestenfalls 2, eher bis zu 4 Jahre, sämtliches ausgehobenes Material (teilweise bis zu 6 m) muss abtransportiert werden
BfD: Welche Mengen abtransportiert werden müssen hängt von der späteren Nutzung ab
Die CSU sieht ein frühesten Baubeginn 2020 als realistisch an.
Das BfD hält ein früheren Baubeginn für möglich, wenn der Eigentümer die Sanierungskosten für die Altlasten nicht unnötig in die Höhe treibt und eine andere Nutzung als Wohnen zumindest in Teilbereichen akzeptierte.
Sowohl BfD als auch die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung sehen eine gewerbliche Nutzung entlang der Bahn als zielführend an. Der Aufwand bei der Dekontamination ist auch von der Art der späteren Nutzung abhängig. Eine gewerbliche Nutzung ist unter diesem Aspekt von Vorteil.
Donnerstag, 29. Mai 2014
Stadt Dachau stößt bei der Kinderbetreuung an seine Leistungsgrenzen
Bei der gestrigen Sitzung des Familien und Sozialausschuss wurde deutlich in welcher desaströsen finanziellen Situation sich die Stadt Dachau befindet. Trotz der erheblichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen, Kindergärten, Horte) der letzten Jahre, werden jetzt die Auswirkungen der massiven Baulandausweisungen in der Vergangenheit offensichtlich, die allesamt ohne Anwendung einer Sozialgerechten Bodennutzung durchgedrückt wurden.
In allen Bereichen fehlen nach den Einschreibeterminen im April über hundert Betreuungplätze. In der Sitzung wird klar, dass sich die Stadt mit kreativen Lösungsmöglichkeiten beschäftigt und alle vorhandenen Optionen prüft. In der lebhaften und konstruktiven Sitzung werden diverse Sofortmaßnahmen auch beschlossen.
Fazit der Sitzung: Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht mehr finanzierbar. Weitere Kinderbetreuungseinrichtungen über den derzeitigen Bedarf hinaus verursachen eine massive Neuverschuldung ohne Aussicht auf Rückzahlung dieser Kreditaufnahmen.
Und ein weiteres Fazit der Sitzung: Eine weitere Ausweisung von Wohnungsbauland ohne vorherige Maßnahmen zur massiven Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt ist nicht mehr möglich. Dies betrifft insbesondere auch die derzeitigen Großprojekte MD Papierfabrik und Aussiedlung TSV 1865.
Wenn es nach der Haushaltslage der Stadt Dachau geht, müsste das ehemalige MD Gelände fast ausschließlich gewerblich genutzt werden. Bei einer tatsächlichen Aussiedlung des TSV 1865 dürfte dann das ehemalige SSV Sportgelände ebenfalls nur zu einen Gewerbegebiet umfunktioniert werden.
Der neue Stadtrat hat hier einiges zu tun. Vor allem die Fraktionen, die immer auf eine solide Haushaltsführung gepocht und die jetzigen Probleme verursacht haben, werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.
Dienstag, 27. Mai 2014
MD Sanierungskonzept mit einer Menge offener Fragen
In der heutigen Bauausschusssitzung stellte der vom Bauwerber beauftragte Gutachter die Rahmenbedingungen für eine Sanierungsplanung vor.
Der Gutachter stellte als Sanierungsziel die Komplettsanierung des gesamten Geländes als Ziel in den raum. Das ist nach Ansicht des Bündnis für Dachau jedoch nicht unbedingt zielführend.
Alternativ könnte auch eine nutzungsabhängige Sanierung geprüft werden. Da die Vorstellungen über die Nutzungen des Bauwerbers nicht unbedingt mit den Nutzungen die sich die Bündnis-Fraktion, aber auch mit den der integrativen Stadtentwicklung übereinstimmen, bestimmt also bevor überhaupt ein Nutzungskonzept für das Gelände vorliegt, der Bauwerber, das jegliche Fläche für Wohnbebauung geeignet sein solle.
Die Schlackeschichten seien zwischen einen und sechs Meter mächtig, berührten das Grundwasser aber nicht. Kai Kühnel fragte ob denn eine komplette Verbauung mit Spundwänden des Geländes überhaupt notwendig sei. Der Gutachter bekräftigte diese Ansicht. Dabei erklärte er dass der Umgriff der Verbauung nicht nur den Kernbereich Produktion sondern auch den weniger belasteten Holzlagerplatz betreffe. So ergäben sich mit dem Rückbau der Gebäude geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro.
Mit der Sanierung sind zahlreiche Stellungnahmen von Fachbehörden, wie Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt (technischer Umweltschutz) verbunden. Diese liegen noch nicht oder erst seit kurzem vor. Bauamtsleiter Simon will diese zeitnah dem Bauausschuss vorstellen. Bevor mit der Dekontamination begonnen werden kann müssen zahlreiche Verträge insbesondere ein Sanierungsvertrag geschlossen werden. Mit einem Beginn ist also frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Die Sanierung selbst würde etwa zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.
Mit einem Baubeginn ist also frühestens in vier bis sechs Jahren zu rechnen, bis dahin fahren nach den Vorstellungen des Gutachters tausende von LKWs jahrelang mit den zu entsorgenden Materialien durch die Stadt.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Sanierungskosten maximal in die Höhe getrieben werden um den Stadträten den Eindruck zu vermitteln, das hierfür maximales Baurecht ausgewiesen werden muss.
Beispiel Nutzung MD-Sportplatz
Wird hier lediglich eine Grünfläche ausgewiesen kann es durchaus sein, dass lediglich die oberen Schichten abgetragen werden müssen. Hier liegt lediglich eine einzige Messstelle im kontaminierten Bereich am vor. Ob im Abstrom des Grundwassers Belastungen vorhanden sind kann derzeit nicht gesagt werden.
Beispiel Holzlagerplatz.
Der Bereich ist hier nicht komplett mit Asphalt versiegelt, jedoch angeblich ebenso komplett mit Schlacken verfüllt. Die flüchtigen Stoffe sind dann entweder schon ausgewaschen oder unter den versiegelten Flächen noch vorhanden. Warum aber das Gelände dann komplett verspundet werden muss bleibt für uns widersprüchlich. Ein abschnittsweise Dekontamination kommt aber laut Gutachter nicht in Frage.
Letztlich besitzt der Bauausschuss nicht das Fachwissen um die Lage zu beurteilen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden liegen nicht vor. Ob beim Landratsamt die entsprechende Sachkompetenz vorliegt ist ebenso wenig bekannt. Fest steht, dass in dieser Dimension noch keine vergleichbare Maßnahme in Dachau oder im Landkreis bisher vorhanden war.
In geringer Dimension jedoch hat das Landratsamt jedoch mehrfach versagt, wenn wir uns an den Skandal in der Mülldeponie Hadersried oder in Folge den Damm in der Deponie Oberhausen erinnern. Auch hier handelte es sich um Aluminiumschlacke aus der MD-Papierfabrik.
Wir verstehen auch nicht warum nicht bereits mit der Einstellung der Produktion von den Besitzern eine Dekontaminierung gefordert wurde. Nachdem aber das Landratsamt eine entsprechende Frist von vier Jahren ohne einen für uns ersichtlichen Grund verstreichen ließ, können sich heute die Stadträte um die Lösung des Problems kümmern. Die Sanierung, die der Verursacher hätte beseitigen sollen, soll nun vom Steuerzahler mit einer Erhöhung des Baurechts bezahlt werden. Mehr Baurecht, das noch mehr Folgekosten von der Allgemeinheit für Krippen, Kindergärten, -horte, Schulen usw. usf. auslöst. Bereits jetzt ist die Prognose für die laufenden Kosten derartig dramatisch das die Verwaltung bis Ende 2017 mit einer erforderlichen Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro rechnet.
Darin ist keine Turnhalle in der Klosterschule und keine Schulerweiterung Enthaltung. Die Bürger Dachaus müssen sich bewusst werden ob der Traum von einem Wohngebiet auf dem MD-Gelände noch höhere Schulden wert ist, ganz abgesehen davon ob derartige Haushaltsplanungen überhaupt genehmigungsfähig sind.
Der Gutachter stellte als Sanierungsziel die Komplettsanierung des gesamten Geländes als Ziel in den raum. Das ist nach Ansicht des Bündnis für Dachau jedoch nicht unbedingt zielführend.
Alternativ könnte auch eine nutzungsabhängige Sanierung geprüft werden. Da die Vorstellungen über die Nutzungen des Bauwerbers nicht unbedingt mit den Nutzungen die sich die Bündnis-Fraktion, aber auch mit den der integrativen Stadtentwicklung übereinstimmen, bestimmt also bevor überhaupt ein Nutzungskonzept für das Gelände vorliegt, der Bauwerber, das jegliche Fläche für Wohnbebauung geeignet sein solle.
Die Schlackeschichten seien zwischen einen und sechs Meter mächtig, berührten das Grundwasser aber nicht. Kai Kühnel fragte ob denn eine komplette Verbauung mit Spundwänden des Geländes überhaupt notwendig sei. Der Gutachter bekräftigte diese Ansicht. Dabei erklärte er dass der Umgriff der Verbauung nicht nur den Kernbereich Produktion sondern auch den weniger belasteten Holzlagerplatz betreffe. So ergäben sich mit dem Rückbau der Gebäude geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro.
Mit der Sanierung sind zahlreiche Stellungnahmen von Fachbehörden, wie Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt (technischer Umweltschutz) verbunden. Diese liegen noch nicht oder erst seit kurzem vor. Bauamtsleiter Simon will diese zeitnah dem Bauausschuss vorstellen. Bevor mit der Dekontamination begonnen werden kann müssen zahlreiche Verträge insbesondere ein Sanierungsvertrag geschlossen werden. Mit einem Beginn ist also frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Die Sanierung selbst würde etwa zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.
Mit einem Baubeginn ist also frühestens in vier bis sechs Jahren zu rechnen, bis dahin fahren nach den Vorstellungen des Gutachters tausende von LKWs jahrelang mit den zu entsorgenden Materialien durch die Stadt.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Sanierungskosten maximal in die Höhe getrieben werden um den Stadträten den Eindruck zu vermitteln, das hierfür maximales Baurecht ausgewiesen werden muss.
Beispiel Nutzung MD-Sportplatz
Wird hier lediglich eine Grünfläche ausgewiesen kann es durchaus sein, dass lediglich die oberen Schichten abgetragen werden müssen. Hier liegt lediglich eine einzige Messstelle im kontaminierten Bereich am vor. Ob im Abstrom des Grundwassers Belastungen vorhanden sind kann derzeit nicht gesagt werden.
Beispiel Holzlagerplatz.
Der Bereich ist hier nicht komplett mit Asphalt versiegelt, jedoch angeblich ebenso komplett mit Schlacken verfüllt. Die flüchtigen Stoffe sind dann entweder schon ausgewaschen oder unter den versiegelten Flächen noch vorhanden. Warum aber das Gelände dann komplett verspundet werden muss bleibt für uns widersprüchlich. Ein abschnittsweise Dekontamination kommt aber laut Gutachter nicht in Frage.
Letztlich besitzt der Bauausschuss nicht das Fachwissen um die Lage zu beurteilen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden liegen nicht vor. Ob beim Landratsamt die entsprechende Sachkompetenz vorliegt ist ebenso wenig bekannt. Fest steht, dass in dieser Dimension noch keine vergleichbare Maßnahme in Dachau oder im Landkreis bisher vorhanden war.
In geringer Dimension jedoch hat das Landratsamt jedoch mehrfach versagt, wenn wir uns an den Skandal in der Mülldeponie Hadersried oder in Folge den Damm in der Deponie Oberhausen erinnern. Auch hier handelte es sich um Aluminiumschlacke aus der MD-Papierfabrik.
Wir verstehen auch nicht warum nicht bereits mit der Einstellung der Produktion von den Besitzern eine Dekontaminierung gefordert wurde. Nachdem aber das Landratsamt eine entsprechende Frist von vier Jahren ohne einen für uns ersichtlichen Grund verstreichen ließ, können sich heute die Stadträte um die Lösung des Problems kümmern. Die Sanierung, die der Verursacher hätte beseitigen sollen, soll nun vom Steuerzahler mit einer Erhöhung des Baurechts bezahlt werden. Mehr Baurecht, das noch mehr Folgekosten von der Allgemeinheit für Krippen, Kindergärten, -horte, Schulen usw. usf. auslöst. Bereits jetzt ist die Prognose für die laufenden Kosten derartig dramatisch das die Verwaltung bis Ende 2017 mit einer erforderlichen Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro rechnet.
Darin ist keine Turnhalle in der Klosterschule und keine Schulerweiterung Enthaltung. Die Bürger Dachaus müssen sich bewusst werden ob der Traum von einem Wohngebiet auf dem MD-Gelände noch höhere Schulden wert ist, ganz abgesehen davon ob derartige Haushaltsplanungen überhaupt genehmigungsfähig sind.
Antrag Spielplatzablöse vertagt
Dem Prüfungsantrag des Bündnis für Dachau zur Einführung einer Spielplatzablöse wurde einstimmig zugestimmt. Die Entscheidung darüber fällt jedoch erst nach der Prüfung durch die Verwaltung.
Stadträtin Schmidt-Podolsky verstand den Antrag zunächst so, dass die Ablöse grundsätzlich fällig werden sollte. Der Antragsteller stellte klar, dass das nicht der Antragsinhalt sei, sondern dies nur ein zusätzlicher Baustein für Bauwerber sein soll, ihrer Pflicht Spielplätze für Kleinkinder von mindestens 60m2 auf eigenen Grund nachzuweisen, nachzukommen. Die Pflicht entsteht erst bei Wohnanlagen mit mehr als 2 Wohnungen.
Dem Argument, dies könne rechtswidrig sein, entgegnete Kai Kühnel, dass die Stadt Regensburg eine entsprechende Satzung habe.
Stadträtin Schmidt-Podolsky verstand den Antrag zunächst so, dass die Ablöse grundsätzlich fällig werden sollte. Der Antragsteller stellte klar, dass das nicht der Antragsinhalt sei, sondern dies nur ein zusätzlicher Baustein für Bauwerber sein soll, ihrer Pflicht Spielplätze für Kleinkinder von mindestens 60m2 auf eigenen Grund nachzuweisen, nachzukommen. Die Pflicht entsteht erst bei Wohnanlagen mit mehr als 2 Wohnungen.
Dem Argument, dies könne rechtswidrig sein, entgegnete Kai Kühnel, dass die Stadt Regensburg eine entsprechende Satzung habe.
Di 03.06.14 - Sitzung des Stadtrats
Dienstag, den 03.06.2014 18:00h - Sitzung des Stadtrats
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Geschäftsordnung für den Stadtrat 2014 - 2020
- 2.Bildung der Referate des Stadtrats
- 3.Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014 - 4.Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - 5.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
- 6.Verschiedenes öffentlich
Sanierungsplanung MD heute im Bauausschuss
Heute um 14:30h die Bauausschusssitzung im kleinen Sitzungssaal mit einem Tagesordnungspunkt, der für viele interessant sein dürfte:
1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro
Donnerstag, 22. Mai 2014
SPD stellt Antrag zur Zensur im Stadtteilmagazin
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Die Verwaltung hat einen in der Frühjahrsausgabe des Stadtteilmagazins für Dachau Ost abgedruckten Artikel („Grünzug und Flächenfraß – quo vadis ?) für nicht akzeptabel befunden und deshalb die gesamte Auflage einstampfen lassen. Diese Entscheidung der Verwaltung wirft Fragen auf:
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen bittet unsere Fraktion darum, sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
G.Heinritz
Die Verwaltung hat einen in der Frühjahrsausgabe des Stadtteilmagazins für Dachau Ost abgedruckten Artikel („Grünzug und Flächenfraß – quo vadis ?) für nicht akzeptabel befunden und deshalb die gesamte Auflage einstampfen lassen. Diese Entscheidung der Verwaltung wirft Fragen auf:
- Was konkret erschien an dem betr. Artikel anstössig ?
- Warum darf eine von der Stadt herausgegebene, aber durch bürgerschaftliches Engagement gestaltete Veröffentlichung keine kritische Stellungnahme zur Stadtentwicklungspolitik enthalten ?
- Ist bei der vorgenommenen Zensur nicht zu besorgen, dass sie die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement beeinträchtigt. Wie lässt sich daher solche Zensur mit den erklärten Wunsch nach Bürgerbeteiligung vereinbaren?
- Wenn die Verantwortung für den Inhalt allein bei der jeweiligen Redaktion liegen soll, welche Vorgaben seitens der Stadt als Herausgeber sind angemessen?
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen bittet unsere Fraktion darum, sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
G.Heinritz
Mittwoch, 21. Mai 2014
Mi 28.05.14 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
Mittwoch, den 28.05.2014 14:30 - Sitzung des Familien- und Sozialausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Bedarfssituation der Kindertagesstätten (Kitas) nach der Einschreibung; Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen
- 2.Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost mit einem Provisorium für 2 Räume
- 3.Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau
- 4.Bericht der Fachkraft für das Projekt Jugend und Integration
- 5.Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau
- 6.Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 18. Mai 2014
Französische Austauschschüler besuchen OB Hartmann
„Der ist ja echt cool!“
So oder ähnlich waren die Reaktionen der 28 französischen
Austausch- schüler nach ihrem Empfang durch den OB Florian Hartmann am Dienstag,
14. Mai im Alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses.
Es war die erste ausländische Schüler- gruppe, die der neue OB
im Rathaus begrüßte. Er war sichtlich gut gelaunt und beantwortete die Fragen,
die die Schüler (Gäste des ITG und betreut von Bündnis-Stadträtin Sabine
Geißler) auf Deutsch vorbereitet hatten offen, souverän und mit viel Humor.
Sogar neugierige und persönliche Fragen machten ihn kein bisschen verlegen, so dass auch viel gelacht und geschmunzelt wurde. Die Schüler (und Lehrer) nehmen sicher ein sehr positives Bild von der Dachauer Stadtpolitik mit nach Frankreich.
Samstag, 17. Mai 2014
Sabine Geißler neue Fraktionsvorsitzende des Bündnis
 | |
| Die neue Stadtratsfraktion des Bündnis |
Die
Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau startet mit neuem Fraktionsvorsitz in
die gerade angelaufene Legislaturperiode. Nach der überraschenden Wahl von Kai
Kühnel – dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden - zum Bürgermeister und
Stellvertreter von OB Florian Hartmann übernimmt die langjährige Stadträtin und
alte und neue Referentin für Umwelt und Energie Sabine Geißler den
Fraktionsvorsitz des Bündnis für Dachau im Stadtrat.
Die
neue Fraktion des Bündnis für Dachau wird die erfolgreiche Arbeit der letzten
Jahre fortsetzten. Ziel dabei ist es entsprechend der größeren Fraktion mit
einem zusätzlichen Stadtratsmandat auch die Schlagzahl an Ideen und Initiativen
aus den letzten Jahren weiter zu steigern. Eine wichtige Grundlage dazu bildet
das im Laufe des vergangen Jahres ausgearbeitete umfangreiche Wahlprogramm.
Hierfür
hat das Bündnis für Dachau eine kompetente Mannschaft zur Verfügung, die entsprechend
Ihrer politischen Schwerpunkte die verfügbaren Ausschusssitze für das Bündnis
für Dachau besetzen. Neben dem Fraktionsvorsitz wird Sabine Geißler die
Fraktion im Haupt-, Kultur- und Familien und Sozialausschuss vertreten. Kai
Kühnel wird als Architekt weiterhin im neu zugeschnittenen Bau- und Planungsausschuss
sitzen. Die neuen Stadtratsgesichter für das Bündnis Michael Eisenmann und
Bernhard Sturm haben bereits in den vergangenen Jahren außerhalb des Stadtrats
thematisch für die Stadt gearbeitet. Dementsprechend werden Bernhard Sturm im
Verkehrs- und Umweltausschuss und Michael Eisenmann im Werk- sowie
Rechnungsprüfungsausschuss wichtige Impulse für die Stadtratsarbeit geben
können.
Freitag, 16. Mai 2014
Di 27.05.14 Bau- und Planungsausschusses
Dienstag, den 27.05.2014 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
- 1.Ehemalige MD-Papierfabrik
Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro - 2.Dr.-Schwalber-Straße Nordost
Vorhabenbezogener Bebauungsplan NR. 164/13
Billigung der Planung für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - 3.Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage mit zwei Baukörpern
Wiederholte Behandlung - 4.Krankenhausstraße 15
3-geschossiger Auslagerungsbau für Patientenzimmer
östlich des bestehenden Klinikgebäudes
Befreiung vom Bebauungsplan 161/12 - 5.Einführung einer Spielplatzablöse
Antrag Stadtratsfraktion "Bündnis für Dachau" vom 22.01.2014 - 6.Anton-Günther-Straße 3
Grundschule Dachau Ost
Neubau provisorischer Klassenpavillons
Befreiung vom Bebauungsplan
Tischvorlage - 7.Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 15. Mai 2014
4 Dachauer werden von Horst Seehofer geehrt
Mittwoch 14.05.2014
Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern im Antiquarium der Münchner Residenz 4 Dachauern, die jemanden unter besonders schwierigen Umständen gerettet haben, eine öffentliche Belobigung ausgesprochen und ihnen die Christophorus-Medaille verliehen.
Frau Exner und Frau Jatzeck haben zusammen mit dem Ehepaar Kraus am 16. Januar 2013 in Dachau einen Mann aus der eiskalten Amper gezogen. Mit vereinten Kräften bildeten sie dabei eine Kette, um den entkräfteten und durchgefrorenen Mann vom Uferrand aus der Amper zu ziehen.
Der 2.Bürgermeister Kai Kühnel gratulierte den vier Geehrten im Namen der Stadt Dachau.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern im Antiquarium der Münchner Residenz 4 Dachauern, die jemanden unter besonders schwierigen Umständen gerettet haben, eine öffentliche Belobigung ausgesprochen und ihnen die Christophorus-Medaille verliehen.
 |
| Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei |
Frau Exner und Frau Jatzeck haben zusammen mit dem Ehepaar Kraus am 16. Januar 2013 in Dachau einen Mann aus der eiskalten Amper gezogen. Mit vereinten Kräften bildeten sie dabei eine Kette, um den entkräfteten und durchgefrorenen Mann vom Uferrand aus der Amper zu ziehen.
Der 2.Bürgermeister Kai Kühnel gratulierte den vier Geehrten im Namen der Stadt Dachau.
Montag, 12. Mai 2014
Mi 21.05.14 Haupt- und Finanzausschusses
MIttwoch, den 21.05.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Antrag der Freien Wähler Dachau e. V.
zur Schaffung von Samstagsöffnungszeiten des Bürgerbüros - 2.Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014 - 3.Steinlechnerhof;
Antrag der CSU-Fraktion vom 16.4.2014 auf Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken - 4.Teilnahme an der "Fairtrade-Town" Kampagne;
Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 28.04.2014 - 5.Antrag "Verbot von Zigarettenwerbung innerhalb des Stadtgebietes Dachau"
- 6.Freihandelsabkommen TTIP stoppen - kommunale Daseinsvorsorge schützen;
Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 29.04.2014 - 7.Bürgerantrag "Erhalt des Grünzugs am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost"
- 8.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
- 9.Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - 10.Antrag des ASV Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
Dachsanierung Georg-Scherer-Halle (Anbau West) - 11.Annahme von Spenden und Zuwendungen
- 12.Jahresrechnung 2013;
Übertragung von Ergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt in das Haushaltsjahr 2014 - 13.Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 8. Mai 2014
ANTRAG: künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den
ANTRAG,
künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden
BEGRÜNDUNG:
Am 12. April 2014 fand - soweit ersichtlich: erstmals - eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.
Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.
Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)
Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den
ANTRAG,
künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden
BEGRÜNDUNG:
Am 12. April 2014 fand - soweit ersichtlich: erstmals - eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.
Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.
Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)
Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.
Merkur kommentiert die Bürgermeisterwahl
Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten heute über den Ausgang der Bürgermeisterwahl.
Kai Kühnel ist Bürgermeister
Der Kommentar zum Artikel:
Selbstverklärung der CSU
Ehrlichkeit wird von der Dachauer CSU mit Legendenbildung gekontert. Grüne und Bündnis für Dachau haben der CSU deutlich vor der Wahl gesagt eine Kandidatin Gertrud Schmidt-Podolsky als stellvertretende Bürgermeisterin nicht zu wählen, aber jeden anderen Kandidaten der CSU mitzutragen.
Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.
Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.
Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.
Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.
Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.
Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.
SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten
Wenn der neue Fraktionsvorsitzende Dominik Härtl jetzt von Erpressung spricht, dann gehört aber genauso dazu, dass in Vorgesprächen formuliert worden ist ein 2. Stellvertreter aus dem "grünen Lager" würde mitgetragen, wenn dies auf eine Person hinausliefe.
Mit anderen Worten: die CSU schließt sieben Personen im "grünen Lager" als Kandidaten aus, das grüne Lager aber benennt 14 mögliche Kandidaten in der CSU. Da tickt eine Uhr anders herum.
Von Anfang an beharrte die CSU auf 7 Referentenposten in den Vorgesprächen, auch wenn sie den zweiten Bürgermeisterposten besetzt hätten. Der mehrfache Hinweis, dass dies nicht dem Wahlergebnis entspreche, zählte für Härtl nie. Das war im egal.
Härtl verdreht dann auch noch die Tatsachen, wenn er meint die Bürgermeisterwahl als Indiz für mangelnde Zusammenarbeit der SPD werten zu können: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Konsenspolitik, die sie angekündigt hat, nicht umgesetzt hat", so Härtl in der SZ.
Härtl hat bisher keine Konsenspolitik gefahren, Härtl hat die alten CSU-Arroganz-Politik gefahren in dem er formuliert hat: "Bei den Referenten gehe es um Kompetenz" und nicht um den Proporz. Damit stellt er alle Referenten-Gegenkandidaten als inkompetent da.
Es ist verständlich, dass man nach so einer kräftigen Watschen des Wählers erst einmal wild um sich schlägt und sich seiner Partei als durchsetzungsfähiger Fraktionschef präsentieren will. Aber für die Stadt Dachau wäre es besser, wenn die CSU jetzt endlich damit beginnen würde, was sie selbst postuliert hatte: konstruktive Sachpolitik. Davon ist bisher wenig bis nichts zu spüren.
SZ-Artikel: CSU tröstet sich mit Referentenposten
Mittwoch, 7. Mai 2014
Stellvertreter des Oberbürgermeister sind gewählt
In der gestrigen Stadtratssitzung wurden nach der Vereidigung des neuen OB Florian Hartmann und der neuen Stadträte die Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.
Zum 1. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)
Zum 2. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)
Zum 1. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)
- für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky (20)
- für das Bündnis für Dachau Kai Kühnel (21)
gewählt war damit Kai Kühnel
Zum 2. Stellvertreter/in traten an (Stimmen in Klammern)
- für die CSU Gertrud Schmidt-Podolsky
- für die GRÜNEN Thomas Kreß
Referenten gewählt
Nach der Bildung der Referate wurden diese per Beschluss wie folgt besetzt:
Bauhof: ÜB Vieregg
Familie und
Soziales: CSU Zimmermann
Feuerwehr CSU Wolfgang Reichelt
Freizeit (wurde umbenannt)ÜB Ingrid Sedlbauer
Integration UL Horst Ullmann
Jugend Grüne Luise Krispenz
Kom.
Liegenschaften CSU Gustl Haas
Kultur FW Claus Weber
Schulen CSU Katja Graßl
Sport CSU Günter Dietz
Tourismus CSU Wolfgang Moll
Umwelt und
Energie Bündnis für Dachau Sabine Geißler
Verkehr SPD Volker C. Koch
Volksfest und
Brauchtum FW Robert Gasteiger
Wirtschaft CSU Christian Stangl
Zeitgeschichte SPD Prof Dr.Dr. h.c. Günter Heinritz
Abonnieren
Posts (Atom)
Parteiübergreifende Suche
Benutzerdefinierte Suche