CSU - Verkehrslösungen für das Bierzelt

In der Ausgabe der SZ vom 16.08.2018 und im Merkur vom 17.08.2018 verspricht die CSU das Ende aller Verkehrsprobleme. In bierseeliger Einigkeit mit den Parteikollegen aus Karlsfeld und München ist jetzt die große Lösung in Sicht.

Die CSU verspricht jetzt also Alles, womit Dachau in Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Großraum München werden müsste. Wir bekommen demnach einen U-Bahn Anschluss, eine Trambahnlinie, den S-Bahn Nordring, Busspuren und natürlich den Radschnellweg. Und damit nicht zu viel Autoverkehr vermieden wird, brauchts natürlich auch weiterhin dringend die Nord-Ost-Umfahrung für Dachau.

Die CSU verspricht jetzt also wieder Alles. Nur Realität ist: seit 20 Jahren verspricht die CSU eine Nord-Ost-Umfahrung - passiert ist Nichts. Eine Stadt-Umland Bahn - Fehlanzeige. Einen Radschnellweg - dazu müssten erst mal die rechtlichen Grundlagen analog zum Straßenbau geschaffen werden. Die Reihe von Versprechen und Versagen kann man noch lang aufzählen - war da nicht auch mal die Idee der Parkgarage unterm Schloss? Und woher die Finanzierung für all die Luftschlösser kommen sollte - keine Antwort.

Das Bündnis hat da die durchaus besseren Konzepte:

• Seilbahnanschluss in den Münchner Norden (inkl. Karlsfeld)
• Ausbau der Radinfrastruktur im Stadtgebiet (gerne auch mit Karlsfeld zusammen)
• Radschnellweg nach München
• Rufbussysteme (Mobilität rund um die Uhr) 
• S-Bahn Nordring (auf den bestehenden Schienenwegen)

Konsequent Autoverkehr vermeiden, bezahlbar, in übersichtlichen Zeitrahmen realisierbar.

Seilbahn: CSU Ministerin auf Bündnis-Linie

In der Pressemitteilung geht es um ein Pilotprojekt in München, aber inhaltlich geht Ilse Aigner mit dem Bündnis konform, dass urbane Seilbahnen ein vielversprechender Lösungsansatz im Nahverkehr sind, ganz im Gegensatz zu Landrat Löwl, der eine Seilbahnlösung zwischen Dachau und Feldmoching als zu unrealistisch ansieht, als dass diese in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden könnte, während er eine unrealistische und unbezahlbare Nord-Ost-Umfahrung als die große Lösung anpreist.

In ihrer PM heißt es: "Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können."


Hier die Pressemitteilung

Verkehrsministerin Ilse Aigner: Urbane Seilbahnen voranbringen

München, 6. August 2018 (stmb). Hängt Bayerns ÖPNV-Zukunft in den Seilen? Im positiven Sinn schon – denn was Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Kosten anbelangt, sind urbane Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine echte Alternative. Heute trafen sich mehr als 20 Spezialisten auf Einladung von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“.

Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“ im Verkehrsministerium

Unter den Teilnehmern waren Vertreter der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, des Bayerischen Städtetages sowie Verkehrsspezialisten von Hochschulen, der MVG und des MVV, aber auch Verbandsvertreter der Deutschen Seilbahnen und Schlepplifte – um nur einige zu nennen.

Grundlage für die Diskussion war die Idee einer Seilbahn entlang des Frankfurter Rings in München, die von der Unternehmensgruppe Schörghuber ins Spiel gebracht und von Staatsministerin Ilse Aigner sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf einer Pressekonferenz am 11. Juli vorgestellt wurde.

"Seilbahnen können innerhalb eines öffentlichen Nahverkehrs-Netzes eine sinnvolle Ergänzung sein. Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können. Sie können Lücken im Liniennetz schließen, geografische Hindernisse überwinden oder neue Tangentialverbindungen schaffen", so Verkehrsministerin Ilse Aigner in ihrem Grußwort an die Teilnehmer.

Bei dem Kick-Off ging es weniger um das Münchner Projekt als vielmehr um die Frage, welche Dinge Kommunen beachten müssen, wenn sie sich für Seilbahnen als Teil des Nahverkehrs interessieren. Hier wird das Staatsministerium eine Art Guideline erarbeiten.

In der Landeshauptstadt München selbst wird derzeit intensiv an einer Machbarkeitsstudie zu dem Projekt am Frankfurter Ring gearbeitet.

Eröffnung Fondi-Park in Dachau Ost

Heute wurde der Fondi-Park der Stadt Dachau offiziell von OB Florian Hartmann und Bürgermeister Salvatore De Meo eingeweiht. Der Park hinterhalb des Stadtteilzentrums Dachau-Ost wird noch gärtnerisch gestaltet. Fondis Bürgermeister kündigte ein entsprechendes Pendant in Fondi an: Park der Begegnung Dachau.

Beide Bürgermeister betonten die Weltoffenheit der Partnerstädte und hoffen auf Begegnungen der Kulturen in den neuen Parks.
Die Knabenkapelle Dachau spielte zum Abschluss der Feierlichkeit die Europahymne.

Hermann-Ehrlich-Preis für Claus-Dieter Möbs

Ein Zeichen gegen den Privatisierungswahn

Das Bündnis für Dachau verleiht in diesem Jahr zum vierten Mal den Hermann-Ehrlich-Preis, der diesmal an Claus-Dieter Möbs geht, den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Amper-Klinikums, das seit 2014 zum Helios-Konzern gehört.

Möbs, der mittlerweile in Rente ist, hat sich viele Jahre lang für bessere Arbeitsbedingungen seiner Kollegen und mehr Personal stark gemacht – und damit letztlich auch für eine bessere Betreuung der Patienten. Mit der Verleihung des Preises an Möbs will das Bündnis auch ein Zeichen setzen gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, bei der das Gewinnstreben der Aktionäre im Vordergrund steht.

Der Preis, der seit 2012 alle zwei Jahre verliehen wird, ist nach dem im Juni 2011 verstorbenen Sozialpädagogen und Musiker Hermann Ehrlich benannt. „Seine Grundwerte waren gleiche Chancen für alle, soziale und politische Gerechtigkeit“, erklärt das Bündnis für Dachau auf seiner Internetseite. Seine Weggefährten wollten das Wirken Ehrlichs, der sich die Auseinandersetzung mit der Nazizeit und die Aufarbeitung des Dachauer Wahlfälscher-Skandals zur Aufgabe gemacht hatte, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert. 2012 ging der Preis an den Fernsehjournalisten und Dokumentarfilmer Helge Cramer, der sich 2002 hartnäckig für die Aufdeckung der Wahlfälschung in Dachau engagiert hatte. Vor vier Jahren erhielt der SZ-Journalist Hans Holzhaider die Auszeichnung für seine Pionierleistungen bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Dachau. 2016 wurde die syrische Flüchtlingsfamilie Ayo-Al Sheik ausgezeichnet, die sich für andere Geflüchtete engagiert.

In der Jury sitzen die Bündnis-Mitglieder Margot Heinze-Ehrlich, Marion Böhm, Kai Kühnel und Helmut Geißler sowie der Historiker Jürgen Zarusky und die Journalisten Nikola Obermeier und Walter Gierlich.

Die Preisverleihung findet am 25. November im Thoma-Haus in Dachau statt.




SZ DAH 01.08.18 Helios-Kritiker erhält Preis

Merkur DAH: noch nicht online



sowie zum Thema Pflege in Dachau
Merkur DAH 29.07.18 PROTESTKUNDGEBUNG DER KLINIKMITARBEITER


SZ DAH 27.07.18 Protest der Pfleger und Patienten

Hallenbad-Neubau: Bauarbeiten können aktuell nicht fortgesetzt werden

Die Stadtwerke Dachau informieren auf ihrer Seite "Aktuell" warum die Bauarbeiten derzeit nicht fortgeführt werden.

Leider können die Bauarbeiten aktuell nicht fortgesetzt werden. Zum einen weil von der Firma, die die Baugrube erstellt hat, Nachweise und Unterlagen zu spät vorgelegt wurden und sich somit die Prüfung der Unterlagen durch den Prüfstatiker verzögert haben. Zum anderen, weil die für den Rohbau zuständige Baufirma (die nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag bekommen hat), noch nicht jetzt, sondern erst im Oktober mit den Bauarbeiten beginnen will. Ob das rechtlich zulässig ist, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Wir lassen den Sachverhalt momentan prüfen und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Bauarbeiten zügig weitergehen.

Zu einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung sind insbesondere kommunale Unternehmen bei Großprojekten gesetzlich verpflichtet. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Auftragsvergabe durch eine Vergabestelle einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gemacht. In den meisten Fällen ist alleine der Preis der Faktor, der über den Zuschlag entscheidet. Die Vergabestelle hat somit so gut wie keine Entscheidungsspielräume, wer den Auftrag erhält.

Stadt Dachau zahlt Zulagen für Erzieher

Die Stadt Dachau zieht nach, nachdem die Stadt München und die Gemeinde Bergkirchen als Vorreiter Zulagen für Kindererzieher zahlen, hat sich der Stadtrat Dachau ebenso dazu entschlossen.

200€ Arbeitsmarktzulage
120€ Dachau-Zulage und ab 2019 bis zu
80€ Fahrtkostenzuschuss
sowie ein Leistungsentgelt und eine betriebliche Altersversorgung


31.07.18 SZ Dachau: Mehr Geld für Erzieher

Lesenswert: Was Bayerns Bürgermeister des Jahres so alles macht

Hans-Jörg Birner ist Bayerns Bürgermeister des Jahres

Das Geld der Gemeinde wird nur bei Banken angelegt, die nicht in Rüstung investieren, bestimmte Umweltstandards einhalten und die Menschenrechte achten. Staat flächenfressender Einfamilienhäuser werden flächensparende Mehrfamilienhäuser gebaut und eine Wohngemeinschaft für Senioren etabliert. Und das in Kirchanschöring im tiefschwärzesten Oberbayern. Und Tusch: Der Mann ist bei der CSU. Während seine Parteikollegen sich ein Irrsinnsrennen nach rechts liefern, macht dieser Mann das, wofür das Bündnis für Dachau schon immer steht: gemeinwohlorientierte und ressourcensparende Politik.


Mehr in der Bayerischen Staatszeitung
Ethisch einwandfreie Geldgeschäfte

TSV: Keine Eile bei der Aussiedelung

Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat eine Erdverkabelung für die 110 kV Trasse einzuleiten. Die damit mit einhergehende Zeitverzögerung von 3 bis X Jahren (je nach Verfahren) für die Aussiedelung der Sportflächen wird vom Vereinsvorstand nach mehrfacher Nachfrage in Kauf genommen.

Die Mehrkosten von über 3 Mio € sind von den Grundstückseignern aufzubringen, also auch von der Stadt Dachau, die inzwischen mehrere Grundstücke aufgekauft hatte.

Die Nachfrage von Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) ob denn der Verein jetzt bereit sei sein Vermögen einzubringen, wurde nebulös vom TSV Vorsitzenden Moll beantwortet: der Verein sei bereit sich "entsprechend" zu beteiligen. Was entsprechend bedeute hakte Sabine Geißler nach und bekam keine Antwort.

Dazu Dachauer SZ: 25. Juli 2018, Einigung auf schrittweises Vorgehen

Noch deutlicher der Dachauer Merkur am 26.07.18: Hauptsache, das Gesicht wahren

Stadtradeln 2018: Bündnis beim Stadtradeln wieder vorn mit dabei!

Das sich das Bündnis für Dachau für die weitgehende Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Dachau einsetzt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass die vom Bündnis aber nicht nur vom Radeln reden, sondern dies auch aktiv tun, konnte das Bündnis für Dachau jetzt in der Aktion Stadtradeln wieder eindrucksvoll unter Beweis stellen. Wir sind immerhin in der Kategorie Radlkilometer absolut jeweils mit großem Abstand 2. in der Stadt Dachau und 3. im Landkreis Dachau geworden.
Und so ganz nebenbei: Alle 4 Bündnis Stadträte haben mitgemacht. Damit haben wir über 50 % der in Dachau und über 33% der im Landkreis teilnehmenden Mandatsträgergestellt. Da wird mal wieder klar welchen Stellenwert der Radverkehr in der Dachauer Politik hat....

Wir bedanken uns aber auch bei allen anderen Teilnehmenden Teams und Radlern. Alle zusammen haben gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für die Mobilität vor allem in der Stadt wird, und dies bestärkt uns weiter für jede einzelne Verbesserung für den Radverkehr in der Stadt zu kämpfen. Einen Meilenstein dazu war die Fertigstellung des neuen Radlparkhaus am Dachau Bahnhof und die Entscheidung, die Neue Münchner Straße dauerhaft mit Radstreifen auszustatten. Ein weiterer wichtiger Schritt wird das anstehende Radwegekonzept und dessen Umsetzung sein. Wir werden uns jedenfalls für weitere Verbesserungen einsetzen.

Radweg am Mühlbach wird nachgebessert, Folgen für das MD-Gelände

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) sprach in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung den Belag des frisch sanierten Fuß- und Radweges am Mühlbach in der letzten Bauausschusssitzung an. Dachauer SZ: 19.07.18 Radweg am Mühlbach wird nachgebessert

Die Antwort von OB Florian Hartmann verspricht eine Nachbesserung in den Sommerferien, aber weist auch auf ein neues Problem hin: die Ufermauer muss saniert werden, was ein Millionenprojekt für die Stadtwerke nach sich zieht.

Und so wird so manchen Zweifler auch nachvollziehbar, warum die Stadtwerke nicht unbedingt scharf darauf sind, die Unterhaltspflicht der Ufermauern vom Karlsberg bis in das MD-Gelände hinein durch die Übernahme, bzw. den Neubau eines Kleinkraftwerkes zu "erben". Für die Stadt Dachau stellt sich dann kurz- bis mittelfristig die Frage ist der Entwurf von Trojan & Trojan überhaupt noch tragfähig ohne das wesentliche Gestaltungselement Wasser, das ja durch die Aufstauung des Kraftwerkes oberflächennah gehalten werden sollte.

Und wenn die Stadtwerke die Folgekosten des MD-Projektes nicht "erben" wollen, soll das dann der Steuerzahler bezahlen - oder ist es vielmehr eine Aufgabe des jetzigen Entwicklers Isaria?

Transparenz: Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Die Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD stellen einen gemeinsamen Antrag zur Zukunftsstrategie der Sparkasse Dachau

Hier der Text im Wortlaut:

Ein Vertreter der Sparkasse Dachau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 in den Stadtrat eingeladen, um die Stadt Dachau als Träger über den aktuellen Stand der Überlegungen informieren. Dabei sollen folgende Aspekte behandelt werden:
• Künftige Strategie der Bank
• Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern
• Künftige Ausschüttungspolitik
• Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte

Begründung:

Als Reaktion auf die nicht zustande gekommene Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen sehen wir es als geboten an, dass sich die Sparkasse Dachau grundlegende Gedanken macht bzgl. Unternehmensstrategie, Transparenz, Teilhabe der Träger und Unternehmenskontrolle. Wir sehen folgende Punkte als wesentlich an:
• Entwicklung einer neuen Strategie für die Bank, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.
• Verpflichtung zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern.
• Bekenntnis zu einer Ausschüttungspraxis, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.
• Besetzung des Verwaltungsrats mit dem Ziel, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau baldmöglichst insbesondere für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen.

Rainer Rösch Fraktionsvorsitzender ÜB
Sabine Geissler Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
Christa Keimerl Fraktionsvorsitzende SPD

Dazu der Artikel in der Dachauer SZ vom 13.07.18: Sparkasse soll offenlegen

Runder Tisch Radverkehr mit Stadträten unterwegs

Einmal im Jahr fahren Stadträte mit einem Vertreter des runden Tisches Radverkehr verbesserungswürdige Verkehrsfühührungen im Stadtgebiet ab. Dieses Jahr waren neben dem OB 3 Teilnehmer des Bündnis, 2 von der SPD, sowie eine Vertreterin der CSU dabei.

Merkur: Warum zu wenig Leute aufs Rad steigen

Kurier: »Noch viel Luft nach oben«

Jahresrechnung 2017 - mehr Einnahmen weniger Ausgaben

Die Jahresrechnung 2017 wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Auf den Punkt gebracht konnte die Stadt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet verbuchen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

34,9 Mio Anteil Einkommenssteuer
25,2 Mio Verwaltung und Betrieb
24,8 Mio Gewerbesteuer
15,6 Mio sonst Steuern in Zuweisungen
5,2 Mio Grundsteuer B
3,2 Mio Sonstige Finanzeinnahmen

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

24,3 Mio Verwaltungs- und Betriebsaufwand
23,6 Mio Kreisumlage
22,7 Mio Personalausgaben
19,9 Mio Zuführungen zum Vermögenshaushalt
13,5 Mio Zuweisungen und Zuschüsse

Interessant dabei: die Schlüsselzuweisungen werden bei der Kreisumlage zu 80% mit angesetzt, d.h. von 100 € Schlüsselzweisung geben wir 37€ an den Landkreis weiter, ansonsten jedoch 46,50 €.

Im Vermögenshaushalt haben wir eine Ergebnis von Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Mio €. Davon sind ca. 8,2 Mio Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand wurde von 2016 von 473683 € auf 2017 410.525 € reduziert, das entspricht bei 47.042 Einwohnern (Stand 2017) einer pro-Kopf-Verschuldung von 8,73 €. Vergleichbare Städte in Bayern liegen im Schnitt bei 575 € pro-Kopf-Verschuldung.

Auch München und Verkehrsministerin Aigner denken an Seilbahnen

Heute berichtet die SZ sowohl im Münchner als auch im Bayern Teil über die Idee Seilbahnen ins urbane Netz des öffentlichen Nahverkehr einzubinden. Die Idee des Bündnis für Dachau wird mit all seinen Vorteilen werden auch von der Stadt München und von der Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gesehen.

Ein Seilbahn ist kostengünstig, schnell gebaut, und ist sinvoll um bestehende Lücken im Netz schnell zu schliessen.

Nachteil: Derzeit gibt es keine Förderungen für diese kostengünstige Infrastrukturmaßnahme.

Aber das kann man ja ändern, Herr Ministerpräsident.

SZ Verkehr 10.07.18 München könnte eine Seilbahn entlang des Frankfurter Rings bekommen

Bahnhof Westseite: nur kleinteilger Einzelhandel

Nach der Vorstellung der Potentialuntersuchung Einzelhandel für die Bahnhofsseite West stellte sich heraus, dass nur kleinteiliger Einzelhandel in diesem Gebiet tragfähig ist. Weder ein Drogeriemarkt noch ein Supermarkt machen hier Sinn. Einem Discounter ohne großflächige Parkflächen wurde vom Bauauschuss nicht als sinnvoll erachtet. Von der Gutachterin wurde im Wesentlichen kleinteiliger Einzelhandel als sinnvoll erachtet.

Der Bauausschuss beschloss darauf hin die Verkaufsfläche auf insgesamt 300 m2 und pro Laden auf 150m2 zu beschränken. Im Vordergrund solle der Ausbau des Busbahnhofes stehen und weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. eine Kindertagesstätte.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass das Gebiet derzeit nahezu parkähnlichen Charakter habe und dies auch angemessen in die weitere Planung der Flächen mit einfliessen solle.

Siehe auch SZ 11.07.18: Nein zum Einkaufsbahnhof

B-Plan Gewerbegebiet Schleißheimer Kanal wird neu aufgestellt.

Einstimmig beschloss der Bauausschuss auf Antrag der CSU den Bebauungsplan ehemaliges Seeber Gelände neu aufzustellen. Die Verwaltung hatte schlüssig dargelegt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn das Ansinnen der CSU nur 15% der notwendigen Stellplätze offen und ebenerdig zuzulassen und der Rest in Gebäuden oder Tiefgaragen integriert werden solle, auch rechtlich durchzusetzen.

Das Anliegen war für den kompletten Bauauschuss nachvollziehbar, der Beschluss einstimmig.

TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt

Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865

Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.

Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.

Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.

Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.

Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.

Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht

- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden

Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.

Windrad Sigmertshauser Holz - Bürgermeister Kugler diskreditiert das Ehrenamt

 Zur Berichterstattung der vergangenen Tage über die verbalen Ausfälle des Röhrmooser Bürgermeisters (Merkur, Süddeutsche) möchten wir folgenden Leserbrief veröffentlichen;

Sehr geehrter Herr Kugler,

ja, ich nenne Sie mit Namen und werfe Ihnen auch nichts vor, denn ich kenne Sie gar nicht und habe mit Ihnen bislang noch nie ein Wort gewechselt.

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Michael Eisenmann, bin ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Dachau und ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstrom Dachau eG. Meine Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bestehen aus einer Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat und der Anerkennung meiner Arbeit meiner Genossenschaftsmitgliedern. Wenn Sie einmal bei mir nachgefragt hätten, würden Sie das wissen.

Welche Beweggründe Sie treiben, diese Ehrenämter, die sehr viel Zeit beanspruchen und ausschließlich in meiner Freizeit ausgeführt werden, in dieser ehrabschneidenden Form zu diskreditieren, weiß ich nicht und werde daher dazu auch keine Mutmaßungen anstellen. In Ihren Reden bei diversen Anlässen werden Sie sicherlich nicht müde, die ehremnamtlichen Leistungen Ihrer Mitbürger zu loben.

Es steht einem Bürgermeister nicht gerade gut zu Gesicht ohne Informationen und Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Ich hoffen nur für die Gemeinde Röhrmoos, dass Ihre Entscheidungen nicht in solcher Form getroffen werden. Über eine öffentliche Entschuldigung würde ich mich jedenfalls freuen.

Herr Kugler, ich lade Sie ein, Mitglied bei der Bürgerstrom Dachau eG zu werden und zusammen mit uns Projekte zur Energiegewinnung und -einsparung zu entwickeln. Auch Sie wohnen genauso nahe an den Kernkraftwerken Grundremmingen und Ohu, die ohne einen massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region von der bayrische Staatsregierung nicht wie geplant abgeschalten werden. Für ein konstruktives Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Stadtradeln 2018: Erfolgreicher Start - Bündnis wieder vorn mit dabei

hier mal eine kleine Wasserstandsmeldung vom diesjährigen Stadtradeln.


128 Radelnde in 25 Teams haben bereits über 8000 km erradelt und über 1 t CO² vermieden.


Über die Meldeplattform Radar sind schon einige interessante Meldungen über Defizite in der Radverkehrsinfrastruktur eingegangen.


Und natürlich am Wichtigsten: das Bündnis radelt wieder ganz vorn mit! Mit derzeit 15 Teilnehmern und fast 1200 gefahrenen km sind wir jeweils das zweit größte Team und zweiter in der Gesamtwertung!


Wer noch mitmachen will kann sich hier: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630 direkt im Bündnis Team anmelden. Natürlich kann man bereits gefahrene km einfach nachtragen.

Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU

Einfach weiter so?

Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.

Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.

Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.

Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.

Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat