Di 26.06.2018 18h - Stadtrat

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

3. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2018: Erinnerung - Einladung zum Bündnisteam

Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau radelt natürlich mit und jeder der mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

Alle Infos zum Stadtradeln mit dem Bündnis Team gibt's hier: https://dubistdachau.blogspot.com/2018/06/stadtradeln-2018-vorankundigung.html

Den direkten Link zur Anmeldung zum Bündnis Team gibt's hier:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630

BUND zu Löwls Müllzentrum an der Würm

Der Vorsitzende der Dachauer Ortsgruppe BUND Naturschutz Peter Heller

Entsorgung ja – aber nicht im grünen Freiraum!

Es ist schon erstaunlich: Da wünschen sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Petition für das Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld „Frischluft und Naherholung sichern!“ und was macht das Landratsamt? Kauft ein Grundstück genau in diesem Bereich, direkt an der Würm neben dem Entsorger Fink und plant einen neuen Recyclinghof – im grünen Freiraum, wirklich unfassbar!

Wir hatten dem Landrat auch ausführlich die Frischluftsituation zwischen den beiden großen Landkreisgemeinden erläutert. Es sollte eigentlich klar sein, dass es nicht angehen kann, die einstige Grünzug-Sünde Fa. Fink noch zu vergrößern und ein „Müllzentrum an der Würm“ zu schaffen. Der Luftaustausch würde dann von einem weiteren Riegel zwischen der Rothschwaige und Dachau behindert, die Schadstoffbelastung der Bevölkerung weiter erhöht.

Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Integrativen Stadtentwicklung direkt angrenzend die Würm-Reschenbach-Aue renaturiert. Bis hin zum Seeber-Gelände, wo in einiger Zeit ein weiteres Stück der Würm mäandern darf, könnte die Würm einmal ihr früheres Bett wiedererlangen. Diese Möglichkeit darf nicht verbaut werden!

Um eins klarzustellen: Der BUND Naturschutz ist absolut dafür, vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Es ist hervorragend, ein sog. Repair-Café und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus mit dazu zu planen! Das trägt stark zur Müllvermeidung bei – eines unserer großen Themen der lokalen wie globalen Umweltverschmutzung…

Nicht bedacht hat die Kreisverwaltung aber wohl auch dies: Nur einen Steinwurf von dem ins Auge gefassten Areal betreibt der Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. in der Augustenfelder Straße eine vorbildlich organisierten Abfallsammelstelle. Mit dem Erlös aus der Vermarktung der Wertstoffe unterstützt der Verein umfangreiche Projekte bei Krakau, ein Waisenhaus, ein Soforthilfezentrum für Kinder, ein Wohnprojekt für Jugendliche – und das alles ehrenamtlich! Es liegt auf der Hand, dass der neue Recyclinghof in direkter Nachbarschaft hier zu Einbußen führen würde. Das kann nicht gewollt sein.

Mit anderen Worten: Solch ein von der Idee her fantastischer Recyclinghof gehört z.B. in einGewerbegebiet, aber nicht in den Freiraum bei Augustenfeld-Süd! Zum Glück gibt es noch die Stadt, die dem Einhalt gebieten kann…

Peter Heller
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Dachau
1. Vorsitzender

Rückblick Verkehrsausschuss

Ruhender Verkehr

DN/MM 20.06.18 In ihrem Ziel, dem zunehmenden Verkehr in Dachau Herr zu werden, sind die Stadträte einen Schritt weitergekommen. Nach langer Diskussion einigten sie sich darauf, im öffentlichen Raum langfristig weniger Parkplätze anbieten und bestehende Stellflächen bewirtschaften zu wollen. Auch der Stellplatzschlüssel wird erneuert.Neues Konzept für Dachau: Weniger Verkehr durch weniger Parkplätze

SZ 20.06.18 Der Stadtrat möchte den Verkehr in Dachau verringern und das Autofahren vor allem innerorts gezielt unattraktiver machen. Für zusätzliche Fahrradspuren sollen Stellplätze im Stadtgebiet verschwinden Gesamtstädtische Lösung gesucht - Weniger Parkplätze, mehr Halteverbote

Dazu der Kommentar: Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden - auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?

Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass - neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung - die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden." Und "als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen ...".
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch

Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz - Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.

Fusion: FFB Stadtrat gegen Zweierbündnis?

Die SZ FFB berichtet in ihrer heutigen Online Ausgabe über das Stimmungsbild im Brucker Stadtrat zur Fusion, und da siehts für die Fusionisten nicht gut aus.

Funkstille bei der Sparkassenfusion

Brucks Oberbürgermeister gerät wegen angeblicher Verzögerungstaktik unter Druck

Der Personalrat, der rund 700 Mitarbeiter der Sparkasse vertritt, erhebt heftige Vorwürfe.

Rückblick Hauptausschuss 13.06.187

Presse zur Hauptausschusssitzung

Rathaus Max-Mannheimer-Platz oder Wiesböck
SZ: Rathaus mit Blick auf die Amper

Bauausschuss vom 12.06.18

Presse zur letzten Bauausschusssitzung


Seeber Gelände/ Schleißheimer Str. (Mooseder Areale)

DN/MM: Bauen bis zumVerkehrskollaps

SZ DAH: Angst vor Lärm und noch mehr Verkehr
sowie Misstrauen in Gutachten


DN DAH zu Stellplatzablöse STADTRÄTE UND OB STREITEN ÜBER PARKPLÄTZE AN DER SCHILLERSTRASSE

Radschnellweg Dachau - München

Aktuelle Berichterstattung zum Thema Radschnellweg Dachau - München

12.06.18 SZ DAH Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen

12.06.18 AZ Münchner Radl-Autobahnen: Das ist der Plan der Stadt dazu der Kommentar Radschnellwege? es geht zu langsam


11.06.18 SZ München München will Fahrrad-Highways ins Umland bauen

26.04.18 SZ Landkreis München: Attacken auf den (Münchner) OB

Hier finden Sie die
Potenzialanalyse für Radschnellwege in der Region München

Mi 13.06.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Konzept für ein Gründerzentrum für Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk
Antrag Bündnis für Dachau, Bündnis 90/Die Gründen, SPD Dachau vom 18.04.2018

2. Neubau eines Rathauses auf dem Moorbadgelände

3. Filiale des Bürgerbüros in Dachau-Ost
Antrag ÜB-Fraktion vom 12.02.2018

4. Ersatzneubau Georg-Scherer-Halle: Darstellung der aktuellen Flächenbedarfe des ASV zur Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit

5. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

6. VHS Dachau; Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017/2018 (01.02.2017-31.01.2018)
hier: Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

7. Fl.Nr. 307 Gemarkung Dachau, Ludwig-Thoma-Straße 6;
Nachnutzung des Grundstücks nach Abbruch des Gebäudebestands

8. Verschiedenes öffentlich

Di 12.06.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 „Augustenänger“
Weiteres Vorgehen Erschließung Grundstück Fl-Nr. 1932 und 1932/1

4. Karlsfeld
Gewerbegebiet östlich der Bajuwarenstraße und südlich der Schleißheimer Straße;
Vorschlag Landschaftsschutzgebiet LSG
Stellungnahme der Stadt Dachau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

5. Räumliches Leitbild Dachau
Vorstellung alternativer Konzepte für Durchführung und Beteiligung

6. Verschiedenes öffentlich

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Zeit für einen echten Neuanfang



Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Fusion: Landsberg wackelt

Landrat Eichinger (CSU) findet die richtigen Worte, Respekt.

4.6.18 Augsburger Allgemeine:

Ist die Sparkassen-Fusion vom Tisch?

4.6.18 SZ Dachau

Zusammenschluss steht auf der Kippe - Nein zur Sparkassenfusion

Der Stadtrat von Landsberg tagt am 13.6. öffentlich zur Fusion - sehen Sie hier die Stadtratsvorlage als pdf Datei.

Stadtradeln 2018: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team

Servus Gemeinde! Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub entsprechend! Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.

Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis zumindest zu halten und noch viel mehr Spaß zu haben. 

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist mittlerweile dauerhaft mit Fahrradstreifen ausgestattet (Danke dafür, dass Ihr diesen Weg so oft genutzt habt), im Frühjahr ist das neue Fahrradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen eröffnet worden und mittlerweile gibt's eine städtische Förderung von Lastenrädern.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden: Bündnis für Dachau - mehr radln in der Stadt
und Eure vom 01.07 bis 21.07 gefahrenen km eintragen.

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Fusion: wer, wann, wie abstimmt

Die Abstimmungen zur Fusion

Kreistag Dachau mehrheitlich dafür - genaues Ergebnis geheim
03.05. Kreistag Fürstenfeldbruck mit 37:25 Stimmen dafür

15.05. Stadtrat Dachau - nicht öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat FFB - öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat Landsberg - Entscheidung vertagt
05.06. Kreistag Landsberg - öffentlich - nicht geheim
07.06. Stadtrat FFB - öffentlich -nicht geheim
11.06. Gemeinderat Dießen - TO noch nicht veröffentlicht
13.06. Stadtrat Landsberg - öffentlich - nicht geheim

Stadtrat Dachau - ein Termin steht noch nicht fest
Marktgemeinderat Indersdorf - unbekannt
Marktgemeinderat Altomünster - unbekannt

Sparkassenfusion: Geheimpolitik gegen Dachau

Bemerkenswert, während in Landsberg öffentlich über Vertragsdetails diskutiert wird muss in Dachau alles im geheimen bleiben.

So wurde jetzt im Interview mit Landsbergs Landrat Eichinger (CSU) erwähnt, dass die Landsberger das letzte Wort über den Bestand ihre Filialen haben. "Gegen die Stimmen von Landkreis Landsberg, Stadt Landsberg und dem Markt Dießen könne also keine Schließung erfolgen."

Die Dachauer Stadträte dürfen nicht sagen, ob es eine entsprechende Regelung auch für den Landkreis gibt.

Aber wir vom Bündnis für Dachau stimmen unter den derzeitigen Bedingungen einer Fusion nicht zu. Dass wir darüber gar nicht abstimmen dürfen, ist zumindest zweifelhaft und auch in Frage gestellt.





Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Fusion: Landsbergs Landrat sagt NEIN

Ein Paukenschlag! Sparkasse: Warum Eichinger Nein zur Fusion sagt

heute in der Augsburger Allgemeinen

Ein gewichtiger Grund: Eichinger befürchtet einen Kontrollverlust durch diesen häufigen Amtswechsel, vor allem wenn durch Wahlen auch die Personen wechseln. „Der Vorsitzende ist dann sehr darauf angewiesen, vom Sparkassen-Vorstand informiert zu werden.“



Die Abstimmung im
Kreistag Landsberg am 5.Juni
Gemeinderat Dießen am 11.Juni
Stadtrat Landsberg am 13.Juni

Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Stadtentwicklung verkehrt - Landratsamt plant Wertstoffhof im Grünzug

Am 23.05.2018 berichtet der Münchner Merkur über neue Pläne des Landratsamts zur Errichtung eines Wertstoffhofs (Entsorgung deluxe). Interessant an diesem Projekt sind nicht nur die hochtrabenden Ideen für einen Luxuswertstoffhof, sondern auch der Standort. Mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld soll dieser autoperfektionierte Entsorgungsstandort inkl. Gebrauchtwarenhaus entstehen. Bis vor einem Jahr wurde dieses Gebiet noch als Landschaftsschutzgebiet (LSG) gehandelt.

Ursprünglich geplantes LSG zwischen Dachau und Karlsfeld

Pikanterweise wurde das ursprünglich geplante LSG, dass eigentlich zur Sicherung des (noch) bestehenden Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld dienen sollte, vom Landkreis abgelehnt. Nun stellt sich heraus, dass der Landkreis in dessen Umgriff ein Grundstück für seinen geplanten Wertstoffhof erworben hat. Wurde hier vom Landkreis ein Prestigeprojekt dem LSG vorgezogen? Ein solches Projekt kann durchaus auch in einem Gewerbegebiet realisiert werden.

Somit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass der Grünzug an dieser Stelle Stück für Stück verschwinden wird. Neben den historischen Planungssünden "Entsorgungsbetrieb Fink" und dem Bebauungsplan zur neuen Asylunterkunft soll jetzt noch ein Wertstoffhof mit offensichtlich massiver Bebauung entstehen.

Darüber hinaus stellen sich für das Bündnis noch weitere Fragen zum Standort.  Handelt es sich bei einem Wertstoffhof um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, dass an diesen Standort auch entgegen des bestehenden Flächennutzungsplan ohne weiteres realisiert werden kann? Besteht dort möglicherweise wegen der historischen Planungsfehlers "Entsorgungsbetrieb Fink" Baurecht für ein solches Vorhaben. Wie wird die bereits jetzt schwierige Verkehrssituation an dieser Stelle gelöst und beteiligt sich der Landkreis an den Kosten für ein womöglich notwendigen Kreisverkehr an dieser Stelle? 


Schließlich stellt sich uns auch die Frage, warum der Landkreis mit einem völlig unausgegorenen Projekt an die Öffentlichkeit geht. Will man etwa mit wagen Andeutungen in Richtung caritativer Zwecke und  unnötigen Serviceideen die Stadt Dachau hinsichtlich des ungeeigneten Standorts in Zugzwang bringen?

Fusion: Brucker Sondersitzung am 7.Juni 18

Wie der Brucker Kreisbote berichtet findet eine Stadtrats-Sondersitzung am 7.6.18 zum Thema Sparkassenfusion statt.

Stadtrat verschiebt Abstimmung über Sparkassen-Fusion

Die Sitzung ist anscheinend wieder öffentlich.

Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig

Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.

Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:


Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.


Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.


Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.


Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.

Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.


Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.