Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung

Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.

Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.

Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes


Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),

- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,

- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,

- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.

2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:


geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich

Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in

CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan


3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.

Retten uns Seilbahnen vor dem Verkehrsinfarkt? #fragBR24��

Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt

"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl

Man kann den 30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war). 

Was man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.  

Es war verdammt viel "bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.

Was geht in den Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als "verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit. 

Die Attitüde: "Wir sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch und antibayrisch.

Es ist das Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition von der Regierung als radikal diffamiert werden kann. 

In Verbindung mit dem sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch" "Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt wird.

Das egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat. 

Das Ergebnis: jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als "extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen. Es ist schon symptomatisch, wenn offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener Protest Zehntausender.

Wenn nun die CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten Kollateralschäden gehören.

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Sparkassenfusion: Brucker FDP sagt nein

FDP-Fraktion rät Brucker Kommunalpolitikern, die Sparkassenfusion abzulehnen

"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."

Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat

#noPAG - Demo am Donnertag 10. Mai 13 Uhr gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am Donnerstag 10. Mai, 13 Uhr am Marienplatz, protestiert ein breites Bündnis von dutzenden Organisationen gegen das völlig überzogene Gesetz der CSU Staatsregierung zur Verschärfung der Polizeibefugnisse. Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Das Bündnis für Dachau beteiligt sich an der Demo.
Wer kommt mit und sagt: Finger weg von unseren Freiheitsrechten!

Wie mitkommen?

• Mit dem Rad: Treffpunkt 10:15 Dachau Radparkhaus (Bhf. Ostseite) - Fahrt über Feldmoching, Lerchenauer See (Pause und Brotzeit im Biergarten) - Olympiagelände - Schwabing - Ludwigstraße - Odeonsplatz - Marienplatz (Ankunft 12:30 Uhr)

• Mit der S-Bahn: Treffpunkt 12 Uhr Bhf. Westseite vor der Unterführung. Abfahrt 12:09 Uhr

Dr Martin Runge zur Sparkassenfusion

SZ Dachau: Martin Runge klagt über fehlende Transparenz

09.05.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Sanierung Stauhaltungsdämme Los 2

2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.

3. Verschiedenes öffentlich

08.05.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vorstellung Unfallzahlen 2017 für das Stadtgebiet Dachau

2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite

3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017

4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie

5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele

6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018

7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“

8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung

9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN

10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke

11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht

12.Verschiedenes öffentlich

Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt

Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.

Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.

Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.

Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.

Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...

Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.

FFB Kreistag stimmt pro Sparkassenfusion

Eine Mehrheit in FFBer Kreistag stimmt für die Fusion 37:25

Bericht im Merkur vom 03.05.18

FFB Kreisausschuss knapp pro Sparkassen-Fusion

Mit knapper Mehrheit von 9:6 stimmt der Brucker Kreisausschuss pro Fusion

SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion

Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider

Do 03.05.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform

2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017

3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele

4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen

5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung

6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich

7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB

8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer

9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65

10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB

11. Verschiedenes öffentlich

Mi 02.05.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1.Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim der Knabenkapelle Dachau e.V. – Investitionsantrag für Planungsleistungen

2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung

4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018

5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler

6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis

7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung

8.Verschiedenes öffentlich

Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis

Pressemitteilung:

Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am

Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu

einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:

Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.

Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler     Kai Kühnel      Bernhard Sturm       Michael Eisenmann

Klagenfurt 500: Partnerstädte-Delegationen empfangen

Bürgermeister Kai Kühnel nahm als Stellvertreter für den Oberbürgermeister an der 500 Jahr Feier der Stadt Klagenfurt teil. Beim heutigen Festakt sprach u.a. auch Büchner-Preisträger Josef Winkler. Die Rede sorgte für Aufsehen, da der Schriftsteller in ihr die Regierenden der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten heftig kritisierte; etwa dafür, dass Klagenfurt immer noch keine eigene Stadtbibliothek aber ein Fussballstadion für 30.000 Zuschauer hat. Dabei bezog er sich im wesentlichen auf die ehemals Regierenden unter anderen auch auf Jörg Haider. Er sprach den Hypo-Alpe-Adria-Skandal an in dem auch die BayernLB (In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck) verwickelt war. Dabei erhob er schwerste Vorwürfe, in der Kleinen Zeitung wird das als Skandal gewertet: Aufregung um Rede von Josef Winkler.

Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500

Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.

Zum großen Schenkungsjubiläum der Stadt Klagenfurt reisen aus ganz Europa die Gratulanten an. Gestern Abend gab es einen Empfang im Schloss Maria Loretto.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.

Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.

Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.

Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.

Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.

Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.

Quo vadis CSU...

...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. 
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?

Wussten Sie schon...

...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.

 

Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.

Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.

Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen

die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten Rad-/Fußwegen.

Begründung:

Sogenannte Umlaufsperren sind bereits als Solches eine Zumutung für Radfahrer. Für Lastenradfahrer sind solche Hindernisse hingegen oft unüberwindlich und erfordern teils erhebliche Umwege und reduziert die Bereitschaft auf Lastenräder umzusteigen.

Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg

Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.

Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat