Mi 07.03.2018 16:00 h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Kleinkunstbühne Leierkasten - Eröffnung Lampenfieberfestival

2. Projektantrag Echo e.V. - Wälzer, Schmöker, Lesestoff...- Kinderliteraturclub

3. Projektantrag Maibaumfeier Pullhausen 2018

4. Fahrtkostenantrag Briefmarken-Sammler-Verein Dachau e.V. - Vereinsfahrt nach Klagenfurt 2018

5. Fahrtkostenantrag TSV Dachau 1865 e.V. für eine Vereinsfahrt nach Klagenfurt

6. Antrag Bündnis für Dachau vom 12.02.2018 - Wanderausstellung "Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire" in Dachau

7. Bericht Faschingsparty

8. Verschiedenes öffentlich

Bündnis Antrag: Elektromobilität für die Busflotte der Stadtwerke

die Stadt Dachau besitzt ein attraktives Busnetz, dass derzeit ausschließlich mit dieselbetriebenen Bussen ausgestattet ist. Versuche in der Vergangenheit mit gasbetriebenen Bussen sind gescheitert

 und eine Anschaffung von Elektrobussen war bislang weder wirtschaftlich vertretbar noch technisch ausgereift.  

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadtwerke Dachau berichten über möglicherweise bereits laufende Überlegungen oder Planungen elektrobetriebene Busse in Dachau einzusetzen. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, ob und wie bis spätestens 2021 mindestens sechs städtische Busse mit Elektroantrieb angeschafft werden könnten sowie die notwendige Lade- und Werkstattinfrastruktur aufgebaut werden könnte. 

Begründung: 

Angesichts der jüngsten Messungen zur Stickoxidbelastung in Dachau, die erhebliche Belastungen im Stadtgebiet ergeben haben, ist es dringend geboten alle für die Stadt möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu ergreifen. Der städtische Busverkehr wäre hier ein kleiner Baustein dazu.

Das Bundesumweltministerium hat am 26.02.2018 ein neues Förderprogram zur  Anschaffung von elektrobetriebenen Bussen samt Anschaffung der Lade- und Werkstattinfrastruktur mit einer Förderung der Mehrkosten gegenüber einer klassischen Infrastruktur von 80 % aufgelegt (http://www.bmub.bund.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/elektromobilitaet/bmub-foerderprogramm/foerderung-von-elektrobussen/).

Gerade hinsichtlich des neu ausgearbeiteten Nahverkehrsplan, der noch im laufenden Jahr fertig gestellt werden sollte, ist zu erwarten, dass der Busverkehr in Dachau weiter ausgebaut und dazu evtl. auch weitere Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Wenn möglich sind diese bereits elektrobetrieben.

Dazu auch eine neue Meldung aus dem Hause Daimler.

Erinnerung: vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal in Dachau aufgedeckt

Vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal von Dachau aufgedeckt. Wir freuen uns, dass es in Dachau damals mutige Bürgerinnen und Bürger gab, die beharrlich auf die Aufdeckung des Betrugs bestanden.

Was damals geschah, ist in dem Dachau Eintrag auf Wikipedia immer wieder gelöscht worden, aber trotzdem kann man es noch heute auf diesen Eintrag nachvollziehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfälschungsskandal_von_Dachau

Neubau Polizei Inspektion Dachau: Noch nicht mal Haushaltsmittel eingestellt

Sonderkonferenzen auf Veranlassung des MDL Bernhard Seidenath (CSU)

- das staatliche Hochbauamt soll schneller arbeiten
- die Verwaltung der Stadt Dachau soll schneller arbeiten
- die Politik soll schneller entscheiden

Aber Gelder sind keine eingestellt, vielleicht sollte man es mal mit nach oben treten versuchen?

Bericht in den Dachauer Nachrichten vom 1.3.18: Ohne Geld kein Neubau der Polizeiinspektion

BR Magazin Unkraut: Dicke Luft in Dachau

In der rechten Spalte jetzt der Bericht des BR-TV-Magazins Unkraut zur Schadstoff-Belastung in Dachau, mit Stadtrat Bernhard Sturm und Umweltreferentin Sabine Geißler.

Gegen die Stimmen der CSU: Bauherrennamen werden bekannt gegeben

Schluss mit heimlich, mit 9:6 Stimmen beschloss der Hauptausschuss, dass Bauherrennamen in Zukunft bei öffentlichen Tagesordnungen genannt werden.

Vorab werden die Daten in einer Liste nichtöffentlich den Stadträten zugestellt, die Namen werden dann nur mündlich genannt (die Adressdaten werden nicht weitergegeben).
Somit ist für die Stadträte auch klar nachvollziehbar, wann wer in einem Interessenkonflikt steht. Damit folgt der Dachauer Stadtrat weitgehend der Empfehlung des Bay. Gemeindetages - siehe Begründung.


Antrag:
In Zukunft sind grundsätzlich die Bauherrendaten einschließlich der Namen der Bauherren in der öffentlichen Bauausschuss- bzw. Stadtratssitzung und in der Tagesordnung bekannt zu geben.


Begründung:

Bayerischer Gemeindetag: 14.07.2014 Aufgrund zahlreicher Anfragen, welche Bauherrendaten bei der Behandlung eines Bauantrags in der öffentlichen Stadtratssitzung und der Tagesordnung bekanntgegebenen werden dürfen, weist der Bayer. Gemeindetag nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die dort vertretene Auffassung hin. Danach sind Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO). In der Tagesordnung zu der Stadtratssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Fl.-Nr.) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name des Bauherren genannt werden muss, da es sich beim Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf das dafür vorgetragene Argument, dass die mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, z. B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherren, nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt wird, erhebt der Datenschutzbeauftragte gegen die Nennung des Namens des Bauherren keine Einwände. Nicht notwendig sei allerdings die Bekanntgabe der Anschrift bzw. des Wohnorts des Bauherren. Diese Daten dürften daher in der Tagesordnung und in der Sitzung nicht bekanntgegeben werden. Haben Bauplatz und Bauherr dieselbe Anschrift, müsse der Bauherr deren Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes aber hinnehmen. Soll die Tagesordnung zusätzlich im Internet z.B. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, ist der Name des Bauherren entweder wegzulassen oder zu anonymisieren, soweit dieser für die Information der Öffentlichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist bei der Behandlung von Bauanträgen in der Regel der Fall. Im Zweifelsfall wird im Zuge der Diskussion die Sitzungsleitung die ZuhörerInnen bitten den Raum zu verlassen um die Nichtöffentlichkeit herzustellen; nachdem sensible Daten besprochen wurden, werden die ZuhörerInnen wieder hereingebeten.

Mi 28.02.2018 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2018

2. Jugendratswahl 2018; Bestellung des Jugendrates 2018/20

3. Verschiedenes öffentlich

Regionaler Planungsverband lehnt 22 von 27 Dachauer Vorschlägen ab

27 Anregungen oder Vorschläge brachte die Stadt Dachau für die Fortschreibung des Regionalplans ein.

22 mal heißt es lapidar: "Die Anregung der Stadt wurde nicht aufgenommen" oder "Die Formulierung blieb unverändert erhalten". Auf Nachfrage ob denn dies näher begründet worden sei, gab die Verwaltung die Antwort, dass man auch die Antworten des Regionalen Planungsverband als dürftig empfinde.

Jenseits von allen Inhalten, um die die Fraktionen intensiv gerungen hatten, stellt sich da natürlich die Frage welchen Sinn es überhaupt hat, mit einer faulen, lustlosen und arroganten Behördeneinrichtung zusammen zu arbeiten. Selbst die CSU zeigte sich enttäuscht von der Arbeit der Behörde, insbesondere davon, dass die Stadt Dachau kein Oberzentrum werde.

Umweltreferentin Sabine Geißler merkte an, dass sämtliche Anregungen zur Verbesserungen des Umweltverbundes (ÖPNV) unter den Tisch gefallen waren, während Anregungen zum motorisierten Individualverkehr berücksichtigt worden sind. Das sei eine strukturelle Fehlleistung der Behörde.

Letztendlich untersteht die Behörde, die sich als Verband ausgibt, dem Innen- und sogenannten Heimatminister (=Zersiedelungsminister) Söder. In seiner Amtszeit hat er der Behörde keine Beine machen können, ob er das als Nachfolger von Ministerpräsident Seehofer, den zukünftigen Bundeszersiedelungsminister, schafft mag bezweifelt werden. Sinnvoll ist auf alle Fälle solche Leute nicht mehr in verantwortungsvolle Positionen zu wählen, denn sie versagen auf ganzer Linie.

Der Regionale Planungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Regierung von Oberbayern.
Die Planungsregion München liegt im Zentrum des Regierungsbezirks Oberbayern. Im Regionalen Planungsverband sind folgende Körperschaften (zwangsweise) zusammengeschlossen: die Landeshauptstadt München und die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg sowie deren Städte und Gemeinden.

Gegen die Stimmen von Grünen und des Bündnis für Dachau wurde der Fortschreibung des Regionalplanes beschlossen. Unter Anderem stimmten wir damit auch gegen die Rücknahme des Grünzuges bis östlich der geplanten Ostumfahrung (=Ostumweg) und die Rücknahme des Grünzuges im Bereich des geplanten Karlsfelder Gewerbegebietes an der Schleißheimer Straße.

Mi 21.02.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Bekanntgabe von Bauherrendaten in öffentlichen Bauausschuss- und Stadtratssitzungen und auf der Tagesordnung
Antrag Bündnis für Dachau vom 11.11.2017

2. Umsetzung des Konzepts ESV Dachau Woodpeckers e.V.
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.01.2018 und ergänzender Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2018

3. Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Bezuschussung Dachauer Vereine zur Errichtung und Modernisierung von Vereinsheimen und Spiel-, Sportstätten;
Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Wolfgang Moll und Jürgen Seidl vom 20.01.2018

4. Aussiedlung des TSV 1865;
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 22.12.2017 zum Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung zwischen TSV 1865 Dachau und Stadt

5. Anträge des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. und des SV Türk Dachau e.V. auf Sportförderung für die Benutzung der Sportplätze des TSV Dachau 1865 e.V. für das Jahr 2018

6. Jahresrechnung 2017; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -

7. Verschiedenes öffentlich

Di 20.02.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Hebertshauser Moos
Petition zur Freihaltung von Grünflächen vor Bebauung

2. Regionalplan München
3. Anhörung zur Gesamtfortschreibung
Stellungnahme der Großen Kreisstadt Dachau

3. Mittermayerstraße 1
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

4. Dorfstraße 46, Pellheim
Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Kartoffeln
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB

5. Verschiedenes öffentlich

Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor

Jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (Umwelt),  Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier Kanzleramtsminister schreiben das in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. 

Für alle die sich umfassend mit dem Thema kostenlosen ÖV informieren wollen, sei der Artikel: "Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV?" des Verkehrsexperten Martin Randelhoff empfohlen.

Bei aller Verblüffung, Kopfschütteln und Euphorie. Der Vorschlag hat etwas für sich. Es besteht nämlich die Hoffung, dass die Debatte aus der „Spinnerecke“ auf eine seriöse und faktenorientierte Ebene überführt wird. Allerdings bitte mehrdimensional, denn nur mit kostenlosen oder billigen Nahverkehr ist das Problem der Schadstoffbelastung und des überbodenden Verkehrs nicht zu lösen.

Für einen leistungsstarken ÖV ist die deutliche Ausweitung des Angebots in  Takts und im Netz nötig. Die Kapazitätserweiterung wird Platz benötigen. Es wird spanned sein wie dieses Dilemma der "heiligen Kuh" Auto keinen Platz wegnehmen zu wollen aufgelöst werden soll.

Ein viel größeres Hemmnis als kostenlose oder billige Beförderung ist, dass die Hürden zur Autobenutzung nach wie vor viel zu niedrig sind. Erst wenn diese Hürden höher und im Gegenzug die zu ÖV und Rad geringer werden, kann es was werden. Aber dazu gehört die Umwidmung von Straßenraum.

eMobilität und Lastenrad-Förderung der Stadt startet ab 15. Fedruar 2018

Aufgrund unseres Antrags startet ab 15. Februar 2018 nun das Förderprogramm für eMobilität und Lastenräder der Stadt Dachau.
Anträge und Ansprechpartner ist die Abteilung Stadtgrün, Umwelt. Tel.08131/75-48888 Mail: umweltschutz@dachau.de

Die eRäder und eMobile bekommen diesen Aufkleber

Mehr Sicherheit durch Tempo 30 - Leider nicht überall

Die Verwaltung der Stadt Dachau und Polizei wollten vor neun Kitas, Schulen und Altenheimen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen. Leider sahen nicht alle Fraktionen die Notwendigkeit. Nach wie vor gilt besonders bei der CSU-Fraktion, "Wir wollen nicht überall die Verkehrsteilnehmer schikanieren." Letztlich fanden sich bei sechs Orten eine Mehrheit für Tempo 30. Zum SZ Artikel: Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen


Jeder vorgeschlagene Standort wurde von der Verwaltung zusammen mit der Polizei einzeln geprüft und begründet. Tatsächlich geht es bei der Beurteilung nicht allein um die Lage an der Straße, sondern auch um die alltägliche Praxis. Und da kommt es oft genug vor, dass besonders beim Ankommen und Abholen der Kinder, diese die Straße plötzlich überqueren.

Warum innerorts Tempo 30 so wichtig ist sehen Sie hier:

Bei Tempo 30 ist der Anhalteweg deutlich kürzer

Bei 50 km/h sterben 8 von 10 Unfallopfer.

Es ist leicht verständlich: bei reduzierter Geschwindigkeit erhöht sich die Chance für Fußgänger deutlich einen Aufprall mit einem Auto zu überleben. Bei 30 km/h können bei 7 von 10 Unfällen Fußgänger den Aufprall überleben.

Grafik nach der Veröffentlichung der Umtersuchungen über die tödliche Wirkung des Aufpralls bei einem Fußgänger-Pkw-Unfall. von Prof. Dr. med. Jürgen Barz (Universität Düsseldorf ) und RA Eitel Kreide, Landesverkehrswacht NRW, Düsseldorf, nach wissenschaftlichen Untersuchungen der Universitäten Berlin, Düsseldorf, Heidelberg und Zürich.

Link hier...

Dachau hat eine flächendeckende, hohe Stickoxid Belastung

Ein Aktionsbündnis bestehend aus Mitglieder des VCD Verkehrsclub Deutschland, ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, BUND Naturschutz Dachau, Bündnis für Dachau und Bündnis 90/Die Grünen sowie verschiedene Einzelpersonen haben von Oktober bis November 2017 die Stickoxid-Werte (NO2) in Dachau gemessen.

Die Ergebnisse zeigen: Die Stickoxid-Belastung ist im gesamten Stadtgebiet erschreckend hoch. Der innerstädtische Verkehr ist das Problem

• Kein Wert liegt unter 24μg/m³.
• Zwei Drittel der Messpunkte zeigen Werte > 30 μg/m³. Dies ist der von der EU zum Schutz der Vegetation festgelegte kritische Jahresmittelwert. 
• An zwei Punkten (Mittermayerstraße und Brucker Straße) wurde sogar der absolute EU-Grenzwert von 40 μg/m³ überschritten. Er gilt zum Schutz der Bevölkerung für die maximal zulässige Belastung der Außenluft. 

So wurde gemessen:

An 15 Messpunkten innerhalb des Stadtgebiets wurde über sechs Wochen mit Messröhrchen, sog. Passivsammlern, eine möglichst flächendeckende Übersicht über die Schadstoffbelastung in Dachau ermittelt.

• Die Messpunkte lagen an Haupt-, Neben- und reinen Wohngebietsstraßen
• Abstand zu den Straßen zwischen 1,5 und 5,0 Meter
• Befestigungshöhe zwischen 1,8 und 2,5 Meter (an einer Stelle ca. 3 Meter)
• Die Messungenhaben eine Messgenauigkeit von ca. 90%. Sie erfüllen damit die offiziellen Kriterien für eine sogenannte „orientierende Messung“.

Warum sind hohe Stickoxidwerte gesundheitsgefährdend:

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas. Es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung können verstärkt auftreten. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. So kann es nicht bleiben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für Dachau

Die hohe, flächendeckende Stickoxid Belastung im gesamten Stadtgebiet ist ohne Zweifel der Verkehrsbelastung geschuldet. 
Die Stadt Dachau sollte folgende Maßnahmen einleiten:

• Die Stadt Dachau soll beim Landesamt für Umweltschutz (LfU) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verbindliche Jahresmessungen einfordern. Dabei sollen die hauptbelasteten Straßen (Grenzwertüberschreitung) genauso wie weniger belastete Stadtviertel (Hintergrundbelastung) eingeschlossen sein.
• Dabei ist auch PM10 (Feinstaub) zu messen.
• Wegen der sehr hohen Messwerte mit Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte sollte direkt ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung erarbeitet werden. 
• Ein langfristiger Luftreinhalteplan (Luftqualitätsplan) ist anzustreben. 
• Die Stadt soll prüfen, ob sich Dachau an Maßnahmen des kommunalen Masterplans der Landeshauptstadt München beteiligen kann.   

Auf lokaler Ebene: Maßnahmen zu einem nachhaltigen, gesünderen Verkehr liegen auf der Hand. Der Binnenverkehr mit gut 80% Anteil (Verkehrsmodell 2009-2025) ist die Hauptursache der Belastung.
Darum:

• Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
• Bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Dazu gehört die Umverteilung des Straßenraums. 
• Die Mittel für eine Nordost-Umfahrung Dachaus (geschätzte Kosten von mehr als 30 Mio. EUR) sind für die vorgenannte Maßnahmen zu verwenden, da sie für Dachau keine Verbesserung bringt.

Der Dachauer Binnenverkehr ist das Problem:

• Der Quell- und Zielverkehr von und nach Dachau ist mit 50% vorherrschend.
• Der Binnenverkehr ist mit 40% > 60.000 Fzg. pro Tag unverhältnismäßig hoch.
• Der Durchgangsverkehr ist mit 10% Anteil hingegen gering.

Über die Aktion hat die Presse berichtet:

"Dicke Luft in Dachau" - Süddeutsche
"Luftqualität in Dachau: Grenzwerte flächendeckend überschritten" - Kurier Dachau
"In Dachau herrscht dicke Luft" - Rundschau
"Dachaus Luft wird immer schlechter" - Merkur