Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor

Jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (Umwelt),  Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier Kanzleramtsminister schreiben das in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. 

Für alle die sich umfassend mit dem Thema kostenlosen ÖV informieren wollen, sei der Artikel: "Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV?" des Verkehrsexperten Martin Randelhoff empfohlen.

Bei aller Verblüffung, Kopfschütteln und Euphorie. Der Vorschlag hat etwas für sich. Es besteht nämlich die Hoffung, dass die Debatte aus der „Spinnerecke“ auf eine seriöse und faktenorientierte Ebene überführt wird. Allerdings bitte mehrdimensional, denn nur mit kostenlosen oder billigen Nahverkehr ist das Problem der Schadstoffbelastung und des überbodenden Verkehrs nicht zu lösen.

Für einen leistungsstarken ÖV ist die deutliche Ausweitung des Angebots in  Takts und im Netz nötig. Die Kapazitätserweiterung wird Platz benötigen. Es wird spanned sein wie dieses Dilemma der "heiligen Kuh" Auto keinen Platz wegnehmen zu wollen aufgelöst werden soll.

Ein viel größeres Hemmnis als kostenlose oder billige Beförderung ist, dass die Hürden zur Autobenutzung nach wie vor viel zu niedrig sind. Erst wenn diese Hürden höher und im Gegenzug die zu ÖV und Rad geringer werden, kann es was werden. Aber dazu gehört die Umwidmung von Straßenraum.

eMobilität und Lastenrad-Förderung der Stadt startet ab 15. Fedruar 2018

Aufgrund unseres Antrags startet ab 15. Februar 2018 nun das Förderprogramm für eMobilität und Lastenräder der Stadt Dachau.
Anträge und Ansprechpartner ist die Abteilung Stadtgrün, Umwelt. Tel.08131/75-48888 Mail: umweltschutz@dachau.de

Die eRäder und eMobile bekommen diesen Aufkleber

Mehr Sicherheit durch Tempo 30 - Leider nicht überall

Die Verwaltung der Stadt Dachau und Polizei wollten vor neun Kitas, Schulen und Altenheimen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen. Leider sahen nicht alle Fraktionen die Notwendigkeit. Nach wie vor gilt besonders bei der CSU-Fraktion, "Wir wollen nicht überall die Verkehrsteilnehmer schikanieren." Letztlich fanden sich bei sechs Orten eine Mehrheit für Tempo 30. Zum SZ Artikel: Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen


Jeder vorgeschlagene Standort wurde von der Verwaltung zusammen mit der Polizei einzeln geprüft und begründet. Tatsächlich geht es bei der Beurteilung nicht allein um die Lage an der Straße, sondern auch um die alltägliche Praxis. Und da kommt es oft genug vor, dass besonders beim Ankommen und Abholen der Kinder, diese die Straße plötzlich überqueren.

Warum innerorts Tempo 30 so wichtig ist sehen Sie hier:

Bei Tempo 30 ist der Anhalteweg deutlich kürzer

Bei 50 km/h sterben 8 von 10 Unfallopfer.

Es ist leicht verständlich: bei reduzierter Geschwindigkeit erhöht sich die Chance für Fußgänger deutlich einen Aufprall mit einem Auto zu überleben. Bei 30 km/h können bei 7 von 10 Unfällen Fußgänger den Aufprall überleben.

Grafik nach der Veröffentlichung der Umtersuchungen über die tödliche Wirkung des Aufpralls bei einem Fußgänger-Pkw-Unfall. von Prof. Dr. med. Jürgen Barz (Universität Düsseldorf ) und RA Eitel Kreide, Landesverkehrswacht NRW, Düsseldorf, nach wissenschaftlichen Untersuchungen der Universitäten Berlin, Düsseldorf, Heidelberg und Zürich.

Link hier...

Dachau hat eine flächendeckende, hohe Stickoxid Belastung

Ein Aktionsbündnis bestehend aus Mitglieder des VCD Verkehrsclub Deutschland, ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, BUND Naturschutz Dachau, Bündnis für Dachau und Bündnis 90/Die Grünen sowie verschiedene Einzelpersonen haben von Oktober bis November 2017 die Stickoxid-Werte (NO2) in Dachau gemessen.

Die Ergebnisse zeigen: Die Stickoxid-Belastung ist im gesamten Stadtgebiet erschreckend hoch. Der innerstädtische Verkehr ist das Problem

• Kein Wert liegt unter 24μg/m³.
• Zwei Drittel der Messpunkte zeigen Werte > 30 μg/m³. Dies ist der von der EU zum Schutz der Vegetation festgelegte kritische Jahresmittelwert. 
• An zwei Punkten (Mittermayerstraße und Brucker Straße) wurde sogar der absolute EU-Grenzwert von 40 μg/m³ überschritten. Er gilt zum Schutz der Bevölkerung für die maximal zulässige Belastung der Außenluft. 

So wurde gemessen:

An 15 Messpunkten innerhalb des Stadtgebiets wurde über sechs Wochen mit Messröhrchen, sog. Passivsammlern, eine möglichst flächendeckende Übersicht über die Schadstoffbelastung in Dachau ermittelt.

• Die Messpunkte lagen an Haupt-, Neben- und reinen Wohngebietsstraßen
• Abstand zu den Straßen zwischen 1,5 und 5,0 Meter
• Befestigungshöhe zwischen 1,8 und 2,5 Meter (an einer Stelle ca. 3 Meter)
• Die Messungenhaben eine Messgenauigkeit von ca. 90%. Sie erfüllen damit die offiziellen Kriterien für eine sogenannte „orientierende Messung“.

Warum sind hohe Stickoxidwerte gesundheitsgefährdend:

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas. Es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung können verstärkt auftreten. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. So kann es nicht bleiben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für Dachau

Die hohe, flächendeckende Stickoxid Belastung im gesamten Stadtgebiet ist ohne Zweifel der Verkehrsbelastung geschuldet. 
Die Stadt Dachau sollte folgende Maßnahmen einleiten:

• Die Stadt Dachau soll beim Landesamt für Umweltschutz (LfU) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verbindliche Jahresmessungen einfordern. Dabei sollen die hauptbelasteten Straßen (Grenzwertüberschreitung) genauso wie weniger belastete Stadtviertel (Hintergrundbelastung) eingeschlossen sein.
• Dabei ist auch PM10 (Feinstaub) zu messen.
• Wegen der sehr hohen Messwerte mit Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte sollte direkt ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung erarbeitet werden. 
• Ein langfristiger Luftreinhalteplan (Luftqualitätsplan) ist anzustreben. 
• Die Stadt soll prüfen, ob sich Dachau an Maßnahmen des kommunalen Masterplans der Landeshauptstadt München beteiligen kann.   

Auf lokaler Ebene: Maßnahmen zu einem nachhaltigen, gesünderen Verkehr liegen auf der Hand. Der Binnenverkehr mit gut 80% Anteil (Verkehrsmodell 2009-2025) ist die Hauptursache der Belastung.
Darum:

• Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
• Bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Dazu gehört die Umverteilung des Straßenraums. 
• Die Mittel für eine Nordost-Umfahrung Dachaus (geschätzte Kosten von mehr als 30 Mio. EUR) sind für die vorgenannte Maßnahmen zu verwenden, da sie für Dachau keine Verbesserung bringt.

Der Dachauer Binnenverkehr ist das Problem:

• Der Quell- und Zielverkehr von und nach Dachau ist mit 50% vorherrschend.
• Der Binnenverkehr ist mit 40% > 60.000 Fzg. pro Tag unverhältnismäßig hoch.
• Der Durchgangsverkehr ist mit 10% Anteil hingegen gering.

Über die Aktion hat die Presse berichtet:

"Dicke Luft in Dachau" - Süddeutsche
"Luftqualität in Dachau: Grenzwerte flächendeckend überschritten" - Kurier Dachau
"In Dachau herrscht dicke Luft" - Rundschau
"Dachaus Luft wird immer schlechter" - Merkur

Schlüsselzuweisung: geteilte Freud ist halbe Freud

Zunächst ist die Freude über die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 6,5 € hoch. Aber am Ende bleiben dann nur 4 Mio € in der Stadtkasse, denn die Zuweisungen werden zu 80% in die Kreisumlage miteinberechnet. Freuen kann sich Landrat und Kreistag, die aus jeder Gemeinde zusätzlich zu Ihrer eigenen Schlüsselzuweisung einen Anteil bekommen.

Vielleicht kommt ja der eine oder andere Kreisrat oder Bürgermeister dann doch auf die Idee, dass die Kreisumlage um diesen Betrag gesenkt werden kann, man sollte grundsätzlich nicht den Prozentsatz betrachten, sondern den absoluten Betrag. Der steigt und steigt und steigt, wie man aus der 2. Tabelle unschwer erkennen kann.

Jugendfreizeitkarte - Mangelnde Wertschätzung seitens des Landkreises

Im heutigen Familien-und Sozialausschuss wurde auf Antrag des Bündnis ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt zum Verfahren mit der Jugendfreizeitkarte für Nicht-Dachauer Jugendliche auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt.

Die Stadt Dachau vergibt derzeit die Jugendfreizeitkarte zum Preis von 25 EUR jährlich an Dachauer Jugendliche und verzichtet damit auf die wesentlich höheren Einnahmen für die Einzeleintritte für verschiedene städtische Einrichtungen:

Um das Angebot auch für Nicht-Dachauer Jugendliche verfügbar zu machen wurde seitens der Stadt der Landkreis um einen Kostenbeitrag für diese Nutzergruppe gebeten. Die Antwort des Landkreises mit einem Beitrag von gerade mal 4 EUR/Jugendlicher wurde im FSA einstimmig als nett formuliert völlig unzureichend zurückgewiesen.

Schlussendlich wurde beschlossen, dass ein immer noch sehr günstiger Beitrag von 25 EUR durchaus angebracht ist. Der Landkreis kann nun entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen will.

Nicht betroffen von einer neuen Regelung sind die 180 bereits bestehenden Jugendfreizeitkarten für Nicht-Dachauer Jugendliche. Hier übernimmt weiterhin die Stadt Dachau den Defizitbeitrag. Nach Meinung des Bündnis könnte allerdings auch hier der Landkreis ein wenig Größe beweisen und den Defizitbeitrag übernehmen. Die Stadt Dachau zahlt ja sowieso über die Landkreisumlage schon ein Drittel dazu.

Wohnungslosigkeit - Wohlfahrtsverbände bestätigen Bündnis Positionen

Vertagt wurde die Entscheidung über den CSU Antrag zur Abschaffung des städtischen Vorkaufsrechts für Wohnungen zur Unterbringung von Wohnungslosen. Die CSU möchte im Gegenzug größere Einheiten für bis zu 15 Wohnungen für die Unterbringung auf städtischen Flächen errichten.

Gegen dieses Vorhaben haben die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband Dachau (Bericht in der Süddeutschen) im Vorfeld der Sitzung eine Stellungnahme verfasst, die einerseits die Neuerrichtung einer größeren Unterbringungseinheit begrüßt, allerdings dringend auch den Ankauf einzelner Wohnungen empfiehlt. Wohnungslosigkeit hat verschiedenste Gründe und verschiedenste Betroffene, daher benötigt die Stadt auch verschiedenste Unterbringungsmöglichkeiten.

Geeinigt hat sich der FSA darauf, dass mehrere Standorte für die Errichtung von Sozialwohnungen geprüft werden, die zum Teil auch zur Obdachlosenunterbringung genutzt werden können. Sobald das Ergebnis vorliegt, sollte der FSA final über den Antrag der CSU entscheiden.

Nach unserer Meinung wäre die Problematik nicht in dieser Dringlichkeit vorhanden, wenn in der Vergangenheit mögliche Vorkaufsrechte ausgeübt worden wären. Im Übrigen wird auch bei einer möglichen Entwicklung eines Standorts auch weiterhin das Vorkaufsrecht benötigt um kleinteilige Unterbringungen zu ermöglichen.

SZ berichtet ausführlich über den Antrag zu Stellplatzreduzierung

Die Dachauer SZ berichtet heute ausführlich und gründlich recherchiert über unseren Antrag Klare Ausbauziele für weniger Verkehr

Bericht: Weniger Parkplätze - weniger Verkehr

Kommentar: Notwendiger Anstoß

Kino kann kommen

Der Bauausschuss hat heute das grundsätzliche Signal gegeben, dass ein Umzug des Dachauer Kinos aus dem Gewerbegebiet auf die Ostseite des Bahnhofs vorstellbar ist. Unter welchen Voraussetzungen das städtische Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann muss noch geklärt werden. Das Signal war aber eindeutig positiv, die Erschließung erfolgt von der Schleißheimer Straße aus. Das Kino ist aber vom Bahnhof aus fußläufig zu erreichen.


Mehr auch in der Dachauer SZ: Ein Kino am Dachauer Bahnhof

Bei der Wahrheit bleiben - keine alternativen Schuldenfakten

Stadtrat Claus Weber kritisierte, wie heute in den Dachauer Nachrichten zu lesen ist, in seiner Rede scharf die Schuldenpolitik der Stadtspitze und SPD, Bündnis und Grünen im Rathaus. Er sprach sich dabei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien aus.

1. SPD, Bündnis und Grünen haben im Stadtrat keine Mehrheit, um also einen Haushalt zu beschließen braucht es auch noch andere Fraktionen, tatsächlich haben in den meisten Fällen nur die FW Dachau sowie Winter/Ullmann gegen die Haushalte gestimmt. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.

2. Die aktuelle Schuldenlage entspricht nicht Claus Webers Aussage, denn trotz immenser Investitionen vor allem in Kindertagesstätten und Schulen, um die Versäumnisse der Bürgel-Zeit (Hauptsache Zuzug um die Infrastruktur kümmern wir uns irgendwann mal) wettzumachen, sieht die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre so aus:

2010: 1,77 Mio € <-Bürgel

2011: 1,65 Mio € <-Bürgel

2012: 1,54 Mio € <-Bürgel

2013: 1,43 Mio € <-Bürgel

2014: 0,60 Mio € <-Hartmann

...
2017: 0,40 Mio € <-Hartmann


Damit wurde die Verschuldung nicht ausgebaut sondern im Gegenteil reduziert. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung unter 10 Euro.

Natürlich sind diese Werte relativ, denn auch die Rücklagen sowie die Haushalte der Stadtwerke müssten dabei berücksichtigt werden. Aber auch die Konjunkturlage, sowie Schlüsselzuweisungen von Freistaat, die wir nicht beeinflussen können. Aber von einer Schuldenpolitik der Stadtspitze pauschal zu sprechen greift zu kurz.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik von Stadtrat Weber populistisch, insbesondere weil von Seiten der Freien Wähler keinerlei Alternativen aufgezeigt wurden und werden.

Bündnis Ideen für nachhaltige Verkehrslösungen versus unrealistische Scheinlösungen

Ein drängendes Problem ist und bleibt auf absehbare Zeit die Verkehrsbelastung in Dachau. Mit dem Dieselskandal, der gesundheitsgefährdenden Feinstaub-, Schadstoff- und Lärmbelastung sowie  drohenden Fahrverboten und Rekordwerten bei den Stauwartezeiten stellt der motorisierte Individualverkehr dabei das Hauptproblem dar. 

Auch deshalb ist in der Vergangenheit ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ entstanden, in dem es unter anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt, die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt.


Lösungen können nur durch kleine Schritte erfolgen. Nach vielen Jahren Stillstand wurden in letzter Zeit einige Verbesserungen geschaffen (Bus bis 22 Uhr , Erschließung Himmelreich, Radsteifen, Förderung e- Mobilität, Radlparkhaus und Anwohnerparkzone). Neben der Förderung von Alternativen muss aber auch weiter an Anreizen gearbeitet werden, den riesigen Anteil von 70 % aller Fahrten in Dachau, die unter 2 km betragen stark zu reduzieren. Das ist dringend notwendig, um auch in Zukunft den notwendigen Individualverkehr zu ermöglichen.


Viele dieser Maßnahmen hat gerade das Bündnis vorangetrieben und auch in Zukunft sieht das Bündnis sein Selbstverständnis darin neue Ideen für ein Gelingen des Leitbilds "Mobilität und Verkehr" zu generieren. Zuletzt hat das Bündnis einen Antrag zur kontinuierlichen Reduzierung von Stellplätzen im öffentlichen Raum gestellt. Ein wichtiger Schritt langfristig unnötige Autoverkehre zu reduzieren.


Hilflos erscheinen die Versuche des Fraktionschef der Dachauer CSU mit martialischer Rhetorik Bündnis-Vorschläge schlecht zu reden. Den die einzigen Lösungsansätze, die die CSU zu bieten hat sind unbezahlbare Parkhäuser und die fiktive und sinnlose Nord-Ost-Umfahrung.


Nicht einmal die reiche Nachbargemeinde Bergkirchen würde ein Parkhaus für das Umland finanzieren, ganz abgesehen davon, dass dies nur zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht.
Und niemals würde ein CSU-Bürgermeister Landmann seinem Gemeinderat vorschlagen eine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu finanzieren.


Wir vom Bündnis fordern unsere politischen Mitstreiter auf endlich konstruktiv in die Diskussion einzusteigen und Lösungsvorschläge einzubringen, die tatsächlich umsetzbar sind und eine Reduzierung unnötiger Autofahrten möglich machen. Lösungsvorschläge die erstens bezahlbar sind und zweitens langfristig wirken