Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen

Das Bündnis für Dachau steht für sachliche Argumente, anstatt in der Öffentlichkeit Unsinn zu verbreiten und Popanze hochhalten - darum, hier mal ein paar Fakten zum Thema Radverkehr, Radfahrstreifen, Schutzstreifen usw. Hier der Link zu unser Sonderseite Radverkehr.
 

Der Popanz: mehr Radverkehr ist gleich Verkehrschaos und Dauerstau ist schon 70 Jahre alt: „Das Fahrrad erschwert die Abwicklung des Stadtverkehrs als das am meisten störende Verkehrselement. Es verträgt sich wegen seiner unterschiedlichen Geschwindigkeit nicht mit dem Kfz zusammen auf der Fahrbahn und wird umso störender, je mehr es in Rudeln auftritt.“ 1946 in Münster ! niedergeschrieben.

Wir finden es erschreckend, wenn 2016 Ansichten von vor 70 Jahren breitgetreten werden. So wie es einige sogenannte Kommunalpolitiker immer wieder tun.
 
Das besweist: Mit Ansichten (und Politiker) von gesten, können keine Probleme von Morgen gelöst werden.

Darum http://radverkehrargumente.blogspot.de/

17.02.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaft der Senioren im Volleyball 2016 in Dachau

2. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2016

3. Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
städtischer Anteil an der Finanzierung von geplanten Sanierungsmaßnahmen im Jugendgästehaus

4. Jahresrechnung 2015; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet. -

5. Verschiedenes öffentlich

Wie ernst ist es der CSU mit dem „Gestaltungsbeirat“?

Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt zum Antrag der CSU auf Bestellung eines Gestaltungsbeirat einen Ergänzungsantrag. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Gestaltungsbeirat Geld kosten wird und eine Personalmehrung nach sich ziehen wird. Letzteres steht im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.

Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“


Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.

1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung

Begründung

Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.

Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.

Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.

Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau




Sabine Geißler              Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende    2. Bürgermeister

Bündnisfraktionsgremien neu besetzt

Bündnis für Dachau teilt aus der letzten Faschingsfraktionskonferenz mit: Bündnisfraktionsgremien neu besetzt

Das Bündnis will sich aus verschiedenen aktuellen Anlässen im Stadtrat umstrukturieren, um nicht Gefahr zu laufen das nächste Opfer des seit dieser Legislaturperiode bekannten Syndrom des "Mitgliedsschwund" zu werden.

Ab sofort wird Sabine Geißler, die frühere Fraktionsvorsitzende, und amtierende Referentin für Umwelt, sowie Referentin für Energie, seit 2008 im Stadtrat und langjährhige Doppelreferentin, die mit 4 Mitgliedern zugleich dritt, viert und fünftstärkste Fraktion im Stadtrat führen. Geißler ist jung und beruflich als Gymnasiallehrerin tätig. Sie war u.a. sechs Jahre Bündnis-Orts, Kreis- und Bundesvorsitzende. Die Fraktion hat sie für die kommenden zweiunddreißig Jahre gewählt und dabei auch den Fraktionsvorstand neu aufgestellt. Sabine Geißler macht gleichzeitig deutlich, dass sie die Fraktion künftig ein Stück weit anders führen wird als ihre Vorgängerin und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem neuem Fraktionsvorstand gehören nun mit dem Doppelsprecher im Verkehrs- und Umweltausschuss Bernhard Sturm und dem Sprecher im Werkausschuss Michael Eisenmann als geschäftsführender Finanzdirektor, auch der 1. Stellvertreter des OB, der 2.Bürgermeister und Doppelsprecher im Bau- und Planungsausschusses Kai Kühnel, drei Männer an.

Sturm wird gleichzeitig den neuen Aufsichtsrat der Fraktion leiten, dem auch Sabine Geißler, Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel angehören. Damit gelingt der Stadtratsfraktion BÜNDNIS FÜR DACHAU, dass ALLE Mitglieder der Stadtratsfraktion gleichzeitig im Fraktionsvorstand vertreten sind! Die frühere und neue Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler spricht von einem bahnbrechenden Erfolg, den so noch nie gegeben hat! Des weiteren werden in den Aufsichtsrat bestellt, Christian Stangl, Dominik Härtl, Helmut Freunek und Wolfgang Moll. Die vier neuen Beisitzer des neu aufgestellten Fraktionsvorstandes können die progressive Partei mit ihren konservativen Ideen beratschlagen.

Neu wird auch das Amt des Referatskoordinator bestellt. Dies wurde praktischerweise Doppelreferentin Geißler zugesprochen, die sich nun selbst koordiniert.

Für Geißler ist die neue Aufgabe kein Problem. Sie scheut ihre neuen Ämter nicht. Mit voller Kraft will sie die schwierige Aufgabe angehen. Denn SIE IST SUPERWOMAN!

Bernhard Sturm stellte in Aussicht, dass die Fraktion demnächst auch Schattenreferenten für Feuerwehr, Kultur und Integration usw. aufzustellen um das eigene Profil in den Referatsthemen zu schärfen.

Werkausschuss stellt Weichen für schnellen Hallenbadneubau

Noch im alten Jahr wurde der Hallenbadneubau von den Blockparteien trotz einschlägigem Abstimmungsverhalten in Frage gestellt. Durch den Verzicht auf den Hallenbadneubau sollte der Sparwille der Blockparteien dokumentiert werden, obwohl sämtliche Expertisen von einer Sanierung des alten Hallenbads abrieten.

Im neuen Jahr ist wieder alles anders. Nach gescheitertem Manöver sind jetzt alle für eine zügige Realisierung des Projekts. Einstimmig wurde der bisher vorgesehene Standort für den Hallenbadneubau bestätigt. Ein Alternativstandort direkt an der Amper wurde wegen dem wesentlich höheren Flächenverbrauch abgelehnt. Ausserdem wurden die Stadtwerke sogar beauftragt die Planung trotz noch fehlender Genehmigung voranzutreiben.

Der Werkausschuss hat den ursprünglich vorgesehenen Standort bestätigt

In den ersten Besprechungen zur Grundlagenermittlung für den Hallenbadneubau wurde festgestellt, dass das gesamte Familienbadgelände im Landschaftsschutzgebiet liegt. Damit wird ein langwieriges Genehmigungsverfahren für die Realisierung des Hallenbads nötig. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden wurde trotzdem die vorgezogenen Planungen genehmigt.

Das Bündnis drängt darauf, dass in diesem sensiblen Gebiet möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Entwürfe des beauftragten Architekturbüros werden wir nach diesen Kriterium beurteilen. 

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte

Als Vorbereitung für die Sitzung des Umwelt und Verkehrsausschusses am 
2. Februar Top 1: Dachau erstickt im Verkehr. Handlungsspielräume Ruhender Verkehr, Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität. 

Die Zusammenfassung einer Studie, die die Korrelation von der Verfügbarkeit von Parkplätzen und mehr (Auto)Verkehr herstellt.

Die Verfügbarkeit von günstigen Parkplätzen hat einen direkten Einfluss auf die Verkehrsdichte. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Bequemlichkeit leicht verfügbarer Parkflächen = Auto und dessen Benutzung. 
Wenn Städte für viele und billige oder gar kostenlose Parkflächen sorgen, wird Verkehr angezogen, ähnlich wie ein Ausbau von Straßen zur Beschleunigung und zu mehr Verkehr führt. Je mehr Raum auf der Straße, desto mehr Verkehr. 

So sind Fahrer willens, durchschnittlich 8 Minuten umherzufahren, um einen kostenlosen Parkplatz auf der Straße zu finden, auch wenn zu günstigen Kosten das Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz in der Nähe untergebracht werden kann. Diese Fahrten machen bis zu 30 Prozent des Verkehrs in einer Stadt aus.
Im Grunde bestätigt die Studie die Erkenntnisse, die Prof. Knoflacher dem Stadtrat vorgestellt hat. 

Wenn das Parken im öffentlichen Raum unattraktiv weil teuer ist, man weit bis zum Auto laufen muss, es regelmäßig Staus gibt und eine Alternative zu Auto vorhanden ist, dann wird der Anreiz sinken, das Auto zu benutzen. Die Alternativen: Quartiersgaragen, attraktiver öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Radinfrastruktur, sichere, barrierefreie Fußwege, sowie einen öffentlichen Raum mit hoher Aufenthaltsqualität mit wenigen aber teuren öffentlichen Parkplätzen. 

Di 02.02.2016 14:30 h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Dachau erstickt im Verkehr
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität

2. Einmündung Freisinger- / Erich-Ollenhauer-Straße
Verkehrssicherheit Erschließung Getränkemarkt Orterer

3. Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße Lichtsignalanlage
Erweiterung Fußgängerschutzsignale
Antrag CSU-Fraktion vom 05.10.2015

4. Innere Münchner Straße
Vorstellung Radweg-Entwurfsplanung von 1994
Planung für eine Mittelinsel bei der Candisserie
Kriterien für die Verkehrserhebungen zur Simulation

5. Abbiegespuren Bahnhof- und Schillerstraße an der Kreuzung Münchner Straße
Antrag ÜB-Fraktion vom 10.03.2015 auf Wiederbehandlung des Antrags vom 24.03.2012

6. Sanierung des Erholungsgeländes am Stadtweiher durch den Erholungsflächenverein

7. Äußere Langwieder Straße;
Weiteres Vorgehen

8. Dr.-Muhler-Straße
Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht

9. Abendschichten der Kommunalen Parküberwachung

10. Grünzug Bahnhof Stadt
Geänderte Planung wegen Kostenreduzierung
Tischvorlage

11. Verschiedenes öffentlich

Gestaltungssatzung vertagt

Die Entscheidung ob die Stadt Dachau für die Altstadt eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung erlässt wurde auf Bitten der CSU vertagt. Wie die Sprecherin der CSU im Bauauschuss Schmidt-Podolsky erläuterte, will die CSU nun doch einen Gestaltungsbeirat berufen. Ob es dann noch einer Satzung bedürfe müsse die Fraktion erst diskutieren. Die 180 Grad-Wende der CSU wird sicherlich die Vertreter des Architekturforum freuen. Man kann gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt, insbesondere weil die Architektenschaft sich bei den diversen Vorträgen zu dem Gestaltungsbeirat nicht einig war.

Kosten Dachauer Kindergärten

In der letzten Bauausschusssitzung wurde eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten von 5 Kindergärten, die in den letzten Jahren in Dachau errichtet wurden, bekannt gegeben.

Die Übersicht stellt Abweichungen pro Gruppe und pro Kind dar.



Die geringsten Kosten und auch die geringsten Baunebenkosten sind bei der Kindertagesstätte Mariä Himmelfahrt entstanden. Die Propaganda der Elterninitiative "Raum für Kinder" mit Unterstützung von "Fachleuten" sowie den Dachauer Piraten und von der ehemaligen Stadträtin Schihabl gegen den Neubau der Einrichtung wurde also widerlegt.

Für zukünftige Projekte kann nun eine einfache Rechenformel für die Haushaltsansätze angesetzt werden. Mit maximal 650.000€ pro Gruppe sollte eine Kita zu errichten sein.

Architekt: A-2 Architekturbüro, Kai Kühnel & Wolfgang Engel

Statik: Helmut Heinrich
Elektro: IB Biberger
Haustechnik: IB Kirner
Aussenanlagen: topgrün
Projektsteuerer: keiner

MD Gelände - Bauträger plant für Sankt Nimmerlein

In der heutigen Bauausschusssitzung wurde der von der CSU beantragte Zeitplan zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes behandelt. Schnell war klar, so schnell wird das nichts.

Wenn also alles paßt und ohne Verzögerungen läuft, wird laut Sitzungsvorlage frühestens im Jahr 2022 mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Allerdings gibt es noch einige offene Punkte, die noch gar nicht entschieden sind und die sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen werden.  Der Kürze wegen sei nur genannt:

• weitere Bürgerbeteiligung zu den Grünflächen, 
• Antrag Randbebauung südlich des Mühlbachs
• Städtebauliche Vereinbarung zur Deckung der Folgelasten und der Schaffung von günstigen Wohnraum
• Einbeziehung von Erschließungskosten, insbesondere Unterführung Freisingerstraße und Radinfrastruktur
• Vereinbarung mit Landratsamt zur Altlastensanierung

Das Alles wird noch seine Zeit dauern. Dass derzeit bei der DEG/Ullmann laut Sitzungsvorlage kein Ansprechpartner zur Verfügung steht, beschleunigt das Verfahren sicherlich nicht. Dies alles ist weder für die Stadt noch für den Grundstückeigentümer gut. Der einzige der profitiert ist der Geschäftsführer der DEG mit einem regelmäßigen Jahresgehalt.

Das Schlimmste aber daran ist, dass wenn in ca 10 Jahren begonnen wird zu bauen, die Planungen über 20 Jahre alt sind und den zukünfigen Anforderungen gar nicht mehr entsprechen. Ein neues Einkaufszentrum in Zeiten des Internethandels? Riesige Tiefgaragen in Zeiten des autonomen Fahrens? Da wäre es sicherlich besser gewesen mit Anwohnerparkhäusern zu planen. Diese hätte man zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig nutzen können.

Unser Fazit dazu: 

Besser wäre es das ehemalige MD Gelände als Gewerbegebiet zu nutzen. Verschiedene Gebäuden könnten wie z.B. in der Tabakfabrik in Linz sofort einer Nutzung zugeführt werden. Aus den Erlösen von Vermietung und Gewerbesteuereinnahmen könnten die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezahlt werden und das Gelände so organisch entwickelt werden. Und schlußendlich  würde damit auch der Wunsch der Bürger aus mehreren Bürgerbeteiligungsverfahren entsprochen

Weitere Infos zu unseren Vorstellungen zu einem mögliche Gewerbegebiet MD Gelände unter:

http://mdgelaendedachau.blogspot.de/

27.01.2016 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Zeitplan
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015

2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag Bündnis für Dachau vom 01.04.2015
Radwegerschließung des ehemaligen MD-Geländes

3. Pellheim Dorfstaße 5
Neubau Feuerwehrhaus
Billigung der Entwurfsplanung

4. Kosten für Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten,
Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014

5. Gestaltungssatzung
Grundsatzentscheidung
6. Schleißheimer Straße 100
Vorbescheid FTC "Future Technology Center"
Baugenehmigung, Neubau eines Entwicklungszentrums (Seeber Creativ Center)
Baugenehmigung, Neubau einer Produktionshalle
Verlängerung der Genehmigungen

7. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten
Antrag auf Vorbescheid

8. Alte Römerstraße 7
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Antrag auf Vorbescheid

9. Wettersteinring 11
Vorbescheid zum Neubau eines Restaurants (Asien Palast)
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite

10. Wettersteinring 16
Neubau eines Gesundheits- und Wellneszentrums
Bebauungsplan Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße - Westseite
Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Obere Moosschwaigestraße 12
Bauantrag, Neubau eines Fahrradeinstellhauses als Bike & Ride Anlage
§ 35 Abs. 2 BauGB Außenbereich

12. Hochstraße 27
Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Teilbereichen eines Facharztzentrums in Kindertagesstätte/Kindergarten
Befreiung vom Bebauungsplan

13. Am Tiefen Graben Flur Nr. 1903
Bauantrag, Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

14. Am Tiefen Graben 19
Bauantrag, Neubau eines Aussiedlerhofes Halle 3, Neubau einer Bergehalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB

15. Carl-Olaf-Petersen-Straße 2
Anfrage für die Errichtung einer Lärmschutzwand am Himmelreichweg
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB

16. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

17. Verschiedenes öffentlich

Di 26.01.2016 18:00h - Stadtrat

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

2. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -

3. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Stadtrat Dr. Dominik Härtl

4. Nachrücken von Herrn Peter Wagner als Listennachfolger in den Stadtrat
Vereidigung von Herrn Peter Wagner als neues Stadtratsmitglied

5. Änderung in den Ausschussbesetzungen

6. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Dr. Härtl
Bestellung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin als Verbandsrat und ggf. einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Sparkasse Dachau

7. Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH

8. Verschiedenes öffentlich

Das Ende der Shuttle-Lesungen

Heute im Merkur: Das Ende der Shuttle-Lesungen

Nur Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) kämpfte für die Shuttle-Lesungen. „Sie haben einen ganz anderen Charakter. Und es war ein anspruchsvolles literarisches Programm.“ Geißler regte an, zumindest im Jahr 2017 wieder eine derartige Veranstaltung zu organisieren - womöglich im kleineren Rahmen.

Kindergartengebühren erhöht

In der letzten Familien und Sozialausschusssitzung wurden die Kindergartengebühren und das Essensgeld erhöht

Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.

Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld als Landschaftsschutzgebiet

Der Bund Naturschutz hat einen Vorschlag eingebracht, wie durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld erhalten werden kann.
Leider wurde in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet, der Naturschutz dürfe nicht auf Maximalforderungen beharren und müsse Kompromisse eingehen. Welcher Kompromiss bitte schön? Das Landschaftsschutzgebiet ist bereits der Kompromiss. Hier bitte sachlich bleiben und Landschaftsschutzgebiet nicht mit Naturschutzgebiet verwechseln. Nochmal zur Klarstellung. 

In Landschaftsschutzgebieten bestehen in der Regel nur geringe Auflagen für die land- oder forstwirtschaftliche Bodennutzung. Es gibt z.B. (leider) kein Verbot zum Ausbringen von Dünger. Verboten sind insbesondere Handlungen, die den „Charakter“ des Gebiets verändern. Außerdem ist in Landschaftsschutzgebieten die Bebauung der freien Landschaft (im Außenbereich) stark eingeschränkt. In der Regel ist eine Neubebauung verboten.
 

Zwischen Schwarzhölzl und Krebsbach entsteht ein LSG.
Die anderen Gebiete kämen dazu.

Die Flächen, die für das Landschaftsschutzgebiet und den Erhalt des Grünzuges in Betracht kommen, sind im Vergleich zum Rest gering. Sie würden aber ausreichen, um den Charakter der Kulturlandschaft zu erhalten. Es würde sehr gut passen, da ein sehr großer Bereich entlang des Schwarzhölzls schon seit langem als Landschaftsschutzgebiet geplant und kurz vor der Umsetzung ist. Diese Flächen müssen aus der Diskussion herausgehalten werden. Man muss schon ehrlich bleiben.
 
Zusammengefasst kann ein Landschaftsschutzgebiet Dinge bewirken die vielen Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Erhalt des ländlichen, naturnahen Charakters der Landschaft. Eine landwirtschaftliche Nutzung, die nicht auf intensiver Ausbeutung aus ist und Stopp der weiteren Zersiedelung.
 
Die dicke Kröte die dabei zu schlucken wäre, ist das geplante Gewerbegebiet das Karlsfeld an der Schleißheimer Straße in unmittelbarer Nähe der Dachauer Flur ausweisen möchte. Ob man das gut oder schlecht findet? Darauf muss sich jeder selbst einen Reim machen.

Do 21.01.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015

3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015

4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen

5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer

Di 19.01.2016 16:00h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Rapper Refpolk und Rapperin Daisy Chain

2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.

3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)

4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung

5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei

6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg

7. Verschiedenes öffentlich

Di 19.01.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung

2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld

3. Verschiedenes öffentlich

Der Kompromiss zum Haushalt aus Bündnis-Sicht

Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler zum HaushaltsKompromiss

Sehr wichtig war uns beim Aushandeln des Kompromisses, dass das neue Amt IV bleibt, das zwar eine maßvolle Personalmehrung bedeutet, die die Stadt Dachau aber dringend braucht. Wie sollen denn sonst – in einer ständig wachsenden Stadt – die ebenso ständig zunehmenden Aufgaben im Bereich Soziales und Integration geleistet werden, nicht nur im Hinblick auf die zu integrierenden Asylbewerber, sondern auch auf die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt (Stichwort Überalterung)?

Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.

Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.

Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.

Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?

Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.

Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.

Haushalt nun doch verabschiedet

Gegen die Stimmen der Restblockparteien FW und die um die FDP geschrumpfte Ullmann-Liste, sowie Stadtrat Seidl wurde gestern der Haushalt beschlossen.

CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.

Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv  (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.

Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.

Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.

Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.