15. November 2015
Die Dachauer SZ berichtet aus der Diskussion im Hauptausschuss zum Thema sozialer Wohnungsbau

Stadt will 100 Wohnungen bauen

Vielfälltige Nutzungsmöglichkeiten am MD Forum sichern

in der Stadtratssitzung vom 10.11.2015 wurde unser Antrag zur Änderung der Nutzungsart am Südlichen Rand des MD Forums behandelt. Das Bündnis hat beantragt, dass direkt angrenzend zum zukünftigen MD  Forum ein Kerngebiet statt einem Allgemeinen Wohngebiet geplant werden sollte. (hier geht's zum Antrag im Wortlaut; hier geht's zum derzeitigen Planungsstand als Karte)


Um einige zentrale Anliegen aus der Bürgerbeteiligung zum MD Gelände Rechnung zu tragen ( u.a. Biergarten, Stadtstrand, MD Museum, Konzerte, etc.) ist das Bündnis der Ansicht, dass das MD Forum nicht mit einem direkt angrenzenden Wohngebiet belastet werden sollte. Herr Simon vom Stadtbauamt bestätigte im Rahmen der Sitzung unsere Bedenken dazu. Allerdings wurde auch angemerkt, dass ein Kerngebiet an dieser Stelle zur nachgelagerten Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Probleme aufwirft.


Entsprechend wurde beschlossen, dass diese Problematik näher untersucht wird. Wir vom Bündnis sind weiterhin der festen Überzeugung dass ein Kerngebiet am südlichen Rand des MD Forums die bessere Lösung für eine urbane Gestaltung des MD Forums ist und sämtliche immissionsschutzrechtliche Probleme so besser gelöst werden können.

Richtlinien für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest

Die Dachauer SPD und das Bündnis für Dachau fordern in einem gemeinsamen Antrag, Richtlinien "für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest, also Festzelt, Schänken, Fahrgeschäfte usw. erarbeiten".

Damit soll eine transparente Vergabe der Standplätze sicher gestellt werden. Ebenso berücksichtigt werden soll bei langjährigen Anbietern die Zuverlässigkeit. Als Vorbilder für solche Richtlinien werden Andernach, Neuwied, Mayen, Neumarkt/Opf. genannt.

(Text von der SPD-Seite übernommen)

Di 17.11.2015 14:30h Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Temporärer Gestaltungsbeirat
Vortrag von der Bayerischen Architektenkammer, Herrn Dipl-Ing. Oliver Voitl

2. Zusammenarbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde mit einem Heimatpfleger/Heimatpflegerin
Entscheidung über die Bereitstellung nach Art. 13 Heimatpfleger im Denkmalschutzgesetz

3. Schloßstraße 8
Übereignung des Biergartens der ehemaligen Schlossbergbrauerei
Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 157/12
Mitbehandlung der Sachstandsanfrage der CSU-Fraktion vom 21.09.2015

4. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses, Wiederholte Behandlung

5. Kopernikusstraße 33
Errichtung eines Hotels und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragen und Stellplätzen
Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße" Baufeld MI 1
Wiederbehandlung - Befreiungen vom Bebauungsplan

6. Karl-Riemer-Straße 9 und 11
Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid - Denkmalschutz

7. Josef-Schmetterer-Straße 3 und 5
Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid

8. Udldinger Straße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Zweifamilienhauses

9. Wettersteinring
Bebauungsplan 167/15 'Gewerbepark an der Äußeren Münchner Straße - Westseite, Einzelhandelsausschluss'
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

10. Bike & Ride Bahnhof Ostseite
Brandschutztechnische Anforderungen an Motorradstellplätze

11. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung bauliches Konzept

12. Gemeinde Röhrmoos
4. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarbeteiligung

13. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 74 "Westlich der Mittenheimer Straße/Blumen- sowie Gartenstraße
Nachbarbeteiligung

14. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 60d Gewerbegebiet am Bruckmannring, 4. Änderung
Nachbarbeteiligung

15. Verschiedenes öffentlich

MARTIN-HUBER-TREPPE AB 11. NOVEMBER NACHMITTAGS WIEDER GEÖFFNET

Die wegen der Sanierungsarbeiten an der Brücke über den Mühlbach gesperrte Martin-Huber-Treppe ist ab Mittwochnachmittag, 11. November, wieder für Fußgänger freigegeben.

Kläglich versagt: Ponyreitbefürworter gehen baden

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag der Stadträte Ullmann, Winter, Seidl behandelt.

Die Entscheidung keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf das Dachauer Volksfest mehr einzuladen, war in früheren Sitzungen längst gefallen. Das Trio wollte jedoch noch einmal darüber abstimmen und wählte dazu das Mittel "Bürgerantrag" mit den Titel 'Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest'

Nur durch eine großzügige Auslegung der Verwaltung konnte der Bürgerantrag, überhaupt zugelassen werden, denn der Bezug auf einen Betrieb und nicht auf einen Sachverhalt ist so nicht zulässig.

Neue Argumente wurden nicht vorgebracht, jedoch eine Beschwerde, dass die Stadt die email-Adressen weitergäbe und eine Flut von emails auf die Stadträte einprasselte. Der OB musste dem Vorwurf jedoch widersprechen. Aber vielleicht können wir zur Aufklärung etwas beitragen.

Die email-Adressen der meisten Stadträte sind auf der Seite der Stadt Dachau öffentlich eingestellt und zwar auf Wunsch der Stadträte selbst. Jeder der seine Daten nicht zur Verfügung stellen wollte konnte am Anfang der Stadtratsperiode einen entsprechenden Vermerk in einem Formular ankreuzen.

Offensichtlich wollten das nicht

Beschwerdeführer und Stadtrat Seidl, sowie seine Kollegen Ullmann und Winter

Eine weitere Beschwerde bezog sich auf folgenden Satz in der Beschlussvorlage: "In der Zwischenzeit sind viele Mails bei der Stadtverwaltung eingetroffen, die die Absage des Ponyreitens positiv sehen und eine Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 15.07.2015 fordern." Das sei eine einseitige "Berichterstattung". Der OB konnte auch diesen Vorwurf mit dem Hinweis entkräften, dass keine anderen mails zu diesem Thema eingegangen waren.

Über die Sache kann man denken wie man will, die Bündnis-Fraktion stimmte - wie die Mehrheit auch - geschlossen für die Beibehaltung des Beschlusses keine Betriebe mit lebenden Tiere auf das Volksfest einzuladen. Wer ein Anliegen via Bürgerantrag in Zukunft einbringen wählt dann doch besser eine andere Fraktion, die mehr Gewicht auf Inhalt als auf Aufmerksamkeit in den Medien legt.

Di 10.11.2015 18:00h - Stadtrat

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest"

2. Aufstellung Schulentwicklungsplan

3. Änderung der Friedhofssatzungen

4. Beteiligungsbericht 2013

5. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2015
Einladung Planungsbüro zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen bei planungsrelevanten Themen zum MD-Gelände
Tischvorlage

6. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015
Darstellung Zeitplan MD
Tischvorlage

7. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2015
Themen MD-Gelände
Tischvorlage

8. Ehemalige MD-Papierfabrik
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 30.09.2015
Randbebauung südlich des Mühlbachs
Tischvorlage

9. Ehemalige MD-Papierfabrik
Stadtratsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.09.2015
Arbeiter- und Industriemuseum
Tischvorlage

10. Verschiedenes öffentlich

Di 10.11.2015 16h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Fahnenrestaurierung 2015
2. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert im Bezirksmuseum
3. Projektanträge div. kultureller Vereine und künstlerischer Zusammenschlüsse 2016
4. Projektantrag Alfred Ullrich für eine auswärtige Ausstellung 2016
5. Projektanträge div. zeitgeschichtlicher Vereine 2016
6. Projektantrag Förderverein der Greta-Fischer-Schule Dachau e.V. - Reisekostenzuschuss für Jürgen Rothaug nach New York
7. Projektantrag Dr. Christa Sturm zur Förderung der Foto- und Haiku-Edition Dachau
8. Verschiedenes öffentlich

Pestel Institut bestätigt Bündnis-Zahlen zu sozialem Wohnungsbau

Im heutigen SZ-Bericht Bauen, Bauen, Bauen bestätigt das Pestel Institut die Analyse des Bündnis für Dachau und des Armutsbericht.

Laut dem Bericht sind 1610 Wohnungen noch in diesem Jahr erforderlich. Das ist natürlich unrealisierbar. Dennoch zeigt es wohin alle Anstrengungen der Landkreisgemeinden Dachaus hingehen müssen. So heißt es im SZ-Bericht:

Das Institut warnt vor einem "Weiter so" in der Politik, gerade bei den Sozialwohnungen müsse die Neubaurate enorm gesteigert werden. Denn Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge können sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten, heißt es in der Studie.

Die Stadt Dachau ist Vorreiter im Landkreis beimn Sozialwohnungsbau. Aber alleine kann sie den Bedarf nicht mehr decken. Die Landkreisgemeinden sind in der Pflicht.

Mahnwache gegen Rechtspopulismus in der Presse

Im Vorfeld der Veranstaltung war klar abgesprochen, dass sich der Protest gegen die AfD und Rechtspopulismus richtet. In einer stillen Mahnwache. Bei der Ankunft des Referenten Abdel-Samad wurde diese Abmachung gebrochen und der Protest richtete sich lautstark gegen den Referenten. Dafür gab es höchstens einen Grund, nämlich dass sich Abdel-Samad von der AfD vor den Karren spannen ließ. Dennoch: Meinungs- und Redefreiheit verteidigt man nicht mit Sprechchören wie "Hau ab" und mit aufgeregter Rudelbildung. Das es auch anders geht zeigten die zum Teil selben Personen am selben Abend, nachdem sie dem Redner, den sie zuvor in die Wüste schicken wollten, applaudierten.



Der Merkur berichtet am 29.10.15 Tumulte bei Mahnwache gegen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad

Die SZ berichtet am 30.10.15 unter der Überschrift Unfreundlicher Empfang
Der lesenswerte Kommentar: Kein Ort für einen Dialog.

Seehofer heute bei den Startbahngegnern in Attaching

AufgeMUCkt Sprecher und Mastermind Hartmut Binner hat Ministerpräsident Seehofer einen Besuch in Attaching abgerungen. Im sogenannten Abwägungsdialog, den Horst Seehofer mit verschiedensten Gremien, Fraktionen und den Betroffenen hält, hat er sein Versprechen heute eingelöst. Etwa 2000 Bürgerinnen und Bürger haben Seehofer heute einen eindrucksvollen Empafang bereitet. Ministerpräsident Seehofer hat heute bestätigt, dass dieses Jahr, möglicherweise noch vor Weihnachten, eine Entscheidung fällt.

Hier der Link zur Berichterstattung vom Merkur Freising

Hier einige Zitate Seehofers. "So einen Eingriff kann man nur verantworten, wenn es wirklich triftige Gründe gibt." "Die Prognosen von vor zehn Jahren haben wir heute deutlich verfehlt." - "Ich will allen Beteiligten die Chance geben.  - "Ich will keinen historischen Fehler machen."

"Für mich geht es primär um die Frage: Ist dieses Opfer wirklich notwendig? Kann man das guten Gewissens vor der Bevölkerung hier und in Bayern vertreten?" - "Wir haben heute eine Anzahl an Flugbewegungen, die deutlich unter dem liegt, was wir schon mal hatten. Und zwar nicht zufällig hatten, sondern ziemlich konstant. Mehr als die Hälfte meiner Amtszeit waren wir über 400.000 Flugbewegungen. Derzeit sind wir bei 377.000 bei einer ganz leichten Bewegung nach oben. Mit zwei Start- und Landebahnen hatten wir schon über 430.000 Flugbewegungen, jetzt liegen wir weit darunter." - "Mit den Bewegungen und Zahlen von heute kann man aktuell eine Notwendigkeit der Bahn nicht begründen."

Kann man Hoffnung schöpfen, dass der Wahnsinn 3.Startbahn gestoppt wird? Wir werden sehen.

CSU auf dem Weg zur Erkenntnis

Seit 18 Jahren fordert das Bündnis für Dachau die sozialgerechte Bodennutzung in Dachau. Endlich fordert das jetzt auch die CSU ein.

In einem Antrag 50 zusätzliche Sozialwohnungen schreibt die CSU: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen reicht allerdings ein bloßes "Weiter so" nicht aus."

Das Bündnis für Dachau stellt hierzu fest: Richtig! 

So wie in den letzten Stadtratsperioden kann es nicht weitergehen, wir freuen uns auf den Kurswechsel in der CSU und hoffen, dass in Zukunft bei der sozialgerechten Bodennutzung die Parameter so gesetzt werden, dass die Wirtschaftlichkeit auf seiten der Stadt Dachau mindestens genauso gewichtet wird wie die Wirtschaftlichkeit für den Bauträger.

Nachdenklich stimmt bei der Geschichte nur, dass nahezu alle entwickelbaren Grundstücke OHNE sozialgerechte Bodennutzung in den 12 Jahren mit einem CSU Bürgermeister und seiner Mehrheit rechtsverbindlich mit Bebauungsplänen baureif gemacht wurden, nun kaum Grundstücke (außer im Aussenbereich) verfügbar sind. Eine Vorratspolitik wie unter dem früheren OB Dr. Reitmeier fand nicht statt.

28.10.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• 1.

  Änderung der Friedhofssatzungen
• 2.

  Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest"
• 3.

  Holzfußboden im Außenbereich des großen Festzelts;
  Antrag der ÜB-Fraktion vom 18.08.2015
• 4.

  Beteiligungsbericht 2013
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Di 27.10.15, 14:30h Werkausschuss

Dienstag, 27. Oktober 2015, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Wirtschaftsplan 2016
2. Verschiedenes öffentlich

MD Planer in der Kritik: Stadtwerke sprechen ein Machtwort

In den Dachauer Nachrichten / Merkur erschien am 20.10.15 der Artikel

Stadtwerke sprechen ein Machtwort


In diesem wird deutlich:

Die Stadtwerke haben als Träger öffentlicher Belange frühzeitig zum Verlauf des Mühlbachs Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde übersehen oder ignoriert.

Im Bericht wird auch deutlich, dass die Südvariante geometrisch überhaupt nicht machbar ist.

Sozialer Wohnungsbau: "Passiert ist nichts"

Der heutige Blogbeitrag kann getrost durch den Kommentar von Wolfgang Eitler in der Dachauer SZ ersetzt werden, er sagt alles:

Warten auf die Taten

(Link zur Dachauer SZ)

Urbane Seilbahnsysteme

Ein Vortrag von Prof. Monheim zum Thema Urbane Seilbahnsyteme ist zu finden auf der Seite Zukunft Mobilität. Wer die Bestandsanlyse überspringen will setzt bei Minute 10:00 der Sounddatei ein und klickt vor bis Folie 16, dann dauert der Vortrag noch 12 Minuten.

Hier ein paar Stichpunkte aus dem Vortrag

• 5.000 Personen in jede Richtung pro Stunde
• Teuer als Bus, aber wesentlich günstiger als normaler Schienenverkehr.
• 15 Jahre Planung für Schienenverkehr, 14 Monate Planung für urbane Seilbahnen.
• Extrem barrierefrei
• förderfähig siehe Koblenz
• extrem geeignet für für Lückenschlüsse
• spart Parkhäuser
• kann durch Radstationen ergänzt werden

Auf der Seite des WDR ganz unten ein kurzes Video Seilbahnpläne finden fast überall Beifall auf dem auch Bezug zu Prof. Monheim genommen wird.

Sozialer Wohnungsbau - Stillstand im Landkreis

Bereits am 4. Juni 2014 zeigten wir in unserem Blogbeitrag Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau auf, wo im Landkreis die soziale Kälte herrscht. Kein Herz für Polizisten, Kindergärtnerinnen und Familien. In 8 Landkreisgemeinden gibt es keine einzige Sozialwohnung.

Getan hat sich in den letzten 15 Monaten in den Landkreisgemeinden wenig.

Die SZ schreibt heute:

Die Stadt Dachau braucht mehr Sozialwohnungen. Bauausschuss debattiert über die Unterbringung von Obdachlosen 

Das größere Defizit besteht jedoch in den Landkreisgemeinden, die anscheinend auch bei der Integration von anerkannten Asylbewerbern darauf hoffen, dass die Stadt Dachau den Druck aus dem Kessel nimmt. Die Warteliste in der Stadt Dachau weist 400 Anmeldungen auf. Berechtigt sind jedoch ausschliesslich Bewohner der Stadt Dachau. Und bei den anerkannten Asylbewerbern werden es auch ausschließlich jene sein, die in der Dachauer Unterkunft untergebracht waren. 

Stand vom Juni 2014

(Ergänzung und Erklärung vom 20.10.15: Der Fehlbestand bezieht sich auf den Vergleich zur Stadt Dachau, nicht auf einen tatsächlichen Fehlbestand. Sprich: wenn alle Gemeinden pro Kopf genau so viel geförderte Wohnungen vorhalten würden wie die Stadt Dachau, wären wir im Landkreis Dachau auf dem Niveau, das im Armutsbericht angestrebt wird)

14.10.2015 16:00h - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert im Schlosscafe 2015
• 2.

  Projektantrag Ipirotische Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Kulturveranstaltung anlässlich des griechischen Nationalfeiertages
• 3.

  Haushaltsentwurf 2016 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
• 4.

  Investitionsanträge Stadtkapelle Dachau e.V und Knabenkapelle Dachau e.V.
• 5.

  Investitionsantrag der Ipirotischen Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Anschaffung von neuen Trachten
• 6.

  Haushalt Kultur 2016
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Di 13.10.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Haushaltsplan
  Umwelt- und Verkehrsetat
  - Vorlage wird nachgesendet -
• 2.

  Busanbindung Himmelreich
• 3.

  Maßnahmenpaket Altstadt; Antrag der CSU-Fraktion vom 23.02.2015
• 4.

  Südlich Siemenstraße
  Bebauungsplan 166/15 „Südlich Siemensstraße“
  Ergebnisse Verkehrsgutachten
• 5.

  Erschließung Baugebiet Augustenfeld-Mitte, Bebauungsplan 149/09
  Entwurf der Straßen- und Grünplanung als Grundlage für den Erschließungsvertrag
  Tischvorlage
• 6.

  Fällantrag von vier Bäumen in der Bartholomäus-Schuchpaur-Straße
• 7.

  Fällantrag einer Birke am Teplitzer Ring
• 8.

  Patenschaften zur Reinigung von Grünanlagen und Spielplätzen
• 9.

  Umrüstung der bestehenden Fußgängerschutzanlagen in der Theodor-Heuss-Straße / Berliner Straße und Schiller Straße / Herzog-Albrecht-Straße
  auf zusätzlich akustische Such- und Freigabesignale
  Antrag der ÜB-Fraktion vom 30.11.2014
• 10.

  Bei zukünftigen Neu- und Umbauten von Lichtsignalanlagen in Dachau grundsätzliche Umrüstung auf akustische Signalisierung
  Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2015
• 11.

  Papierfabrikberg Steuerung Lichtsignalanlage
  Antrag SPD-Fraktion vom 15.04.2015
• 12.

  Verschiedenes öffentlich