Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung

In der SZ heißt es in der aktuellen Berichterstattung zur Protestaktion gegen den Nordost-Umweg: Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung

Simon Sedlmair, stellvertretender Kreisobmann und Schwabhausener Gemeinderat (FWS):
"Ich finde es sehr schade, dass von unseren vier Landräten heute keiner gekommen ist."

Die Erklärung ist einfach:
Der Steuerzahler zahlt 4 Landräte und 4 Fahrer, aber die suchen alle noch die Ostumgehung, denn die ist in den Köpfen ja schon längst fertig.

Ricola, Ricola - CSU und Freie Wähler unterstützen Bündnis für Dachau

Die Serie "Ricola" reißt nicht ab:

Mittwoch, den 15.04.2015 16:00 h - Sitzung des Kulturausschusses

Stadträtin Geissler vom Bündnis für Dachau frägt unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an,
den Sachverhalt Kürzung der Zuschüsse für das Maibaumaufstellen zu erläutern.
Anlass war die Nachfrage bei Frau Geissler von erbosten Anwohnern des Klagenfurter Platzes.

Erläuterung der Verwaltung:
Der Beschluss wurde seinerzeit wegen der desolaten Haushaltslage während der Wirtschaftskrise gefällt.
Alle Vereine und Dorfgemeinschaften konnten die Kürzung mit erhöhtem ehrenamtlichen Engagement kompensieren.


Am Donnerstag den 16.04.2015 um 08:57:15h geht ein Fax bei der Stadt Dachau ein

(siehe Faxheader im Antrag - pdf)

Maibaumaufstellen in Dachau

Was will eigentlich die CSU?

Das Thema Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben beschäftigt die CSU nach wie vor intensiv.

Was will eigentlich die CSU? frägt sich die CSU auf ihrerer eigenen Seite.

Antwort: Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden.

Kommentar:
Das komische ist, dass Dachaus Bürger schon längst in einem Bürgerantrag kundgetan haben, was sie an dieser Stelle wollen, nämlich einen Bürgerpark.
Gut jetzt könnte man sagen, damals wusste man ja noch nicht, dass die Gewerbeflächenentwicklung mit Bürgerbeteiligung laufen soll.

Die Bürger, die sich für den Bürgerantrag ausgesprochen haben, werden jetzt auf alle Fälle von der CSU in so weit bevormundet, dass ihr Votum nachrangig dem Votum jener sein soll, die sich vielleicht an dieser Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt für ein Gewerbegebiet aussprechen könnten, obwohl die Bürger Pro Bürgerpark viel früher dran waren.

Wir verstehen diese Logik nicht.

Vor allem nicht, dass man jetzt dem OB daraus einen Vorwurf machen will.
Wieso sollte er die Bürger bevormunden, wenn er deren Wünsche aufgreift?

Wir wissen nicht welche Bürger die CSU meint, aber wir denken die Entscheidung ist noch lange nicht gefallen und die Wallungen, die hier aufschwappen, sind doch etwas konstruiert.

Und hier der Link zum CSU Blogbeitrag

Di 21.04.15 14:30h Bau- und Planungsausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
Sitzungsvorlage wird nachversandt

2. Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015

3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung Ehemalige Schule der Republik Griechenland
Bürgerbeteiligung

4. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplans (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
Nutzungs- und Erschließungskonzept

5. Dr.-Engert-Straße 3
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 87/96 "Martin-Huber-Straße / Amperweg"

6. Udlinger Hang
Bebauungsplanverfahren Nr. 58/90 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29/84 Udldinger Hang“
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Bürgermeister-Zauner-Ring
Bebauungsplanverfahren Nr. 48/90 „Erweiterung Landratsamt“
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Äußere Langwieder Straße
Aufstellungsverfahren für eine Außenbereichsatzung Nr. 110/00
Förmliche Einstellung des Verfahrens

9. Verschiedenes öffentlich

8:7 für Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben

In der gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung sprach sich eine knappe Mehrheit für die Beantragung eines Landschaftschutzgebietes zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände
aus. Ein kleiner Schritt in Richtung Landschaftsschutzgebiet ist getan, nun ist der Kreistag am Zug.

Bericht im Merkur: Der Naturschutz siegt

Stimmt dieser gegen die Ausweisung, dann kommt es zum Ratsbegehren und die Bürger Dachaus haben die Möglichkeit über einen Bürgerpark abzustimmen.

Masterplan 100 % Klimaschutz / Förderprogramm des BMUB

Das Bündnis für Dachau sieht in einem neuen Förderprogramm der Bundesregierung eine Chance für mehr regionlen Klimaschutz und stellt dazu einen neuen Antrag.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das bestehende Förderprogramm für Masterplan Kommunen zur Umsetzung von 100 % Klimaschutz für interessierte Kommunen verlängert und bietet dazu neuen Bewerbern die Möglichkeit zur Teilnahme an einem 4 jährigen Programm, in dem 80 % der Förderfähigen Kosten und bis zu 200.000 EUR für eine ausgewählte Einzelmaßnahme übernommen werden. Nähere Informationen zum Förderprogramm können über folgenden Link bezogen werden: http://www.klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen/foerderung/masterplan-richtlinie   

Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau bewirbt sich für das oben genannte Förderprogramm.

Begründung:

Die Stadtwerke Dachau haben bereits ein Konzept entwickelt, wie der Strombedarf bis zum Jahr 2050 zu 100 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Allerdings wird in diesem Konzept der Wärmebedarf der Stadt, der doppelt so hoch wie der Strombedarf ist, nicht berücksichtigt. Außerdem werden darin Maßnahmen, wie die Errichtung von lokalen Windkraftanlagen beschrieben, die bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht realisiert werden können. Das oben genannte Förderprogramm bietet daher die Chance mit wissenschaftlicher Begleitung und der Einbeziehung der Erfahrungen anderer Kommunen einen Masterplan zu entwickeln, der die Senkung der gesamten Treibhausgasemissionen um 95 % zum Ziel hat.

Ein solcher Masterplan beinhaltet auch erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region, da ein Großteil von Maßnahmen zur Zielerreichung regional umgesetzt werden können und sollten.

Michael Eisenmann
Stadtrat/Bündnis für Dachau

SPD-Antrag: 1865 soll an die Stadt verkaufen

Ja sowas, man könnte es auch ohne Spekulanten durchziehen?

SZ online: SPD-Fraktion möchte dem Sportverein ein Angebot machen
SZ online: Steilvorlage


Plötzlich ist der Zeitdruck weg und alles löst sich in Wohlgefallen auf.
Aber warten wir erstmal das Geheimtreffen TSV/CSU am Montag ab...

Der Ricola-Effekt. Dachauer Rathaus verblüfft CSU

20 Tage bevor die CSU einen Antrag stellt, liegt schon die Antwort der Verwaltung vor.

Wie ist das möglich?
Hat das Bauamt hellseherische Fähigkeiten oder gar Zugriff auf eine Zeitmaschine?

Wir wissen nicht wie das möglich war, empfehlen aber im Zweifelsfalle einen Werbespot der Firma Ricola.

Hier der Vorgang:

Am 31.03.2015 stellt die CSU-Fraktion den Antrag darzustellen

1. welche Auswirkung die Schließung der Ludwig‐Thoma‐Schule auf die Grund‐ und Mittelschule
Dachau Ost haben wird,
2. ob dort und wenn ja in welchem Umfang zusätzlicher Raumbedarf entstehen wird
3. welche baulichen Veränderungen deshalb erforderlich werden und diese ggf. in den Haushaltsplanungen
zu berücksichtigen

Und siehe da die Antwort ist schon am 11.03.2015 da.

So heißt es in der Beschlussvorlage zum Familien- und Sozialausschuss

zum Punkt 1)

Szenario 1
"Durch die Aufnahme der Ludwig-Thoma-Schüler jedoch Anstieg der Betreuungsbedarfes. Außerdem ist eine Einführung eines gebundenen Ganztageszuges nur mit Umbau des PCB-Raumes möglich. Die Planung und Erstellung eines Erweiterungsbaues mit mind. 4 Klassenzimmer und einer Mensa wird dann zwingend erforderlich"


Szenario 2
- es sind bis Schuljahr 2019/20 ausreichend Klassenzimmer vorhanden
- ist die Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung für 2 Jahre möglich
- ist parallel dazu Einführung eines gebundenen Ganztagszuges möglich


zum Punkt 2 und 3)
"Die Grundschule Dachau-Ost benötigt dann voraussichtlich eine Erweiterung um mindestens diese beiden Klassenzimmer"

Presseschau zum 3. Themenabend - Gedenkort Plantage

Münchner Merkur / Dachauer Nachrichten: Kräutergarten vor dem Verfall bewahren

Dachauer SZ: Bio-Gemüse im Zeichen des Hakenkreuzes
Dachauer SZ: Braune Pflanzen
Dachauer SZ: Teures Gedenken

Mi 15.04.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. für das Konzert Jazz³ 2015
• 2.

  Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theater "Ich erinner mich genau"
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Di 14.04.2015 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• 1.

  Qualitätvolle Nachverdichtung im Innenraum
  Vortrag Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• 2.

  Auflösung der Ludwig-Thoma-Mittelschule Dachau
• 3.

  Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan 164/13 Vorhaben-und Erschließungsplan Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
  Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
  Satzungsbeschluss
• 4.

  Stadtwerke Dachau;
  Änderung der Fernwärmesatzung: Augustenfeld Mitte
• 5.

  Beitritt zum Verein "Runder Tisch gegen Rassismus"
• 6.

  Kommandantenwahl der FFW Dachau 2015
• 7.

  Sanierung Bestandsgebäude Steinlechnerhof;
  überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 8.

  Kredite; außerordentliche Tilgung eines Darlehens
  außerplanmäßige Mittelnachforderung
• 9.

  Verschiedenes öffentlich

Di 14.04.15 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

4 Anträge des Bündnis für Dachau auf der Tagesordnung

• 1.

  Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
  Erhöhung der Mittel für den Grunderwerb durch die Stadt Dachau
• 2.

  Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
  Antrag Bündnis für Dachau vom 04.03.2015
• 3.

  Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
  Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
  gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
  Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis für Dachau, ÜB vom 03.06.2014
• 4.

  Wohngebiet am Neufeld
  Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren Anbindung
  Sachstand und weitere Vorgehensweise
• 5.

  Förderung des Radverkehrs - Fahrradschutzstreifen
  Schleißheimer Straße
  Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 14.07.2014
• 6.

  Augustenfelder Straße Tempo 30 Zone
  bauliche Maßnahmen
  Antrag Bündnis für Dachau vom 25.11.2014
• 7.

  Teich Moosschwaige
  Weiteres Vorgehen
• 8.

  Tempo 30 in der Friedenstraße; Antrag der ÜB vom 25.02.2015
• 9.

  Verschiedenes öffentlich

Umweltqualität ist entscheidend für Lebensqualität

Das Umweltbewusstsein der Deutschen wandelt sich - und die Qualität der gebauten Umwelt ist entscheidend für Lebensqualität. 
Zwei kürzlich erschienene Studien beweisen das.

Die Umweltbewusstseinsstudie
Die Studie von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) bestätigt, die Deutschen sehen Umwelt- und Klimaschutz als Teil der Lösung für Zukunftsaufgaben, für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Zum Dokument...
 
Die Mehrheit, 82 % der Befragten wünscht sich eine Abkehr von einer auf das Auto zentrierten Städteplanung. Städte und Gemeinden seien so umzugestalten, dass sie sich vom Autoverkehr abwenden und kurzen Fußwegen, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr zuwenden. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung. 
Die Auto-zentrierte Stadt wird von vielen offensichtlich längst mehr als Belastung denn als Erleichterung des Alltagslebens erfahren.

Der "Baukulturbericht 2014"
Der durch das das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der Bundesstiftung Baukultur erstellt Bericht sagt, die Qualität der gebauten Umwelt ist entscheidend für die Identität unserer Städte und Kulturlandschaften. Zum Dokument...

• Je sorgfältiger sowohl öffentliche Bauvorhaben als auch private Investitionen gestaltet, geplant und umgesetzt werden, desto mehr Qualität erreichen wir für unsere gebaute Umwelt.

• Je gemischter und vielfältiger das Angebot an Nutzungen und Einrichtungen ist, desto höher ist unsere Zufriedenheit mit dem Alltagsleben in der Stadt.

• 70% der Bevölkerung in Deutschland wünschen sich ein lebendiges Stadt­viertel als Wohnumfeld und 

• mehr als die Hälfte möchte in einer Wohngegend mit ganz unterschiedlichen Menschen wohnen. 

• Knapp ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland fühlt sich über das Baugeschehen vor Ort nicht ausreichend informiert. Knapp ein Drittel hat in den letzten zwölf Monaten Beteiligungsangebote wahrgenommen. 

• 69% der Bevölkerung sehen die Hauptverantwortung für Bauverzögerungen und damit verbundene Mehrkosten in öffentlichen Bauvorhaben bei der Politik.

Die gezeigten Studien zeigen, dass das Bündnis für Dachau nicht so falsch mit seinen Ansichten ist. 
Wir wollen eine Stadtentwicklungspolitik gestalten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

• Antrag - Wohnbebauung oder Gewerbegebiet - was kann sich die Stadt noch leisten
• Antrag - Raderschließung des MD-Geländes
• Antrag - MD transparenter Vertragspartner
• Antrag - Radverkehr-Agenda 2015+
• Antrag - Straßenraumgestaltung bei hohem Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer
• Antrag - Ratsbegehren Bürgerpark Dachau-Ost
• Eilanfrage - Sicherung des Wasserschutzgebiets im Dachauer Moos 
• Antrag - „Temporärer Gestaltungsbeirat“

 

MD Gelände ohne Radanbindung?

Die Verkehrsanbindung eines Neubaugebiets heißt nicht nur neue Straßen zu bauen. Das Bündnis stellt dazu einen Antrag.

In der Städtebaulichen Grundlagenvereinbarung zum Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Dachau "Dachau MD-Gelände" verpflichtet sich der Grundstückseigentümer des ehemaligen MD Geländes zur Übernahme aller Kosten, die zur „vollständigen Erschließung“ des Geländes notwendig sind.

Nach Auffassung des Bündnis für Dachau gehört zur vollständigen Erschließung des ehemaligen MD Geländes neben dem Straßenbau für den motorisierten Individualverkehr unter anderem und insbesondere auch ein Ausbau von Radwegen.

Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau überprüft die derzeitige Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände auf mögliche Defizite in der radverkehrstechnischen Anbindung des Gebietes an das städtische Radverkehrsnetz. Dabei ist zu beachten, dass eine leistungsfähige Radverkehrsanbindung des Gebiets zu wichtigen innerstädtischen Zielen wie dem Bahnhof, den Einkaufsgebieten der Altstadt, Münchner Straße und Schwarzer Graben, den Schulen und den radläufigen Naherholungsgebieten geschaffen werden.

In besonderer Weise ist eine sehr gute Erreichbarkeit des S-Bahnhofs Dachau und der neu geplanten Fahrradabstellhalle zu gewährleisten. Gerade hier sehen wir Handlungsbedarf, da die in den Planungsunterlagen vorgesehenen Verbindungen weder durchgängig, noch barrierefrei, noch attraktiv - insbesondere bei Nacht - sind. Notwendige Investitionen für Radwege zu den genannten Zielen wie z.B. eine Rad- und Fußgängerüberführung über die Schleißheimer Straße zum Ostausgang des S-Bahnhofs und eine Radwegverbindung zu den Amperauen im Westen des Geländes werden in dem Umgriff des Bebauungsplan mit aufgenommen und zu den Erschließungskosten für das ehemalige MD Gelände angerechnet.

Begründung:

In der derzeitigen Planung zum ehemaligen MD Gelände wird von 2500 neuen Mitbürgern für Dachau ausgegangen. Eine solche Anzahl von neuen Einwohnern bringt eine erheblich Belastung für alle Verkehrswege in Dachau mit sich. Durch die Lage des MD Geländes im Herzen Dachaus liegen alle wichtigen Ziele im Komfortbereich für Radfahrten. Das gilt es zu nutzen. Umso wichtiger ist es, so viele Einwohner des neu geplanten Quartiers wie möglich für die Nutzung des Fahrrads zu gewinnen und so wenig Autoverkehr wie möglich hervorzurufen. Dies geschieht am besten mit durchgängigen, möglichst barrierefreien und auch bei Dunkelheit und im Winter sicher und zügig zu nutzenden Verbindungen. Dies entspricht vollumfänglich dem Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau und ist daher bei Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände zu beachten.

Michael Eisenmann                    Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau      Stadtrat/Bündnis für Dachau

Di 14.04.2015 14:30 - Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Nachträglicher Kommentar: Die Tagesordnung war speziell zum 1.April von uns erfunden,...
• 
  
• 1.

  CSU-Maßnahmenpaket Altstadt - Umsetzung des OB
  
• 2.

  Kreisverkehr Münchner/Schiller-Straße
  Wiederbehandlung
• 3.

  Radschnellweg Dachau-München
                  Varianten Trassenführung Schwarzhölzl sowie Rothschwaige
• 4.             Parkhaus MD-Sportplatz    
• 5.             Erweiterung Anlegestelle Familienbad, Liegegebühren

6.             Baumfällungen Altstadt, Altstadtlinde

• 7.

  Verschiedenes öffentlich

31.03.15 Burgfriedenstraße Baum entwurzelt

So sieht es seit einer guten Stunde in der Burgfriedenstraße aus.

Bündnis warnt vor CSU: - der Ricola-Effekt

Nachfolgende Erläuterung beruht auf jüngsten Ereignissen, z.B. eingeführte und wieder abgeschaffte Einbahnstraßenregelung in der Altststadt, die nun für Teilverkehre wieder eingeführt werden soll.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass jegliche in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung schon morgen via copy & paste in einem Antrag der CSU Dachau münden könne und die Idee so urheberrechtlich in den Fundus des CSU-Fraktion Dachaus übergehe.

Dabei besteht die Gefahr, dass das eigene Wort nicht wieder verwendet werden darf, da die CSU-Fraktion jede Idee zwischenzeitlich urheberrechtlich schützen lässt.

Bei Verstößen und weiterer Verwendung der eigenen Idee  ist mit schwersten Anwürfen im Stadtratsplenum und in den jeweiligen Ausschüssen mit weitreichenden Folgen zu rechnen.

Bürgerinnen und Bürger, deren Ideen explizit nicht automatisch in das geistige Eigentum übergehen sollen, sind gehalten diese auf kleine Zettel zu notieren und heimlich den Oberbürgermeister zuzustecken.

Bei der Vielzahl an kommenden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung werden zukünftig zwei Ideenboxen (-urnen) aufgestellt:

- Ideenbox für die Stadt Dachau (weiß und neutrale Pappschachtel)
- Ideenbox CSU-Fraktion (schwarz mit goldener Aufschrift)

In einer vorgezogenen Abstimmung wird dann eine Schachtel via Bürgerentscheid ausgeschieden. Sollte das die schwarze Schachtel betreffen, wird die weiße Schachtel umgehend schwarz eingefärbt.

Bürgerbeteiligung - Neustart mit alter Problematik

Ob MD-Gelände oder Gewerbeentwicklung. Mögliche Verkehrsberuhigung in der Altstadt oder Bebauungsplan TSV Gelände. Kaum ein Thema in Dachau, das nicht in eine Bürgerbeteiligung münden soll.
 
Nun stellen wir uns die Frage, was soll jetzt anders und besser werden? Weil, die Grundproblematik bleibt bestehen, auch wenn man dem Kind einen neuen Namen gibt und die Integrative Stadtentwicklung gerade beerdigt wurde.
 
Wie kann und soll die Politik mit den Entscheidungen der Bürger umgehen?
Denn letztlich ist an dieser Frage die Integrative Stadtentwicklung gescheitert. Die Bürger haben sich "zuviel herausgenommen". "Hirngespinste und Auswüchse" waren Attribute mit denen Vorschläge der Bürger abgekanzelt wurden.
 
Nun hat es sich gut getroffen, dass jüngst Landrat Löwl bei der Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog des LK-Dachau 23.2.2015, Frau Ursula Ammermann der Münchner Agentur citycom zu einem Grundsatzvortrag zum Thema Bürgebeteiligung eingeladen hat. Die Dipl. Geographin, Stadtplanerin und Moderatorin Ursula Ammermann soll wohl die zukünftigen Beteiligungsverfahren des Landkreises moderieren und ist eine der Agenturen, die für die in Dachau stattfindenden Bürgerbeteigungsprozesse im Gespräch ist. In ihrem Vortrag hat Frau Ammerman dargelegt wie die Grundregeln der Bürgerbeteiligung sein sollen. Und das läßt aufhorchen.

Bekennt man sich zur Bürgerbeteiligung, muss eine grundsätzliche Bereitschaft zur Veränderung und zur zeitnahen Umsetztung da sein, auch wenn die letztliche Entscheidung bei der Politik liegt - sonst wird Bürgerbeteiligung zur Show.
 
Hier zum nachlesen was citycom unter Bürgerbeteiligung versteht (Vortrag Ammermann):

Beteiligen heißt:

• Ziele, Handlungsspielräume und Grenzen benennen (Transparenz)
• Klare Regeln miteinander setzten
• Richtigen Zeitpunkt wählen
• Geeignete Verfahren auswählen
• Professionell vorbereiten
• Zielgruppen und Schlüsselpersonen definieren
• Politische und verwaltungsinterne Absicherung (Wie mit den Ergebnissen umgehen)
• Feedback und zeitnahe Umsetzung
• Zeit, Zeit, Zeit (Prozess und Kontinuität)
• Verantwortung aller für das Ergebnis
• Klarheit in den Rollen herstellen

Rollen der Bürgerbeteiligung (BB)
 
Stadtrat:

• Nimmt als Beobachter an der BB teil
• Setzt sich ernsthaft mit dem Ergebnis auseinander
• Entscheidet über Umsetzung und begründet Entscheidung
• Unterstützt die Verwaltung durch Feedback bei der Umsetzung

Verwaltung:

• Ist fachlicher Experte. Informiert politisch neutral, ehrlich und objektiv
• Ist stetiger Ansprechpartner für Bürger
• Schaft Überblick über Planung, Verfahren, Alternativen
• Wählt Ziele und Form der Beteiligung
• Kommuniziert die Umsetzung

Bürger:

• Wird informiert und qualifiziert sich
• Bringt sich in die Planung ein - In definierten Rahmen, mit seinem "Vor-Ort" Wissen.
• Nimmt verbindlich am Verfahren teil
• Erhält Feedback zur Umsetzung

Moderation:

• Sind zeitlich begrenzte Prozessverantwortliche
• Sind inhaltlich neutral und unparteiisch
• Gestalten den Prozess
• Kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Strukturen
• Unterstützen beim Feedback

Kontroverse Diskussionen zum Gedenkort „Plantage”

Bündnis für Dachau lud zum 3. Themenabend

Kontroverse Diskussionen zum Gedenkort „Plantage”

Das Bündnis für Dachau hatte am 24. März zu seinem 3. Themenabend unter dem Motto:
„Gedenkort ,Plantage‘ – wie geht es weiter mit dem ,Kräutergarten‘ östlich der Alten Römerstraße?“ eingeladen. Neben den ReferentInnen – darunter auch die Leiterin der KZ-Gedenkstätte-Dachau – kamen über 60 Interessierte, so auch die Stellvertreterin des Landrats, Marianne Klaffki.

Bild: Tausendblauwerk.de

Alles begann schon morgens, als Prof. Hönle, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte e.V.“, 21 Roll-Up-Aufsteller der Ausstellung „Kräutergarten“ anlieferte und im Erchana-Saal des Thoma-Hauses für den Abend installierte.

Als abends um 19.30 Uhr die Veranstaltung vom Bündnis-Sprecher, Mike Berwanger, eröffnet wurde, war der Saal mit über 60 Gästen gut besetzt. Das Bündnis für Dachau hatte vier ReferentInnen zum Thema eingeladen. In gewohnt professionell-charmanter Weise führte Margot Heinze-Ehrlich,
Vorstand des Bündnis’, die Moderation des Abends.

Die „Plantage“ während der NS-Zeit

Bild: KZ-Gedenkstätte Dachau

Als erste Referentin richtete Monika Lücking (Arbeitsgemeinschaft zur Erfassung der Dachauer Zeitgeschichte) den Blick auf die Entstehung der „Plantage“ während der NS-Zeit und die damit verbundenen Greueltaten der SS. Ein besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die inhaftierten Priester.

Die Anlage in der Nachkriegszeit

Bild: KZ-Gedenkstätte Dachau

Über den Fortgang des „Kräutergartens“ nach dem Krieg konnten gleich zwei Referenten berichten: Dass die Leiterin der KZ-Gedenkstätte, Dr. Gabriele Hammermann, und ihr wissenschaft-licher Mitarbeiter, Dr. Dirk Riedel, Zeit gefunden hatten an diesem Abend ihr Wissen zu präsentieren, erwies sich als stärkster Teil des Abends. Bild- und Wortreich wusste Dirk Riedel von den diversen Um- und Neuwidmungen des Geländes in den Jahren 1945 bis heute zu referieren. Nicht nur Dachau hat Probleme mit peripheren Anlagen abseits der Gedenkstätten, sondern auch andere ehemaligen KZ-Standorte wie z. B. Sachsenhausen oder Ravensbrück. Zum Umgang mit historischen Bauten in Gedenkstätten hatte 2013 in Dachau ein Expertensymposium stattgefunden, das sich erschöpfend diesem Thema gewidmet hatte. Gabriele Hammermann bezog dazu Stellung und stellte den soeben erschienen Tagungsband „Sanierung – Rekonstruktion – Neugestaltung“ vor, der beim Wallstein-Verlag zu beziehen ist.

Modelle zum Erhalt

Bild: Axel Feiereisen

Die Referate schloss der freie Architekt Axel Feiereisen ab mit seinen Vorstellungen, wie man die Reste der Gewächshäuser vor dem endgültigen Verfall schützen könnte. Er war 2011 vom Stadtrat beauftragt worden, Möglichkeiten einer vorübergehenden und günstigen Schutzkonstruktion zu finden. So zeigte er 3D-Simulationen zu Überdachungs-konstruktionen, Rekonstruktionen und Anlagengestaltungen. Die bildwuchtigen Ideen wurden viel bestaunt an diesem Abend.

Nach einer heftigen Diskussion, die von „Internationaler Gartenpflanzung“ bis zum Vorwurf reichten, die Stadt würde mit der Unterbringung von Obdachlosen Geld zum Fenster hinauswerfen, waren sich die Beteiligten Entscheidungsträger zumindest soweit einig, dass bald etwas geschehen müsste. Und eines wurde auch gleich vereinbart: Das Bündnis für Dachau wird in einem Jahr wieder zusammen mit der KZ-Gedenkstätte-Dachau den möglichen Fortgang bei einem weiteren Themenabend dokumentieren.

Resumee

Das Bündnis für Dachau, das sich betont für die Verantwortung Dachaus als Lernort für zukünftige Generationen einsetzt, richtet den Blick weiter:

Eine Erweiterung der KZ-Gedenkstätte um den „Kräutergarten“ würde eine Veränderung des Bildes des KZs in der Bevölkerung und auch bei den Besuchern erzwingen. Es würde deutlich zeigen, dass es nicht den abgeschlossenen Raum Konzentrationslager gab, sondern ein System, das sehr verzweigt war und weit in die zivile Welt hineinreichte.

Wer die wahre Dimension des KZ’-Dachau und seine Bedeutung für den NS-Staat ermessen will, muss die „Plantage“ mitdenken.

Das Bündnis für Dachau setzt sich für ein würdiges Gedenken ein, das diese ehemalige „Plantage“ fordert. In dem Bewusstsein, dass jede Herangehensweise vom Zeitgeist geprägt ist und bei jeder Art von Sanierung und Rekonstruktion auch Geschichte gestaltet wird, hält das Bündnis eine Mischung von Lernort und angemessener Nutzung der Gebäude und Freiflächen für erstrebenswert. Wichtig ist, dass eine Entscheidung hierfür bald getroffen wird, damit eine Sanierung einzelner Gebäude noch möglich ist. An der Entscheidung über die Neugestaltung sollten die ehemaligen Häftlinge, die Gedenkstätte, die zum Thema engagierten Institutionen und Vereine, die Bürger und die Stadt Dachau als Eigentümer zusammenarbeiten.

 Mike Berwanger, Sprecher des Bündnis’

TSV Stammgelände: Rahmenplanung soll Verkehr im größeren Zusammenhang überprüfen

In der heutigen Bauauschusssitzung wurde beschlossen das TSV Stammgleände in einem größeren Umgriff mittels einer Rahmenplanung bezüglich der Verkehrsplanung zu überarbeiten.

Auch hier ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.