Das Windrad läuft !!!

Seit gestern läuft das erste Windrad im Landkreis Dachau im Regelbetrieb. Nach Ansicht der Stadtratsmehrheit von CSU und Freie Wähler hätte dieses Windrad nie gebaut werden dürfen, weil die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer solchen Anlage geschütz werden müsste. Dann wollen wir uns das mal näher ansehen.

Von vielen Stellen in Dachau kann man es sehen. OK, das ist jetzt wirklich Geschmacksache. Kommen wir dem Windrad mal etwas näher. Hören tut man nichts.. vom Ortsrand in Etzenhausen nichts.. weiter zum Hohen Berg auf halben Weg.. nichts... unters Windrad... endlich hört man etwas ... ein fast unmerkliches vielfach vom normalen Windgeräusch übertünchtes "Wischen".... schon 200 m weiter nördlich ... wieder nichts. Von einer Lärmbelästigung kann man also hier nicht sprechen.

Bleiben noch die anderen Gegenargumente. Der Infraschall kann laut Landkreiswindgutachten nicht nachgewiesen werden und entsteht eben auch einfach bei normalen Wind. Und davon ist soweit bekannt noch niemand krank geworden.

Der Schattenschlag ist auch noch so ein Thema. Nur im Sommer steht die Sonne zu steil, als dass bewohnte Gebiete betroffen sein könnten. Und im Winter scheint eben die Sonne nicht so oft. Das kann auch im Windgutachten nachgelesen werden.

Jetzt kann man sich nochmal fragen, wovor uns die CSU und die Freien Wähler schützen wollten? Das bleibt wohl deren Geheimnis.

Fakt ist, dass Windkraft die effektivste und günstigste Form der Energierzeugung ist. Wir freuen uns schon auf viele neue Windräder im Landkreis, um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare im Landkreis zu haben.

Unterstützen Sie die Energiewende in Bürgerhand

Liebe Leser, 

die Energiewende in Bürgerhand und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind in Gefahr. Denn die alte Energiewirtschaft und die Politik wollen nach der Bundestagswahl die Energiewende ausbremsen.

Das wird auch Auswirkungen auf unsere Genossenschaft haben. Schon jetzt ist es schwierig, neue Anlagen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben. Wir brauchen als Genossenschaft Investitionssicherheit und Einspeisevergütungen, die die Wirtschaftlichkeit unserer Energieprojekte nicht gefährden.

Beteiligen Sie sich deshalb an der Kampagne „Die Wende – Energiewende in Bürgerhand“ – für eine gerechte, sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung!

Unterschreiben Sie für eine Bürger-Energiewende: 

Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen Sie – wie bisher mehr als 16.000 Menschen – die Energiewende-Charta online unter www.die-buergerenergiewende.de/charta/

• 100% Erneuerbare Energien sicher und schnellstmöglich erreichen
• Vorfahrt für eine sichere, ökologische und dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
• Gewinne und Kosten gerecht verteilen

Die Charta wird mit allen Unterschriften kurz vor der Wahl den Spitzenkandidat/innen aller Parteien überreicht.

Schon im Voraus vielen Dank, dass Sie die Energiewende in Bürgerhand unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann

P.S. Nähere Informationen zu der Kampagne, der Charta und den Aktionen erhalten Sie unter www.die-buergerenergiewende.de

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Dachau von 20% auf 15% gesenkt

Der Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates hat am 08.05.2013 einstimmig beschlossen, bei der bayerischen Staatsregierung für das Stadtgebiet die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu beantragen.
Die Staatsregierung hat nunmehr mit Wirkung vom 01.08.2013 beschlossen, auch die Große Kreisstadt Dachau in die entsprechende Verordnung aufzunehmen. 

Damit gilt seit 01.08.2013 im Stadtgebiet eine Kappungsgrenze von 15% innerhalb von 3 Jahren bei Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen. 

Die Stadt nutzt damit die ihr eingeräumten Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu begrenzen. 

BRÜCKE AM WASSERWERK IST WIEDER GEÖFFNET

Mitteilung der Verwaltung:
Die Fußgängerbrücke über die Amper unterhalb des Wasserkraftwerks ist ab sofort wieder geöffnet. Die Brücke musste nach dem Juni-Hochwasser gesperrt werden, weil sie durch die Fluten möglicherweise beschädigt wurde. Nach eingehender Prüfung steht jetzt jedoch fest, dass die Brücke sicher ist.

Sichere Radwege retten Leben

Jetzt ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass der Stadtrat DIE deutsche Radlstadt Münster besucht hat. Nur leider hat sich seither nicht viel getan auf Dachaus Straßen. Dachau steht im deutschlandweiten Vergleich der fahradfreundlichsten Städte immer noch weit hinten.

Dabei könnte man nur mit wenig Aufwand den Radverkehr in Dachau sehr viel sicherer machen. Hier ein kleiner Artikel in der Süddeutschen dazu: http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrssicherheit-mehr-platz-fuer-radler-1.1718669. Auch der ADFC hat mit seinem "Roten Teppich für Radfahrer" eindrücklich darauf hingewiesen. 

In Dachau gibt es noch kaum solche rot gekennzeichnete Fahradstreifen. Dabei sind die Vorteile bestechend. Günstig zu realisieren, keine wesentliche Einschränkung für den motorisierten Verkehr, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es wird also höchste Zeit mehr für sicher Radwege zu tun.

Du bist Dachau - Bündnis für Dachau

(Radfahrer auf dem Foto ist Michael Eisenmann)

Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände

MD-Gelände: Im Zweifel springt die Stadt ein

Die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.

Das Fazit der DEG fällt erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann, hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel „könnte, müsste und sollte“.

Das Thema „sich der Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg überstrapaziert.

So hat beispielsweise der undichte Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen. Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines des genannten Bauträgers.

Bei den sog. Stockmanngärten ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?

Und beim MD-Gelände? Egal wie es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder) der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.

Wieder Leben in der Villa: Hussy Hicks sind angekommen

Heute in den Dachauer Nachrichten:

Australische Temperaturen zur Begrüßung von Hussy Hicks

MD-Sammelmappe

Bericht in der Dachauer SZ vom 08.08.13 noch nicht online

Bericht im Merkur vom 07.08.13:

Das letzte Aufbäumen vor der Kapitulation?

Presseerklärung der oder des MD-Entwickler in der Dachauer SZ am 02.08.13:

Es knirscht 

Die Antworten des Stadtrats auf die "Fragen" des Eigenheimprofis:
25 Watschn

Die neue FDP-Seite des OV Dachau

Landtagswahl: Fragen zur Umgehung ausgewertet.

Die beiden Kandidaten, die uns inhaltlich am nächsten stehen sind Mechthild Hofner von der ÖDP und Achim Liebl von Bündnis 90 / Die Grünen. Beide liegen gleichauf mit 30 Punkten. Mit etwas größeren Abstand folgt mit 14 Punkten Achim Wende von den Piraten und dahinter Bernhard Seidenath (CSU) und Martin Güll (SPD) mit 12 und 11 Punkten. Die Antwort von Herrn Güll ist zu Bewertung etwas unglücklich, weil ehrlich zugeben wird, dass das Hintergrundwissen fehlt. Vielleicht kann ihn die Dachauer SPD ja etwas mehr informieren. Am weitesten entfernt von unserer Position ist der FDP Kandidat. Natürlich ist die Wertung subjektiv und jeder kann aus den Antworten seine eigenen Schlüsse ziehen. 

Nicht geantwortet haben bis heute Reinhard Moser (Linke) und Martina Purkhardt (Freie Wähler), nicht erreichbar war Josef Paintner (Bayernpartei), sollten innerhalb von 2 Wochen noch Antworten eingehen, werden sie wir auf der Übersichtsseite ohne Wertung am Ende einstellen. Wir danken allen Kandidaten, für die Antworten auch wenn sie nicht immer unserer Einschätzung nahe stehen.

Und hier die Übersichtsseite mit allen Antworten und Wertungen

6 von 9 haben geantwortet: Landtag und Umgehung

Aktualisert am 5.9.13
Wir hatten letzten Montag vier Fragen an die Landtagskandidaten zur Umgehung gestellt.
Von den neun Kandidaten haben inzwischen sechs geantwortet, der Kandidat der Bayernpartei ist auf abgeordnetenwatch nicht verlinkt, ob die anderen beiden im Urlaub sind oder sich erst noch kundig machen wissen wir nicht. Wir warten einstweilen noch eine Woche ab und überlegen derweil wie die Kriterien aussehen um die Aussagen zu werten. 

Fairerweise werden wir für jene, die rechtzeitig geantwortet haben ein paar Bonuspunkte verteilen. Die Klarheit der Aussagen und die Übereinstimmung der Aussagen wird dann noch eine Rolle spielen. 

Die Antworten werden derzeit ausgewertet.

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)
4. 03.08.13 - Achim Liebl (Grüne)
5. 05.08.13 - Johannes Hohenthaner (FDP)
6. 05.08.13 - Martin Güll (SPD)

(noch) keine Antworten bzw. nicht per mail erreichbar

• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)
• Josef Paintner (Bayernpartei)

Kohlekraftwerke im Dauerbetrieb treiben den Stromexport auf historische Höhen

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich

Ausführlich 
Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen

oder etwas komplizierter bei der Deutschen Umwelthilfe als pdf

MD: Ullmann kapituliert vor dem Grundlagenvertrag

Heute macht die Dachauer SZ mit einem Bericht über den Stand MD-Gelände aus Investorensicht auf.

Darin heißt es auch: Der Eigentümer erkennt das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen. Genau diesen Punkt stellt die DEG (Ullmann) in Frage und fordert den Stadtrat quasi auf, diesen Punkt aufzugeben.

Dass der bestehende Stadtrat in dieser Frage seine Haltung ändert ist wenig wahrscheinlich. So läuft es wohl auf einen Wahlkampf zwischen Ullmanns FDP und den Rest der Fraktionen hinaus. Die Vorgabe für die FDP muss wohl 50 + X zur Stadtratswahl im März lauten...

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau

Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Dachau nähert sich dem alten Wahlprogramm des Bündnis für Dachau an. Darüber freuen wir uns natürlich.

Ein kleines "Aber" gibt es aber schon, wo finden wir den in den bunten Ringen die Kohlekraftbeteiligungen? Die schwarzen Segmente fehlen in den Diagrammen genauso wie im Blog der CSU.

Werten wir es positiv: die CSU ist energiepolitisch schon zum Bündnis übergelaufen und hegt wie das Bündnis die Hoffnung, dass das Kohlekraftwerk Lünen niemals in Betrieb geht. Und auch für die Werkleitung ist die Kohlekraftbeteiligung nicht mehr Baustein des Stromportfolios.

Wir haben jetzt ein schönes Papier und hoffen dass dessen Umsetzung uns in ein paar Jahren noch genauso viel Freude macht.

Dazu Artikel in der heutigen SZ (leider ist der Kommentar nicht online)

Denkmalschutz contra Windkraft

Der BR berichtet über ein interessantes Urteil:

Gericht kippt Windrad-Genehmigung aus Denkmalschutzgründen

Na, vielleicht muss jetzt der Wind-Teilflächennutzungsplan um noch eine Folie ergänzt werden. Und in welche brenzlige Situation gerät jetzt die, die sich für jedes Denkmal einsetzt, die der viel zu wenig Windstandorte ausgewiesen sind, und die der Abwägungsprozesse völlig fremd sind.

Landtagskandidaten mit/ohne Antworten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

(noch) kein Antworten

• Martin Güll (SPD)
• Johannes Hohenthaner (FDP)
• Achim Liebl (Grüne)
• Reinhard Moser (Linke)
• Martina Purkhardt (Freie Wähler)

Asylbewerberunterkünfte werden neu gebaut

Ein erster Schritt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber gefasst.

Die Regierung erklärte ihre Absicht, in zwei Bauabschnitten neue Asylbewerberunterkünfte für insgesamt maximal 150 Bewohner zu errichten. 

Vorraussetzung dafür ist die Schaffung von Baurecht, die mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet ist.



Im Verfahren sind unter anderem auch folgende Ziele der Rahmenplanung Grün-Blau in die Abwägung
einzustellen.

Entlang von Fließgewässern:
- Entwicklung von 30 m breiten extensiven Uferstreifen,
- keine weitere Bebauung,
- Erhalt und Entwicklung von prägenden Auen,

- außerdem geplanter Entwicklungskorridor zur Grünflächenvernetzung entlang der Würm.

Schilhabl macht viel Wind mit wenig Substanz

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde gegen 8 Stimmen (Bündnis + Grüne + ?) den Abwägungsvorschlägen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zugestimmt.

Helmut Esch (Grüne) führte aus, dass nach Übereinanderlegen der Ausschlußkritierien zu wenig Standorte übrigblieben und deswegen der FNP abzulehnen ist.

Die aus der Grünen Fraktion hinausgeworfene Elisabeth Schilhabl kritisierte, dass die Vorlage zu umfangreich sei und kein Mensch sie lesen könne. Einzelne Stadtratsmitglieder behaupteten jedoch steif und fest, dass sie die Vorlage gelesen und sogar verstanden hatten. Elisabeth Schilhabl führte aus, dass Grönland am Schmelzen * sei und deswegen die Dachauer Politiker verantwortungslos handelten und viel, viel, viel, viel mehr Standorte ausgewiesen werden müssten. Die beiden Zuhörer lauschten geduldig den halbstündigen Ausführungen der Dachauer Klimaforscherin.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) fragte nach ob die Ergebnisse des FNPs mit den Plänen der Stadtwerke Dachau deckungsgleich seien. Die Werkleitung antwortete hierauf nicht eindeutig, sondern bezog sich auf ein von den Stadtwerken selbst beauftragtes älteres Windgutachten.

Festzuhalten bleibt, der Entwurf hat sich mit den verringerten Abstanzflächen der Gesetzeslage angenähert. All die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind müssten jedoch im Ernstfall noch einmal genauer untersucht werden.

Die nicht ausgeiwesenen Flächen können von den Gemeinden abgewiesen werden, sobald der FNP rechtsgültig wird.

(*Anm. des Autors: Mir wurde richtig übel, denn wenn jetzt schon Grönland schmilzt, dann schmilzt bestimmt auch bald Bayern, immerhin ist Grönland mehr als 30 mal so groß. Gestein schmilzt je nach Gesteinsart frühestens bei 1500 Grad C)

Dazu Artikel in den Dachauer Nachrichten

Landtagswahl und Umgehung

Das Bündnis für Dachau möchte von den Kandidaten für unseren Stimmkreis ihr Einstellung zur Nordost-Umgehung wissen und hat deswegen heute morgen folgende Fragen an die Kandidaten gestellt.

• Braucht die Stadt Dachau eine Nordost-Umgehung?
• Wem nützt sie?
• Wer bezahlt sie?
• Wann kommt sie?

Wir stellen die Antworten einander gegenüber sobald wir wenigstens 5 Antworten haben

Antworten:

1. 29.07.13 - Alexander Wende (Piratenpartei) 
2. 30.07.13 - Bernhard Seidenath (CSU) 
3. 30.07.13 - Mechthild Hofner (ÖDP)

Gefährliches LKW-Parken in der Fünfkirchner Straße

Anbei ein Foto zu unserem Antrag LKW-Parken in Wohngebieten. Aufgenommen am Freitag 26.07.13 abends.

Di 30.07.13, 18:00 Uhr Stadtratssitzung

Am Dienstag, 30. Juli 2013, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung
Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss

2. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs

3. Kufsteiner Straße
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Tischvorlage

4. Gemeinde Karlsfeld
Erneute Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Nr. 83b "Neue Mitte Karlsfeld"
Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans i. d. F. 06.05.2013 gemäß § 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Tischvorlage

5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

6. Verschiedenes öffentlich