Do 04.07.2013 Umweltausschusses

ab 16:00 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Integrative Stadtentwicklung;
Antrag der SPD-, ÜB- Fration sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
wegen der Bearbeitung von durchschnittlich fünf Maßnahmen pro Jahr
aus der Rahmenplanung Grün-Blau

2. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Aufstellung eines Lärmaktionsplans

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 03.07.2013 - Familien- und Sozialausschusses

öffentliche Sitzung ab 14:30 Uhr im
Alten Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Planung einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtgebiet
2. Verschiedenes öffentlich

Was haben Linke - CDU/CSU - FDP gemeinsam?

Sie können nicht für schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung stimmen.

Klar, die Frau Merkel hat ja schon in der SED Karriere gemacht, bevor Sie auf Empfehlung von der Famile de Maizière zur Birne wechselte. Da werden die alten Kumpel ihr ja nicht in den Rücken fallen.

Abgeordnetenwatch schreibt:
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Auf abgeordnetenwatch ist hierzu ein Kommentar von Dieter Krogmann, den ich hier zitieren möchte:

"Eines demonstriert diese Hintergrundinformation ganz deutlich: Die an den Fressnäpfen der politischen Macht sitzenden sind nicht an einer Systemveränderung zugunsten des Volkssouveräns interessiert. Besonders scheinheilig hier das Verhalten der LINKEN, die sich fast geschlossen der Stimme enthalten hat. Eine Enthaltung damit zu begründen, die Positionen gingen nicht weit genug ist eine unverfrorene, ablenkende Taktik. Damit werden selbst erste Schritte in die richtige Richtung abgewürgt. Wie sich bei allen wesentlichen Veränderungen auf der politischen Bühne (leider vorwiegend auch bei den negativen) gezeigt hat, sind beim Umdenken und Handeln zunächst kleine Schritte notwendig. Aber sich der Abstimmung zu enthalten, bedeutet in diesem System die verdeckte Akzeptanz der Zustände.
Auch die LINKEN Abgeordneten hängen in ihrem Handeln von der Überversorgung des Systems für die hauptberufliche Politgarde ab!
Eine wesentliche Änderung ist von keiner Fraktion erwünscht."

Krise der ISE: Berichterstattung

Heute die Berichterstattung zum Thema Integrative Stadtentwicklung (ISE) in den Dachauer Medien.

im Merkur war die Diskussionsbeteiligeung der Bündnis Vertreter nicht nur auf einen Satz reduziert:

Es soll weitergehen - aber wie?

in der SZ "Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung" wie gewohnt, so geschrumpft, dass man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen muss, das Bündnis ignoriert zu haben. Immerhin stimmt das Ergebnis im Kommentar, dass die CSU knapp an einem Affront vorbeigeschrammt hat, aber wer das im Ausschuss deutlich gemacht hat bleibt dort offen.

Neues im Mollath Blog

Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

“In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen."

PS: Gestern (also Dienstag, 25. Juni 2013) hat sich das ZDF gleich zweimal mit dem Skandal um Gustl Mollath befasst – beide Sendungen sind in der ZDF-Mediathek zu sehen: In der Talkshow “Lanz” (ab der 56. Minute) berichtet Uwe Ritzer (zusammen mit Olaf Przybilla Autor des Buches “Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste“, Droemer-Verlag) und in “Neues aus der Anstalt” fasst Erwin Pelzig die Vorgehensweise der “Gutachter” und der Justizministerin zusammen (ab ca. 10. Minute).

Kein Tempo 30 in der Würmstraße

Gegen die Stimmen von ÜB/SPD/Grüne und Bündnis für Dachau wurde der Antrag Tempo 30 in der Würmstraße auszuweisen. Während Christian Stangl für die CSU argumentierte, dass die Entscheidung für Tempo 30 in der Würmstraße eine Grundsatzentscheidung darstelle, die dann auch auf andere Straßen übertragbar sei, betonte Kai Kühnel für das Bündnis, dass dies genau wünschenswert sei, da

- eine Angleichung der Geschwindigkeiten von motorisierten und nicht motorisierten Verkehr erwünscht sei
- es besser wäre die wenigen Hauptverkehrsadern mit Tempo 50 auszuschildern, als die vielen Tempo 30 Zonen
- das Ganze kostengünstiger wäre, weil dann weniger Radwege nötig sind

Etwas heftiger stieg Thomas Kress von den Grünen in die Diskussion ein und warf in den Raum, dass wohl erst ein Kind sterben müsse, bevor sich in der Sache etwas bewege. Auch Volker Koch (SPD) argumentierte für Tempo 30 und kritisierte die chronisch-reflexartige Stellungnahme der Stadtwerke, dass die Buslinie so behindert würde, da diese dort ohnehin nicht schneller als 30 fahren könne.

Leider reichten die Argumente und Stimmen nicht gegen die Gestaltungsmehrheit aus CSU, FDP und Freien Wählern.

Integrative Stadtentwicklung: Rechnung ohne Wirt

Nach der Auflösung des Thementisches Umwelt, Natur und Energie und einer ausführlichen Stellungnahme der verbliebenen Thementische an den OB und die Stadträte wurde auf Antrag des Bündnis für Dachau der entsprechende Tagesordnungspunkt von der nichtöffentliche in die öffentliche Sitzung verlegt.

Als übereinstimmendes Ergebnis kann festgelegt werden, dass alle Fraktionen die Integrative Stadtentwicklung (ISE) fortführen wollen. Der Unterschied liegt im wie. CSU und SPD würden gerne zum moderierten Prozess, also mit einem außenstehenden bezahlten Moderator, fortfahren. Dagegen argumentierte Kai Kühnel und stellte fest, dass die Ergebnis der ISE qualitätvoll seien, auch ohne Moderation, und dass ein ständiger Wechsel des Formats kein Garant für einen besseren Ablauf ist.

Die CSU machte einen konkreten Vorschlag und wollte ein Einladung an eine Professorin und Architektin aus Berlin aussprechen, da diese bei der Entwicklung des Gebietes um den Nockherberg gute Ergebnisse erzielte. Kai Kühnel widersprach dem, denn bei der ISE ginge es weit mehr als um Siedlungsentwicklung, eine Architektin sei für diesen großen Bogen an thematischer Vielfalt als Moderatorin weniger geeignet.

Aber die Einladung ohne Beteiligung der Paten bzw. Rückfrage an diese auszusprechen könne ja nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung sein. Dies bestätigte auch Claus Weber (FW) und warnte vor einem erneuten Affront gegenüber den Themntischen. So wurde die Verwaltung beauftragt ein Meinungsbild bei den Paten einzuholen und den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

Kommentar zu Christmanns Tiraden auf die Landkreisbürger

Was hat den Landrat geritten dass er gegen berechtigte Einwände der Bürger so lospöbelt?
Welches Verständnis von Demokratie hat er eigentlich? Im Gegensatz zu Ihm und leider auch zu weiten Teilen der CSU, haben viele Bürger begriffen, dass der Strukturwandel in dem sich der Landkreis befindet, vielleicht andere Maßnahmen braucht als weiteren ungebremsten Ausbau von Gewerbegebieten, Umgehungsstraßen und dritte und vierte Startbahnen. Heimat bedeutet mehr als einen Lidl und Aldi am Ortsrand. Eine Frage an die IHK und die angeschlossene Politikerkaste, wo soll eigentlich das Geld herkommen um diese hochgelobten Infrastrukturprojekte zu bauen und anschließend zu erhalten. Es sollte auch bei Ihnen langsam angekommen sein, dass Wachstum endlich ist. Auch in Bayern wird die Luft dünner.

Herr Christmann, Sie unterliegt einem großen Irrtum.
Anstatt gegen die Bürger zu polemisieren, sollten er sich bei ihnen bedanken, dass sie sich mit Herzblut, innovativen und kritischem Hinterfragen, in eine echte, nachhaltige Entwicklung der Region und den Erhalt unserer Heimat einbringen. Die Bürger haben weniger Angst vor den Entwicklungen in der Region, sie haben Angst vor unfähigen Politikern die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Dieses Gehabe das hier gezeigt wird, ist die typische „Mir san mir“ und „wo mir san, is vorn“ Politik einer Partei, die vor lauter Verkrustung jegliche Innovationskraft verloren hat. Der unsägliche Landesentwicklungsplan und die völlig überflüssige Änderung der bayerischen Verfassung sind die Blaupause dafür.

Es ist geradezu grotesk, wenn er die Sorge äußern, Zitat: „dass die Bürger vor Übermaß einfach Angst haben.“ Natürlich haben die Bürger vor dieser Art Übermaß Angst.
Gerade die sog. christlich-sozialen Politiker sollten doch die ersten sein, die vor Übermaß warnen und den Zeigefinger mahnend heben sollten.
Es ist doch gerade die verfehlte Politik der CSU mit ihren Erfüllungsgehilfen, die keinerlei Grenzen mehr für das „Übermaß“ in Zersiedlung, Naturzerstörung, Verkehrsbelastung, Verkehrslärm, und Ökonomisierung aller Lebensbereiche kennt. Es ist doch gerade die propagierte Politik, die diese Endlosspirale des scheinbaren Wachstums auch im Landkreis weiter treibt. Aber nur rund um die Ballungsgebiete. Wo bleiben endlich wirksame Maßnahmen um z.B. den Flächenfraß zu stoppen? Wo sind die Impulse, dass auch die Randgebiete von dem sog. Wachstum profitieren? Wo bleibt das Nachdenken, dass vielleicht jemand anders auch recht hat? Wie beratungsresistent muss man eigentlich sein, dass man von Frankfurt, Berlin oder Stuttgart nichts lernt?

Wir Bürger wünschen uns „Volksvertreter“ die uns ernst nehmen, sich vor uns Bürger stellen und uns kritisch gegen Konzerninteressen und Lobbys vertreten.
Es kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass die einzige Antwort auf die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis der Ausbau einer zutiefst maroden und hoch subventionierten Flugindustrie sein soll. Er kann doch nicht wirklich glauben, dass die Bürger nicht rebellieren, wenn er „die Infrastrukturen für den Airport in die richtigen Bahnen lenken“ will.
Da wurde der Dachauer Landrat von der FMG bei der Planfeststellung am Nasenring über die Bühne gezogen, aber er und seine Parteifreunde leben immer noch in dem Traum, die Kommunalpolitik hätte Einfluss auf den Bau der dritten Startbahn oder andere Großprojekte. Träumt weiter. Wenn Großprojekte wie die dritte Startbahn von den Konzernen gewollt und politisch durchgepaukt werden, könnt ihr eure ganzen Lärm-, Schadstoff- Klima- und sonstige Ziele des Landkreises in die Tonne treten.
Ganz ehrlich, wir brauchen keinen Aushilfs-Wirtschaftsminister als Erfüllungsgehilfe für die Profite der Aktionäre von Lufthansa usw. Wir brauchen Politiker die erkennen dass Bürgerbeteiligung Bereicherung bedeutet und kein lästiger Störfaktor.

Bernhard Sturm

Dachauer Bundestagskandidaten mehrheitlich meinungslos.

Wie stehen die DirektkandidatInnen der Parteien im Bundestag zur Energiewende, Bürgerbeteiligung, Massentierhaltung und ökologischen Brennpunkten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck frägt der BUND? Wo können Sie Umweltschutz wählen? Geantwortet haben bisher nur SPD und Grüne.
CSU, Linke und die Splitterpartei FDP haben es anscheinend nicht nötig auf die Fragen der größten Umweltschutzorganisation Deutschlands zu antworten.

Landrat Christmann will ein neues Volk, mit dem jetzigen kann er nichts anfangen

Er schimpft auf Karlsfelder Ingenieure, auf Bürgerinitiativen, sein Verständnis für die Flughafengegner geht immerhin so weit, dass er meint die Entscheidungen müssen dann eben zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.

Artikel im Merkur: Christmann spricht Klartext

Wir denken bevor wir jetzt die Dachauer Bevölkerung austauschen, wäre es viiellicht kostengünstiger den Landrat in vorzeitigen Ruhestand zu schicken, wenn er keine Bayern mag, dann vielleicht in die Türkei, da weiss man wie man mit widerspenstiger Bevölkerung umgeht. Der Erdogan und der Strauss sind ja ideologisch nicht so weit voneinander entfernt.

Tiefes Misstrauen in der CSU gegenüber Ullmann

Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, die CSU hat nur noch wenig Vertrauen in den Bauträger und Entwickler des MD-Geländes und schließt sich damit allen anderen Fraktion im Dachauer Stadtrat an. Übrig bleibt einzig und allein, der FDP-Vertreter Stelzer im Dachauer Stadtrat, der seinem stellvertretenden Ortsvorsitzenden noch die Stange hält.

Dies äußert sich nicht nur darin, dass man H. Ullmann auf dem MD-Gelände die Lenkung der Bebauungsplanung entzogen hat und nun die Planer mit den Zielen der Stadt Dachau selbst beauftragt, sondern auch in der kritischen Betrachtung mit dem Umgang des DEG-Gesellschafters von historischer Bausubstanz.

Nachzulesen heute im Merkur: Ein marodes Industriedenkmal und dazu auch die Frustkommentare der isolierten FDPler weiter unten.

und jetzt auch in der SZ: Streit um Denkmalschutz, der Kommentar ist leider (noch) nicht verlinkt.

Kloster-Turnhalle kommt in den Schulgarten - Café Gramsci bleibt wie es ist

In der gestrigen Bauauschusssitzung fiel die Entscheidung, dass eine Turnhalle für die Klosterschule, im Garten der Klosterschule unterirdisch gebaut wird. Damit ist die Variante die Turnhalle und Erweiterung der Schule auf dem Gelände des alten Metzgerhofes zu verwirklichen vom Tisch.

36 Lehrerstellplätze, die für die Öffentlichkeit nicht anfahrbar sein werden, entstehen auf dem Gelände der Burgfriedenstraße 1.

Aus unserer Sicht wäre ein Neubau der Schule im Bereich nördlich Dr.-Hiller-Straße sinnvoller gewesen.
Ein weitere bessere Lösung, die ebenfalls von uns vorgeschlagen wurde, scheitert bisher am fehlenden Verkaufswillen des Grundstückseigners. Die Turnhalle im rückwärtigen Bereich der Brauerei zu errichten. Diese Lösung favorisieren auch Stadträte der CSU und anderer Fraktionen. Abzuwarten bleiben die Haushaltsberatungen, denn da stellt sich dann erst wirklich heraus ob und wann es weiter geht mit der Schulerweiterung.

OB Bürgel betreibt mit Stadträten Bürgerbiergarten

Die Gestaltungsmehrheit aus FW/FDP/CSU hat dem Abriss der Flaschenabfüllerei durchgeboxt. Gegen die Stimmen der SPD/ÜB/Grüne und Bündnis für Dachau. Zuvor wollte die fraktionslose Rätin Schilhabel mit einem Eil-Antrag das Ruder nochmal herumreißen. Der Eilantrag ermöglichte ihr auch im Bauauschuss zu Wort zu kommen. Dabei richtete sie das Wort eher an Grundstückseigner Kayser-Eichberg als an den Stadtrat. Der OB ließ sie gewähren, obwohl dies eindeutig gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Die Gegenstimmen handelte sich Bauträger Kayser-Eichberg letztlich dadurch ein, dass er öffentlich kundtat sich an sein Versprechen Biergarten und Gaststätte auf der anderen Seite zu renovieren und weiter zu betreiben, nicht mehr erinnern zu können.

Mehrere Räte betonten aber, dass sie Wert auf eine verbindliche Aussage legten. Der OB versuchte mit der Idee des Bürgerbiergartens die Zweifler zu überzeugen. Kai Kühnel vom Bündnis fragte wann denn der Bürgerbiergarten komme, vor oder nach der Wahl, und wer ihn denn betreiben solle. Bürgel antwortete: wenn möglich vor der Wahl und wenn wir keinen Betreiber fänden, dann machten wir das selbst.

Na, das wird lustig. Ob der Schichtplan schon in Arbeit ist ...


Merkur: "Jetzt kommt die Abrisssbirne"
SZ: Stadträte billigen Abriss der Flaschenabfüllerei

Greenpeace fordert: KKW-Lünen darf nie in Betrieb gehen.

Die Stadtwerke Dachau sind am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen beteiligt. Das neugebaute Kohlekraftwerk in Lünen hat immer noch keine Betriebserlaubnis, es wird schon im ersten Betriebsjahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlust einfahren. Darüber hinaus hat Greenpeace den volkswirtschaftlichen Schaden durch eine Studie darstellen lassen und kommt zu einem beängstigenden Ergebnis. Wir Dachauer Bürger tragen dafür Verantwortung mit, zwar hat sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Dachauer für keine weiteren Beteiligungen und den Verkauf der Anteile ausgesprochen, doch wollte die Anteile an Lünen niemand kaufen, sie sind unverkäuflich.
Als die Anteile noch verkäuflich waren, mauerte die Gestaltungsmehrheit aus CSU/FW/FDP und musste erst über einen Bürgerentscheid zum Einlenken gezwungen werden.

Der Kohlekraft-Mehrheitsbeschaffer Dr. Edgar Forster von den Freien Wählern schreibt noch heute auf seiner Seite:


"Wir stehen für die Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen."
und weiter heißt es da: "Durch die Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken wird der städtische Eigenbetrieb viel unabhängiger von großen Stromkonzernen, die über eine enorme Marktmacht im deutschen Strom-Oligopol verfügen. Damit werden die Stadtwerke auch unabhängiger von überhöhten Strompreisen."

Fest steht heute, dass die Stadtwerke Dachau gezwungen sind über Jahrzehnte völlig überteuerten Strom aus dem Kohlekraftwerk abzunehmen und auf die Dachauer Gebührenzahler abzuwälzen. Mit ihrer Stromrechnung bekommen Sie also die Quittung für die Politik der CSU und FW. Ein Lehrstück wie man mit dem Geld der Dachauer Gebührenzahler umgeht.


und jetzt zu Greenpeace:

"Trianel verantwortlich für jährlich 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage,
sowie für die Verringerung von insgesamt 771 Lebensjahren in Lünen und Umgebung"



Diese rechnerisch ermittelten Zahlen prognostiziert das von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene und am 03. April 2013 veröffentlichte Gutachten "Tod aus dem Schlot, wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren" für den Fall, dass das Kohlekraftwerk am Stummhafen in Lünen ans Netz gehen sollte.


Zu dem Gutachten nimmt die Lünener Bürgerinitiative Kontr-Kohle-Kraftwerk wie folgt Stellung:


Das im Auftrag von Greenpeace durch das Institut für Energiewirschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart erstellte Gutachten hat in den deutschen Medien eine sehr starke Beachtung gefunden und bestätigt die Meinung der BI‑KKK: Kohle­kraft­werke sind gefährlich für unsere Gesundheit!

Presseberichten zufolge soll die höchste Gesundheitsgefährdung zwischen 100 und 200 km vom Kraft­werk entfernt bestehen. Gründe dafür: Die Schornsteine seien hoch; einige Schadstoffe entstünden erst nach chemischen Reaktionen in der Atmosphäre.

Was bedeutet dies konkret für Lünen?

Weil bei dem neuen TRIANEL-Kraft­werk kein hoher Schornstein existiert, sondern die Schadstoffe durch den Kühlturm abgeleitet werden, erfolgen die chemischen Reaktionen nicht allein in der Atmosphäre, sondern bereits im Kühlturm. Es ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe (Säure-Aerosole) in Lünen selbst und in der Umgebung herunterkommen und die Bevölkerung belasten.

Dies haben wir auch schon in unseren Einwänden zu dem Kraftwerksprojekt ausgeführt. Wir fühlen uns durch das Greenpeace-Gutachten voll bestätigt.

Greenpeace führt in der Veröffentlichung „Tod aus dem Schlot“ - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren“ aus, dass allein das TRIANEL-Kraftwerk im Betrieb rechnerisch jedes Jahr 72 Todesfälle und 16.332 verlorene Arbeitstage verursachen sowie die Lebensjahre um insgesamt 771 verringern würde (siehe S.14, Tabelle 3).
Zum Vergleich: Das bestehende, wesentlich kleinere STEAG-Kraftwerk verursacht lt. der Greenpeace-Veröffentlichung „bloß“ 23 Todesfälle pro Jahr, 250 verlorene Lebensjahre und 5.302 verlorene Arbeitstage (siehe S. 21, Tabelle 4).

Mit Blick auf die in Lünen bereits bestehende Vorbelastung durch Schadstoffe, insb. Schwermetalle, zeichnet sich eine nach unserer Einschätzung erschreckende Zukunft für Lünen.

Das bedeutet allerdings auch, dass das TRIANEL-Kraftwerk nach unserer festen Überzeugung niemals in Betrieb gehen darf.

Dafür kämpfen wir entschlossen weiter!



Das vollständige Gutachten steht hier als PDF zur Verfügung


"Tod aus dem Schlot"

26. Juni 2013, 14:30h - Hauptausschuss

Am Mittwoch, 26. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag Tempo 30 in der Würmstraße

2. Verlängerung der MVV-Omnibuslinie 172 von Feldmoching (S/U) nach Dachau (S)
Hier: Anfrage des Landkreises wegen Mitfinanzierung der Linie 172

3. Zuschussgesuch der Evang.-Luth. Friedenskirche Dachau zur Renovierung des Pfarrhauses

4. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Pellheim; Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln

5. Verschiedenes öffentlich

Landtagsabgeordente entlohnen wie in der Schweiz und sie brauchen keine Mitarbeiter!

In einem Aufsatz des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes Sind Landtagsabgeordnete überbewertet? kommt Dr. Manfred Gerner, selbst jahrelang Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, zu folgendem Fazit:

"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."


Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."

Offener Brief an die Oma: das ist ja alles falsch was die uns beigebracht haben.

Liebe Oma,

es tut mir leid, ich hab in der Schule nur Schmarrn gelernt. Ich hab das ernst genommen, die haben immer gesagt Gewaltenteilung ist wichtig.

Dabei gibts bei uns gar keine Gewaltenteilung. Die bayrische Justizministerin sagt, die Justiz darf keinen Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen. Also ist die Rechtssprechung gar nicht die Rechtssprechung, die Rechtsprechung ist vielmehr die Gesetzgebung, weil die ganzen Richter vor lauter Stress lieber in die Politik gehen und die Gesetze machen.

In der Politik sitzen Sie dann in Untersuchungsausschüssen oder anderen Positionen, die irgendwas mit Gesetzen zu tun haben und verkomplizieren alles. Am Ende weiß die Exekutive gar nicht mehr warum sie exekutiert, so wie in dem Fall der CSU-Professorin, die aus Versehen getwittert hat, dass man die Dr. Beate Merk ja was fragen kann.

Oma, ich kenn mich nimmer aus, wenn die mich für plemplem erklären, bitte ich Dich sag nicht dem Richter, dass ich normal bin, und schon immer normal war. Am Besten sag nix oder red mit dem Horstl. Der Richter darf ja nicht Recht sprechen - sagt die Merk - und wenn er nicht Recht spricht, was spricht er dann?

Richtig - Unrecht. Aber dann sitz ich mit dem Gustl in einer Zelle und des wär blöd.



In einem Interview im ZDF Morgenmagazin beschreibt Justizministerin Dr. Beate Merk wie sie sich den bayrischen Rechtsstaat vorstellt.

"... weil Justiz auf Rechtssprechung keinen Einfluß nehmen darf."

Der Satz fällt ungefähr ab Minute 5:35 - wir wissen nicht ob das wirklich so ist, aber wenn das die Justizministerin sagt, dann muss ja was dran sein.

Ein Wunder! Seidenath äußert sich zum Mollath-Untersuchungsausschuss!

Das Dachauer CSU-Untersuchungsausschussmitglied Bernhard Seidenath wertet den Fall Merk komplett anders als Dr. Martin Runge. In der aktuellen Pressemeldung heißt es: „Es ist kein Fehlverhalten der Justizministerin erkennbar. Ministerin Merk hat im Gegenteil ihr schärfstes Schwert gezogen und im November 2012 die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath zu stellen. Dieser Vorgang sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen. Die Ministerin hat heute dem Ausschuss sehr ruhig, sachlich und auch in Details fundiert über den Fall berichtet und zugleich erkennen lassen, dass ihr das Schicksal von Gustl Mollath persönlich nahe geht. Sie hat aber auch gezeigt, welche Grenzen der Rechtsstaat ihr als Justizministerin setzt. Ich halte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz für einen elementaren Grundwert unserer Demokratie. Und deswegen bedauere ich sehr, dass die Opposition heute mehrfach und massiv versucht hat, politische Wertungen der Ministerin über die Gerichte zu provozieren. Damit zeigt die Opposition, dass ihr das Grundverständnis unseres Rechtsstaats fehlt. Die Justizministerin hat dagegen die Unabhängigkeit der Justiz zu Recht als hohes Gut verteidigt, in der Sache ist sie mit dem Wiederaufnahmeantrag an das Äußerste gegangen.“"

Kein Wort zu Mollaths ruhigen und sachlichen Vortrag. Kein Wort zu den Versäumnissen der Staatsanwälte. Kein Wort zu den dubiosen Gutachten. Alles was Seidenath wichtig ist, ist die CSU. Aber wo bleibben die Menschen? Wo bleibt Gustl Mollath?

Seidenath reiht sich als ein in die alte Riege der CSU. "Mia san mia" - unfehlbar! Bei Kritik setzen wir einfach die schwarze Sonnenbrille auf und sitzen das aus. Leute der Mann ist unwählbar, weil wie bei den meisten CSUler der Mut zur kritischen Selbstbetrachtung fehlt.

Das ist die Justizministerien Dr. Beate Merk, sie hat gut lachen, denn angeblich hat sie keinen Fehler gemacht, was von ihrem Parteifreund Bernhard Seidenath bestätigt wird. Der Gustl Mollath hat nichts zum lachen, der sitzt ein.

Das ist Bernhard Seidenath, er sitzt für die Dachauer im Landtag. Der Landtag ist keine Anstalt. Da hat man Freigang, deswegen hat auch der Seidenath gut lachen. Während sein fränkischer Landsmann Mollath die Zustände in der Psychatrie unerträglich nennt.

Martin Runge fordert Entlassung der Justizministerin: „Merk ist nicht tragbar!“

Kopie aus dem www.UA-Mollath.de Blog

Nach den Anhörungen von Herrn Mollath selber und von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss ist für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Runge klar, dass Beate Merk als Justizministerin nicht tragbar ist. Er fordert darum, dass Ministerpräsident Seehofer sie entlässt.

Der Untersuchungsausschuss zum “Fall Mollath” hat in dieser Woche gleich vier Sitzungen durchgeführt und damit seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Mediale Beachtung fand vor allem die Anhörung von Herrn Mollath selbst. In einer mehrstündigen öffentlichen Sitzung hat damit der Untersuchungsausschuss als erste staatliche Institution Herrn Mollath zugehört und sich mit seiner Sicht der Angelegenheit beschäftigt. Die ausführliche Aussage von Herrn Mollath machte ein weiteres Mal deutlich, wie absurd und unverständlich das bisherige Verhalten von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ist.

Martin Runge, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied im Untersuchungsausschuss, fasst sein Fazit zusammen: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Dieses unfassbar oft wiederholte Behördenversagen und die unzureichende Ausstattung von Justiz und Steuerfahndung müssen Folgen haben. Auch politische Konsequenzen.

Am letzten Tag seiner Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss die Justizministerin Merk als Zeugin vernommen. Dabei hat sie versucht, die Vorwürfe zu verzerren und das Fehlverhalten auch ihres Ministeriums zu vernebeln. Deutliche Widersprüche zu den bereits vorliegenden Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses aus der bisherigen Beweisaufnahme gab es vor allem im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, der bevor er beim Gericht eingereicht wurde, deutlich eingedampft und entschärft wurde, im Hinblick auf die von Frau Merk wiederholte Wertung, dass die zwangsweise Unterbringung von Herrn Mollath in keinen Zusammenhang mit seinen Vorwürfen wegen Schwarzgeldverschiebungen und anderen Steuerstraftaten stünde und überdies hat sie ausdrücklich behauptet, sie habe über die aktuellen Ermittlungen der Steuerfahndung keine weiteren Kenntnisse als das, was ohnehin öffentlich sei.

Martin Runge: „Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt.“

Der Grünen-Fraktionschef Martin Runge will sich nicht mit einem Rücktritt der Ministerin Merk begnügen. Vielmehr forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, die Justizministerin zu entlassen. “Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen: Sie ist als Justizministerin nicht tragbar“, sagte Runge.

Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag, dem 14. Juni, seine Beweisaufnahme abgeschlossen und erarbeitet nun seinen Bericht.

Offener Brief an die Oma - 3.350.000€ für die Sanierung der Altstadtgarage

Liebe Oma,

es tut mir leid wir haben uns nicht durchsetzen können, die FDP/FW/ÜB/CSU Gestaltungsmehrheit hat uns überstimmt. Jetzt wurde beschlossen die Altstadtgaragensanierung für 3.350.000 € umzusetzen. Die Planer haben ihre Gründe dargelegt. Das haben wir schon nachvollziehen können.

Nicht nachvollziehen haben wir können, warum aber soviel Geld für nur 25 öffentliche Stellplätze ausgegeben werden soll. Die anderen 88 sind nämlich Stellplätze für Dauermieter und da hauptsächlich für Geschäftsinhaber. Ich weiss, Oma, Du musst Deinen Stellplatz auf eigenem Grund nachweisen und kannst Dir keine Garage leisten. Deine alte Klapperkiste steht im Freien und rostet munter weiter. Die da oben zahlen allerdings keine 400€ im Jahr für einen Stellplatz. Die Sanierung eines Stellplatz kostet aber 30.0000€. Wenn wir jetzt rechnen, dass die Sanierung 30 Jahre hält, dann nehmen wir 30 x 400 € also 12.000 € ein, zahlen also 18.000€ drauf. Und ich kann Dir nicht erklären warum Du Dich über Deine Stromrechnung an den 1.584.000€ beteiligen sollst. Du darfst den Stellplatz ja nicht mal nutzen. Gut, Du musst ja nicht mal dahin. Du hast ja alles in Dachau-Ost. Ich verstehs nicht.

Die sagen damit die Altstadt lebt, die Autos stehen doch nur rum, die leben doch nicht. Der Volker von der SPD meinte es gäbe Alternativen, die nicht geprüft worden sind. Der Thomas von den Grünen meinte, man solle die Garage in die Luft sprengen. Ich hab für das Bündnis gesagt wir könnten die Garage ja den 88 Dauernutzern schenken, dann sollen sie sich überlegen, ob sie das Geld für die Renovierung ausgeben wollen.

Oma, ich weiss Du schimpfst jetzt wieder mit mir, weil ich mich wieder nicht durchsetzen konnte, aber es halt mal saublöd, dass wir gegen die Gestaltungsmehrheit zu viert im Ausschuss nicht ankommen. Die ÜB, die tut der Presse gegenüber immer so als wären sie gegen die Schwarzen, aber schau Dir mal an wie die abstimmen.

Vielleicht kannst Du ja ein paar Nachbarn überzeugen, dass sie sich zwischen den Schwarzen oder den anderen entscheiden sollen. Und die anderen sind halt nur SPD, Grüne und das Bündnis für Dachau.