Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 19. Mai 2011
Mittwoch, 18. Mai 2011
ÜB schließt sich Bündnis für Dachau an und fordert Parkflächen am Stadtrand
In der Begründung des Bündnis-Antrags zum Planungsstopp des Parkhauses am Bahnhof heißt es u.a:
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.
Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:
Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.
In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.
Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.
Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?
Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.
Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.
Sinnvoll wäre ein P+R Platz am Stadtrand, entlang der S-Bahn-Linie A kommen hier nur die aufgelassen Haltestelle Breitenau oder eine neue Haltestelle in Webling in Frage. Mit den wenig motivierten Managern der Bahn ist jedoch zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu machen.
Die ÜB schließt sich nun zumindest der Begründung des Antrags an und fordert in einem eigenen Antrag:
Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Schaffung von Park & Ride-Plätzen an der Linie A am nordwestlichen Dachauer Stadtrand aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Bergkirchen in entsprechende Gespräche zu treten. Ziel sollte insbesondere die Auslotung der Möglichkeiten sein, die ehemalige Haltestelle der Linie A in Breitenau wiederzueröffnen und dort eine attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeit in das MW-Netz zu errichten.
In der Begründung heißte es dann:
Die Stadtratsfraktion der ÜB befürchtet, dass das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum im Landkreis Dachau die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme in Dachau weiter verschärfen wird. Dazu gehört neben dem zunehmenden innerstädtischen Verkehr auch der wachsende Parkplatzbedarf am Dachauer Bahnhof.
Aus unserer Sicht sollte der Pendlerstram aus den angrenzenden (nord-)westlichen Landkreisgemeinden nach Möglichkeit aus der Stadt herausgehalten werden. Dies erscheint nur dann erfolgversprechend, wenn bereits vor der Stadtgrenze attraktive Park- und Umstiegsmöglichkeiten in das MW-Netz geschaffen werden.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass im Zuge der beschlossenen Elektrifizierung der Linie A bereits an den bestehenden Haltestellen weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden, halten wir die Errichtung eines zusätzlichen Park & Ride-Platzes mittelfristig für zwingend notwendig. Dies hätte zudem für Einwohner aus Pellheim, Pullhausen, Lohfeld, Webling und den Neubaugebieten rund um das Dachauer Krankenhaus den großen Vorteil einer besseren Anbindung an den MW.
Warum aber die ÜB dann trotzdem gegen unseren Antrag die Planungen für ein Parkhaus am "Hauptbahnhof" einzustellen stimmen wird, bleibt uns unerklärlich. Folgt man der Argumentation der ÜB, bleibt eigentlich nur die Konsequenz für den Bündnis-Antrag zu stimmen.
Oder will die ÜB Parkflächen am Stadtrand und in der Stadt zum schon bestehenden leerstehenden Parkhaus an der Münchner Straße?
Nehmen wir noch das geplante Parkhaus auf dem Grundstück Café Gramsci dazu, kann man fast meinen Dachau wird eine Parkstadt.
Ist nicht ein Parkplatz entlang des Weblinger Weges weit vor Ortsbeginn sinnvoll, ist dies nicht weitaus kostengünstiger als eine Nordumgehung?
Die Bahn wird diesen Haltepunkt nicht selbst finanzieren, aber die Vorteile für die Stadt Dachau wären enorm.
Dienstag, 17. Mai 2011
Bauausschuss vertagt sich auf nächsten Dienstag 14.00h
Der Bauausschuss war heute sehr debattierfreudig und schaffte die vorgesehen Tagesordnung nicht "ganz". Nach zweistündiger Diskussion um das Thema Windkraft, wurde das Thema vertagt, siehe unten.
Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.
Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.
Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.
Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.
Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.
Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
Der Beitritt zum Bündnis für eine soziale Stadt wurde vorgezogen und wurde zügig einstimmig beschlossen.
Das Thema ehemaliges MD-Gelände, auf Wunsch des Thementisches auf der Tagesordnung, wurde weniger ausgiebig diskutiert. Obwohl das Vorhaben sinnvoll ist nahm OB Bürgel dem Anliegen den Wind aus den Segeln, weil er meinte es finden sich für eine Projektgesellschaft mit der Stadt keine Partner, dies sei schon versucht worden. Der Konzern Myllikoski würde in Kürze von einem anderen übernaommen.
Zum Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Unterer Markt wurde beschlossen den gesamten zentralen Versorgungsbereich also auch Altstadt und wie das Bündnis vorschlug Teilflächen des MD-Geländes mit in den Umgriff aufzunehmen.
Die Diskussion um Augustenfeld-Mitte zog sich dann bis 19:00h hin. Abgestimmt wurde jeder Abwägungsvorschlag einzeln, wobei sich herausstellte, dass viele garnicht abstimmungsreif waren. Der Ausschuss bestand darauf, dass diese nachgebessert und wieder vorgelegt werden.
Dissenz ergab sich dann noch bei den Anwohnereinwendungen. Nur Grüne und Bündnis für Dachau sprachen sich gegen die dichte Bebauung aus. Gegen das siebengeschossige Gebäude stimmten dann ausserdem noch die beiden Vertreter der SPD.
Abschliessend wurden noch einige Vergaben abgestimmt. Für die nächste Bauausschussitzung, die kurzfristig für nächsten Dienstag 14-16h angesetzt
wurde verbleiben nun folgende TOPs
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
Windkraft im Bauausschuss vertagt
Nach mehr als 2 Stunden Diskussion wurde im heutigen Bauausschuss der Beschluss zur Erstellung/Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) für die Ausweisung von Gebieten für Großwindkraftanlagen vertagt.
Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.
Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.
Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.
Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.
Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.
Grund hierfür war der geänderte Beschlussvorschlag der Verwaltung als Tischvorschlag, der vorsah, dass die Landkreisgemeinden gemeinsam einen FNP aufstellen. Das hätte zur Folge, dass dieser auch nur gemeinsam mit allen beteiligten Gemeinden geändert werden kann.
Dies störte Mitglieder aus allen Fraktionen.
Umweltreferentin Sabine Geißler stellte eingangs fest, dass ein anderes Gutachten der Stadtwerke zu dem Schluss kam, dass im Gemeindegebiet Dachau keine geeigneten Standorte sind, während das Landkreisgutachten zwischen vier und sechs Standorte vorsieht. Dieser Widerspruch wurde in der Sitzung nicht aufgeklärt.
Die Standorte befinden sich alle im Bereich Pullhausen, Assenhausen. Alle anderen Standorte sind nach einem Beschluss zum FNP dann so gut wie unmöglich, weil der öffentliche Belang FNP dagegenstünde.
Diese Ausschließlichkeit störte ÜB, SPD, Grüne und Bündnis für Dachau. Nach langer Diskussion wurde der Punkt schließlich vertagt.
Kulturausschusssitzung am 18.05.2011
Am Mittwoch, 18. Mai 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011
2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011
3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011
4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011
5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag Ludwig-Thoma-Gemeinde für eine szenische Lesung im Adolf-Hölzel-Haus 2011
2. Projektantrag Deutsch-Französische-Begegnungsstätte Dachau e.V. - Szenische Lesung 2011
3. Projektantrag artTextil e.V. für die Ausstellung Kunst der Begegnung - textile Kunstwerke der Bosna-Quilt-Werkstatt 2011
4. Projektantrag Josef-Effner-Gymnasium Dachau - Fahrt nach Renkum Mai 2011
5. Modifikation der Benutzerordnung der Stadtbücherei Dachau 2011
6. Verschiedenes
Samstag, 14. Mai 2011
Einfache Fragen - 10 Seiten Wirrwarr als Antwort
Das Bündnis hat in seine Anfrage zur sozialen Infrasturktur einfache Frage gestellt und als Antwort 10 Seiten Tabellenwerk bekommen, aus denen man sich schließlich selbst zusammenstellen sollte, wie die Fragen zu beantworten sind.
Die Fragen lauteten:
Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.
wie
Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:
Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).
mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.
oder
Teil 2 – Grundschulen:
Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.
Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.
Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.
Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.
weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:
In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.
Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?
Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.
Die Fragen lauteten:
Je Einzugsbereich ist der Bedarf, das Angebot in absoluter Zahl und die prozentuale Angabe für folgende Einrichtungen zu ermitteln
- Kinderkrippe
- Kindergarten
- Kinderhort
- Grundschulen
- Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Weder wurde die Karte ergänzt, noch wurden die Einzugsbereiche dargestellt, die Antworten lesen sich wie ein Verhohnepipelung des Ausschusses.
wie
Teil 1 – Bereich Krippen, Kindergärten und Horte:
Hierzu wird auf die Liste aller Einschreibeergebnisse Bezug genommen (vgl. TOP 1). Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wird im FSA Juni bzw. Juli berichtet werden (im Zusammenhang mit der weiteren Bedarfseinschätzung).
mit anderen Worten, schlagen Sie bei Top 1 nach, addieren Sie alle Zahlen und teilen Sie, so dass Sie an eine Prozentzahl kommen, die Einzugsbereiche sind halt so wie sie sind, wenn es Sie interessiert haben Sie ein Problem.
oder
Teil 2 – Grundschulen:
Der neuesten Schulstatistik für die nächsten 5 Jahre ist zu entnehmen, dass es bei den verschiedenen Schulen und in unterschiedlichen Jahren zu einem Auf und Ab in der Schüleranzahl kommen kann, das jedoch nach Aussage der Grundschulen Kloster und Dachau Süd keine Probleme bereitet.
Die Grundschule Ost gibt zu bedenken, dass die Lage derzeit angespannt ist, da immer noch drei Räume in der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße ausgelagert sind und diese Räume von der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße jederzeit, auf Grund von Eigenbedarf, zurück verlangt werden können. Zudem zeigt Frau Rektorin Dörfler von der Grundschule Ost auf, dass in der Zu-kunft auch in Dachau Ost an Ganztagsklassen zu denken sein wird. Nach ihrer Ansicht wäre in ihrem eigenen Schulsprengel ausreichend Klientel vorhanden. Sollte in Zukunft an diese Einrichtung gedacht werden, werde man wohl nicht um einen Anbau herumkommen.
Die Problematik der Räumlichkeiten bei der Grundschule Augustenfeld wird in einem eigenen Top in der FSA Sitzung dargestellt.
Übersetzung
Im Prinzip kann man nichts sagen, nur dass es Probleme gibt, die aber kein sind, wenn man sie ignoriert.
weiter im Text:
Teil 4 – Sportflächen:
In diesem Zusammenhang sei an die große Aufstellung aller Sportflächen und der Tatsache, wie die Schulen mit den vorhandenen Flächen zurechtkommen (FSA Vorlage vom 06.05.2009) erinnert.
Übersetzung: Stadtrat gehe zu Deiner Sekretärin und lass Dir aus dem Archiv die vorhandenen Unterlagen bringen und mach die selbst kundig. Schließlich hast Du ja ein Ehrenamt, warum soll das ein städtischer Angestellter dann in seiner Arbeitszeit machen?
Nachdem in der Sitzung nicht Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple das Fehlen der 15 Zahlen bemängelte, wurde seitens der Verwaltung dann doch eingeräumt, das "umfangreiche" Zahlenwerk mit insgesamt 15 Ziffern nachzuliefern.
Donnerstag, 12. Mai 2011
Lünen vor dem Fall - Bündnis für Dachau behält Recht
Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt. Dies widerspricht jedoch europäischem Recht, dass ein Klagerecht bei allen Vorhaben vorsieht, die Interessen der Allgemeinheit tangieren.
Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.
Die Hasadeure im Dachauer Werkausschuss können der Bürgerinitative Kontra-Kohlestrom dankbar sein, dass lediglich noch die Beteiligung am Trianel-KKW in Lünen im Feuer ist, garnicht auszudenken, wenn jetzt die Arbrisskosten für den auf eigenes Risiko (d.h. auf Risiko der Dachauer Stomgebührenzahler) ercihteten Meiler auf die beteiligten Stadtwerke zukommen.
Mittwoch, 11. Mai 2011
Bauausschusssitzung am 17.05.2011
Am Dienstag, 17. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung
3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
21. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Aufstellung Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Dachau Änderung des Flächennutzungsplans Antrag der CSU- und FW-Fraktionen und der FDP
2. Ehemaliges MD-Gelände
Entwicklungsziele für das MD-Gelände - Strategien für eine Realisierung
Thementisch 3 Siedlungsentwicklung / Stadtgestalt / Verkehrsplanung der integrativen Stadtentwicklung
3. Unterer Markt
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“
Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
5. Augustenfeld-Mitte
Flächennutzungsplanänderung Nr. 03710 „Augustenfeld-Mitte“
Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
6. Wettersteinring Bebauungsplan Nr. 132/04
Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße (1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Satzungsbeschluss
7. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung 03106 Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB eingegangenen Stellungnahmen / Empfehlung für den Feststellungsbeschluss und Einstellung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens 02604
8. Ludwig-Dill-Straße 78 Einbeziehungssatzung E003/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verb. mit § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGBAbwägungs- und Satzungsbeschluss
9. Altstadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans im Altstadtbereich Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
10. Förderprogramm Soziale Stadt
Beitritt der Großen Kreisstadt Dachau zum "Bündnis für eine Soziale Stadt"
11. Planungen für ein Parkhaus am Bahnhof Antrag Fraktion Bündnis für Dachau
12. Zukunft Dachau
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Ergänzung der Planungsunterlagen und Fragenbeantwortung
13. Obere Moosschwaigestraße
Provisorische Fußgängerverbindung zwischen Bahnhof und Augustenfelder Straße
14. Straße nach Steinkirchen
Brücke über den Webelsbach Billigung der Planung
15. Überprüfung der Stellplatzrichtlinien zur Stellplatzsatzung vom 01.01.2006
16. Wieningerstraße 9 und 10 Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage
mit Tiefgarage und Zwischenbau entlang der Hubergasse
17. Graf-Konrad-Straße 2b Errichtung eines Dachaufbaus Entscheidung über Zulässigkeit einer quaderförmigen Gaube
18. Schillerstraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ärztehauses Entscheidung über die Ablöse von Stellplätzen
19. Äußere Gröbenrieder-Straße, Fl.Nrn. 1455 / 1457, Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Winterdienstbericht 2010/2011
21. Verschiedenes öffentlich
Montag, 9. Mai 2011
Ob Umgehung kommt oder nicht hängt nicht von Herrn Seidenath ab.
Gestern fiel für die Dachauer Nord-Ost Umgehung eine Vorentscheidung in Garmisch-Partenkirchen. Die Olmpia Bewerbung wird von den Bürgern mehrheitlich getragen.
Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.
In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.
Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.
Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.
Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.
Wir gehen weiter davon aus, bekommt München den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele fliessen Stassenbaumittel vorrangig in Infrastrukturmassnahmen für die Winterspiele.
In knapp zwei Monaten fällt dann die Entscheidung in Durban. Mitbewerber Münchens sind Pyeongchang/Südkorea und Annecy/Frankreich. Größte Chancen werden allerdings im Vorfeld Südkorea eingeräumt. Sollte also München nicht den Zuschlag bekommen, wird Seidenath und die CSU den Dachauern die Nordost-Umgehung als einen Verdienst der CSU darstellen.
Die 27,4 € Millionen teure Variante bringt aber den Dachauern wenig. Nochdazu da der nördliche Anschluss an Schwabhausen fehlen wird. Das CSU Verkehrskonzept ist nicht zukunftsfähig, es baut auf Theorien des letzten Jahrtausends auf.
Dachau wird mit der alten CSU zu einer Stau- und Verkehrschaosstadt verkommen, die Häuser entlang der Hauptverkehrsadern werden an Wert verlieren, unsere Kinder werden immer größeren Risiken ausgesetzt.
Der vorgespiete Erfolg des Herrn Seidenath wird ihn als Landrat wieder einholen, 27,4 Millionen € sind weg, aber der Stau wird bleiben.
Donnerstag, 5. Mai 2011
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.05.2011
Am Mittwoch, 11. Mai 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau
2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau
3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes
4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011
6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates
8. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Übersicht über die Einschreibung in den Kindertageseinrichtungen in Dachau
2. Antrag Bedarf soziale Infrastruktur durch das Bündnis für Dachau
3. Überprüfung der Raumsituation bezüglich der Ganztagsschule in der Grundschule Augustenfeld; dabei Mitbehandlung Prüfungsantrag SPD-Fraktion wg. Aufstockung des Gebäudes
4. Antrag Schulen Ost wegen Kostenübernahme Alphabetisierungskurs
5. Interkulturelles Familienfest am 15. Mai 2011
6. Antrag des Jugendrates auf Ermäßigungen KJR-Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates auf Ergänzung zum Wahlverfahren des Jugendrates
8. Verschiedenes öffentlich
Montag, 2. Mai 2011
Große Weide gefällt
Heute wurde die große Weide vor der Scheierlmühle gefällt. Der Wirt kann jetzt noch mehr Tische und Stühle aufstellen. Geld sticht Natur - schade.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.
Frau Schilhabl und ihre Jünger wurden nicht gesichtet.
Donnerstag, 28. April 2011
Rede zu 25 Jahre Tschernobyl
Zum Tschernobylgedenktag sprachen Umweltreferentin Sabine Geißler und der Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau Kai Kühnel u.a. am Schrannenplatz am 26.4.2011 folgende Worte:
29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."
Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.
Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.
Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.
In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.
Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.
Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?
Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.
Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?
Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?
Keine Antworten.
Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.
Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“
Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.
Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.
Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.
29.04.1986: Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) belügt im Fernsehen alle Zuschauer nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl: "Eine Gefährdung besteht nur in einem Umkreis von 30 – 40 km um den Reaktor herum; dort ist sie hoch."
Heute wissen wir, dass der damalige Bundesinnenminister der CSU gelogen hat.
Und heute wissen wir, dass wir sehr skeptisch sein müssen, was die Glaubwürdigkeit der führenden CSU-Politiker anbelangt.
Wenigstens 500.000 Menschen wurden in Tschernobyl eher unfreiwillig zu Helden, zu Liquidatoren. Den Dank der Atomkraftbetreiber und -befürworter bekommen die letzten überlebenden Helden heute in der Ukraine zu spüren. Seit 2011 ist die medizinische Versorgen für sie nicht mehr umsonst. Die Familien losen aus, welches der Familienmitglieder sich noch eine Chemo leisten darf, wer überleben darf.
In Fukushima erhalten die Familien, die ihre Häuser verlassen müssen 8300€
Entschädigung vom Betreiber Tepco. Pro Haushalt- nicht pro Kopf.
Dachau ist 80 km von Isar I entfernt, Dachau ist 80 km von Gundremmingen entfernt. Der BUND rechnet je nach Wetterlage mit einer Evakuierungszone von 600km.
Wer übernimmt die Verantwortung wenn es bei uns, wenn es zu einem Unfall kommt. Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Der Vorstände der großen Vier?
Die Aufsichtsräte von E.on, Vattenfall, RWE und ENBW
Die Aktionäre der großen Vier?
Frau Merkel und Herr Söder?
Die Mitglieder der bespendeten Parteien?
Seit dem Jahr 2000 hat der Konzern E.ON 700.000€ an SPD, CDU, CSU und FDP gespendet. Wir wissen nicht was der Konzern an die Opfer von Tschernobyl gespendet hat.
Wer nimmt die Schaufel in die Hand, wenn es soweit ist?
Wir können es nicht mehr hören, dass die deutschen AKWs zu den sichersten der Welt gehört. Frau Merkel, Herr Söder haben wir auch die sichersten Endlager der Welt?
Wieviel wurde den auf die Seite gelegt, um den Giftmüll mehr als 100.000 Jahre zu bewachen. Die Pyramiden der alten Ägypter sind jetzt 5000 Jahre alt. Wie soll das gehen?
Keine Antworten.
Seit 25 Jahren hören wir von den organsierten Blödmännern und -frauen Sprüche wie "der Strom kommt aus der Steckdose" um die Anti-Akw-Bewegung lächerlich zu machen.
Eine vom Bundesamtes für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie verglich die Krankheitsfälle in den Kreisen mit AKW mit anderen. In einer Presseerklärung des Bundesumweltamtes heißt es zur Studie:
„Im Fünf-Kilometer-Umkreis um die Reaktoren wurde im Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 festgestellt, dass 37 Kinder neu an Leukämie erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 17 Fälle zu erwarten gewesen.“
Frau Merkel, Herr Söder uns interessiert nicht wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass einmal ein Flugzeug auf ein AKW fallen könnte.
Schalten Sie JETZT diese Monster ab - und setzen Sie sich ans Krankenbett dieser Kinder.
Hören Sie das Schwafeln auf oder treten Sie zurück. Je schneller, desto geringer ist das Risiko für unsere Kinder.
Dienstag, 26. April 2011
Umweltreferentin zur Absage des Umweltauschusses des Stadtrates am 04. 05. 2011
Da fällt einem erst mal nichts mehr ein:
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".
Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.
Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?
Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.
Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.
Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Der nächste Umweltausschuss des Stadtrates am 04.05.2011 entfällt "mangels Tagesordnungspunkten".
Wie? Zur Zeit soll es für einen Umweltausschuss nichts zu bereden und beraten geben?! Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Themen um die Energiewende schon mehr als erstaunlich. Gut, für das Thema Energie ist primär der Werkauschuss zuständig. Aber der Umweltausschuss sollte sich doch zu dem Thema selbstverständlich auch seine Gedanken machen (hat er ja auch schon, siehe die Aussagen dazu im neuen "Umweltpolitischen Leitbild" der Stadt Dachau, wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag) - und vor allem machen dürfen.
Da ist aber noch etwas anderes, das (nicht nur bei mir) den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss sich da gar keine Gedanken machen soll. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er seit Herbst 2010 darauf wartet, das Thesenpapier des Thementisches Umwelt/Natur/Energie zum Thema "Entwicklung einer eigenständigen Strategischen Dachauer Energiepolitik" detailliert vorgestellt zu bekommen, um es dann endlich mal beraten zu dürfen? Wie ist es zu verstehen, dass OB Bürgel dem Paten des TT, Peter Heller, in einem Schreiben vom 29.November 2010 schriftlich versprochen hat, "das Konzept (...) in den entsprechenden Gremien des Stadtrates im Frühjahr 2011 behandeln zu lassen" und diese Zusage bis heute, ein halbes Jahr später, nicht eingehalten hat?
Zur Präzisierung: Der nächste Sitzung des Umweltauschusses ist erst im Juli 2011.
Und: Das Energiekonzept hat seine Grundlage im Aktionsplan zur Integrativen Stadtentwicklung 2009/10, der immerhin von Stadtrat verabschiedet wurde. Aber wird er auch im mindesten ernst genommen, wenn etwas konkret wird?
Stadtverwaltung und Werkleitung stehen neuerdings auf dem Standpunkt, dass erst einmal die Ergebnisse der beauftragten Datenerfassung durch die ETA Energieberatung abgewartet und diskutiert werden soll: "An Hand der Diskusisonsergebnisse wird sich aus unserer Sicht feststellen lassen, ob, wie vom TT UNE vorgeschlagen, weitere Strukturen für die Entwicklung eines Energiekonzeptes geschaffen werden müssen" (so Herr Haimerl in einem Schreiben an mich vom 22.03.2011).
Erstens war der mehrheitliche Grundtenor in der damaligen Werkausschuss-Sitzung noch ein anderer. Da hieß es nämlich noch, Datenerfassung und Konzeptpapier-Diskussion hätten erst mal nicht viel miteinander zu tun und könnten durchaus auch zeitgleich ablaufen (so sprach damals auch die Werkleitung, will aber jetzt nichts mehr davon wissen). Ohne diese Ausage hätte das Bündnis für Dachau dem Auftrag an die ETA gar nicht zugestimmt!
Zweitens heißt dieses Zitat von Herrn Haimerl doch eindeutig nichts anders, als dass das Thesenpapier eventuell gar nicht mehr diskutiert werden wird. Wir sieht es dann mit dem Versprechen des OB an den TT aus? Mit den ewigen Vertröstungen der Stadträte im UA und WA, ja, man werde das Papier schon noch diskutieren? Ich war nicht die einzige, die diese Diskussion mehr als einmal eingeklagt und angemahnt hat, zum Beispiel auch in Form einer gemeinsamen WA- und UA-Sitzung. Als Thementisch-Mitglied würde mich verarscht fühlen.
Seit Fukushima macht die Bundesregierung plötzlich großen Druck, vor allem auch Zeitdruck, auf dem Weg hin zur Energiewende. Und wir hier in Dachau warten und werden vertröstet und hingehalten - aber wir haben ja Zeit, nämlich bis 2050 (s. Umweltpolitisches Leitbild). Bloß wird Dachau dann vermutlich bundesweit die letzte Kommune sein, die ihren Stromverbrauch endlich auch zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt.
Noch ein Nachgedanke:
Wenn der Umweltausschuss nicht über die wesentlichen Themen der Umweltpolitik zumindest mitdiskutieren darf (und dazu gehört die Energiepolitik zweifellos), wird er allmählich zu einem reinen Baumfäll-Ausschuss degradiert. Und auch da wird er im Zweifelsfalle vom Bauausschuss niedergestimmt, wie das Beispiel Gröbenzeller Straße gezeigt hat.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Donnerstag, 14. April 2011
Die neue Feigheit
Gerade wurde wieder eine neue Seite "Vitales Dachau" plaziert.
Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.
Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?
Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.
Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.
Wir freuen uns über die mannigfaltigen Formen der passiven Bürgerbeteiligung. Von "Phantomas" bis "Vitales Dachau", jeder hat was zu sagen - nur nicht seinen Namen.
Es ist ja auch verständlich, als Angestellter oder Freiberufler muss man mit so vielen Nachteilen im Berufsleben rechnen, wieso sollte man da zu seiner Meinung stehen?
Auch Gesetze sind einem egal, man versteckt sich einfach in der Anomyität und kann dann jeden Schmarrn mit vernünftigen Forderungen zusammenwursten und dann warten wie das ganze ausgeht.
Solange dort kein Impressum steht, werden wir nichts kommentieren. Nicht einmal einen Link werden wir setzen.
Donnerstag, 7. April 2011
BayWa Gelände ohne Turm
Die gestern im Bauausschuss vorgestellten Lösungen für den Umbau des Turms auf dem BayWa Gelände fanden keinen Gefallen bei den Bauausschussmitgliedern. Da von Anfang an der Bebauungsplan in zwei Varianten geplant wurde, mit und ohne Turm, entschied sich der Bauausschuss nur noch die ohne Turm weiterzufolgen.
Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.
Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online
Für ein "Landmark" sind die Entwürfe zu bieder, allerdings müßte der Bauausschuss grundsätzlich einmal darüber diskutieren ob in einer Kleinstadt wie Dachau "Landmarks" als städtebauliche Orientierungspunkte überhaupt notwendig sind. St. Jakob und das Schloss geben für sich ja schon hinreichend Orientierung. Die aus der Lehre herausinterpretierte Notwendigkeit für "Landmarks" ist natürlich Flächenoptimierern und Maximalverwertern ein willkommenes Argument.
Dazu auch Artikel in der Dachauer SZ - Online
Mittwoch, 6. April 2011
Die Partei der Sozialen Kälte bei 3%
Die FDP, Klüngel- und Hotelierspartei, ist nach der neuesten Umfrage von Forsa bei 3 %. Auch das ist immer noch unerträglich viel.
Details Überschrift anklicken.
Details Überschrift anklicken.
Freitag, 1. April 2011
Bauausschusssitzung am 06.04.2011
Am Mittwoch, 6. April 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude
5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung
6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Bebauungsplan BP 148/09 „Altstadterhaltung“
Verlängerung der Veränderungssperre
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
2. Kopernikusstraße 11
Vorhabenbezogener Bebauungs- und
Grünordnungsplan Nr. 154/10
Behandlung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Integriertes Handlungskonzept
4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
„Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-
Bodenspeichers in ein Wohngebäude
5. Wieningerstraße, Gottesackerstraße, Hubergasse
Vorbescheid Errichtung von Wohnhäusern
mit Tiefgarage und Zwischenbau
entlang der Hubergasse
Wiederbehandlung mit geänderter Planung
6. Windfang für das Ludwig-Thoma-Haus
7. Am Speckfeld, Pullhausen,
erstmalige Herstellung der Straße
Ausbaubeschluss zur Abwägung der Planung
8. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 31. März 2011
Stadtratssitzung am 05.04.2011
Am Dienstag, 5. April 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan 2011/2012
2.Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft vom 02.11.2010 auf Änderung der Hundesteuersatzung
3.Neubau Streusalzsilo
4.Feststellung des Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Dachau
5.Einbeziehung des Baugebietes Augustenfeld-Mitte in die Fernwärmesatzung
6.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe der Elektroarbeiten
7.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittleschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster) Eilvergabe
8.Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost Generalsanierung Vergabe Fensterarbeiten 1. Bauabschnitt
9.Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan 2011/2012
2.Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft vom 02.11.2010 auf Änderung der Hundesteuersatzung
3.Neubau Streusalzsilo
4.Feststellung des Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Dachau
5.Einbeziehung des Baugebietes Augustenfeld-Mitte in die Fernwärmesatzung
6.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittelschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe der Elektroarbeiten
7.Anton-Günther-Straße 5 Mittelschule an der Anton-Günther-Straße Erweiterung der Mittleschule um einen Speisesaal mit Küche (Mensa) Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster) Eilvergabe
8.Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost Generalsanierung Vergabe Fensterarbeiten 1. Bauabschnitt
9.Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 24. März 2011
Hypo Landrat unter Druck
In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.
Mehr in der SZ-Online -> Überschrift anklicken
Mehr in der SZ-Online -> Überschrift anklicken
Montag, 21. März 2011
Dachauer SZ: Söder verprellt Dachauer CSU
Die Kurzfassung online -> Überschrift anklicken
Positiv ausgedrückt: Meinungsvielfalt bei der CSU zum Thema Kernkraft KKW Isar 1
Positiv ausgedrückt: Meinungsvielfalt bei der CSU zum Thema Kernkraft KKW Isar 1
Abonnieren
Posts (Atom)
Parteiübergreifende Suche
Benutzerdefinierte Suche