Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":
Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:
1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!
2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.
3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.
Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.
Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 1. Juni 2010
Mittwoch, 26. Mai 2010
Landratsamt erhebt Bedenken gegen Kinderkrippe an der Feuerwehr
Mehr in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken.
Sonntag, 23. Mai 2010
Völlige Verwirrung um die Schranne?
Die Verwirrung um den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch zur zukünftigen Nutzung der Schranne ist groß. Zum einem ist die Vorsitzende der KVD glücklich über den Beschluß, so die Dachauer Neueste, zum anderen hat der Wirt, der mit der KVD das Konzept abgegeben hatte, seine Bewerbung anscheinend schon wieder zurückgezogen.
Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."
Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.
Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.
Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."
Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.
Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.
Samstag, 15. Mai 2010
Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts
Trianels Imagekampagnen, die zum Eigentor werden.
Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.
Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.
Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Donnerstag, 13. Mai 2010
Blutstrom aus Kolumbien für Dachauer Stadtwerke
Die CSU wird die folgenden Zeilen wohl wieder als ideologisch und emotional abtun. Sie argumentieren mit einem Energiemix für Dachau, mit Versorgungssicherheit.
Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.
Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.
Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.
Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.
Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.
So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.
Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia
Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.
Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.
Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.
Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?
Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.
Dazu aus der Pressemeldung von FIAN
Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.
Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.
Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.
Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.
Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.
Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.
So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.
Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia
Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.
Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.
Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.
Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?
Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.
Dazu aus der Pressemeldung von FIAN
Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.
Montag, 10. Mai 2010
Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?
Die CSU bleibt in ihrer alten Ideologie verfangen und setzt weiter auf großindustrielle Energieerzeugung. Völlig sinnfrei werden Phrasen gedroschen.
Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"
Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.
Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"
Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.
Warum?
Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?
Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.
"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."
Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.
Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.
Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.
Kai Kühnel
Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"
Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.
Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"
Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.
Warum?
Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?
Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.
"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."
Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.
Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.
Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.
Kai Kühnel
Mittwoch, 5. Mai 2010
Bürgerentscheid zulässig
Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.
Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.
Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.
Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.
Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.
Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.
Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.
Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.
Montag, 3. Mai 2010
Stadtratssitzung am 04.05.2010
Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters
2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP Bezeichnung
1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters
2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 30. April 2010
Was ist ein Blackout?
In wikipedia heißt es: "Ein Aussetzer bzw. Blackout (von engl. to black out = abdunkeln) ist das plötzliche völlige Versagen eines Zustandes. Der Begriff wird im Deutschen nur in bestimmten Zusammenhängen gebraucht. In der Seeschifffahrt wird mit dem Begriff „blackout“ der Ausfall der Stromversorgung bezeichnet."
Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.
Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.
Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".
In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.
Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.
Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.
Kai Kühnel
Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.
Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.
Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".
In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.
Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.
Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.
Kai Kühnel
Freitag, 23. April 2010
Kai Kühnel ruft CSU/SPD/ÜB auf den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen.
Das Millionendesaster bei der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen und Krefeld hat die Wirtschaftskompetenz der CSU, SPD, ÜB und FW, schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse im Werkausschuss der Stadtwerke Dachau. Da wurde Verträgen zugestimmt ohne sie je gelesen zu haben. Um sie überhaupt beurteilen zu können, mußte erst jetzt ein Rechtsgutachten angefertigt werden.
Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.
CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.
Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)
Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.
CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.
Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)
Mittwoch, 21. April 2010
Franz Josef Strauß morgen in Quer zum Verwaltungsrat der Bayern LB
Scherbenhaufen BayernLB
Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.
Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.
Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.
Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.
Sabine Geißler zum Leserbrief Tobias Stephan
Leserbrief zum Leserbrief von Tobias Stephan "Flotte Sprüche statt harte Fakten" vom 16.4.2010
Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.
1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.
2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.
3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ
Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.
1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.
2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.
3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ
Freitag, 16. April 2010
Schwere Vorwürfe aus dem Untersuchungsausschuss an die Verwaltungsräte der Bayern LB
Sepp Dürr, MdL und Mitglied im Untersuchungsausschuss, erhebt schwer Vorwürfe gegen die Verwaltungsräte der Bayern LB und somit auch gegen Landrat und CSU Kreisvorsitzenden Hansjörg Christmann.
Wissentlich 1 Mrd. zu viel gezahlt
Tobit Hinkelmann zum Brief aus Aachen
Zum Leserbrief: Die Wahrheit verbogen Die Initiative gegen Kohlestrom begrüßt den Einstieg in die Eigenversorgung ausdrücklich. Aber sollten fortschrittliche Stadtwerke nicht auch in fortschrittliche Technologie investieren und nicht in die von gestern. Auch wenn im Leserbrief das Gegenteil behauptet wird, Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Was nun der Bürger von der Bilanz 2009 hat, weiß ich nicht, soll der normale Bürger auch nicht so genau wissen was dort Ausgewiesen wird. Was es auch wäre, hätten Dachauer Bürger etwas davon? Nein, nicht einmal stabile Strompreise können die Dachauer Stadtwerke gewährleisten. Weil dann müsste der Kohlepreis ja auf die nächsten Jahrzehnte auch stabil bleiben. Wäre da nicht ein wenig Ideologie bei den Stadtwerken wünschenswert? Wie z.B. klimafreundliche Energierzeugung ja und Investitionen ja, das aber auch vor Ort und in der Region. Wirtschaftlichkeit sollte nicht alles sein, sondern ein sinnvolles Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie. An den Dachauer Stadtrat gewandt, es gab mal das Modewort in der Politik: Nachhaltigkeit. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat verlässt sich zu 100% auf die Werkleitung. Ohne Eigene Meinung.Ich sehe auch nicht diesen angeblich geneideten Erfolg. Für wen?Genau genommen vielleicht die Beschleunigung des Klimawandels? Eine kurzfristige Gewinnmaximierung der Dachauer Stadtwerke und somit höhere Boni für die Stadtwerkeleitung? Ich als Bürger und Kunde der Stadtwerke würde wohl nichts vom Erfolg merken.
Tobit Hinkelmann/Dachau
Tobit Hinkelmann/Dachau
Mittwoch, 14. April 2010
Dienstag, 13. April 2010
Gabriele Steinlechner: Zum Leserbrief von Elmar Thyen “Die Wahrheit verbogen”
Wer ist denn eigentlich Elmar Thyen, dass er sich ungefragt erlaubt, hier in die Belange der Dachauer Energiepolitik einzumischen? In Form eines Leserbriefes, greift Herr Thyen die BI und eines ihrer Mitglieder an, welche sich gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Trianel in Aachen aussprechen. Er diskriminiert dabei besonders das engagierte BI-Mitglied Michael Eisenmann, in dem er ihn der Lüge bezichtigt. Man muss wohl davon ausgehen, dass es sich im Falle Elmar Thyen wieder mal um einen jener smarten, grossmäuligen Mangager von den allseits bekannten Energie-Grosskonzernen, handelt, welcher, in diesem Fall - im Auftrag der Stadtwerke Dachau - wortgewaltige Schützenhilfe für die Argumentation zur Beteiligung an Trianel leistet. Dieser Herr Thyen gibt sich also in der Dachauer Presse um das zukünftige “Wohl “der Dachauer Bürger besorgt, obwohl doch allseits bekannt sein dürfte, dass sich die Vertreter der Energiekonzerne in erster Linie um das Wohl des eigenen Unternehmens sorgen. Dabei stehen grundsätzlich die Sorgen um die zu erwartenden finanziellen Profite ihrer Unternehmen im Vordergrund, welche die kräftig rauchenden Trianel-Schornsteine, gebaut mit Dachauer Geldern, den Herren Managern in Zukunft garantieren würden. Zweifel die aufkommen, ob von den Unsummen der investierten Dachauer Zuschüsse auch nur ein einziger Cent an die Dachauer Stromverbraucher zurückfliessen wird, werden kommentar- und bedenkenlos vom Tisch gewischt. Das Thema Umweltschutz ebenfalls gleich Nullanzeige!
Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.
Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau
Man darf also weiterhin hoffen, das trotz alle dem, genügend verantwortungsbewusste Dachauer Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der BI folgen und sich dafür stark machen, dass eine Beteiligung Dachaus an dem Kohlekraftwerk Trianel nicht zustande kommt, um den prinzipienlosen Opportunisten von der Energie-Profit-Unternehmens-Front endgültig die “rote Karte” zu zeigen.
Gabriele Steinlechner
Am Sandberg 6
85221 Dachau
Donnerstag, 8. April 2010
Sonntag, 4. April 2010
Donnerstag, 1. April 2010
Stadtwerke Dachau: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
In einem mehrseitigen Flyer an alle Haushalte wenden sich die Stadtwerke Dachau heute an die Bevölkerung. "Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!" lautet der vielsprechende Titel des Flyers, in dem Stadtwerkeleiter Haimerl die Dachauer aufklärt. Wir nehmen die Kritik der Bürgerinitiative in Teilen an und investieren jetzt auch vor Ort in die Kohleverbrennung. Ein kleines Kohlekraftwerk soll zwischen Hallenbad und Familienbad errichtet werden. Das 64 € Millionen Projekt bringt 7 Arbeitsplätze. "Das ist noch längst nicht alles" so Stadtwerkeleiter Haimerl, "wir prüfen die Belieferung über den Schleißheimer Kanal, den restlichen Kilometer überbrücken wir mit unseren eigenen Shuttle-Bussen."
Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."
Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.
Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
Um der Kritik der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom gleich vom vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärt Haimerl das Umweltkonzept der Anlage: "Wir leiten das Rauchgas in das Badewasser der Bäder ein, durch die CO2-Begasung entsteht Mineralwasser, was nicht gleich vor Ort getrunken wird, leiten wir in die Trinkwassernetze ein. Unsere Bürger werden dadurch zur CO2-Senke."
Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Dachau Haimerl bewegt sich mit seinem neuen Konzept auf historischen Trampelpfaden, schon immer wurden die Dachauer verkohlt, und vor der Verkohlung wurde die Vertorfung intensiv in der Region Dachau betrieben.
Mit einem strahlendem Lächeln verteilt Haimerl zusammen mit Koch, Stangl und Denk am Informationsstand seine neuen Give-Aways: Kohletabletten gegen Darmbeschwerden, hübsch verpackt als Bonbons mit der Aufschrift: Die Zukunft liegt im Gestern, Jetzt!
Stadtwerke: Blockade für 30 Jahre
Aha, das "Energiekonzept der Vernunft" unserer Stadtwerke besteht darin "günstige Strompreise zu ermöglichen und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen". Deshalb steigen die Stadtwerke also in zwei Steinkohle-Großkraftwerke ein, die Dachau in Zukunft zu 60% mit umweltbelastendem Kohlestrom versorgen sollen.
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.
Helmut Geissler
Wirklich jeder weiß doch mittlerweile, dass fossile Brennstoffe und die dazu erforderlichen Verschmutzungsrechte langfristig immer teurer werden. Diese Kraftwerksbeteiligungen würden den Ausbau regenerativer Energiequellen, die immer günstiger werden, für Dachau mindestens die nächsten 30 Jahre blockieren.
Helmut Geissler
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