Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:
Tagesordnung
1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen
2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage
3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung
4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)
5. Verschiedenes
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 31. Januar 2009
Freitag, 30. Januar 2009
Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk
Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??
Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.
Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.
Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.
Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet
In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.
Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
Dazu unsere Presseerklärung:
Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver
Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.
Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.
Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.
Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.
Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.
Donnerstag, 29. Januar 2009
STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009
Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil
4. Verschiedenes
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil
4. Verschiedenes
Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau
Wie kann denn das sein?
Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).
Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr
- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a
Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?
Preisberechnung auf Verivox
CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau
Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).
Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr
- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a
Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?
Preisberechnung auf Verivox
CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau
Mittwoch, 28. Januar 2009
Hauptausschussbeschlüsse
in Stichpunkten
- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil
Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.
- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil
Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.
Heizung in der Realschule funktioniert wieder
Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.
Dienstag, 27. Januar 2009
Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade
Zustände wie im Hindukusch
Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.
Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.
Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...
Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.
Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.
Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...
Stadtwerke sorglos
„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.
Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.
Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.
BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele
Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Pfänder,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!
I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel
Uns liegen ua. folgende Informationen vor:
Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?
Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!
Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?
Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.
II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft
Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?
Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.
Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.
Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?
III. Energieeinsparung?
Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?
Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen Global denken, lokal handeln!
Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Sehr geehrter Herr Pfänder,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!
I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel
Uns liegen ua. folgende Informationen vor:
Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?
Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!
Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?
Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.
II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft
Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?
Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.
Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.
Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?
III. Energieeinsparung?
Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?
Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen Global denken, lokal handeln!
Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Freitag, 23. Januar 2009
Menschenverachtend: Kohle aus Kolumbien im Dachauer Kraftwerk in Lünen?
Relativ unbekannt ist bei uns, dass nicht nur Bananen, Kaffee und Blumen aus Kolumbien kommen, sondern auch gigantische Mengen Kohle aus Kolumbien nach Deutschland verschifft werden, im letzten Jahr knapp sieben Millionen Tonnen. Sie wird in unseren Kohlekraftwerken verfeuert. Kolumbiens Regierung setzt auf Beschleunigung des Kohleabbaus und -exports, die deutsche auf „schmutzige“ Energie aus Kohle. Große Teile der Bevölkerung – hier und dort – sind mit diesen Plänen nicht einverstanden.
Detaillierte Infos Überschrift anklicken
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Lübeck soll aus Kohlekraftwerk Lünen aussteigen
Bürgerschaft soll über Kohlekraftwerk entscheiden
Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.
Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.
Die geplante Beteiligung der Stadtwerke Lübeck an einem Kohlekraftwerk stößt bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Entscheidung der Bürgerschaft. Die Hansestadt Lübeck ist Mehrheitseigentümer der Stadtwerke.
Ausführlicher Bericht mit sehr interessanten Details - Überschrift anklicken.
Notfalls Bürgerbegehren gegen die Kraftwerksbeteiligung
Bericht im Merkur zur Veranstaltung mit dem Vertreter der Lünener BI gegen das Kohlekraftwerk. Überschrift anklicken.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 11.02.2009
Am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
1. Antrag des Museumsvereins Dachau e.V. "Schaudepot für bäuerliches Gerät"
Stellungnahme der Landesstelle und des Kreisheimatpflegers
2. Abrechnung der Projektzuschüsse 2008
3. Auslobung Kunstwettbewerb "Wasserskulpturenweg"
4. Projektantrag Liedertafel Dachau 2010
5. Projektantrag remix23.
Donnerstag, 22. Januar 2009
Schmutzige Pläne: Unterfranken gegen Kochs Kohlekraftwerk
Im Magazin Quer des Bayrischen Fernsehens ein Bericht über den bayrischen Widerstand gegen ein hessisches KKW:
Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.
Hessens CDU ist glücklich: endlich ist Roland Koch wieder Ministerpräsident. Das freut auch die Kollegen von der konservativen Schwesterpartei in Bayern – bis auf Walter Scharwies, den CSU-Bürgermeister von Alzenau in Unterfranken. Denn Roland Koch beabsichtigt, nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenzgemeinde entfernt ein hessisches Kohlekraftwerk auszubauen. Scharwies und die Alzenauer befürchten nun, dass sie bald unter Luftverschmutzung und Krankheiten leiden werden – und wehren sich gegen die schmutzigen Pläne des Wahlsiegers aus dem hessischen Nachbarland.
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSSITZUNG AM 28.01.2009
Am Mittwoch, den 28.01.2009, 14.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer
2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)
3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)
4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau
8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008
9. Spitzensportförderung 2009
10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit
11. Verschiedenes
1. Antrag des Verkehrsreferenten wegen Öffnung der Grubenstraße für Radfahrer
2. Antrag StR Stelzer wegen Gestaltung der Grabanlage für Frühgeburten (Waldfriedhof)
3. Maßnahmen zum Faschingsumzug 2009 (Bericht)
4. Integrative Stadtentwicklung;
a) Bildung eines zusätzlichen Thementisches „Sport, Gesundheit und Freizeit“ (Antrag CSU-Fraktion sowie des ASV Dachau)
b) Aufnahme des Bereiches „Bildung“ in den Thementisch „Kultur und Zeitgeschichte“
c) Verbesserung der Transparenz der Projektarbeit (dabei Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion wegen „Rederecht“ in den Stadtratsausschüssen)
d) Aktionsplan für die Jahre 2009-2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)
5. Städtischer Internetauftritt; Sachstandsbericht und Diplomarbeit
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
7. Abschluss von Defizitverträgen für die freigemeinnützigen Träger von Kindertageseinrichtungen in Dachau
8. Ziegler Villa Hier: Prüfung von Nutzungs- /Verwertungsalternativen des Anwesens Mitbehandlung des ÜB-Prüfungsantrages vom 27.12.2008
9. Spitzensportförderung 2009
10. Bereitstellung von Laptops für die Stadtratsarbeit
11. Verschiedenes
Mittwoch, 21. Januar 2009
Corso ab 1.März wiedergeöffnet.
Das Café Corso eröffnet am 1.3. unter Münchner Führung.
Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.
Damit stehen nur noch die Schranne, der Floriansbrunnen, das Restaurant an der Parkgarage, bald der Unterbräu und der Zieglerkeller leer.
Bebauungsplan Stadtbahnhof
Bei der Wiedervorlage des Bebauungsplanentwurfes fand sich kein "Hochhaus" mehr im Entwurf. Dem Seniorenwohnheim an der Freisinger Straße stimmte das Bündnis nur wegen des besonderen Umstandes zu, dass hier eine Klage gegen die Stadt Dachau läuft, die der Bauwerber fallen läßt, wenn das Altenwohnheim genehmigt wird.
Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",
Auf 70% der Fassadenfläche dürfen keine öffenbaren Fenster eingebaut werden. Das Bündnis verglich die Anlage deswegen mit einem "Altengefängnis",
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