In der gestrigen Bauauschusssitzung zum Haushalt wurde eine neue Variante der Auftragsvergabe offenbar.
In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.
Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 8. Oktober 2008
Montag, 6. Oktober 2008
CSU zieht eigenen Antrag zurück und stimmt gegen den Besseren.
Die CSU zog in der letzten Werkausschussitzung ihren Antrag zur Kompensation von Dienstreisen zurück. Über den schwarzen Schatten den besseren und weitergehenden Antrag des Bündnis zuzustimmen konnten sie nicht springen. Lieber kapriziert man sich über ein kleines ironisches Detail, das Dienstfahrrad für den OB.
Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.
Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.
Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.
__________
Hier der abgelehnte Text:
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.
Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.
Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.
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Hier der abgelehnte Text:
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Dienstag, 30. September 2008
Huber tritt heute um 10:00h zurück
Die erste Konsequenz, die die CSU aus der Wahlniederlage zieht ist der Rücktritt von Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Hadertauer. Mit Beckstein, der Herrn Güll diffamierte werden die CSUler in Dachau auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Bauausschusssitzung am 07.10.2008
Am Dienstag, den 07.10.2008 findet um 14.30 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgender Tagesordnungspunkt behandelt wird:
Etat 2009
Entwurf für den Bauetat
Etat 2009
Entwurf für den Bauetat
Montag, 29. September 2008
Güll drin
Ein zweiter Bewerber aus dem Landkreis hat den Einzug in den Landtag geschaft. Martin Güll von der SPD, wir gratulieren. Da hat Beckstein wohl Mist gebaut bei seiner Rede in Indersdorf, der kann zwar mit zwei Maß Bier noch Autofahren, was er daherredet weiß er anscheinend aber nicht mehr.
Hirnlos weiter ins schwarze Loch.
Dann soll alles beim alten bleiben, 2 Ministerpösterl für die FDP und dann weiter so.
Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.
Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?
Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.
Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.
Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.
Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?
Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.
Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.
Sonntag, 28. September 2008
Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.10.2008
Am Mittwoch, den 01.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze
2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009
3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009
5. Verschiedenes
1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze
2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009
3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009
5. Verschiedenes
Stadtratssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
4. Verschiedenes
1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
4. Verschiedenes
Samstag, 27. September 2008
Amperitiv auf Bayern 2
Am Freitag ein Interview mit Klaus Bolland (Jazz EV) und Kai Kühnel (TollhausDachau e.V.) zu den Konzerten GutBucket und Nick Woodland während des Amperitivs in den Kulturnachrichten auf Bayern 2. Öfters immer kurz vor halb.
Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.
Amperitiv, das Zeltkulturfestival für die ganze Familie.
Freitag, 26. September 2008
Die Ministerpäsidentenrede zum Sonntag
M3: ... wenn Sie in 10 Minuten ...
M4: ... mit 2 Maß Bier ...
M2: ... Saludos Amigos ...
M3: ... von München Hauptbahnhof ...
M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.
M4: ... mit 2 Maß Bier ...
M2: ... Saludos Amigos ...
M3: ... von München Hauptbahnhof ...
M1: ... Man soll die Mumie endlich einmal im Grab lassen und nicht das Gras fressen, das darüber gewachsen ist.
Stadtwerke verweigern Auskünfte zu Kraftwerksbeteiligung
Laut einem Bericht in der Dachauer SZ verweigern die Stadtwerke Dachau jegliche Auskunft zu den Kohle-Kraftwerksbeteiligungen, weil der Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurde.
Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.
Der geneigte Leser informiert sich daher auf www.kontra-kohle-kraftwerk.de oder www.trianel.de
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob manche Beteiligungen so geheim sind, dass nicht einmal der Werkausschuss informiert wurde. Wir klären das.
Donnerstag, 25. September 2008
Stadtratssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
Verschiedenes
Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)
Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch
Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
Verschiedenes
Umweltausschusssitzung am 30.09.2008
Am Dienstag, den 30.09.2008, nachmittags 17.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss
2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik
5. Verschiedenes
Tagesordnung:
1. Etat 2009 Entwurf für den Umweltausschuss
2. Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 23.06.2008
bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
vom 28.06.2008 bezüglich des Klimaschutzes bei Dienstreisen
4. Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler und der FDP
vom 03.07.2008 bezüglich des Einsatzes von Solartechnik
5. Verschiedenes
Mittwoch, 24. September 2008
CSU Kandidat antwortet jetzt doch auf Fragen zur 3.Startbahn
Wenn Sie die Überschrift anklicken werden Sie auf kandidatenwatch umgeleitet.
Neu Umfrage: Nur noch 1 Sitz Vorsprung für CSU
Nach der neuesten Umfrage hat die CSU nur noch 1 Sitz Vorsprung, obwohl die CSU bei emnid mit 49% Stimmen deutlich besser abschneidet als bei den anderen Umfragen, aber bei emnid sind die Linken über der 5% Hürde und das ändert viel.
CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %
Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).
CSU 49% / SPD 20 % / Grüne 8 % / FDP 8 % / Linke 5 % / FW 7 %
Hier die ungefähre Sitzverteilung (nur genähert).
Dienstag, 23. September 2008
CSU * FW wollen Bebauungsplan Udldinger Weiher aufwärmen.
Genug ist nicht genug (Konstantin Wecker)
Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.
Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis
Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.
Im Bauquartier H11 wollen die CSU und Forster (FW) das Baurecht wegen eines angeblichen Fehlers der Stadtwerke nochmals erhöhen und den BPlan ändern, nachdem die Regierung eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Änderungen auf den Befreiungswege nicht möglich sind, weil die Grundzüge der Planung verletzt werden.
Dagegen stimmten SPD, ÜB, Grüne und das Bündnis
Wahrscheinlcih kommt es die Stadt billgier, wenn wir die Wasserleitung um 5 Meter auf eine Länge von 40 Metern verlegen. Dann würde alles beim alten bleiben.
Gutachten zu Folgekosten wird veröffentlicht.
Bauausschusssitzung 23.09.08: Das Gutachten zu den Folgekosten (Kindergärten, -krippen, -horte, Schulen) Unteraugustenfeld wird wie gefordert veröffentlicht und auch auf die Seite der Stadt Dachau gestellt.
Ein Bündnis Antrag ist durch.
Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.
Ein Bündnis Antrag ist durch.
Die Folgekosten in den vergangenen Jahren wurden völlig falsch eingeschätzt, z.B. Dr. Hengstenberg, ehemaliger Bauamtsleiter: nur eine Kindergartengrupee würde durch Oberaugustenfeld ausgelöst erweist sich heute als Falschinformation. Profitiert haben die Bauträger.
Lücke Radweg an der Amper wird geschlossen
Bauausschusssitzung 23.09.08: Die Lücke am Golfplatz des Ammer-Amper-Radweges wird geschlossen, ein Bündnis-Antrag ist damit durch.
Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.
Mit Einschränkungen, wir wollten den vorhandenen Weg nutzen, jetzt wir ein zweiter Weg entlang des vorhandenen gebaut, allerdings nicht asphaltiert, 17 Bäume müssen weichen (Eschen und Weiden). Bitter die Stellungnahme der Gemeinde Hebertshausen, die haben kein Geld den Weg fortzuführen. Die Armen.
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