Leserbrief von Achim Bayer

Einfach bühnenreif, was über unser aller Köpfe hinweg im Rathaus so entschieden wird.
Als Wähler steht man nur noch staunend da und wundert sich - gleichzeitig fragt man sich weshalb man überhaupt zum Wählen ging.
Freie Wahlen, Freie Wähler.
Man war so frei, sich über den Willen des Fuß-Volkes hinwegzusetzen. Keine Spur von politischer Moral... (Doch,ja,sowas gibt es!)
Hat man, weil von der Wählerschaft als zu wankelmütig erkannt, knapp zu wenig Stimmen erhalten, um in der eigenen Fraktion Vorsitzender zu bleiben wechselt man kurzerhand das Lager und unterschlägt der Gruppierung, der man die Aufstellung zum Stadtrat verdankt, einen Sitz im erlauchten Stadtparlament.
Der gezollte Preis hierfür ist der Verlust der restlichen Glaubwürdigkeit. Pfui! Pfui! Pfui!, den "Freien Weber".
Das Resultat sieht man an der qualifikationsunabhängigen, aber gezielten Vergabe der Referentenposten - es ist abzusehen, mit welchem Engagement und mit welchen Erfolgen
sich diese für das "Wohl" der Stadt Dachau und seiner Bürger bewähren.
Der Besitz eines Kulturbeutels scheint bei uns für den Posten des Kulturreferenten schon zu genügen. Sehr bescheiden.
Bescheiden auch, daß Wahlbetrug in Dachau zur Tradition zu werden scheint....diesmal auch noch legal!
In einem Stück von Ludwig Thoma wäre diese Farce der Stadtratkonstituierung vielleicht recht amüsant, so jedoch macht es nur ohnmächtig und wütend.
Das nennt man Volkszorn.
Jetzt sind die Wähler (nicht die "Freien", sondern die unfreien), deren Stimmen man mit der Wahlurne begraben hat, aufgerufen Paroli zu bieten und die Stammtischpläne genau zu verfolgen!
Prost, Dachau!

Achim Bayer

Besetzung Werkausschuss

INFRATEST bestätigt: CSU geht baden

Die CSU rutscht zur nächsten Landtagswahl auch bei Infratest unter die 50% Marke (link - Überschrift anklicken) und besonders erfreulich, auch die Freien Wähler sind nicht sicher drin, sie krebsen bei 5% rum. Etwas besser die FDP mit 6%.

Die bayrische Freiheitsformel: Freie Wähler + CSU + FDP < 50%

Wo ist er nur, der Wählerwille?

Wo ist er nur, der Wählerwille
ich kann ihn gar nicht finden
sag Peter mir, die bittre Pille
vor Schmerz muss ich mich winden

Halt ein mein Freund, wer Willens ist
der löst auch diesen Knoten
frag Hermes nach um eine List
er ist des Biwis Boten

Lulja sag i, steids eich ned o
es liegt doch auf der Hand
der Wählerwillen hängt am Klo
armselig an der Wand



Pöt: Willy Wähler
08:24 - 1926

Konstituierende Stadtratssitzung vom 6.5.08,

Wahlbetrug? Betrug am Wähler
Am Dienstag haben die Dachauer Bürger mal wieder verloren. Aus der Traum von der belebten Altstadt und stabilisierten Münchnerstraße, aus der Traum von sinnvoller Sacharbeit für die immer geplagtere Bevölkerung.
Aus der Traum von der integrierten Stadtentwicklung mit der ja angeblich so geschätzten Beteiliung der Bürger. Sie wird zunehmend zur Farce. Das Überlaufen der "Freien Wähler" Fraktion zur CSU konterkariert den Wählerwillen in Dachau heute, morgen und wohl in den nächsten sechs Jahren. Demokratie ade,
gute Nacht Dachau.

Dr. Bernhard Räpple
Stadtrat und Bürger der Stadt Dachau

Schwung für Dachau

Der Umweltausschuss

CSU zu Freie Wähler: "prinzipienlose Trittbrettfahrer"

Die Süddeutsche Zeitung arbeitet heute im Bayern-Teil die landesweit angelegte Taktik der Freien Wähler auf. Sie sieht in der Wählertäuschung ein bayernweit angelegtes System in Vorbereitung auf die Landtwagswahl. Dachau ist also keine Ausnahme. Und der Freie Weber Edgar Forster stebt nach einem Landtagssitz.

Warum Freie Wähler wenn am Schluss CSU rauskommt?

Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

These Boots Are Made For Walking

Mandatswanderer der ÜB

Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU

Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.

Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.

Der Familien- und Sozialausschuss

Das Pop-Up der Freien Weber

Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:

www.freie-waehler-dachau.de

Der Kulturausschuss

Der Hauptausschuss

Der Bauauschuss

9 Referate für die Kochwirt-Koalition

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)

Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)

Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk

Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)

Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats

Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)

Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)

Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats

Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt

Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.

Das wurde aber vom Tisch gefegt.

Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.

Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.

Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.

Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden

ANTRAG

Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG

Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.


Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat

Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.

Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler

Die Legitimationsfrage

Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:

202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen

nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen