Freie Wähler schlagen Weber als Bürgermeister vor

Die Freien Wähler schlagen den noch vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern übergetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB und ehmaligen Kulturreferenten Claus Weber als 1. Stellverteter des Oberbürgermeisters vor.

Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.

Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.

Irrtümer der Dachauer Kulturkritik

Zum Artikel "Operation Risiko in Dachau" in der Dachauer SZ.

1. High-Tech Firmen siedeln sich nicht wegen Kulturklöstern an, das Zusammenspiel von vielen weichen und harten Faktoren, die richtige Mischung machts. Auf alle Fälle gehören dazu Kindergärten und -horte, auch Schulen an denen Unterricht regelmäßig stattfindet, nicht wie an der Realschule Dachau, an der bis zu 50% Unterrichtsausfall an der Tagesordnung sind. Dazu gehört eine Stadt in der es wieder Spaß macht zu flanieren, wo das Grün eine Selbstverständlichkeit ist und nicht jede freiwerdende Fläche sofort der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.

2. Die Qualität eines Architekten ist nicht dadurch bestimmt, daß der Vater den Literaturnobelpreis erhalten hat. Und nicht immer bürgt der Name eines renommierten Büros für ein gutes Ergebnis. Wir erinnern uns an Stadtbaumeister Hengstenberg zum Umbau der Kirchenschule zur Schrannenhalle: "Da brauchen wir ein gutes und erfahrenes Büro". Zum Zuge kam ein Münchner Büro, dass den Auftrag weitervergab, und zu guter letzt war man auf die Hilfe eines Dachauer Architekten angewiesen. Sonst wäre das Projekt wohl nie fertig geworden. Die Kostenprognose und -realtität sprechen für sich. Keiner der Räte mag sich an das Grauen heute noch erinnern.

Die Qualität wird anerkannterweise durch den Wettstreit unter Architekten gefunden, dazu gibt es ein Wettbewerbswesen, dieses hat in Dachau für das MD-Gelände stattgefunden. Das ist richtig und wichtig. Soll das beste Ergebnis für die Nutzung der zu erhaltenden Gebäude ohne Wettstreit gefunden werden. Gibt es wieder eine Direktvergabe alá Hengstenberg?

3. Jetzt soll auch noch das Alter eines Bewerbers für das Kulturreferat als Qualitätsmerkmal herhalten. Viel interessanter wäre doch die Bewerber einmal abzufragen, wie sie sich die Entwicklung für die nächsten 6 Jahre vorstellen. Vielleicht ergäbe sich ja, daß keiner der Bewerber sich bisher überhaupt Gedanken darüber gemacht hat. In Dachau kandidiert man halt mal.

4. Bruno Schachtner ist immer noch beim Bündnis für Dachau, und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Warum der Autor ausgerechnet bei Schachtner ein "ehemals" einfügt, kann nur daran liegen, weil er dem Bündnis für Dachau kein kulturpolitisches Gewicht zusprechen will. Schön, dass das die Kulturschaffenden anders sehen.

5. Der größte Irrtum aber ist, daß die Erwartungen, die an das Amt des Kulturreferenten geknüpft werden, ehrenamtlich zu bewältigen sein sollen. Nicht einmal 42 € im Monat stehen dem Kulturreferenten für die zusätzliche Arbeit zur Verfügung. Und für sämtliche Termine, die tagsüber stattfinden gibt es keinen Cent Aufwandsentschädigung. Das hat mit Ehrenamt nichts mehr zu tun, bei dem Anspruch der Dachauer Kulturszene und der dazugehörigen Aufwandsentschädigung, kann man froh sein wenn ein Rentner sich für das Amt zur Verfügung stellt.

6. Jeder nicht von der CSU getragene Referent wird sobald er sich profiliert, von der CSU torpediert und übergangen. Was war das für ein Gezeter unter dem Vorgänger von OB Peter Bürgel. Die Referenten fühlten sich nicht eingebunden. Ist das heute besser? Wollte Peter Bürgel nicht ein Bürgermeister für alle sein? Sollte nicht alle Referenten ein Team, dass im Sinne der Stadt, arbeitet sein?

Hier kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten: was der Umweltreferent zu Baum- und Naturschutz sagt, welche Empfehlungen er ausspricht, ist dem Gremium Umweltausschuss mehr als egal.

7. Das größte Problem der Stadt Dachau ist dennoch nicht das mangelnde Engagement der Stadträte und ihrer ehrenamtlichen Referenten. Das größte Problem ist, dass in Dachau die Verwaltung Politik macht. Und die Verwaltung besteht aus Amtsleitern, die zu Dachau nur wenig Bezug haben. Die einen betrachten Dachau als Zwischenstation, als Sprungbrett für höhere Aufgaben, und von den anderen reden wir besser garnicht. gehen die Stadträte nach Dienstschluss außer Haus können sie zu 99% davon ausgehen, dass sie auf die aktuelle Stadtpolitik, die eigentlich nur aus Stadtverwaltung besteht, angesprochen werden und selbst für Entscheidungen gegen die sie gestimmt haben, als Ganzes verantwortlich gemacht werden. Ein Münchner als Dachauer Stadtbaumeister und seine Stellvertreterin aus München haben es da einfacher. Sollen sie es einfacher haben - kein Problem. Aber die Stadtpolitik sollen sie den Stadträten überlassen.

Güll fordert Abschaffung des numerus clausus für Grundschüler

Martin Güll, der designierte SPD-Landtagskandidat der SPD in Dachau fordert die Abschaffung der Notenzugangsberechtigung beim Übertritt zu weiterführenden Schulen.

Das kann man nur unterstützen, in Dachau entscheiden Rektoren immer noch nach dem Gutsherrenprinzip. Dass Beamte Diener des Volkes und nicht das Volk Diener der Beamten ist, hat sich noch nicht an allen weiterführenden Schulen rumgesprochen, da brauchts noch etwas Nachhilfe.

Mehr auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.

Vor der neuen Stadtratsperiode

Kurz vor der neuen Stadtratsperiode wird noch mal hoch gepokert.

Claus Weber wechselt vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern. Für manchen mag der Unterschied marginal sein, da ja beide Gruppierungen Mitglied im Landesverband Freie Wähler sind.

Aber für den kühlen Rechner ergeben sich aus dieser Konstellation dennoch interessante Fallkonstellationen.

Angenommen, die Freien Wähler nominieren in letzter Sekunde einen Kandidaten für den 2.Bürgermeister und setzen ihn zusammen mit der CSU durch, dann wären sämtliche anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

17 CSU-Stimmen + 3 Freie Wähler + 1 Oberbürgermeister = 21 = absolute Mehrheit.

Das komplett vorbereitete "Referentenensemble" wäre damit abgeschossen. SPD, ÜB, Grüne und Bündnis für Dachau, die sich eindeutig für Christa Keimerl als 2. Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wären vor den Kopf gestoßen.

6 Jahre Fundamentalopposition wären vorprogrammiert.

Die Wähler haben der CSU keine absolute Mehrheit anvertraut. Der Wählerauftrag heißt auch nicht: erschleiche die Mehrheit durch verdeckte Personalrochaden. Der Wählerauftrag heißt: suche den Konsens mit der Mehrheit jenseits der CSU.

Antenne Bayern sagt Debakel für die CSU vorraus.

Auf den Seiten von Antenne Bayern wird das Ergebnis der "Sonntagsfrage" veröffentlicht. Den link dazu finden Sie hier.
Die Studie ist erstaunlich detailliert und begibt sich nicht auf das sonst bei Privatsendern übliche oberflächliche Niveau.

Noch katastrophaler ist die Entwicklung bei der Partei "Die Linke", während sie im September 2007 noch bei 6% lagen, haben sie kontinuierlich abgebaut und liegen jetzt bei 3%.

Als Koalitionsmodell kommt inzwischen schon die Superampel in Betracht: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings kann man bezweifeln ob diese lang Bestand hätte, Erfahrungen aus Dachau snd sicherlich auf die Landesebene übertragbar.

Am interessantesten scheint überhaupt die Frage wie geht die CSU mit den dann ausgeschieden CSU-Landtagsabgeordneten um, so viel offene Posten bei halbstaatlichen
Unternehmen und Stiftungen gibt es im moment garnicht um sie alle unterzubringen.


Schade, dass es noch kein "Bündnis für Bayern" nach dem Modell Dachau gibt, aber was nicht ist kann ja noch werden...

Stadt Dachau stellt alle Anträge und Anfagen ein

Ein verbesserter Service auf der Homepage der Stadt Dachau.
Jetzt sind alle Anträge und Anfragen nicht nur aufgeführt, sondern auch komplett hinterlegt, sowie der Bearbeitungsstatus angegeben. Zur Seite kommen Sie hier.

Stadtratssitzung 29.4.08

Am Dienstag, den 29. April 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



Theodor-Heuss-Straße
Entsorgungsfachbetrieb Fink, Teiländerung des Flächennutzungsplanes


Bebauungs- und Grünordnungsplan Udldinger Weiher Nord;
Änderung wegen Schallschutz
Satzungsbeschluss


Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau


Stadtwerke Dachau, Jahresabschluss 2006


Bauleitplanung Mobilfunkkonzept
Aufhebung der Veränderungssperren 133/04 a bis k
Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. FP 2704


Verschiedenes


Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören.

Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete".

Einen ausführlichen Text finden Sie hier.

Neuer Vorstand gewählt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurden in das neue Team gewählt:

Alexandra Böhm
Stefan Donath
Michael Eisenmann
Michael Heckenstaller
Tobit Hinkelmann
Anja Podewils

(in alphabetische Reihenfolge)

Als Kassier wurde Helmut Geissler wiedergewählt.
Als Kassenprüfer Rita Wust und Martina Scherzer.

Regierung hebt Bauausschussbeschluss auf

Die Regierung von Oberbayern hebt den Bauauschussbeschluss zu den Befreiungen vom Bebauungsplan Nr 120/02 auf Grund eines Vorbescheidsantrages vom 20.11.2007 auf.

Udldinger Weiher - Nord, Bauraum H11

Beantragt:

4 Einzelgebäude
Tiefe: 12m
3 Vollgeschosse
versetzte Pultdächer
Tiefgarage

anstelle von zulässigen
Reihen- und Doppelhäusern
Tiefe: 11m
2 Vollgeschossen
Satteldächer
Carports

Der Bauraum wird um 4,98 überschritten.Die Zulässige Grund- und Geschoßfläche wir überschritten.

Die Grundzüge der Planung werden verletzt.

Der Entscheidung liegt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde des Stadtrats Peter Denk zu Grunde.

ÜB schrumpft, Freie Wähler wachsen

Keine neuen Optionen zur Mehrheitsbildung im Stadtrat ergeben sich aus dem Wechsel von Claus Weber zu den Freien Wählern.

Auch in den Ausschüssen ergibt sich weiter keine Änderung:

Claus Weber wechselt zu den Freien Wählern

Mit dem Wechsel zu den Freien Wählern ändert sich an der Ausschußverteilung zunächst einmal nichts. In den 14 er Ausschüssen bleibt es bei der Verteilung:
6 CSU
3 SPD
2 ÜB
1 Grüne
1 Bündnis für Dachau
1 Freier Wähler
0 FDP

Interessengemeinschaft Müncher Straße sucht Logo

Heute in den Dachauer Nachrichten diese Meldung, den Originalartikel finden Sie hier:

"Die Interessengemeinschaft Münchner Straße sucht für ihre "Lange Tafel" ein Logo."

Vielleicht ein leeres Parkhaus, ein Millionengrab?
Oder ein durchgestrichener Radfahrer mit dem Untertitel "Wir müssen leider draussen bleiben"

"Denn die Werbegemeinschaft will keinen Grafiker beauftragen, sondern die Dachauer Bevölkerung einbinden." Schön mit wievielen Worten man kniggert umschreiben kann!

Der Sieger gewinnt ein Mountainbike, da kann er sich dann gleich auf der Todesstrecke versuchen!

Skepsis über Chancen der Bürgerbeteiligung

Leserbrief zum Artikel von Petra Schafflik in der Dachauer SZ am 16.4.2008

Herr Lernbecher und Herr Kreutzkamm mögen für ihre Thementische Recht haben - aber nur, weil ihre Projekte der Verwaltung und der Stadtspitze entgegenkommen, sich mit ihren Interessen decken und ihr nicht weh tun. Sie zielen z. B auf Tourismus-Förderung (Hotel-Beschilderung, Stadtbroschüren) oder auf den Bereich Kultur und Zeitgeschichte. Ebenso "schadet" eine zweifellos begrüßenswerte Studie zur sozialen Situation in Dachau der Stadt eventuell erst dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, Missstände aufdecken und zum konkreten Handeln auffordern.
Anders die Forderungen des Thementisches Umwelt / Natur / Energie (UNE): Es sind unbequeme und teure Forderungen, die der Stadtverwaltung wehtun, weil sie z.B. wertvollen Grund und Boden in zentraler Lage kosten, der von Bebauung freigehalten werden muss. Sie bringen keine Neubürger, kein Geld und keine Touristen, also keinen unmittelbar messbaren monetären Nutzen. Sie schaden im Gegenteil auch ganz massiv den Bauträgern, deren Interessen in Dachau sehr hoch angesiedelt sind. Man munkelt z.B., dass Teilbereiche des MD-Geländes schon "versprochen" sind, ohne dass für das Gesamtgelände ein fertiges Konzept vorliegt.
Die aktuellen Pläne für die Bebauung des ehemaligen BayWa- und Molkereigeländes bestätigen die Befürchtungen den Thementisches UNE nur allzu deutlich: Obwohl die Verwaltung schon lange von dem bereits sehr konkreten Projekt Grün-Blau weiß, ist in diesen Plänen von einem "Grünen Band" höchstens ein dünner grünen Faden übrig geblieben. Herrn Lernbecher muss also widersprochen werden: Die Idee "Grün-Blau" ist in den entscheidenden Köpfen noch nicht angekommen - bzw. andere Interessen sind nach wie vor wichtiger.

Dazu kommt, dass bei anderen kritischen und schwierigen Themen die Bürger (in dem Fall die Teilnehmer der Integrativen Stadtentwicklung) überhaupt nicht eingebunden werden, z.B. beim so nötigen Umbau der Münchener Straße. Welchem Stadtrat ist überhaupt bekannt, dass es bereits seit ca. einem Jahr ein neues, durch den Freistaat förderungswürdiges Konzept gibt, für das die Stadt bereits Planungskosten bezahlt hat, das die Verwaltung aber offensichtlich in der Schublade verschwinden ließ, aus welchen Gründen auch immer? Daran sieht man sehr deutlich, auf welcher Ebene in Dachau politische Entscheidungen gefällt werden.

Sabine Geißler
Sprecherin des Bündnis für Dachau

Brand im "La Tapa"

Heute morgen um halb acht packte die Feuerwehr gerade zusammen, im Raucherclub hats gebrannt. Mehr morgen in der Tagespresse.

Alle Ausschüsse sollen demokratisch besetzt werden.

Das Bündnis für Dachau stellt mit Unterstützung der Grünen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel alle Ausschüsse entsprechend dem Wahlergebnis durch den Stadtrat besetzen zu lassen.

Dies war bisher nicht der Fall, bei den nicht kommunalen Ausschüssen war es einer Mehrheit des Stadtrats möglich, die Ausschüsse beliebig zu besetzen.

Dabei kann es zu eklatanten Verschiebungen gegenüber dem Wahlergebnis kommen.

Das ökosoziale Lager aus Bündnis für Dachau und den Grünen stellt nach dem Wahlergebnis 7 Stadträte, also genau soviel wie die zweitstärkste Fraktion SPD.

Dementsprechend soll auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

Der Antrag im Wortlaut:

In den Ausschüssen, den Aufsichtsgremien und den Verbandsversammlungen der Zweckverbände sind die Fraktionen und Gruppen des Stadtrats gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO).
Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen erfolgt nach dem Verfahren Hare/Niemeyer, bzw. St.Laguë/Schepers.
Auch für die sonstigen Gremien gelten die Regelungen des Art. 33 BayGO entsprechend.

Begründung:

Eine Verteilung nach Proporz entspricht dem Wählerwillen.

Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau
Thomas Kreß für Die Grünen

Eigenerzeugung Fotovoltaik Stadtwerke Dachau steigt

Megawattstunden im Jahr aus Fotovoltaik

2002 - 007 MWh
2003 - 077 MWh
2004 - 072 MWh
2005 - 104 MWh
2006 - 149 MWh

Defizite für die Münchner Straße

Zitat aus dem Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau:

"Die beiden Parkhäuser, die den Stadtwerken Dachau von der Stadt 1994 und 2000 übertragen wurden sind typische Defizitbetriebe. Dies gilt auch unter Ausblendung der Kapitalkosten, die weitgehend noch von der Stadt getragen wurden. Insbesondere die Tatsache, dass neben den Parkhäusern zahlreiche oberirdische Stellplätze, insbesondere am unteren Markt existieren, beieinträchtigt die Wirtschaftlichkeit".

Das schreiben die Stadtwerke und nicht irgendwelche Dauernörgler. Die Geschäftsleitung!!!

Mit anderen Worten:
Die Dachauer Steuerzahler zahlen die Kapitalkosten.
Die Dachauer Stromzahler zahlen die Betriebskosten.

Und das alles für Stellplätze, die kaum genutzt werden, weil ein paar Geschäftsleute ihren Stellplatz vor der Haustür behalten wollen und CSU und ÜB vorrauseilend klein beigeben.

Danke Herr Huber

Finanzminister Huber legte dem Ausschuss eine Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Tisch, die der Staatsregierung erlaubt, zu Lasten des Freistaats Bayern in einer Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die BayernLB zu bürgen.

Möchtegern-Manager verzocken unser Geld, und dann müssen wir auch noch dafür bürgen.

Denkverbot Münchner Straße

ANFRAGE zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße

Aus aktuellem Anlass stellen wir folgende Anfrage:

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?


Begründung:

In der letzten Bauauschusssitzung wurde der Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Umbau der Münchner Straße abgelehnt. Dabei kam nicht zur Sprache, dass bereits eine Planung existiert. Einzelne Bauauschussmitglieder votierten gegen den Umbau der Münchner Straße, ohne die Planung bzw. den neuesten Stand jemals gesehen zu haben.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Tiefbau erläuterte diese Pläne beim Runden Tisch Radverkehr im Juli 2007. Es schien so, als könne dieser Entwurf allen Verkehrsbeteiligten Verbesserungen bieten und dass bei diesem Entwurf kaum Parkplätze verloren gingen.

Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau