Runder Tisch Radverkehr mit Stadträten unterwegs

Einmal im Jahr fahren Stadträte mit einem Vertreter des runden Tisches Radverkehr verbesserungswürdige Verkehrsfühührungen im Stadtgebiet ab. Dieses Jahr waren neben dem OB 3 Teilnehmer des Bündnis, 2 von der SPD, sowie eine Vertreterin der CSU dabei.

Merkur: Warum zu wenig Leute aufs Rad steigen

Kurier: »Noch viel Luft nach oben«

Jahresrechnung 2017 - mehr Einnahmen weniger Ausgaben

Die Jahresrechnung 2017 wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss festgestellt.

Auf den Punkt gebracht konnte die Stadt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben als erwartet verbuchen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

34,9 Mio Anteil Einkommenssteuer
25,2 Mio Verwaltung und Betrieb
24,8 Mio Gewerbesteuer
15,6 Mio sonst Steuern in Zuweisungen
5,2 Mio Grundsteuer B
3,2 Mio Sonstige Finanzeinnahmen

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (gerundet in €)

24,3 Mio Verwaltungs- und Betriebsaufwand
23,6 Mio Kreisumlage
22,7 Mio Personalausgaben
19,9 Mio Zuführungen zum Vermögenshaushalt
13,5 Mio Zuweisungen und Zuschüsse

Interessant dabei: die Schlüsselzuweisungen werden bei der Kreisumlage zu 80% mit angesetzt, d.h. von 100 € Schlüsselzweisung geben wir 37€ an den Landkreis weiter, ansonsten jedoch 46,50 €.

Im Vermögenshaushalt haben wir eine Ergebnis von Einnahmen und Ausgaben von 26,2 Mio €. Davon sind ca. 8,2 Mio Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand wurde von 2016 von 473683 € auf 2017 410.525 € reduziert, das entspricht bei 47.042 Einwohnern (Stand 2017) einer pro-Kopf-Verschuldung von 8,73 €. Vergleichbare Städte in Bayern liegen im Schnitt bei 575 € pro-Kopf-Verschuldung.

Auch München und Verkehrsministerin Aigner denken an Seilbahnen

Heute berichtet die SZ sowohl im Münchner als auch im Bayern Teil über die Idee Seilbahnen ins urbane Netz des öffentlichen Nahverkehr einzubinden. Die Idee des Bündnis für Dachau wird mit all seinen Vorteilen werden auch von der Stadt München und von der Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gesehen.

Ein Seilbahn ist kostengünstig, schnell gebaut, und ist sinvoll um bestehende Lücken im Netz schnell zu schliessen.

Nachteil: Derzeit gibt es keine Förderungen für diese kostengünstige Infrastrukturmaßnahme.

Aber das kann man ja ändern, Herr Ministerpräsident.

SZ Verkehr 10.07.18 München könnte eine Seilbahn entlang des Frankfurter Rings bekommen

Bahnhof Westseite: nur kleinteilger Einzelhandel

Nach der Vorstellung der Potentialuntersuchung Einzelhandel für die Bahnhofsseite West stellte sich heraus, dass nur kleinteiliger Einzelhandel in diesem Gebiet tragfähig ist. Weder ein Drogeriemarkt noch ein Supermarkt machen hier Sinn. Einem Discounter ohne großflächige Parkflächen wurde vom Bauauschuss nicht als sinnvoll erachtet. Von der Gutachterin wurde im Wesentlichen kleinteiliger Einzelhandel als sinnvoll erachtet.

Der Bauausschuss beschloss darauf hin die Verkaufsfläche auf insgesamt 300 m2 und pro Laden auf 150m2 zu beschränken. Im Vordergrund solle der Ausbau des Busbahnhofes stehen und weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. eine Kindertagesstätte.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass das Gebiet derzeit nahezu parkähnlichen Charakter habe und dies auch angemessen in die weitere Planung der Flächen mit einfliessen solle.

Siehe auch SZ 11.07.18: Nein zum Einkaufsbahnhof

B-Plan Gewerbegebiet Schleißheimer Kanal wird neu aufgestellt.

Einstimmig beschloss der Bauausschuss auf Antrag der CSU den Bebauungsplan ehemaliges Seeber Gelände neu aufzustellen. Die Verwaltung hatte schlüssig dargelegt, dass dieser Schritt notwendig sei, wenn das Ansinnen der CSU nur 15% der notwendigen Stellplätze offen und ebenerdig zuzulassen und der Rest in Gebäuden oder Tiefgaragen integriert werden solle, auch rechtlich durchzusetzen.

Das Anliegen war für den kompletten Bauauschuss nachvollziehbar, der Beschluss einstimmig.

TSV: Entscheidung zur Erdverkabelung vertagt

Bauuasschusssitzung: Teilaussiedlung TSV 1865

Die Verwaltung schilderte ausführlich die genehmigungsrechtlichen notwendigen Abläufe für die Erdverkabelung der 110kV Leitung entlang der Theodor-Heuss-Str. Die EON Netz AG bzw. Bayernwerke beteiligen sich nicht an den Kosten.

Bei der Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigner und zuständigen Behörden nach einer von der Stadt zu beauftragenden Planung kann entschieden werden
- ob das schnelle Verfahren der Freistellung oder
- ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Die Entscheidung welches Verfahren zum Zuge kommt liegt bei der Regierung.

Das Freistellungsverfahren bedeutete eine Verzögerung von nur mindestens 2,5 Jahren bis am Bebauungsplan weitergearbeitet werden könne. Das Planfeststellungsverfahren dauerte deutlich länger.

Bei der vorliegende dargestellte Sachlage beantragte Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) eine Vertagung um die Meinung der nicht anwesenden Vereinsführung (weder Stadtrat Moll noch Stadtrat Seidl) des TSV einzuholen, ob diese Verzögerung in Kauf zu nehmen sei. Der Vertagungsantrag wurde von CSU (Schiller/Haas) und SPD (Koch) unterstützt und einstimmig abgestimmt.

Stadtrat Winter (BfD) unterstützt von Stadtrat Kreß (Grüne) regte an die Grundstücksbesitzer vorab informell abzufragen, ob sie überhaupt zu einer entsprechenden Grunddienstbarkeit bereit wären. Denn wenn nur ein Beteiligter sich negativ äußere brauche man das Verfahren erst gar nicht einleiten. Auch das wurde beschlossen, sobald die Vereinsführung des TSV sich entschlossen haben wird wie er zur neuen Zeitschiene steht.

Zusätzlich wird der TSV zur Auflistung des benötigten Flächenbedarfs für die Aussiedelung aufgefordert.
Die Auflistung vom 24.0418 sieht

- 4.400 m2 für InDoor Sportflächen vor (ohne Sozial und Nebenräume)
- zusätzlich sollen Geaschäftsstelle, Gastronomie und Weiteres zwischen den Hallen untergebracht werden

Eine Aufstellung die über die Aufzählung der Indoor-Flächen hinausgeht und die vorgesehene Verwendung der weiteren 11.100 m2 plausibilisiert habe der Verein im Schreiben vom 24.04.18 nicht vorgelegt.

Windrad Sigmertshauser Holz - Bürgermeister Kugler diskreditiert das Ehrenamt

 Zur Berichterstattung der vergangenen Tage über die verbalen Ausfälle des Röhrmooser Bürgermeisters (Merkur, Süddeutsche) möchten wir folgenden Leserbrief veröffentlichen;

Sehr geehrter Herr Kugler,

ja, ich nenne Sie mit Namen und werfe Ihnen auch nichts vor, denn ich kenne Sie gar nicht und habe mit Ihnen bislang noch nie ein Wort gewechselt.

Ich möchte mich hiermit bei Ihnen vorstellen. Mein Name ist Michael Eisenmann, bin ehrenamtlicher Stadtrat der Stadt Dachau und ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstrom Dachau eG. Meine Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bestehen aus einer Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat und der Anerkennung meiner Arbeit meiner Genossenschaftsmitgliedern. Wenn Sie einmal bei mir nachgefragt hätten, würden Sie das wissen.

Welche Beweggründe Sie treiben, diese Ehrenämter, die sehr viel Zeit beanspruchen und ausschließlich in meiner Freizeit ausgeführt werden, in dieser ehrabschneidenden Form zu diskreditieren, weiß ich nicht und werde daher dazu auch keine Mutmaßungen anstellen. In Ihren Reden bei diversen Anlässen werden Sie sicherlich nicht müde, die ehremnamtlichen Leistungen Ihrer Mitbürger zu loben.

Es steht einem Bürgermeister nicht gerade gut zu Gesicht ohne Informationen und Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Ich hoffen nur für die Gemeinde Röhrmoos, dass Ihre Entscheidungen nicht in solcher Form getroffen werden. Über eine öffentliche Entschuldigung würde ich mich jedenfalls freuen.

Herr Kugler, ich lade Sie ein, Mitglied bei der Bürgerstrom Dachau eG zu werden und zusammen mit uns Projekte zur Energiegewinnung und -einsparung zu entwickeln. Auch Sie wohnen genauso nahe an den Kernkraftwerken Grundremmingen und Ohu, die ohne einen massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region von der bayrische Staatsregierung nicht wie geplant abgeschalten werden. Für ein konstruktives Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Stadtradeln 2018: Erfolgreicher Start - Bündnis wieder vorn mit dabei

hier mal eine kleine Wasserstandsmeldung vom diesjährigen Stadtradeln.


128 Radelnde in 25 Teams haben bereits über 8000 km erradelt und über 1 t CO² vermieden.


Über die Meldeplattform Radar sind schon einige interessante Meldungen über Defizite in der Radverkehrsinfrastruktur eingegangen.


Und natürlich am Wichtigsten: das Bündnis radelt wieder ganz vorn mit! Mit derzeit 15 Teilnehmern und fast 1200 gefahrenen km sind wir jeweils das zweit größte Team und zweiter in der Gesamtwertung!


Wer noch mitmachen will kann sich hier: https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630 direkt im Bündnis Team anmelden. Natürlich kann man bereits gefahrene km einfach nachtragen.

Sparkasse transparent: ÜB kritisiert CSU

Einfach weiter so?

Die Stellungahme der CSU-Stadtratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion wirft Fragezeichen auf. So werden eigene Einschätzungen, etwa zum künftigen Gewerbesteueraufkommen und auch zur Meinungsbildung im Stadtrat in puncto Fusion, als unverrückbare Tatsachen verkauft.

Ein diskussionswürdiges Rollenverständnis wird zudem der Stadt Dachau in dem beiläufig verwendeten Begriff des Gewährträgers zuteil. Die Gewährträgerhaftung wurde am 17.7.2001 auf Druck der EU abgeschafft. Die Sparkassen bleiben (dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnende) Anstalten des öffentlichen Rechts, jedoch haften die Träger seitdem nicht mehr hilfsweise für die Verbindlichkeiten ihrer Sparkasse.

Es gilt, für die Sparkasse Dachau eine auf den Landkreis Dachau bezogene Strategie zu entwickeln, die es erlaubt, ihre Spitzenposition unter den Bayerischen Sparkassen zu behaupten. Viel Energie wurde in den letzten beiden Jahren in Aspekte wie Größe und Effizienz investiert. Jetzt muss geprüft werden, ob in Themen wie Regionalität und Gemeinwohl noch weitere, möglicherweise ebenbürtige Potenziale schlummern.

Diese notwendige Auseinandersetzung kann insbesondere dann einen echten Mehrwert bringen, wenn sie im offenen Dialog mit den Trägern und den Bürgern geführt wird. Schließlich sind Sparkassen nichts anderes als Bürgerbanken in kommunaler Hand. Zudem sollten die Träger künftig an den Geschäftsergebnissen angemessen teilhaben. An diesen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD erhobenen Forderungen kann ich nichts Deplatziertes erkennen.

Beim Thema Verwaltungsrat haben die Kolleginnen und Kollegen von der CSU wohl nicht genau gelesen. Bankwirtschaftliche Kompetenz fordern wir zuallererst von jenen Verwaltungsräten, die die Bank zusätzlich zu den unmittelbaren Vertretern der kommunalen Träger unabhängig kontrollieren sollen. Scheinbar geht es in der vorliegenden Argumentation vor allem darum, verdiente Kommunalpolitiker a. D. in ihren Ehrenämtern zu halten.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat



DI 10.07.2018 13:30h - Bau- und Planungsausschuss

1.Augsburger Straße 23, Spitalgasse 7, 8 und 9, Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzmaßnahme;
Bauzeit- und Kostenplan;
Ausführung begleitender Maßnahmen

2.Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Potentialuntersuchung Einzelhandel

3.Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Antrag der CSU-Fraktion vom 20.06.2018

5.Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

6.Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - Anfrage der CSU-Fraktion vom 18.05.2018

7.Kufsteiner Straße 12
Vorbescheid
Errichtung von Ersatzbauten für die Gemeinschaftsunterkünfte für
Asylbegehrende in Dachau
Zustimmungsverfahren

8.Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Zusätzliche Festsetzung zu Stellplätzen
Tischvorlage

9.Verschiedenes öffentlich

Sparkasse: Löwl will jetzt gar keine Reformen mehr

Im heutigen Bericht der SZ Dachau Bankenhochzeit endgültig geplatzt wird Landrat Löwl mit folgenden Satz zitiert:

"Die Forderung, die Geschäftspolitik zu überdenken, ist unter diesen Konditionen nicht nachvollziehbar."

Der Satz ist nicht nachvollziehbar, er erinnert an eine beleidigte Leberwurstpolitik.

Und die CSU Stadtratsfraktion meint zu der aktuellen Verwaltungsratbesetzung. "Die Kritik einzelner Stadtratsfraktionen an der Qualifizierung der Verwaltungsräte teilen wir nicht". Das ist ihr gutes Recht, die Kritik nicht zu teilen, doch ist das relevant?

Löwl gibt auf - keine Sparkassenfusion mit Bruck

Soeben berichtet der Merkur FFB: Sparkasse beerdigt Fusionspläne komplett

und die SZ FFB: Fusion endgültig gescheitert

"Am 28. Juni 2018 hätten sich der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau intensiv mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche insgesamt zu beenden."

Gott sei Dank kann man sich ja übers Netz in Bruck informieren, auf der Presseseite der Sparkasse findet man diese Info nicht. Vielleicht ist ja jetzt nach den aufwendigen Verhandlungen mehr Zeit für Transparenz und Bürgernähe.

Mimimi - Röhrmooser Bürgermeister Kugler beschwert sich über Dachau

Zum heutigen Artikel in den Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur: „Dachau betrachtet uns als Misthaufen“

Die Taktik ist altbewährt: um von eigenen Problemen abzulenken, beschwert man sich über die Nachbarn. Aber man sollte seine Bürger dabei nicht auch noch mit Falschinformationen in die Irre führen.

Beschlusslage in der Stadt Dachau ist: wir zahlen die Nord-Ost-Umgehung nicht in kommunnaler Eigenbaulast.

Das ist zwar nicht die Haltung des Bündnis für Dachau, aber die der Mehrheit im Stadtrat.

Über was beschwert sich also der Röhrmooser Bürgermeister? Er beschwert sich über seine Regierung (CSU) und über seinen Landrat (CSU), die nichts weiter bringen und versucht das mit FakeNews zu vertuschen.

Mimimi - "wir können nichts dafür die bösen Dachauer betrachten uns als einen Misthaufen", da beschwert er sich auch noch über ein Windrad, dessen Bau sich noch verzögert, aber vor Allem keinerlei Auswirkungen auf sein Gemeindegebiet hat, wie alle Gutachten belegen. Im Gegenteil, es wäre an der Zeit eigene Standorte für Windkraftanlagen zu benennen.

Es ist armselig. Wir wollen keinem Röhrmooser etwas Schlechtes, aber es kann doch nicht sein, dass wir den Verursachern von mehr Verkehr durch Baulandausweisungen aus unseren Mitteln eine Umgehung bauen. Da fragt man sich schon wer wen als Misthaufen betrachtet?

Dachau: Stärken bei der Arbeit und Schwächen im Verkehr

Das Zdf veröffentlicht im Netz: Die große Deutschland-Studie

Im Vorspann heißt es: Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur, Gesundheit & Sicherheit – wie schneidet Ihr Wohnort unter den 401 Landkreisen und Städten bei diesen Themen ab?

Dann gibt man die Postleitzahl ein und erhält ein verblüffendes Ergebnis:

Im Gesamtranking liegt Dachau wir auf Platz 21.

Zu verdanken ist die gute Position vor allem dem Feld "Arbeiten & Wohnen". Schaut man sich die Einzelparameter an, dann wundert man sich zwar, mit welch schlechten Werten man Rang 2 erobern kann, aber - das mag daran liegen, dass 399 andere Städte schlechterte Werte haben.

Nach unten zieht uns allerdings das Feld "Freizeit & Natur"

Bei Erholungsflächen sind wir nur Durchschnitt, die wir aber mit Sonnenstunden Rang 16 wieder wettmachen. Ganz schlecht schauts auch im Vereinswesen aus, hier belegen wir Rang 342. Das mag wohl daran liegen das die Pluralität im Sport durch die beiden Großvereine in den letzten Jahren mehr und mehr verloren gegangen ist.

Im Feld "Gesundheit und Sicherheit" können wir herauslesen, das die Lebenserwartung der Dachauer Männer sehr gut ist (Rang 22) während die Frauen auf Rang 103 eher im Mittelfeld liegen.

Aber: beim Unterpunkt Verletzte und Getötete liegen wir auf Rang 364 von 401. Die Bezugsjahre sind hier 2014-2016. Die Kommunalpolitik hat hier ein großes Aufgabenfeld. Die Bilanz hat sich zwar ab dem Jahr 2017 dank dem Umbau der Münchener Straße, mitgetragen von allen Fraktionen, erheblich verbessert, doch die Studie zeigt auch, dass es 363 Kreise und Städte besser machen.

Di 03.07.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Austausch Dieselbusse durch Elektrobusse
2. Bericht Planungsstand Windrad im Sigmerthauser Holz
3. Verschiedenes öffentlich

Di 26.06.2018 18h - Stadtrat

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

3. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2018: Erinnerung - Einladung zum Bündnisteam

Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau radelt natürlich mit und jeder der mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

Alle Infos zum Stadtradeln mit dem Bündnis Team gibt's hier: https://dubistdachau.blogspot.com/2018/06/stadtradeln-2018-vorankundigung.html

Den direkten Link zur Anmeldung zum Bündnis Team gibt's hier:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630

BUND zu Löwls Müllzentrum an der Würm

Der Vorsitzende der Dachauer Ortsgruppe BUND Naturschutz Peter Heller

Entsorgung ja – aber nicht im grünen Freiraum!

Es ist schon erstaunlich: Da wünschen sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Petition für das Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld „Frischluft und Naherholung sichern!“ und was macht das Landratsamt? Kauft ein Grundstück genau in diesem Bereich, direkt an der Würm neben dem Entsorger Fink und plant einen neuen Recyclinghof – im grünen Freiraum, wirklich unfassbar!

Wir hatten dem Landrat auch ausführlich die Frischluftsituation zwischen den beiden großen Landkreisgemeinden erläutert. Es sollte eigentlich klar sein, dass es nicht angehen kann, die einstige Grünzug-Sünde Fa. Fink noch zu vergrößern und ein „Müllzentrum an der Würm“ zu schaffen. Der Luftaustausch würde dann von einem weiteren Riegel zwischen der Rothschwaige und Dachau behindert, die Schadstoffbelastung der Bevölkerung weiter erhöht.

Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Integrativen Stadtentwicklung direkt angrenzend die Würm-Reschenbach-Aue renaturiert. Bis hin zum Seeber-Gelände, wo in einiger Zeit ein weiteres Stück der Würm mäandern darf, könnte die Würm einmal ihr früheres Bett wiedererlangen. Diese Möglichkeit darf nicht verbaut werden!

Um eins klarzustellen: Der BUND Naturschutz ist absolut dafür, vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Es ist hervorragend, ein sog. Repair-Café und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus mit dazu zu planen! Das trägt stark zur Müllvermeidung bei – eines unserer großen Themen der lokalen wie globalen Umweltverschmutzung…

Nicht bedacht hat die Kreisverwaltung aber wohl auch dies: Nur einen Steinwurf von dem ins Auge gefassten Areal betreibt der Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. in der Augustenfelder Straße eine vorbildlich organisierten Abfallsammelstelle. Mit dem Erlös aus der Vermarktung der Wertstoffe unterstützt der Verein umfangreiche Projekte bei Krakau, ein Waisenhaus, ein Soforthilfezentrum für Kinder, ein Wohnprojekt für Jugendliche – und das alles ehrenamtlich! Es liegt auf der Hand, dass der neue Recyclinghof in direkter Nachbarschaft hier zu Einbußen führen würde. Das kann nicht gewollt sein.

Mit anderen Worten: Solch ein von der Idee her fantastischer Recyclinghof gehört z.B. in einGewerbegebiet, aber nicht in den Freiraum bei Augustenfeld-Süd! Zum Glück gibt es noch die Stadt, die dem Einhalt gebieten kann…

Peter Heller
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Dachau
1. Vorsitzender

Rückblick Verkehrsausschuss

Ruhender Verkehr

DN/MM 20.06.18 In ihrem Ziel, dem zunehmenden Verkehr in Dachau Herr zu werden, sind die Stadträte einen Schritt weitergekommen. Nach langer Diskussion einigten sie sich darauf, im öffentlichen Raum langfristig weniger Parkplätze anbieten und bestehende Stellflächen bewirtschaften zu wollen. Auch der Stellplatzschlüssel wird erneuert.Neues Konzept für Dachau: Weniger Verkehr durch weniger Parkplätze

SZ 20.06.18 Der Stadtrat möchte den Verkehr in Dachau verringern und das Autofahren vor allem innerorts gezielt unattraktiver machen. Für zusätzliche Fahrradspuren sollen Stellplätze im Stadtgebiet verschwinden Gesamtstädtische Lösung gesucht - Weniger Parkplätze, mehr Halteverbote

Dazu der Kommentar: Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden - auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?

Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass - neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung - die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden." Und "als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen ...".
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch

Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz - Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.