1. Sanierung Stauhaltungsdämme Los 2
2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.
3. Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 5. Mai 2018
08.05.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Vorstellung Unfallzahlen 2017 für das Stadtgebiet Dachau
2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite
3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie
5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele
6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018
7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“
8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung
9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN
10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke
11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht
12.Verschiedenes öffentlich
2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite
3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie
5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele
6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018
7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“
8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung
9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN
10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke
11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht
12.Verschiedenes öffentlich
Freitag, 4. Mai 2018
Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt
Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Donnerstag, 3. Mai 2018
Samstag, 28. April 2018
FFB Kreisausschuss knapp pro Sparkassen-Fusion
Mit knapper Mehrheit von 9:6 stimmt der Brucker Kreisausschuss pro Fusion
SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion
Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider
SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion
Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider
Donnerstag, 26. April 2018
Do 03.05.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform
2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele
4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen
5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung
6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich
7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB
8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer
9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65
10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB
11. Verschiedenes öffentlich
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform
2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele
4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen
5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung
6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich
7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB
8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer
9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65
10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB
11. Verschiedenes öffentlich
Mi 02.05.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1.Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim der Knabenkapelle Dachau e.V. – Investitionsantrag für Planungsleistungen
2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018
5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler
6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung
8.Verschiedenes öffentlich
2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018
5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler
6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung
8.Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 24. April 2018
Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis
Pressemitteilung:
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Klagenfurt 500: Partnerstädte-Delegationen empfangen
Bürgermeister Kai Kühnel nahm als Stellvertreter für den Oberbürgermeister an der 500 Jahr Feier der Stadt Klagenfurt teil. Beim heutigen Festakt sprach u.a. auch Büchner-Preisträger Josef Winkler. Die Rede sorgte für Aufsehen, da der Schriftsteller in ihr die Regierenden der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten heftig kritisierte; etwa dafür, dass Klagenfurt immer noch keine eigene Stadtbibliothek aber ein Fussballstadion für 30.000 Zuschauer hat. Dabei bezog er sich im wesentlichen auf die ehemals Regierenden unter anderen auch auf Jörg Haider. Er sprach den Hypo-Alpe-Adria-Skandal an in dem auch die BayernLB (In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck) verwickelt war. Dabei erhob er schwerste Vorwürfe, in der Kleinen Zeitung wird das als Skandal gewertet: Aufregung um Rede von Josef Winkler.
Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500
Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)
Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.
Zum großen Schenkungsjubiläum der Stadt Klagenfurt reisen aus ganz Europa die Gratulanten an. Gestern Abend gab es einen Empfang im Schloss Maria Loretto.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.
Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.
Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.
Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.
Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.
Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500
Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)
Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.
Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.
Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.
Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.
Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.
Montag, 16. April 2018
Quo vadis CSU...
...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt.
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?
Sonntag, 15. April 2018
Wussten Sie schon...
...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.
Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.
Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.
Freitag, 13. April 2018
Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen
die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf
von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf
das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die
Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte
Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten
Rad-/Fußwegen.
Begründung:
Donnerstag, 5. April 2018
Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg
Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Mittwoch, 4. April 2018
Fr 04.05.18 Themenabend: Sparkassen-Fusion
Sparkassen-Fusion – (überlebens)notwendiger Schritt oder bewusster Marsch in das Ende von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser?
Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag
Einlass 18:30h Beginn 19:00h
Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.
Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.
Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag
Einlass 18:30h Beginn 19:00h
Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.
Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.
Di 10.04.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim
2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter
3. Verschiedenes öffentlich
2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter
3. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 1. April 2018
DAHxit: wie schnell wird Dachau kreisfrei
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und sein Stellvertreter Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) werden bereits am kommenden Mittwoch der Einladung von Oberbürgermeister Gerold Noerenberger (CSU) folgen und sich vor Ort über Chancen und Risiken Neu-Ulms auf dem Weg in die Kreisfreiheit informieren. Die Stadt Dachau wird in den nächsten Jahren die 50.000er Marke bei der Einwohnerzahl überschreiten und kann dann bei der Regierung einen Antrag auf Austritt aus dem Landkreis stellen.
Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.
Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.
Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.
Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.
Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.
Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.
Landkreis schreibt Blogwart aus
Eine Allianz aus Landkreispolitikern fordert Landrat Löwl auf einen Blogwart einzustellen. Um noch ausreichend schnell auf die Flut von Blogbeiträgen der Dachauer Ortsverbände von CSU, SPD, Bündnis für Dachau und ÜB reagieren zu können, solle nun ein hauptamtlicher Blogwart beim Landkreis geschaffen werden. Die Stelle wird in der Tarifgruppe E7 ab 1.4.18 ausgeschrieben.
Mittwoch, 28. März 2018
Gemeinwohlökonomie: Kritische Auseinandersetzung zum Konsum im BR
Heute gabs einen interessanten Beitrag in der BR Sendung Stationen zur Gemeinwohlökonomie. Der Titel der Sendung nannte sich "Konsum und Moral - geht beides?". Hier passt die Gemeinwohlökonomie, deren Mitglied auch das Bündnis ist, natürlich bestens zum Thema. Ab Minute 22:50 startet der Beitrag. Allerdings sind auch alle weiteren Beiträge durchaus sehenswert (Solidarische Landwirtschaft, Verpackungsfreie Märkte, Verbraucherberatungsportal Utopia, usw.).
hier geht's zum BR Beitrag
hier geht's zum BR Beitrag
Sparkassen-Fusion: wachsender Widerstand
Anbei aktuelle Links zur Fusion
MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil
SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen
Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker
MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion
MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil
SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen
Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker
MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion
Montag, 26. März 2018
400.000 Zugriffe
Heute Nacht hatten wir den vierhunderttausensten Zugriff auf unseren Blog.
Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.
Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:
2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen
Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.
Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.
Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:
2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen
Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.
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