Wieder ein Kohlekraftwerk gestoppt!

12 Januar, 2009 - 10:00

Die Planungen für das Kohlekraftwerk von Electrabel in Stade-Bützfleth sind zunächst gestoppt. Am 19. Dezmber hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Bützfleth stattgegeben und den beiden Normenkontrollverfahren gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Ergebnisse Stadtratssitzung 04.02.09

Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der CSU beschlossen die Projektliste der integrativen Stadtentwicklung noch einmal im Lenkungskreis gewichten zu lassen. Mit insgesamt über 70 Projekten droht das Projekt wegen Überfrachtung zu scheitern. Alle Fraktionen stimmten dem zu. Die SPD forderte gleichzeitig von der CSU den Projekten dann bei der Umsetzung auch eine konsequentere Unterstützung und machte das an dem Beispiel Rahmenplanung Grün-Blau fest, gemeint war allerdings die Planung "das Grüne Band".

Der "Bebauungsplan" Stadtbahnhof wurde gegen die Stimmen der Grünen und SPD verabschiedet. Hauptkritik war ein 1-2 geschossiges Gebäude am Rande des Grünzuges.
Das Bündnis stellte fest, dass es sich insgesamt den Grünzug breiter vorgestellt hätte, da aber das 7 geschossige Punkthaus aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sei ein wesentlicher Punkt erfüllt worden und deswegen könne das Bündnis auch zustimmen, der Kritikpunkt von SPD und Grünen war für uns im wahrsten Sinne des Wortes "Randerscheinung".

Kommentar: Die SPD versucht sich über Grün-Blau im Umweltbereich gegen Grüne und Bündnis zu profilieren, stimmt aber gleichzeitig für den Steinkohlekraftwersbau in Lünen. Das ist nicht glaubwürdig.

Die Rahmenplanung Grün-Blau als pdf (1,7MB) und "Das Grüne Band um die obere Stadt" als pdf (1,2MB)

Kohleabbau und Kinderarbeit II

Dokumentation der Vertrauensleute des Bergwerk Saar: Überschrift anklicken

Saulus und Paulus (wer steht für was?)

Auch die KEA will den Einstieg in den Steinkohlekraftwerksbau

Folgende Unternehmen halten Geschäftsanteile an der KEA Bayern GmbH:
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH
Erlanger Stadtwerke AG
infra fürth gmbh
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH
Linz Strom GmbH
Stadtwerke München GmbH
Regensburger Energie- und Wasserversorgungs AG & Co KG
Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG

Sitz der Gesellschaft:
KEA Bayern GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Stadtwerke schließen sich der "Energieallianz Bayern" an und wollen sich an den Wasserkraftwerke am Inn beteiligen.

Orginal PM der Stadtwerke Dachau:

Die Stadtwerke Dachau verfolgen ihr Ziel zur Stärkung der eigenen Erzeugungs-kapazitäten weiter und schließen sich mit 100 anderen lokalen Unternehmen zusammen um ein Bieterkonsortium für den Erwerb der E.ON Wasserkraftwerke am Inn zu bilden.

Dachau, den 3. Februar 2009
Im Zuge ihrer Strategie zum Ausbau der Eigenerzeugung auf der Basis verschiedener Energieträger beteiligen sich die Stadtwerke am Bieterkonsortium zum Erwerb der Innkraftwerke von E.ON.

Durch das EU-Kartellrechtsverfahren bezüglich des Verhaltens von E.ON auf dem deutschen Stromgroßhandels- und Regelenergiemarkt wurde die E.ON AG zur Abgabe einer sog. Verpflichtungszusage gezwungen, ca. 5.000 MW Kraftwerksleistung (Kernkraft; Braunkohle; Steinkohle; Wasser; Pumpspeicher) sowie sein Übertragungsnetz zu verkaufen.

Dazu gehören 12 von ihr betriebene Wasserkraftwerke am Inn.
Durch den Zusammenschluss verschiedener bayerischer kommunaler Kooperationsgesell-schaften, der KEA Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH, der KOS Kooperationsgesellschaft mbH Oberbayern/Schwaben, der Einkaufsgemeinschaft Energieversorgungsunternehmen e.G. (EGEVU e.G.), der Kooperationsgesellschaft Ostbayerischer Versorgungsunternehmen mbH (KOV), der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. und weiterer kommunal beherrschter Stadtwerke sowie den Landkreisen Rosenheim, Altötting und Mühldorf am Inn ist es gelungen, über 100 Interessenten zu bündeln, die an dem Erwerb der Wasserkraftwerke am Inn interessiert sind.

Dieses künftig als „Energieallianz Bayern“ auftretende Konsortium wird sich an dem von E.ON eingeleiteten Veräußerungsverfahren beteiligen. Im nächsten Schritt gilt es, von E.ON die Zulassung als Bieter zu erlangen, um dann ein Angebot zum Erwerb der Kraftwerke abgeben zu können.

Der „Energieallianz Bayern“ steht jetzt ein gutes Stück Arbeit bevor, um den Anforderungen des Verfahrens gerecht zu werden.

Mit einer Entscheidung über den Zuschlag in dem Bieterverfahren ist dem Vernehmen nach noch in 2009 zu rechnen.

BI Kontra-Kohlestrom-Dachau gegründet

Am Montag Abend, den 3.2.09, gründete sich die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau. Als gleichberechtigte Sprecher wurden gewählt:

Heinz Schmeißer, Dr. Emmo Frey, Michael Eisenmann

als Kassier Stefan Donath.

näheres in Kürze.

Naturstom SW Bad Tölz im Bayerischen Fernsehen

Das Bayerische Fernsehen bringt am 8.2.09 in der Sendung "Schwaben und Altbayern" einen Beitrag zum Thema "Naturstrom der Stadtwerke Bad Tölz" - schauen Sie doch mal rein! Beginn ist um 18.05 Uhr.

Erneuerbare Energien decken bis 2020 fast die Hälfte des deustchen Strombedarfs.

Zur Studie des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Überschrift anklicken. Weiter unten ausführliche Grafiken in den pdfs. Interessant auch für Werkleiter.

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 10.02.2008

Am Dienstag, den 10.02.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer den:

Tagesordnung

1. Theodor-Heuss-Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Weiteres Vorgehen

2. Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Flur Nr. 28/84
Antrag auf Befreiungen im Bauquartier 3 Erneute Behandlung
Tischvorlage

3. Fraunhoferstraße 7
Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten
sowie eine heilpädagogische Wohngruppe
Befreiungen vom Bebauungsplan Erneute Behandlung

4. Beleuchtung Geh- und Radweg beim Spielplatz Gröbenrieder Straße
Antrag Herr Stadtrat Stelzer vom 23.10.2008
(Antragsverzeichnis Nr. 47/2008)

5. Verschiedenes

Die Irrtümer der Werkleitung zum Thema Kohlekraftwerk

Die Stellungnahme der Stadtwerke als pdf - Überschrift anklicken.

Herr Pfänder hat bezüglich Wirtschaftlichkeit seine eigene Sichtweise, das kommt in der Stellungnahme ganz gut raus. Dass er aber wieder behauptet, die CO2 Zertifikatspreise seien in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingestellt ist schon dreist. Zu welchen Preis denn??

Kein Mensch weiß was die Zertifikate 2013 kosten werden und schon gar nicht 2020. Die jetzigen Preise dafür anzunehmen wäre völlig unseriös. Aber sicher ist, für Wasserkraftwerke, Wind- und Sonnenkraftwerke müssen kein Zertifikate ersteigert werden.

Erwartete Erhöhung der CO2-Zertifikatskosten ab 2013 auf voraussichtlich bis zu 57 Euro je Tonne CO2: Die CO2-Schmutzzertifikate müssen von Kohlekraftwerksbetreibern ab 2013 zu hohen Kosten erworben werden. Das heißt, der Gesetzgeber benachteiligt wegen der Belastung der Umwelt eindeutig und bewusst Kohlestromproduzenten.

Oder anders formuliert: Strom, der ohne Ausstoß oder durch wesentlich weniger CO2-Ausstoß produziert werden kann, hat folglich einen eindeutigen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil (Bsp.: Strom aus regenerativen Energieformen oder einer Gas- und Dampfturbinenanlage).
Neben diesem grundsätzlichen Kostennachteil für Kohlekraftwerke ist herauszustellen, dass in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu der Projektgesellschaft angabegemäß nur rund 20 € je Tonne CO2 angesetzt wurden. Bereits 2008 wurden Preise von bis zu fast 30 € an der Börse gezahlt – also wesentlich mehr. Dieser Preis wird
sich laut Einschätzung der EU vermutlich sogar auf bis zu 57 € je t CO2 ab 2013 (Inbetriebnahmezeitpunkt des Kraftwerks) erhöhen. Bei einem Jahresausstoß von jährlich 5,7 Mio. Tonnen CO2 führt dies zu einer Kostenbelastung von bis zu 325 Mio. € jährlich.
Demgegenüber wurden in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zur
Projektgesellschaft nach unseren Informationen allerdings nur rund 115 Mio. € jährlich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind unserer Meinung nach folglich bis zu 210 Mio. € jährlich zu wenig (5,7 Mio. t CO2 x 37 € / t CO2) angesetzt worden. Dies führt aus unserer Sicht dazu, dass dann der Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Kosten in €/kWh erstellt werden kann und die Gesellschafter aufgrund ihrer Abnahmeverpflichtung des Stroms einen viel zu hohen Preis zahlen müssen.
Der Energieversorger RWE beispielsweise hat aufgrund dieser zu erwartenden Kostenexplosion für CO2-Schmutzzertifikate zukünftige neue Kohlekraftwerksvorhaben in
Deutschland zurückgestellt. Ein kluger und zu begrüßender Beschluss aus Gründen
der Wirtschaftlichkeit. An dieser Entscheidung sollten sich die Gesellschafter der Trianel orientieren.

Kohlekraftwerke als Grundlastkraftwerke ungeeignet

In einer Studie zur Auswirkung von Offshore Windkraftanlagen auf Kohlekraftwerke heißt es:

Der zu erwartende und aus Klimaschutzgründen unumgängliche Ausbau der Offshore-Windenergie wird in Brunsbüttel und ganz Deutschland die Stromversorgungsstruktur noch innerhalb der technischen Betriebsdauer heute geplanter Kohlekraftwerke grundlegend verändern. Da die als Grundlast konzipierten Kohlekraftwerke zur Verstetigung der Windenergie als ergänzende Energielieferanten nicht geeignet sind, sollten alternative Optionen geprüft werden, die schon im Ansatz auf ein Zusammenspiel mit der Windenergie ausgerichtet sind. Hierbei ist an flexibler einsetzbare Gaskraftwerke, Speicher, überregionalen Netzverbund, Lastmanagement und virtuelle Kraftwerke zu denken.

Uni Flensburg, Lehrstuhl für Energie- und Umweltmanagement, Diplomarbeit Frauke Wiese

Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Stadtwerke Dachau lassen stolz in ihrer neuen Pressemitteilung verlauten, sie würden sich in Millionenhöhe an bestehenden Wasserkraftwerken am Inn beteiligen.
Dazu unsere Presseerklärung:


Stadtwerke Dachau: neue PM ist ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Werkleitung der Stadtwerke lässt verlauten, dass sie sich um eine Beteiligung bei den Wasserkraftwerken am Inn bemüht.
Das Bemühen ist lobenswert, rauskommen wird bei der Geschichte nicht mehr als „die Stadtwerke haben sich bemüht“.
Wer möchte diesen Satz schon in seinem Zeugnis stehen haben.

Damit die Werkleitung überhaupt tätig wurde, musste sich erst mal die CSU bemühen.
Christian Stangl machte die Werkleitung in seinem Antrag vom 24.11.2008 erst einmal auf die Tatsache aufmerksam, dass es Alternativen zum Kohlekraftwerksbau in Lünen gibt. Von sich aus rührte sich erst einmal gar nichts bei den Stadtwerken.

Andere Stadtwerke, wie Bad Tölz, sind uns um Lichtjahre voraus, sie gestalten ihre Einkaufs- und Beteiligungspolitik nach ökologischen Gesichtspunkten und bieten ihren Kunden nur noch Strom aus regenerativen Quellen. Wohlgemerkt, nicht nur ein kleines Zusatzangebot gegen Aufpreis, sondern als Grundversorgung ohne Aufpreis.

Derweil kalkuliert die Werkleitung wohl immer noch die Kosten für die CO2-Zertifikate für die Dreckschleuder in Lünen, dass sie in der Kalkulation des Trianel-Konzerns enthalten waren, glaubt sowieso kein Mensch.

Geheimsitzungen, Nichtöffentlichkeit, Absondern von vorgefertigten Phrasen stehen im krassen Widerspruch zur integrativen Stadtentwicklung.

STADTRATSSITZUNG AM 03.02.2009

Am Dienstag, den 3. Februar 2009, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009 – 2010 (Vorschläge aus der 3. Zukunftskonferenz)

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen

3. Bahnhof Dachau-Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplanes FP 03608 – Westteil

4. Verschiedenes

Ökostrom billiger als Beststrom in Dachau

Wie kann denn das sein?

Secura bietet Ökostrom billiger an als die Dachauer Stadtwerke ihren Strommix aus überwiegend Kohle- (42%) und Atomstrom (37%).

Beispiel: Einsparung beim Anbieter Secura gegenüber Beststrom der Stadtwerke Dachau bei einem jährlichen Verbrauch von kWh im Jahr

- 4,31 € bei 2000 kWh/a
-12,73 € bei 3000 kWh/a
-16,99 € bei 4000 kWh/a
-21,25 € bei 5000 kWh/a

Liegt es nun daran, dass der Dachauer Stromkunde ein leerstehendes Parkhaus und unwirtschaftliche Bäder mitfanzieren muss, oder wirken sich da die CO2-Zertifikate für Dreckstrom schon aus?

Preisberechnung auf Verivox

CSU/SPD/ÜB/FW stimmten für den Kohlekraftwerksbau

Hauptausschussbeschlüsse

in Stichpunkten

- Kein Angebotsstreifen für Radfahrer
- Neuer Thementisch "Sport, Gesundheit und Freizeit"
- Neuer Thementisch "Bildung, Soziales, Integration"
- Rederecht für Vertreter des Thementisches zu Maßnahmen des jeweiligen Tisches
- kulturelle Nutzung für Zieglervilla soll geprüft werden
- Kindergartengebühren bleiben stabil


Während der Sitzung erwähnte OB Bürgel, dass derzeit geprüft werde, die VHS in der ehemaligen Frauenklinik unterzubringen.

Heizung in der Realschule funktioniert wieder

Seit heute funktioniert die Heizung in der Realschule wieder, fragt sich nur wie lange. Die "chronischen" Ausfälle der Heizung haben schon Ritualcharakter.

Heizkosten für Realschüler sind dem Landrat zu schade

Zustände wie im Hindukusch

Seit mehr als 1 Woche frieren die Realschüler in Dachau. Die Heizanlage ist kaputt, die Kosten für die Reparatur will sich Landrat Christmann wohl sparen, wo doch der Landkreis sowieso gerade eine neue Realschule baut. Da können die Schüler gleich mal lernen, was es heißt Energie zu sparen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Josef-Schwalber-Realschule Wollmützen und Schals im Unterricht tolerieren.

Dass aus den Schülern auch mal Wähler werden, scheint dem Landrat schon egal zu sein, ist es doch sowieso seine letzte Amtsperiode.

Vielleicht mag der Landrat aber auch mal wieder heißen Tee ausschenken...

Stadtwerke sorglos

„Da braucht sich keiner Sorgen machen, das passt.“ schreibt der Leiter der Stadtwerke in einer Replik auf den Brief von Peter Heller (Bund Naturschutz) in den Dachauer Nachrichten. Klar Herr Pfänder hat ja auch schon im Vorfeld die CO2-Zertifikate eingerechnet, obwohl außer ihm noch niemand auf der Welt weiß, was sie wohl kosten werden.

Zum Artikel im Merkur Überschrift anklicken.

BUND: Stadtwerke Dachau betreiben Versteckspiele

Peter Heller, 1.Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, Ortsgruppe Dachau, relativiert die Antwort des Werkleiters der Stadtwerke Dachau. Der Brief im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Pfänder,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere 9 Fragen. Sie werden allerdings verstehen, dass wir schon mehr als erstaunt darüber sind, wie wenig aussagekräftig sie ausgefallen ist. Uns fehlt angesichts der überragenden Bedeutung des Klimawandels und der Knappheit von Haushaltsmitteln zu seiner Bekämpfung jedes Verständnis für Versteckspiele!


I. Kohlekraft – Beteiligung Trianel

Uns liegen ua. folgende Informationen vor:

Die Stadtwerke sollen mit einer Kommanditeinlage von 0,48 % an der Trianel Power Projekt-gesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co KG (TPK) beteiligt sein. Das Kommanditkapital soll 13,8 Mio EUR betragen. Die künftigen Projektkosten werden auf 2,4 Mrd EUR beziffert, auch wenn das jetzt beantragte Kohlekraftwerk „nur“ 1,4 Mrd EUR kosten soll. Welche Pro-jekte hat TPK noch vor?

Von den geplanten Projektkosten sollen 20 – 30 % aus Eigenmitteln der Kommanditisten (= beteiligte Stadtwerke etc) zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Mittelwert von 25 % EK bedeutet die Beteiligung an TPK 600 Mio EUR Eigenmittel. Wenn diese Zahlen stimmen, müssen die Stadtwerke Dachau alleine zu der aus heutiger Sicht völlig unzeitgemäße Kohlekraft künftig 0,48 % beisteuern, das sind knapp drei Millionen Euro!

Mit Blick auf diese enorme Summe bitten wir Sie, uns und der Dachauer Bevölkerung offen zu sagen, wie die Beteiligung, die Finanzierungsstruktur sowie die geplante Dauer aussehen. Bitte bestätigen oder korrigieren Sie die vorgenannten Fakten. Und welches Investitionsvo-lumen in welche Geschäftsfelder bringt die unseres Wissens zusätzlich eingegangene Beteiligung von 0,69 % an der Trianel European European Energy Trading GmbH mit sich?

Darüber hinaus ist uns von Abwärmenutzung in Lünen nichts bekannt. Unseres Wissens gibt es in Lünen weit und breit keinen (auch nicht potenziellen) Abnehmer für Wärme aus dem geplanten Kraftwerk.

II. Alternativen der Stadtwerke zur Kohlekraft

Wie sehen insbesondere auch die von den Stadtwerken geprüften Alternativen aus?

Ihre sehr schlichte Aussage, neue Steinkohlekraftwerke seien besser als alte, ist zwar für sich genommen richtig. Sie schießt jedoch völlig an der Frage vorbei, ob es statt Steinkohle andere - insbesondere dezentrale und erneuerbare - Energieträger gibt, in die es sich zur eigenen Energieerzeugung zu investieren lohnt. Diese begrüßen wir im Übrigen grundsätzlich.

Dies auch deshalb, weil es nirgends eine verbindliche Zusage oder gar Verpflichtung zum Abwracken der alten Kohlekraft-Dinosaurier gibt.

Sie selbst geben einige vage Hinweise auf ein Offshore-Windkraftprojekt in Borkum und ein KWK (Kraft-Wärme-Koppelung)-Projekt in Krefeld. Welcher Brennstoff wird bei dem KWK-Projekt verwendet? Wie weit sind diese Projekte gediehen, wie sehen Investitionskosten etc (siehe oben zu TPK) aus, wann ist dort mit einer Bereitstellung von Strom zu rechnen?


III. Energieeinsparung?

Was uns des Weiteren bislang völlig fehlt, sind Angaben zu Alternativen in Dachauer Projekte zur Einsparung des Energieverbrauchs. Das bedeutet: Welche Maßnahmen zur Realisierung vorhandener Energieeinsparungspotenziale könnten mit den oben errechneten 3 Mio EUR realisiert werden? Haben die Stadtwerke ein quantitatives Ziel zur Energie-, insbesondere zur Stromeinsparung in Dachau z.B. bis zum Jahr 2020? Wie sieht es bspw. mit Energieberatung und Energiecontracting aus? Was ist hierzu bei öffentlichen Gebäuden vorgesehen?

Eine umfassende Bestandsaufnahme im Sinne einer Klimaschutzstudie würde hier konkreten Umsetzungsbedarf und attraktive Investitionsmöglichkeiten aufzeigen können. Aus ihr lassen sich Einzelprojekte ableiten – und zwar zielgerichtet im Rahmen eines Gesamtmaßnahmenka-talogs. Denn bekanntlich ist es besser, den Strombedarf nachhaltig zu reduzieren, als ihn dauerhaft (und immer teurer) befriedigen zu müssen  Global denken, lokal handeln!


Natürlich sind wir nach wie vor gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Eine Kopie unseres Schreibens haben wir Herrn Oberbürgermeister Peter Bürgel zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Heller

Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)

Heute nichtöffentliche Sitzung des Werkausschuss

deswegen erscheint hier auch keine Tagesordnung