Dachau: Stärken bei der Arbeit und Schwächen im Verkehr

Das Zdf veröffentlicht im Netz: Die große Deutschland-Studie

Im Vorspann heißt es: Arbeit & Wohnen, Freizeit & Natur, Gesundheit & Sicherheit – wie schneidet Ihr Wohnort unter den 401 Landkreisen und Städten bei diesen Themen ab?

Dann gibt man die Postleitzahl ein und erhält ein verblüffendes Ergebnis:

Im Gesamtranking liegt Dachau wir auf Platz 21.

Zu verdanken ist die gute Position vor allem dem Feld "Arbeiten & Wohnen". Schaut man sich die Einzelparameter an, dann wundert man sich zwar, mit welch schlechten Werten man Rang 2 erobern kann, aber - das mag daran liegen, dass 399 andere Städte schlechterte Werte haben.

Nach unten zieht uns allerdings das Feld "Freizeit & Natur"

Bei Erholungsflächen sind wir nur Durchschnitt, die wir aber mit Sonnenstunden Rang 16 wieder wettmachen. Ganz schlecht schauts auch im Vereinswesen aus, hier belegen wir Rang 342. Das mag wohl daran liegen das die Pluralität im Sport durch die beiden Großvereine in den letzten Jahren mehr und mehr verloren gegangen ist.

Im Feld "Gesundheit und Sicherheit" können wir herauslesen, das die Lebenserwartung der Dachauer Männer sehr gut ist (Rang 22) während die Frauen auf Rang 103 eher im Mittelfeld liegen.

Aber: beim Unterpunkt Verletzte und Getötete liegen wir auf Rang 364 von 401. Die Bezugsjahre sind hier 2014-2016. Die Kommunalpolitik hat hier ein großes Aufgabenfeld. Die Bilanz hat sich zwar ab dem Jahr 2017 dank dem Umbau der Münchener Straße, mitgetragen von allen Fraktionen, erheblich verbessert, doch die Studie zeigt auch, dass es 363 Kreise und Städte besser machen.

Di 03.07.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Austausch Dieselbusse durch Elektrobusse
2. Bericht Planungsstand Windrad im Sigmerthauser Holz
3. Verschiedenes öffentlich

Di 26.06.2018 18h - Stadtrat

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

2. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

3. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

4. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2018: Erinnerung - Einladung zum Bündnisteam

Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Das Bündnis für Dachau radelt natürlich mit und jeder der mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

Alle Infos zum Stadtradeln mit dem Bündnis Team gibt's hier: https://dubistdachau.blogspot.com/2018/06/stadtradeln-2018-vorankundigung.html

Den direkten Link zur Anmeldung zum Bündnis Team gibt's hier:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=354630

BUND zu Löwls Müllzentrum an der Würm

Der Vorsitzende der Dachauer Ortsgruppe BUND Naturschutz Peter Heller

Entsorgung ja – aber nicht im grünen Freiraum!

Es ist schon erstaunlich: Da wünschen sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Petition für das Gebiet zwischen Dachau und Karlsfeld „Frischluft und Naherholung sichern!“ und was macht das Landratsamt? Kauft ein Grundstück genau in diesem Bereich, direkt an der Würm neben dem Entsorger Fink und plant einen neuen Recyclinghof – im grünen Freiraum, wirklich unfassbar!

Wir hatten dem Landrat auch ausführlich die Frischluftsituation zwischen den beiden großen Landkreisgemeinden erläutert. Es sollte eigentlich klar sein, dass es nicht angehen kann, die einstige Grünzug-Sünde Fa. Fink noch zu vergrößern und ein „Müllzentrum an der Würm“ zu schaffen. Der Luftaustausch würde dann von einem weiteren Riegel zwischen der Rothschwaige und Dachau behindert, die Schadstoffbelastung der Bevölkerung weiter erhöht.

Vor zehn Jahren wurde im Rahmen der Integrativen Stadtentwicklung direkt angrenzend die Würm-Reschenbach-Aue renaturiert. Bis hin zum Seeber-Gelände, wo in einiger Zeit ein weiteres Stück der Würm mäandern darf, könnte die Würm einmal ihr früheres Bett wiedererlangen. Diese Möglichkeit darf nicht verbaut werden!

Um eins klarzustellen: Der BUND Naturschutz ist absolut dafür, vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Es ist hervorragend, ein sog. Repair-Café und ein Gebrauchtwaren-Kaufhaus mit dazu zu planen! Das trägt stark zur Müllvermeidung bei – eines unserer großen Themen der lokalen wie globalen Umweltverschmutzung…

Nicht bedacht hat die Kreisverwaltung aber wohl auch dies: Nur einen Steinwurf von dem ins Auge gefassten Areal betreibt der Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. in der Augustenfelder Straße eine vorbildlich organisierten Abfallsammelstelle. Mit dem Erlös aus der Vermarktung der Wertstoffe unterstützt der Verein umfangreiche Projekte bei Krakau, ein Waisenhaus, ein Soforthilfezentrum für Kinder, ein Wohnprojekt für Jugendliche – und das alles ehrenamtlich! Es liegt auf der Hand, dass der neue Recyclinghof in direkter Nachbarschaft hier zu Einbußen führen würde. Das kann nicht gewollt sein.

Mit anderen Worten: Solch ein von der Idee her fantastischer Recyclinghof gehört z.B. in einGewerbegebiet, aber nicht in den Freiraum bei Augustenfeld-Süd! Zum Glück gibt es noch die Stadt, die dem Einhalt gebieten kann…

Peter Heller
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Ortsgruppe Dachau
1. Vorsitzender

Rückblick Verkehrsausschuss

Ruhender Verkehr

DN/MM 20.06.18 In ihrem Ziel, dem zunehmenden Verkehr in Dachau Herr zu werden, sind die Stadträte einen Schritt weitergekommen. Nach langer Diskussion einigten sie sich darauf, im öffentlichen Raum langfristig weniger Parkplätze anbieten und bestehende Stellflächen bewirtschaften zu wollen. Auch der Stellplatzschlüssel wird erneuert.Neues Konzept für Dachau: Weniger Verkehr durch weniger Parkplätze

SZ 20.06.18 Der Stadtrat möchte den Verkehr in Dachau verringern und das Autofahren vor allem innerorts gezielt unattraktiver machen. Für zusätzliche Fahrradspuren sollen Stellplätze im Stadtgebiet verschwinden Gesamtstädtische Lösung gesucht - Weniger Parkplätze, mehr Halteverbote

Dazu der Kommentar: Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden - auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?

Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass - neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung - die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden." Und "als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen ...".
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch

Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz - Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.

Fusion: FFB Stadtrat gegen Zweierbündnis?

Die SZ FFB berichtet in ihrer heutigen Online Ausgabe über das Stimmungsbild im Brucker Stadtrat zur Fusion, und da siehts für die Fusionisten nicht gut aus.

Funkstille bei der Sparkassenfusion

Brucks Oberbürgermeister gerät wegen angeblicher Verzögerungstaktik unter Druck

Der Personalrat, der rund 700 Mitarbeiter der Sparkasse vertritt, erhebt heftige Vorwürfe.

Rückblick Hauptausschuss 13.06.187

Presse zur Hauptausschusssitzung

Rathaus Max-Mannheimer-Platz oder Wiesböck
SZ: Rathaus mit Blick auf die Amper

Bauausschuss vom 12.06.18

Presse zur letzten Bauausschusssitzung


Seeber Gelände/ Schleißheimer Str. (Mooseder Areale)

DN/MM: Bauen bis zumVerkehrskollaps

SZ DAH: Angst vor Lärm und noch mehr Verkehr
sowie Misstrauen in Gutachten


DN DAH zu Stellplatzablöse STADTRÄTE UND OB STREITEN ÜBER PARKPLÄTZE AN DER SCHILLERSTRASSE

Radschnellweg Dachau - München

Aktuelle Berichterstattung zum Thema Radschnellweg Dachau - München

12.06.18 SZ DAH Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen

12.06.18 AZ Münchner Radl-Autobahnen: Das ist der Plan der Stadt dazu der Kommentar Radschnellwege? es geht zu langsam


11.06.18 SZ München München will Fahrrad-Highways ins Umland bauen

26.04.18 SZ Landkreis München: Attacken auf den (Münchner) OB

Hier finden Sie die
Potenzialanalyse für Radschnellwege in der Region München

Mi 13.06.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Konzept für ein Gründerzentrum für Dienstleistungen, Gewerbe und Handwerk
Antrag Bündnis für Dachau, Bündnis 90/Die Gründen, SPD Dachau vom 18.04.2018

2. Neubau eines Rathauses auf dem Moorbadgelände

3. Filiale des Bürgerbüros in Dachau-Ost
Antrag ÜB-Fraktion vom 12.02.2018

4. Ersatzneubau Georg-Scherer-Halle: Darstellung der aktuellen Flächenbedarfe des ASV zur Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit

5. Sportförderrichtlinien - Änderung des Pauschalzuschusses für Tennisfreiplätze

6. VHS Dachau; Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017/2018 (01.02.2017-31.01.2018)
hier: Ermächtigung zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

7. Fl.Nr. 307 Gemarkung Dachau, Ludwig-Thoma-Straße 6;
Nachnutzung des Grundstücks nach Abbruch des Gebäudebestands

8. Verschiedenes öffentlich

Di 12.06.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Bebauungsplan BP 139/06
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Ignaz-Taschner-Straße 14
Flächennutzungsplanänderung 'Ehemalige Schule Mitterndorf'
Billigung der Planung für das frühzeitige Beteiligungsverfahren

3. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 „Augustenänger“
Weiteres Vorgehen Erschließung Grundstück Fl-Nr. 1932 und 1932/1

4. Karlsfeld
Gewerbegebiet östlich der Bajuwarenstraße und südlich der Schleißheimer Straße;
Vorschlag Landschaftsschutzgebiet LSG
Stellungnahme der Stadt Dachau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

5. Räumliches Leitbild Dachau
Vorstellung alternativer Konzepte für Durchführung und Beteiligung

6. Verschiedenes öffentlich

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Zeit für einen echten Neuanfang



Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Fusion: Landsberg wackelt

Landrat Eichinger (CSU) findet die richtigen Worte, Respekt.

4.6.18 Augsburger Allgemeine:

Ist die Sparkassen-Fusion vom Tisch?

4.6.18 SZ Dachau

Zusammenschluss steht auf der Kippe - Nein zur Sparkassenfusion

Der Stadtrat von Landsberg tagt am 13.6. öffentlich zur Fusion - sehen Sie hier die Stadtratsvorlage als pdf Datei.

Stadtradeln 2018: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team

Servus Gemeinde! Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub entsprechend! Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.

Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis zumindest zu halten und noch viel mehr Spaß zu haben. 

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist mittlerweile dauerhaft mit Fahrradstreifen ausgestattet (Danke dafür, dass Ihr diesen Weg so oft genutzt habt), im Frühjahr ist das neue Fahrradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen eröffnet worden und mittlerweile gibt's eine städtische Förderung von Lastenrädern.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden: Bündnis für Dachau - mehr radln in der Stadt
und Eure vom 01.07 bis 21.07 gefahrenen km eintragen.

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Fusion: wer, wann, wie abstimmt

Die Abstimmungen zur Fusion

Kreistag Dachau mehrheitlich dafür - genaues Ergebnis geheim
03.05. Kreistag Fürstenfeldbruck mit 37:25 Stimmen dafür

15.05. Stadtrat Dachau - nicht öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat FFB - öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat Landsberg - Entscheidung vertagt
05.06. Kreistag Landsberg - öffentlich - nicht geheim
07.06. Stadtrat FFB - öffentlich -nicht geheim
11.06. Gemeinderat Dießen - TO noch nicht veröffentlicht
13.06. Stadtrat Landsberg - öffentlich - nicht geheim

Stadtrat Dachau - ein Termin steht noch nicht fest
Marktgemeinderat Indersdorf - unbekannt
Marktgemeinderat Altomünster - unbekannt

Sparkassenfusion: Geheimpolitik gegen Dachau

Bemerkenswert, während in Landsberg öffentlich über Vertragsdetails diskutiert wird muss in Dachau alles im geheimen bleiben.

So wurde jetzt im Interview mit Landsbergs Landrat Eichinger (CSU) erwähnt, dass die Landsberger das letzte Wort über den Bestand ihre Filialen haben. "Gegen die Stimmen von Landkreis Landsberg, Stadt Landsberg und dem Markt Dießen könne also keine Schließung erfolgen."

Die Dachauer Stadträte dürfen nicht sagen, ob es eine entsprechende Regelung auch für den Landkreis gibt.

Aber wir vom Bündnis für Dachau stimmen unter den derzeitigen Bedingungen einer Fusion nicht zu. Dass wir darüber gar nicht abstimmen dürfen, ist zumindest zweifelhaft und auch in Frage gestellt.





Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Fusion: Landsbergs Landrat sagt NEIN

Ein Paukenschlag! Sparkasse: Warum Eichinger Nein zur Fusion sagt

heute in der Augsburger Allgemeinen

Ein gewichtiger Grund: Eichinger befürchtet einen Kontrollverlust durch diesen häufigen Amtswechsel, vor allem wenn durch Wahlen auch die Personen wechseln. „Der Vorsitzende ist dann sehr darauf angewiesen, vom Sparkassen-Vorstand informiert zu werden.“



Die Abstimmung im
Kreistag Landsberg am 5.Juni
Gemeinderat Dießen am 11.Juni
Stadtrat Landsberg am 13.Juni

Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Stadtentwicklung verkehrt - Landratsamt plant Wertstoffhof im Grünzug

Am 23.05.2018 berichtet der Münchner Merkur über neue Pläne des Landratsamts zur Errichtung eines Wertstoffhofs (Entsorgung deluxe). Interessant an diesem Projekt sind nicht nur die hochtrabenden Ideen für einen Luxuswertstoffhof, sondern auch der Standort. Mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld soll dieser autoperfektionierte Entsorgungsstandort inkl. Gebrauchtwarenhaus entstehen. Bis vor einem Jahr wurde dieses Gebiet noch als Landschaftsschutzgebiet (LSG) gehandelt.

Ursprünglich geplantes LSG zwischen Dachau und Karlsfeld

Pikanterweise wurde das ursprünglich geplante LSG, dass eigentlich zur Sicherung des (noch) bestehenden Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld dienen sollte, vom Landkreis abgelehnt. Nun stellt sich heraus, dass der Landkreis in dessen Umgriff ein Grundstück für seinen geplanten Wertstoffhof erworben hat. Wurde hier vom Landkreis ein Prestigeprojekt dem LSG vorgezogen? Ein solches Projekt kann durchaus auch in einem Gewerbegebiet realisiert werden.

Somit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass der Grünzug an dieser Stelle Stück für Stück verschwinden wird. Neben den historischen Planungssünden "Entsorgungsbetrieb Fink" und dem Bebauungsplan zur neuen Asylunterkunft soll jetzt noch ein Wertstoffhof mit offensichtlich massiver Bebauung entstehen.

Darüber hinaus stellen sich für das Bündnis noch weitere Fragen zum Standort.  Handelt es sich bei einem Wertstoffhof um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, dass an diesen Standort auch entgegen des bestehenden Flächennutzungsplan ohne weiteres realisiert werden kann? Besteht dort möglicherweise wegen der historischen Planungsfehlers "Entsorgungsbetrieb Fink" Baurecht für ein solches Vorhaben. Wie wird die bereits jetzt schwierige Verkehrssituation an dieser Stelle gelöst und beteiligt sich der Landkreis an den Kosten für ein womöglich notwendigen Kreisverkehr an dieser Stelle? 


Schließlich stellt sich uns auch die Frage, warum der Landkreis mit einem völlig unausgegorenen Projekt an die Öffentlichkeit geht. Will man etwa mit wagen Andeutungen in Richtung caritativer Zwecke und  unnötigen Serviceideen die Stadt Dachau hinsichtlich des ungeeigneten Standorts in Zugzwang bringen?

Fusion: Brucker Sondersitzung am 7.Juni 18

Wie der Brucker Kreisbote berichtet findet eine Stadtrats-Sondersitzung am 7.6.18 zum Thema Sparkassenfusion statt.

Stadtrat verschiebt Abstimmung über Sparkassen-Fusion

Die Sitzung ist anscheinend wieder öffentlich.

Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig

Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.

Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:


Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.


Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.


Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.


Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.

Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.


Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.

Dachauer Delegation pflanzt Baum in Oswiecim

Kopie der Medieninfo der Stadt Dachau ergänzt um eigene Fotos

Am vergangenen Wochenende hat eine aus Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Kai Kühnel und Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Günter Heinritz bestehende und von einer Schulklasse der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße begleitete Delegation aus Dachau in der polnischen Stadt Oswiecim auf Einladung des Bürgermeisters Janusz Chwierut einen Baum gepflanzt. Die Linde aus Dachau ist Teil des Projekts „Allee der Bäume der Erinnerung“. Im Zasole Park in direkter Nachbarschaft zum Gedenkort und Museum Auschwitz-Birkenau werden Bäume aus 17 Städten, in denen einst grausame Verbrechen begangen wurden, gepflanzt. Nach der spanischen Stadt Guernica, die 1937 von der deutschen Legion Condor zerbombt wurde, ist Dachau nun die zweite Stadt mit einem Baum in der Allee der Bäume der Erinnerung. Bäume aus 15 weiteren Städten sollen folgen.

OB Hartmann bezeichnete die Pflanzung der Linde ebenso wie die Freundschaft zwischen den Städten Oswiecim und Dachau als ein „Symbol für die Völkerverständigung, für die europäische Gemeinschaft und die gemeinschaftliche Erinnerungsarbeit“. In ihrer gemeinsamen Ansprache betonten die Schülerinnen und Schüler aus beiden Städten ihr „Nein zu Intoleranz, Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit“ und ihr „Nein zur Nutzung der Geschichte für politische Zwecke“: „Wir, die junge Generation der Polen und der Deutschen wollen, dass die Geschichte ein Lehrer des Lebens sein wird – nur das und nicht mehr.“ In der Internationalen Begegnungsstätte Oswiecim nahmen die Dachauer SchülerInnen und die Delegation aus Dachau anschließend auch an Workshops teil, die sich dem interkommunalen Austausch und Fragen der Menschenrechte widmeten.

Die Delegation der Stadt Dachau nutzte den Besuch in Oswiecim zudem zur Vertiefung und Würdigung der seit über drei Jahrzehnten bestehenden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern sowie Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kontakte nach Polen. Die aktuelle Ruckteschell-Stipendiatin Brigitte Briga Dajczer, eine Musikerin aus Kanada, begleitete die Delegation und gab ein Konzert im Café Bergson im jüdischen Viertel von Oswiecim. Außerdem wurde der Bibliothek von Oswiecim eine Kiste voller Kinderbücher für deren Fremdsprachenabteilung übergeben.

Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung

Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.

Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.

Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes


Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),

- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,

- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,

- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.

2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:


geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich

Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in

CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan


3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.

Retten uns Seilbahnen vor dem Verkehrsinfarkt? #fragBR24��

Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt

"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl

Man kann den 30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war). 

Was man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.  

Es war verdammt viel "bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.

Was geht in den Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als "verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit. 

Die Attitüde: "Wir sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch und antibayrisch.

Es ist das Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition von der Regierung als radikal diffamiert werden kann. 

In Verbindung mit dem sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch" "Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt wird.

Das egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat. 

Das Ergebnis: jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als "extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen. Es ist schon symptomatisch, wenn offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener Protest Zehntausender.

Wenn nun die CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten Kollateralschäden gehören.

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Sparkassenfusion: Brucker FDP sagt nein

FDP-Fraktion rät Brucker Kommunalpolitikern, die Sparkassenfusion abzulehnen

"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."

Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat

#noPAG - Demo am Donnertag 10. Mai 13 Uhr gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am Donnerstag 10. Mai, 13 Uhr am Marienplatz, protestiert ein breites Bündnis von dutzenden Organisationen gegen das völlig überzogene Gesetz der CSU Staatsregierung zur Verschärfung der Polizeibefugnisse. Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Das Bündnis für Dachau beteiligt sich an der Demo.
Wer kommt mit und sagt: Finger weg von unseren Freiheitsrechten!

Wie mitkommen?

• Mit dem Rad: Treffpunkt 10:15 Dachau Radparkhaus (Bhf. Ostseite) - Fahrt über Feldmoching, Lerchenauer See (Pause und Brotzeit im Biergarten) - Olympiagelände - Schwabing - Ludwigstraße - Odeonsplatz - Marienplatz (Ankunft 12:30 Uhr)

• Mit der S-Bahn: Treffpunkt 12 Uhr Bhf. Westseite vor der Unterführung. Abfahrt 12:09 Uhr

Dr Martin Runge zur Sparkassenfusion

SZ Dachau: Martin Runge klagt über fehlende Transparenz

09.05.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Sanierung Stauhaltungsdämme Los 2

2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.

3. Verschiedenes öffentlich

08.05.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vorstellung Unfallzahlen 2017 für das Stadtgebiet Dachau

2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite

3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017

4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie

5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele

6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018

7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“

8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung

9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN

10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke

11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht

12.Verschiedenes öffentlich

Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt

Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.

Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.

Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.

Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.

Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...

Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.

FFB Kreistag stimmt pro Sparkassenfusion

Eine Mehrheit in FFBer Kreistag stimmt für die Fusion 37:25

Bericht im Merkur vom 03.05.18