Stadtradeln 2018: Vorankündigung - Einladung zum Bündnis Team

Servus Gemeinde! Vom 01. Juli bis zum 21. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Darauf möchten wir schon jetzt hinweisen. Plant Euren Radlurlaub entsprechend! Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau/.

Das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr waren wir bärenstark und hatten richtig Spaß dabei. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis zumindest zu halten und noch viel mehr Spaß zu haben. 

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist mittlerweile dauerhaft mit Fahrradstreifen ausgestattet (Danke dafür, dass Ihr diesen Weg so oft genutzt habt), im Frühjahr ist das neue Fahrradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen eröffnet worden und mittlerweile gibt's eine städtische Förderung von Lastenrädern.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden: Bündnis für Dachau - mehr radln in der Stadt
und Eure vom 01.07 bis 21.07 gefahrenen km eintragen.

Ansonsten gibt's wieder die App (http://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der geradelten km, Aufzeichnen der Strecken und Chatfunktion. Zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Fusion: wer, wann, wie abstimmt

Die Abstimmungen zur Fusion

Kreistag Dachau mehrheitlich dafür - genaues Ergebnis geheim
03.05. Kreistag Fürstenfeldbruck mit 37:25 Stimmen dafür

15.05. Stadtrat Dachau - nicht öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat FFB - öffentlich - Entscheidung vertagt
17.05. Stadtrat Landsberg - Entscheidung vertagt
05.06. Kreistag Landsberg - öffentlich - nicht geheim
07.06. Stadtrat FFB - öffentlich -nicht geheim
11.06. Gemeinderat Dießen - TO noch nicht veröffentlicht
13.06. Stadtrat Landsberg - öffentlich - nicht geheim

Stadtrat Dachau - ein Termin steht noch nicht fest
Marktgemeinderat Indersdorf - unbekannt
Marktgemeinderat Altomünster - unbekannt

Sparkassenfusion: Geheimpolitik gegen Dachau

Bemerkenswert, während in Landsberg öffentlich über Vertragsdetails diskutiert wird muss in Dachau alles im geheimen bleiben.

So wurde jetzt im Interview mit Landsbergs Landrat Eichinger (CSU) erwähnt, dass die Landsberger das letzte Wort über den Bestand ihre Filialen haben. "Gegen die Stimmen von Landkreis Landsberg, Stadt Landsberg und dem Markt Dießen könne also keine Schließung erfolgen."

Die Dachauer Stadträte dürfen nicht sagen, ob es eine entsprechende Regelung auch für den Landkreis gibt.

Aber wir vom Bündnis für Dachau stimmen unter den derzeitigen Bedingungen einer Fusion nicht zu. Dass wir darüber gar nicht abstimmen dürfen, ist zumindest zweifelhaft und auch in Frage gestellt.





Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Fusion: Landsbergs Landrat sagt NEIN

Ein Paukenschlag! Sparkasse: Warum Eichinger Nein zur Fusion sagt

heute in der Augsburger Allgemeinen

Ein gewichtiger Grund: Eichinger befürchtet einen Kontrollverlust durch diesen häufigen Amtswechsel, vor allem wenn durch Wahlen auch die Personen wechseln. „Der Vorsitzende ist dann sehr darauf angewiesen, vom Sparkassen-Vorstand informiert zu werden.“



Die Abstimmung im
Kreistag Landsberg am 5.Juni
Gemeinderat Dießen am 11.Juni
Stadtrat Landsberg am 13.Juni

Update Kreisbote: Landsbergs Landrat will keine Fusion

Stadtentwicklung verkehrt - Landratsamt plant Wertstoffhof im Grünzug

Am 23.05.2018 berichtet der Münchner Merkur über neue Pläne des Landratsamts zur Errichtung eines Wertstoffhofs (Entsorgung deluxe). Interessant an diesem Projekt sind nicht nur die hochtrabenden Ideen für einen Luxuswertstoffhof, sondern auch der Standort. Mitten im Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld soll dieser autoperfektionierte Entsorgungsstandort inkl. Gebrauchtwarenhaus entstehen. Bis vor einem Jahr wurde dieses Gebiet noch als Landschaftsschutzgebiet (LSG) gehandelt.

Ursprünglich geplantes LSG zwischen Dachau und Karlsfeld

Pikanterweise wurde das ursprünglich geplante LSG, dass eigentlich zur Sicherung des (noch) bestehenden Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld dienen sollte, vom Landkreis abgelehnt. Nun stellt sich heraus, dass der Landkreis in dessen Umgriff ein Grundstück für seinen geplanten Wertstoffhof erworben hat. Wurde hier vom Landkreis ein Prestigeprojekt dem LSG vorgezogen? Ein solches Projekt kann durchaus auch in einem Gewerbegebiet realisiert werden.

Somit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass der Grünzug an dieser Stelle Stück für Stück verschwinden wird. Neben den historischen Planungssünden "Entsorgungsbetrieb Fink" und dem Bebauungsplan zur neuen Asylunterkunft soll jetzt noch ein Wertstoffhof mit offensichtlich massiver Bebauung entstehen.

Darüber hinaus stellen sich für das Bündnis noch weitere Fragen zum Standort.  Handelt es sich bei einem Wertstoffhof um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, dass an diesen Standort auch entgegen des bestehenden Flächennutzungsplan ohne weiteres realisiert werden kann? Besteht dort möglicherweise wegen der historischen Planungsfehlers "Entsorgungsbetrieb Fink" Baurecht für ein solches Vorhaben. Wie wird die bereits jetzt schwierige Verkehrssituation an dieser Stelle gelöst und beteiligt sich der Landkreis an den Kosten für ein womöglich notwendigen Kreisverkehr an dieser Stelle? 


Schließlich stellt sich uns auch die Frage, warum der Landkreis mit einem völlig unausgegorenen Projekt an die Öffentlichkeit geht. Will man etwa mit wagen Andeutungen in Richtung caritativer Zwecke und  unnötigen Serviceideen die Stadt Dachau hinsichtlich des ungeeigneten Standorts in Zugzwang bringen?

Fusion: Brucker Sondersitzung am 7.Juni 18

Wie der Brucker Kreisbote berichtet findet eine Stadtrats-Sondersitzung am 7.6.18 zum Thema Sparkassenfusion statt.

Stadtrat verschiebt Abstimmung über Sparkassen-Fusion

Die Sitzung ist anscheinend wieder öffentlich.

Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig

Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.

Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:


Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.


Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.


Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.


Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.

Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.


Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.

Dachauer Delegation pflanzt Baum in Oswiecim

Kopie der Medieninfo der Stadt Dachau ergänzt um eigene Fotos

Am vergangenen Wochenende hat eine aus Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Kai Kühnel und Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Günter Heinritz bestehende und von einer Schulklasse der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße begleitete Delegation aus Dachau in der polnischen Stadt Oswiecim auf Einladung des Bürgermeisters Janusz Chwierut einen Baum gepflanzt. Die Linde aus Dachau ist Teil des Projekts „Allee der Bäume der Erinnerung“. Im Zasole Park in direkter Nachbarschaft zum Gedenkort und Museum Auschwitz-Birkenau werden Bäume aus 17 Städten, in denen einst grausame Verbrechen begangen wurden, gepflanzt. Nach der spanischen Stadt Guernica, die 1937 von der deutschen Legion Condor zerbombt wurde, ist Dachau nun die zweite Stadt mit einem Baum in der Allee der Bäume der Erinnerung. Bäume aus 15 weiteren Städten sollen folgen.

OB Hartmann bezeichnete die Pflanzung der Linde ebenso wie die Freundschaft zwischen den Städten Oswiecim und Dachau als ein „Symbol für die Völkerverständigung, für die europäische Gemeinschaft und die gemeinschaftliche Erinnerungsarbeit“. In ihrer gemeinsamen Ansprache betonten die Schülerinnen und Schüler aus beiden Städten ihr „Nein zu Intoleranz, Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit“ und ihr „Nein zur Nutzung der Geschichte für politische Zwecke“: „Wir, die junge Generation der Polen und der Deutschen wollen, dass die Geschichte ein Lehrer des Lebens sein wird – nur das und nicht mehr.“ In der Internationalen Begegnungsstätte Oswiecim nahmen die Dachauer SchülerInnen und die Delegation aus Dachau anschließend auch an Workshops teil, die sich dem interkommunalen Austausch und Fragen der Menschenrechte widmeten.

Die Delegation der Stadt Dachau nutzte den Besuch in Oswiecim zudem zur Vertiefung und Würdigung der seit über drei Jahrzehnten bestehenden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern sowie Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kontakte nach Polen. Die aktuelle Ruckteschell-Stipendiatin Brigitte Briga Dajczer, eine Musikerin aus Kanada, begleitete die Delegation und gab ein Konzert im Café Bergson im jüdischen Viertel von Oswiecim. Außerdem wurde der Bibliothek von Oswiecim eine Kiste voller Kinderbücher für deren Fremdsprachenabteilung übergeben.

Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung

Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.

Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.

Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich

Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes


Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),

- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,

- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,

- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.

2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:


geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich

Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in

CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan


3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.

Retten uns Seilbahnen vor dem Verkehrsinfarkt? #fragBR24��

Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt

"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl

Man kann den 30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war). 

Was man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.  

Es war verdammt viel "bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.

Was geht in den Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als "verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit. 

Die Attitüde: "Wir sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch und antibayrisch.

Es ist das Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition von der Regierung als radikal diffamiert werden kann. 

In Verbindung mit dem sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch" "Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt wird.

Das egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat. 

Das Ergebnis: jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als "extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen. Es ist schon symptomatisch, wenn offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener Protest Zehntausender.

Wenn nun die CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten Kollateralschäden gehören.

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Sparkassenfusion: Brucker FDP sagt nein

FDP-Fraktion rät Brucker Kommunalpolitikern, die Sparkassenfusion abzulehnen

"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."

Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat

#noPAG - Demo am Donnertag 10. Mai 13 Uhr gegen das Polizeiaufgabengesetz

Am Donnerstag 10. Mai, 13 Uhr am Marienplatz, protestiert ein breites Bündnis von dutzenden Organisationen gegen das völlig überzogene Gesetz der CSU Staatsregierung zur Verschärfung der Polizeibefugnisse. Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Das Bündnis für Dachau beteiligt sich an der Demo.
Wer kommt mit und sagt: Finger weg von unseren Freiheitsrechten!

Wie mitkommen?

• Mit dem Rad: Treffpunkt 10:15 Dachau Radparkhaus (Bhf. Ostseite) - Fahrt über Feldmoching, Lerchenauer See (Pause und Brotzeit im Biergarten) - Olympiagelände - Schwabing - Ludwigstraße - Odeonsplatz - Marienplatz (Ankunft 12:30 Uhr)

• Mit der S-Bahn: Treffpunkt 12 Uhr Bhf. Westseite vor der Unterführung. Abfahrt 12:09 Uhr

Dr Martin Runge zur Sparkassenfusion

SZ Dachau: Martin Runge klagt über fehlende Transparenz

09.05.2018 14:30h - Werkausschuss

1. Sanierung Stauhaltungsdämme Los 2

2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.

3. Verschiedenes öffentlich

08.05.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vorstellung Unfallzahlen 2017 für das Stadtgebiet Dachau

2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite

3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017

4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie

5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele

6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018

7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“

8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung

9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN

10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke

11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht

12.Verschiedenes öffentlich

Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt

Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.

Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.

Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.

Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.

Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...

Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.

FFB Kreistag stimmt pro Sparkassenfusion

Eine Mehrheit in FFBer Kreistag stimmt für die Fusion 37:25

Bericht im Merkur vom 03.05.18

FFB Kreisausschuss knapp pro Sparkassen-Fusion

Mit knapper Mehrheit von 9:6 stimmt der Brucker Kreisausschuss pro Fusion

SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion

Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider

Do 03.05.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform

2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017

3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele

4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen

5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung

6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich

7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB

8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer

9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65

10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB

11. Verschiedenes öffentlich

Mi 02.05.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1.Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim der Knabenkapelle Dachau e.V. – Investitionsantrag für Planungsleistungen

2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung

4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018

5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler

6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis

7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung

8.Verschiedenes öffentlich

Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis

Pressemitteilung:

Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am

Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu

einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:

Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.

Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler     Kai Kühnel      Bernhard Sturm       Michael Eisenmann

Klagenfurt 500: Partnerstädte-Delegationen empfangen

Bürgermeister Kai Kühnel nahm als Stellvertreter für den Oberbürgermeister an der 500 Jahr Feier der Stadt Klagenfurt teil. Beim heutigen Festakt sprach u.a. auch Büchner-Preisträger Josef Winkler. Die Rede sorgte für Aufsehen, da der Schriftsteller in ihr die Regierenden der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten heftig kritisierte; etwa dafür, dass Klagenfurt immer noch keine eigene Stadtbibliothek aber ein Fussballstadion für 30.000 Zuschauer hat. Dabei bezog er sich im wesentlichen auf die ehemals Regierenden unter anderen auch auf Jörg Haider. Er sprach den Hypo-Alpe-Adria-Skandal an in dem auch die BayernLB (In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck) verwickelt war. Dabei erhob er schwerste Vorwürfe, in der Kleinen Zeitung wird das als Skandal gewertet: Aufregung um Rede von Josef Winkler.

Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500

Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.

Zum großen Schenkungsjubiläum der Stadt Klagenfurt reisen aus ganz Europa die Gratulanten an. Gestern Abend gab es einen Empfang im Schloss Maria Loretto.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.

Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.

Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.

Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.

Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.

Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.

Quo vadis CSU...

...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. 
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?

Wussten Sie schon...

...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.

 

Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.

Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.

Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen

die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten Rad-/Fußwegen.

Begründung:

Sogenannte Umlaufsperren sind bereits als Solches eine Zumutung für Radfahrer. Für Lastenradfahrer sind solche Hindernisse hingegen oft unüberwindlich und erfordern teils erhebliche Umwege und reduziert die Bereitschaft auf Lastenräder umzusteigen.

Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg

Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.

Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat

Fr 04.05.18 Themenabend: Sparkassen-Fusion

Sparkassen-Fusion – (überlebens)notwendiger Schritt oder bewusster Marsch in das Ende von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser?

Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag

Einlass 18:30h Beginn 19:00h

Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.

Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.

Di 10.04.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim

2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter

3. Verschiedenes öffentlich

DAHxit: wie schnell wird Dachau kreisfrei

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und sein Stellvertreter Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) werden bereits am kommenden Mittwoch der Einladung von Oberbürgermeister Gerold Noerenberger (CSU) folgen und sich vor Ort über Chancen und Risiken Neu-Ulms auf dem Weg in die Kreisfreiheit informieren. Die Stadt Dachau wird in den nächsten Jahren die 50.000er Marke bei der Einwohnerzahl überschreiten und kann dann bei der Regierung einen Antrag auf Austritt aus dem Landkreis stellen.

Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.

Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.

Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.

Landkreis schreibt Blogwart aus

Eine Allianz aus Landkreispolitikern fordert Landrat Löwl auf einen Blogwart einzustellen. Um noch ausreichend schnell auf die Flut von Blogbeiträgen der Dachauer Ortsverbände von CSU, SPD, Bündnis für Dachau und ÜB reagieren zu können, solle nun ein hauptamtlicher Blogwart beim Landkreis geschaffen werden. Die Stelle wird in der Tarifgruppe E7 ab 1.4.18 ausgeschrieben.

Gemeinwohlökonomie: Kritische Auseinandersetzung zum Konsum im BR

Heute gabs einen interessanten Beitrag in der BR Sendung Stationen zur Gemeinwohlökonomie. Der Titel der Sendung nannte sich "Konsum und Moral - geht beides?". Hier passt die Gemeinwohlökonomie, deren Mitglied auch das Bündnis ist,  natürlich bestens zum Thema. Ab Minute 22:50 startet der Beitrag. Allerdings sind auch alle weiteren Beiträge durchaus sehenswert (Solidarische Landwirtschaft, Verpackungsfreie Märkte, Verbraucherberatungsportal Utopia, usw.).

hier geht's zum BR Beitrag

Sparkassen-Fusion: wachsender Widerstand

Anbei aktuelle Links zur Fusion

MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil

SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen


Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker

MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion

400.000 Zugriffe

Heute Nacht hatten wir den vierhunderttausensten Zugriff auf unseren Blog.

Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.

Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:

2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen

Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.