Wie der Brucker Kreisbote berichtet findet eine Stadtrats-Sondersitzung am 7.6.18 zum Thema Sparkassenfusion statt.
Stadtrat verschiebt Abstimmung über Sparkassen-Fusion
Die Sitzung ist anscheinend wieder öffentlich.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 24. Mai 2018
Samstag, 19. Mai 2018
Sparkassenfusion: Nachverhandlungen sind notwendig
Nach den Vertagungen der Abstimmungen in DAH, FFB und LL wird deutlich, dass dringender Nachverhandlungsbedarf zur Fusion besteht.
Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:
Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.
Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.
Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.
Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.
Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.
Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.
Kernpunkte einer solchen Nachverhandlung müssen nach Meinung des Bündnis wie folgt sein:
Personalzufriedenheit sicherstellen: nur durch ein motiviertes und zufriedenes Personalteam können die ehrgeizigen Ziele der Fusionssparkasse erreicht werden. Fusionsbedingte Kündigungen und überlange Fahrtwege müssen vermieden werden.
Regionalität nicht nur sicherstellen, sondern verbessern: Es ist ein Konzept notwendig das nicht nur auf eine verbesserte Betreuung von Großkunden ausgerichtet ist, sondern eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen in der Fläche gewährleistet.
Sparkassengewinnen ausschütten: Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen Gewinne der Sparkassen auch wirklich ausgeschüttet werden müssen.
Vorstands- und Verwaltungsratsvergütungen einfrieren: Vorstands - und Verwaltungsratsvergütungen der Fusionsbanken sind mit die Höchsten in Bayern. Zur Erreichung der Ziele einer Fusionsbank werden massive Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein. Von daher sollte der Vorstand und Verwaltungsrat mit gutem Beispiel vorangehen.
Austragsposten für ehemalige Kommunalpolitiker: Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine ehemaligen Kommunalpolitiker mehr in den Verwaltungsrat berufen werden können.
Nach Meinung des Bündnis können fast alle geforderten Nachverhandlungsaspekte am Besten mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie bei der Sparkasse abgedeckt werden. Bekannte Unternehmen in der Region haben bereits beste Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinwohlökonomie gemacht.
Freitag, 18. Mai 2018
Dachauer Delegation pflanzt Baum in Oswiecim
Kopie der Medieninfo der Stadt Dachau ergänzt um eigene Fotos
Am vergangenen Wochenende hat eine aus Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Kai Kühnel und Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Günter Heinritz bestehende und von einer Schulklasse der Mittelschule an der Anton-Günther-Straße begleitete Delegation aus Dachau in der polnischen Stadt Oswiecim auf Einladung des Bürgermeisters Janusz Chwierut einen Baum gepflanzt. Die Linde aus Dachau ist Teil des Projekts „Allee der Bäume der Erinnerung“. Im Zasole Park in direkter Nachbarschaft zum Gedenkort und Museum Auschwitz-Birkenau werden Bäume aus 17 Städten, in denen einst grausame Verbrechen begangen wurden, gepflanzt. Nach der spanischen Stadt Guernica, die 1937 von der deutschen Legion Condor zerbombt wurde, ist Dachau nun die zweite Stadt mit einem Baum in der Allee der Bäume der Erinnerung. Bäume aus 15 weiteren Städten sollen folgen.
OB Hartmann bezeichnete die Pflanzung der Linde ebenso wie die Freundschaft zwischen den Städten Oswiecim und Dachau als ein „Symbol für die Völkerverständigung, für die europäische Gemeinschaft und die gemeinschaftliche Erinnerungsarbeit“. In ihrer gemeinsamen Ansprache betonten die Schülerinnen und Schüler aus beiden Städten ihr „Nein zu Intoleranz, Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit“ und ihr „Nein zur Nutzung der Geschichte für politische Zwecke“: „Wir, die junge Generation der Polen und der Deutschen wollen, dass die Geschichte ein Lehrer des Lebens sein wird – nur das und nicht mehr.“ In der Internationalen Begegnungsstätte Oswiecim nahmen die Dachauer SchülerInnen und die Delegation aus Dachau anschließend auch an Workshops teil, die sich dem interkommunalen Austausch und Fragen der Menschenrechte widmeten.
Die Delegation der Stadt Dachau nutzte den Besuch in Oswiecim zudem zur Vertiefung und Würdigung der seit über drei Jahrzehnten bestehenden und vor allem von Bürgerinnen und Bürgern sowie Künstlerinnen und Künstlern getragenen Kontakte nach Polen. Die aktuelle Ruckteschell-Stipendiatin Brigitte Briga Dajczer, eine Musikerin aus Kanada, begleitete die Delegation und gab ein Konzert im Café Bergson im jüdischen Viertel von Oswiecim. Außerdem wurde der Bibliothek von Oswiecim eine Kiste voller Kinderbücher für deren Fremdsprachenabteilung übergeben.
Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
Anschließend reisten die Dachauer ins südlich von Krakau gelegene Dorf Zmiaca und besuchten das dortige Waisenhaus, wo ebenfalls eine Linde gepflanzt wurde. Das Waisenhaus beherbergt circa 35 Kinder und wird seit 30 Jahren von dem Dachauer Johann Hechendorfer und seinem Arbeitskreis Umweltschutz und Entwicklungshilfe e.V. unterstützt. Der Arbeitskreis betreibt die unter anderem auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Dachau aufgestellten Altkleider- und Schuhsammelcontainer. Die Erlöse aus der Vermarktung der Kleider- und Schuhspenden fließen in soziale Projekte, so auch an das Waisenhaus in Zmiaca. Des Weiteren unterstützt der Arbeitskreis in Krakau ein Soforthilfezentrum für Kinder in Not sowie ein Wohnprojekt für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
Donnerstag, 17. Mai 2018
Fusion: FFB und Landsberg nehmen die Fusion von der Tagesordnung
Weder die Stadt Fürstenfeldbruck noch die Stadt Landsberg haben gestern über die Sparkassenfusion entschieden.
Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.
Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.
Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.
Im Stadtrat Fürstenfeldbruck gab es Probeabstimmungen, die wohl eher auf eine Ablehnung hinausliefen,
daraufhin wurden das Thema von der Tagesordnung genommen.
Der Stadtrat von Landsberg wollte erst mal abwarten wie das Votum des Kreistages Landsberg ausfällt.
Eine Menge Überzeugungsarbeit verbleibt nun den Befürwortern der Fusion, zu denen auch das Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau und Ex-Landrat Christmann gehört. Da ist dann besondere Vorsicht geboten. Jener hatte als umsichtiger Verwaltungsrat der Bayern-LB ja schon durch den Hypo-Alpe-Adria Skandal mit einem Milliardenschaden für die BayernLB seine Kompetenz unter Beweis gestellt.
Mittwoch, 16. Mai 2018
Fusion: Bruck diskutiert heute öffentlich
Die Beschlussvorlage ist im Ratsinfo der Stadt FFB hier zu finden: Auflösung des Zweckverbandes
Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),
- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,
- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,
- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.
2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:
geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich
Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in
CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan
3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.
Auflösung des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck und Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Dachau Fürstenfeldbruck Landsberg-Dießen incl. Entsendung der Verbandsräte
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),
- dass der Auflösung des Zweckverbands Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck zugestimmt wird,
- dass die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck dem Trägerzweckverband der bisherigen Sparkasse Dachau zum Ablauf des 31. Dezember 2018 als Mitglied beitritt,
- dass die Satzung des Zweckverbandes der bisherigen Sparkasse Dachau die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält.
2. Die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck entsendet gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung sieben Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlung des Vereinigungszweckverbands. Der Stadtrat bestellt dazu neben dem Oberbürgermeister als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG die folgenden weiteren sechs Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen, die bereits als Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsendet waren:
geb. Mitglied Oberbürgermeister Raff, Erich
Fraktion Verbandsrat/Stellvertreter/in
CSU Lohde, Andreas /Dr. Jakobs, Georg /
CSU Droth, Markus /Dr. Klemenz, Birgitta
BBV Danke, Karl /Baumann, Erhard
BBV Quinten, Klaus /Ströhle, Dr. Andreas
SPD Schmetz, Ulrich /Schwarz, Walter
Bündnis 90/Die Grünen Stangl, Christian /Halbauer, Jan
3. Der Stadtrat beschließt weiter, die von ihm in den Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck entsandten Verbandsräte nach Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG anzuweisen, in der Verbandsversammlung den für die Vereinigung der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg-Dießen mit der Sparkasse Dachau auf Basis des beigefügten Entwurfs erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen.
Samstag, 12. Mai 2018
Wenn eine ehemalige Volkspartei unwucht bekommt
"Die Freiheit kann auch an den Exzessen seiner Verteidigung sterben"
Dr. Heribert Prantl
Dr. Heribert Prantl
Man kann den
30.000 plus X Menschen die am Donnerstag dagegen das PAG auf die Straße
gegangen sind viel vorwerfen. Zu wenig Sonnencreme bei UV Warnstufe 3, zu wenig
Wasser getrunken, es mit der Grammatik auf den Plakaten nicht so genau genommen
und gegen das Verbot des Mitführens von Glasflaschen verstoßen zu haben. (Wobei
sich die Frage stellt, ob ein gepflegtes Demo-Augustiner auch gemeint war).
Was
man den Menschen aber keinesfalls vorwerfen kann ist, sie wären schlecht
informiert und fehlgeleitet gewesen. Es waren wohlinformierte Menschen
unterwegs, die wohlgeleitet und zielgerichtet ihr Recht auf Opposition ausgeübt
und vor der Staatskanzlei ihren Protest kundgetan haben.
Es war verdammt viel
"bürgerliche Mitte" unterwegs, am Donnerstag.
Was geht in den
Köpfen einer angeblichen Volkspartei vor, wenn sie pauschal Gruppierungen die
katholisch, liberal, solidarisch, naturverbunden, sozial, gesellschaftlich oder politische
engagiert, sportbegeistert oder journalistisch tätig sind als
"verblendet" diffamiert und unterschwellig in eine radikale Ecke
verorten will? Gerade diese überzogen Reaktion ist es, die jeden
aufgeschlossenen und liberal denkenden und handelnden Bürger aufschrecken
lassen muss. Und da zähle ich die CSU Basis (noch) mit.
Die Attitüde: "Wir
sind die Macht, die anderen die Deppen" stößt ab. Sie ist antidemokratisch
und antibayrisch.
Es ist das
Recht und die verdammte demokratische Pflicht gegen groben Unfug einer
Regierung Opposition zu ergreifen. Den Unfug und die Urheber klar zu benennen. Hört
man sich an, mit welchen geradezu hysterischen Reaktionen das Söder-Personal
auf die noPAGs einschlägt, beweist dies, wie richtig und wichtig der Protest
war und ist. Man bekommt ein Gefühl dafür, wie schnell demokratische Opposition
von der Regierung als radikal diffamiert werden kann.
In Verbindung mit dem
sich selbst verliehenen "Alleinvertretungsanspruch" der Söder-Partei
zu "meinen", was richtig zu sein hat, macht das PAG so brisant. Das
perfide ist ja, dass durch einen "Alleinvertretungsanspruch"
"Kritik an der Partei" gleich mit "Kritik am Staat" gesetzt
wird.
Das
egozentrische Weltbild der Söder-Partei verortet sich selbst immer noch in der
Mitte. Auch wenn die rechte Unwucht sie schon lange erfasst hat.
Das Ergebnis:
jeder, der sich der Unwucht entgegenstemmt, wird früher oder später als
"extremistisch" verunglimpft herausgeschleudert werden. Dazu werden
auch Bürger und Gruppierungen gehören die nicht akzeptieren wollen, wenn demokratische, humanistische und liberale Werte geschwächt werden sollen.
Es ist schon symptomatisch, wenn
offensichtlich die "Sorgen" von einigen hundert "besorgten
Bürgern" scheinbar mehr Gewicht haben als demokratisch vorgetragener
Protest Zehntausender.
Wenn nun die
CSU Führung der AfD den Kampf ansagt, muss nicht die AfD Angst habe. Nein, uns
muss Angst und Bange werden. Denn eine angeschossene CSU wird vor
Kollateralschäden nicht Halt machen um die heilige Kuh "absolute
Mehrheit" weiter anbeten zu können. Es steht zu befürchten, dass weitere
Einschränkungen persönlicher und demokratischer Freiheiten zu den akzeptierten
Kollateralschäden gehören.
Mittwoch, 9. Mai 2018
Sparkassenfusion: Brucker FDP sagt nein
FDP-Fraktion rät Brucker Kommunalpolitikern, die Sparkassenfusion abzulehnen
"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."
Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat
"Dass diese vielleicht wichtigste Entscheidung dieses und des nächsten Jahrzehnts ohne die Möglichkeit, sauber zu analysieren und dann sachlich zu entscheiden, durchgepaukt wurde und werden soll und die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis aus der Zeitung erfahren, ist der eigentliche Skandal."
Artikel in der Brucker SZ: Appell an Stadtrat
Montag, 7. Mai 2018
#noPAG - Demo am Donnertag 10. Mai 13 Uhr gegen das Polizeiaufgabengesetz
Am Donnerstag 10. Mai, 13 Uhr am Marienplatz, protestiert ein breites Bündnis von dutzenden Organisationen gegen das völlig überzogene Gesetz der CSU Staatsregierung zur Verschärfung der Polizeibefugnisse. Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie
aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und
Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit
Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.
Das Bündnis für Dachau beteiligt sich an der Demo.
Wer kommt mit und sagt: Finger weg von unseren Freiheitsrechten!
Wie mitkommen?
Das Bündnis für Dachau beteiligt sich an der Demo.
Wer kommt mit und sagt: Finger weg von unseren Freiheitsrechten!
Wie mitkommen?
- Mit dem Rad: Treffpunkt 10:15 Dachau Radparkhaus (Bhf. Ostseite) - Fahrt über Feldmoching, Lerchenauer See (Pause und Brotzeit im Biergarten) - Olympiagelände - Schwabing - Ludwigstraße - Odeonsplatz - Marienplatz (Ankunft 12:30 Uhr)
- Mit der S-Bahn: Treffpunkt 12 Uhr Bhf. Westseite vor der Unterführung. Abfahrt 12:09 Uhr
Samstag, 5. Mai 2018
09.05.2018 14:30h - Werkausschuss
1. Sanierung Stauhaltungsdämme Los 2
2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.
3. Verschiedenes öffentlich
2. Aufbau Ladestationen/Weihnachtsbeleuchtung Münchner Str.
3. Verschiedenes öffentlich
08.05.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Vorstellung Unfallzahlen 2017 für das Stadtgebiet Dachau
2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite
3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie
5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele
6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018
7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“
8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung
9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN
10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke
11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht
12.Verschiedenes öffentlich
2. Stadtumlandbahn - Augustenfeld Bahnhofostseite
3. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
4. John-F.-Kennedy-Platz
Erschließung Polizeiinspektion
Städtebauliche Studie
5. Änderung der Stellplatzsatzung, Aufstellung einer Fahrradabstellsatzung,
Stellplatzbewirtschaftung öffentlicher Raum -Ziele
6. Umwandlung von jährlich 2% der Parkplätze im Stadtgebiet zu Fuß- und Radwegen, ÖPNV und Grünflächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.01.2018
7. Pfarrstraße 1, ehemaliges Kaufhaus Hörhammer
Umgestaltung öffentlicher Bereich vor Untergeschoss „Theatron“
8. Richtwert zur öffentlichen Grün- und Freiflächenversorgung
9. Informative Radrundfahrt für die Mitglieder des Stadtrats; Aktion STADTRADELN
10.Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Feld- und Waldweg in Mitterndorf;
Aufstufung einer Teilstrecke;
Einziehung einer Teilstrecke
11.Städtisches Förderprogramm 'Mobilität'- Zwischenbericht
12.Verschiedenes öffentlich
Freitag, 4. Mai 2018
Aussiedelung TSV: Entscheidung über 110kV-Leitung vertagt
Für die Aussiedelung des Sportvereins liegt eine Planung vor, die den Verzicht auf Erdverkabelung der 110kV-Leitung ermöglicht.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Wie OB Hartmann deutlich machte, bringt die Erdverkabelung Mehrkosten von 3 Mio € mit sich. Auf dieses Argument entgegnete TSV-Vorsitzender und Stadtrat Wolfgang Moll (öffentlich), dass der TSV sich an den Kosten für die Erdverkabelung beteilgen würde.
Mehrmals wies OB Hartmann darauf hin, dass die Verlegung der Trasse ein Verfahren mit mindest zweieinhalb Jahren Verzögerung mit sich bringe. In Anbetracht auf den Zustand der Jahnhalle sei dass ein großes Risiko. Unterhalb der Leitung könnten auch die Vielzahl von erforderlichen Stellplätzen untergebracht werden.
Das schien aber die Mehrheit wenig zu stören. Anscheinend ist die Lage weitaus weniger dramatisch als die letzten zehn Jahre dargestellt und es eilt dann doch nicht so. Wichtiger ist den Befürwortern, dass durch die 110kV-Leitung kein potientieller Bauraum eingeschränkt wird, denn von der Leitung muss ein Abstand von 20m eingehalten werden.
Fraglich bleibt dann nur welcher Bauraum gemeint ist, denn nach den neuesten Vorschlägen des TSV von letzter Woche werden außer den beiden Hallen und der dazwischenliegenden Gastro ja nur Außenanlagen errichtet. Aber vielleicht gibt es ja nächste Woche schon wieder eine neue Planung...
Da der TSV die Planung nicht allen Bauausschussmitgliedern zur Verfügung stellte, wurde schließlich die Entscheidung vertagt mit der Maßgabe die betroffenen Grundeigentümer nach ihrer Bereitschaft sich an der Verlegung der Trasse zu Beteiligen abzufragen. So vergehen Monate um Monate.
Donnerstag, 3. Mai 2018
Samstag, 28. April 2018
FFB Kreisausschuss knapp pro Sparkassen-Fusion
Mit knapper Mehrheit von 9:6 stimmt der Brucker Kreisausschuss pro Fusion
SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion
Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider
SZ FFB: Mehrheit für Sparkassenfusion
Die Brucker SPD kündigt Widerstand an
Merkur FFB: Politiker diskutieren das Für und Wider
Donnerstag, 26. April 2018
Do 03.05.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform
2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele
4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen
5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung
6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich
7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB
8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer
9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65
10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB
11. Verschiedenes öffentlich
Bebauungsplan BP 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Variantenentscheidung Dachform
2. Augustenfeld Bahnhofostseite
Parkhausplanung, Stellplatzanzahl und Bauraumhöhen
Mitbehandlung Antrag CSU Stadtratsfraktion vom 15.11.2017
3. Gröbenrieder Straße 21 - ASV Gelände
Ersatzbau Georg-Scherer-Halle
Sachstand und Planziele
4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/nördlich Feldstraße
Teilaussiedlung TSV 1865
110 kV-Leitung - weiteres Vorgehen
5. Schleißheimer Straße 84
Bauantrag, Tektur zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus G) hinsichtlich Erkeranbaus im Osten und Grundsrissänderung im Dachgeschoss und Dachstuhl
Wiederbehandlung
6. Sudetenlandstraße 79
Bauantrag zum Neubau eines Boardinghauses mit Carlift und Duplexparkern
§ 34 BauGB, Innenbereich
7. Landsberger Straße 2 a
Vorbescheid, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Innenbereich § 34 BauGB
8. Pfarrstraße 1
Antrag auf Vorbescheid
Aufstockung mit Veränderung im Dachgeschoß des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer
9. Hochstraße 24a
Neubau einer zusätzlichen Wohneinheit
Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 5/65
10. Ascherbachweg 4
Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Tagespflegeeinrichtung mit Betriebsleiterwohnung
Außenbereich § 35 BauGB
11. Verschiedenes öffentlich
Mi 02.05.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1.Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim der Knabenkapelle Dachau e.V. – Investitionsantrag für Planungsleistungen
2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018
5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler
6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung
8.Verschiedenes öffentlich
2.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
3.Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
4.Antrag von Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Franz-Xaver-Böhm-Gedächtnisrennen 2018
5.Max-Mannheimer-Platz 4 (Städtisches Studentenwohnheim);
Antrag der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. auf Öffnung des Studentenwohnheims auch für Auszubildende und Meisterschüler
6.Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
7.Bericht zur Datenschutz-Grundverordnung
8.Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 24. April 2018
Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis
Pressemitteilung:
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am
Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu
einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:
Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.
Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.
Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.
Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler Kai Kühnel Bernhard Sturm Michael Eisenmann
Klagenfurt 500: Partnerstädte-Delegationen empfangen
Bürgermeister Kai Kühnel nahm als Stellvertreter für den Oberbürgermeister an der 500 Jahr Feier der Stadt Klagenfurt teil. Beim heutigen Festakt sprach u.a. auch Büchner-Preisträger Josef Winkler. Die Rede sorgte für Aufsehen, da der Schriftsteller in ihr die Regierenden der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten heftig kritisierte; etwa dafür, dass Klagenfurt immer noch keine eigene Stadtbibliothek aber ein Fussballstadion für 30.000 Zuschauer hat. Dabei bezog er sich im wesentlichen auf die ehemals Regierenden unter anderen auch auf Jörg Haider. Er sprach den Hypo-Alpe-Adria-Skandal an in dem auch die BayernLB (In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck) verwickelt war. Dabei erhob er schwerste Vorwürfe, in der Kleinen Zeitung wird das als Skandal gewertet: Aufregung um Rede von Josef Winkler.
Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500
Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)
Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.
Zum großen Schenkungsjubiläum der Stadt Klagenfurt reisen aus ganz Europa die Gratulanten an. Gestern Abend gab es einen Empfang im Schloss Maria Loretto.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.
Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.
Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.
Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.
Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.
Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500
Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)
Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.
Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.
Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.
Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.
Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.
Montag, 16. April 2018
Quo vadis CSU...
...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt.
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?
Sonntag, 15. April 2018
Wussten Sie schon...
...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.
Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.
Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.
Freitag, 13. April 2018
Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen
die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf
von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf
das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die
Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte
Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten
Rad-/Fußwegen.
Begründung:
Donnerstag, 5. April 2018
Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg
Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat
Mittwoch, 4. April 2018
Fr 04.05.18 Themenabend: Sparkassen-Fusion
Sparkassen-Fusion – (überlebens)notwendiger Schritt oder bewusster Marsch in das Ende von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser?
Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag
Einlass 18:30h Beginn 19:00h
Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.
Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.
Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag
Einlass 18:30h Beginn 19:00h
Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.
Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.
Di 10.04.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim
2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter
3. Verschiedenes öffentlich
2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter
3. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 1. April 2018
DAHxit: wie schnell wird Dachau kreisfrei
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und sein Stellvertreter Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) werden bereits am kommenden Mittwoch der Einladung von Oberbürgermeister Gerold Noerenberger (CSU) folgen und sich vor Ort über Chancen und Risiken Neu-Ulms auf dem Weg in die Kreisfreiheit informieren. Die Stadt Dachau wird in den nächsten Jahren die 50.000er Marke bei der Einwohnerzahl überschreiten und kann dann bei der Regierung einen Antrag auf Austritt aus dem Landkreis stellen.
Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.
Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.
Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.
Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.
Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.
Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.
Landkreis schreibt Blogwart aus
Eine Allianz aus Landkreispolitikern fordert Landrat Löwl auf einen Blogwart einzustellen. Um noch ausreichend schnell auf die Flut von Blogbeiträgen der Dachauer Ortsverbände von CSU, SPD, Bündnis für Dachau und ÜB reagieren zu können, solle nun ein hauptamtlicher Blogwart beim Landkreis geschaffen werden. Die Stelle wird in der Tarifgruppe E7 ab 1.4.18 ausgeschrieben.
Mittwoch, 28. März 2018
Gemeinwohlökonomie: Kritische Auseinandersetzung zum Konsum im BR
Heute gabs einen interessanten Beitrag in der BR Sendung Stationen zur Gemeinwohlökonomie. Der Titel der Sendung nannte sich "Konsum und Moral - geht beides?". Hier passt die Gemeinwohlökonomie, deren Mitglied auch das Bündnis ist, natürlich bestens zum Thema. Ab Minute 22:50 startet der Beitrag. Allerdings sind auch alle weiteren Beiträge durchaus sehenswert (Solidarische Landwirtschaft, Verpackungsfreie Märkte, Verbraucherberatungsportal Utopia, usw.).
hier geht's zum BR Beitrag
hier geht's zum BR Beitrag
Sparkassen-Fusion: wachsender Widerstand
Anbei aktuelle Links zur Fusion
MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil
SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen
Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker
MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion
MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil
SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen
Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker
MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion
Montag, 26. März 2018
400.000 Zugriffe
Heute Nacht hatten wir den vierhunderttausensten Zugriff auf unseren Blog.
Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.
Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:
2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen
Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.
Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.
Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:
2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen
Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.
Samstag, 24. März 2018
Seilbahn Koblenz aus der Vogelperspektive
Diese Seilbahn verwendet Kabinen mit einer Kapazität von 35 Personen, die auch im ÖPNV eingesetzt werden. Die Seilbahn ist barrierefrei, d.h. Rollstühle können problemlos mitfahren. Auch Fahrräder passen in die Kabinen.
Copyright by Skyglide Event Deutschland GmbH.
Copyright by Skyglide Event Deutschland GmbH.
Seilbahn für Dachau?!? - Stadträte sind begeistert - Löwl ignorierte den Vorschlag
Einstimmig hat der Stadtrat im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.18 dem Vorschlag des Bündnis zugestimmt die Machbarkeit einer Seilbahnverbindung in den Münchner Norden zu prüfen.
Ein durchaus überraschendes Ergebnis, was man auch an der Pressereaktion (siehe unten) ablesen kann. Doch was noch viel mehr überrascht und doch sehr verwundert ist, dass diese sehr vielversprechende Alternative vom Landrat Löwl im Nahverkehrsplan nicht ansatzweise untersucht und einbezogen wurde. Und das obwohl wir vom Bündnis diese Möglichkeit bereits bei der Bürgerbeteiligung mit eingebracht haben und sogar einen konkreten Vorschlag für einen Streckenverlauf an den Landrat weitergegeben haben.
Offensichtlich ist der Landrat so sehr auf seine Megastraßenbaulösung mit diversen Umfahrungen (inkl. der Nord-Ost-Umfahrung Dachau) versteift, dass es Ihm offensichtlich nicht Wert war auch Alternativen zum Straßenwahn zu untersuchen. Auf explizite Nachfrage wurde jedenfalls bestätigt, dass die so wichtige Verbindung in den Münchner Norden in keinster Weise im neuen Nahverkehrsplan untersucht wurde. Das ist Bürgerveräppelung und nicht -beteiligung, wenn man sich aus den Beiträgen nur raussucht, was einem in sein Parteikonzept passt.
Gott sei Dank lassen sich die Dachauer Stadträte nicht vom Landrat überrumpeln und haben neben der Seilbahn auch noch einige weitere wichtige Ausbaustufen für den Dachauer Busverkehr für den neuen Nahverkehrsplan eingefordert.
Pressespiegel:
Münchner Merkur: Grünes Licht für schnellere Busse
Dachauer Kurier: Damit sich in Dachau etwas bewegt
Süddeutsche Zeitung: Vorfahrt für den Nahverkehr
Ein durchaus überraschendes Ergebnis, was man auch an der Pressereaktion (siehe unten) ablesen kann. Doch was noch viel mehr überrascht und doch sehr verwundert ist, dass diese sehr vielversprechende Alternative vom Landrat Löwl im Nahverkehrsplan nicht ansatzweise untersucht und einbezogen wurde. Und das obwohl wir vom Bündnis diese Möglichkeit bereits bei der Bürgerbeteiligung mit eingebracht haben und sogar einen konkreten Vorschlag für einen Streckenverlauf an den Landrat weitergegeben haben.
Offensichtlich ist der Landrat so sehr auf seine Megastraßenbaulösung mit diversen Umfahrungen (inkl. der Nord-Ost-Umfahrung Dachau) versteift, dass es Ihm offensichtlich nicht Wert war auch Alternativen zum Straßenwahn zu untersuchen. Auf explizite Nachfrage wurde jedenfalls bestätigt, dass die so wichtige Verbindung in den Münchner Norden in keinster Weise im neuen Nahverkehrsplan untersucht wurde. Das ist Bürgerveräppelung und nicht -beteiligung, wenn man sich aus den Beiträgen nur raussucht, was einem in sein Parteikonzept passt.
Gott sei Dank lassen sich die Dachauer Stadträte nicht vom Landrat überrumpeln und haben neben der Seilbahn auch noch einige weitere wichtige Ausbaustufen für den Dachauer Busverkehr für den neuen Nahverkehrsplan eingefordert.
Pressespiegel:
Münchner Merkur: Grünes Licht für schnellere Busse
Dachauer Kurier: Damit sich in Dachau etwas bewegt
Süddeutsche Zeitung: Vorfahrt für den Nahverkehr
Donnerstag, 22. März 2018
Mietradsystem für Dachau - Blaue MVG Räder kommen nach Dachau
Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde beschlossen, dass das MVG Mietradangebot auch nach Dachau hin ausgeweitet wird.
Nachdem das aus München bekannte Mietradsystem der MVG seine Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt hat, wird es dieses bald auch in Dachau geben. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass an drei Standorten (Bahnhof, Altstadt, Gedenkstätte) Ausleihstationen erstellt werden.
Dieser Vorschlag wurde von der CSU als zu sehr touristisch und zu wenig alltagstauglich kritisiert. Schlussendlich einigte man sich auf einen größeren Wurf, in dem weitere Standorte (Klagenfurter Platz, Stadtbahnhof, Ernst-Reuter-Platz und Gewerbegebiet) mit einbezogen werden.
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| So sieht es auch bald in Dachau aus - MVG RadStation an der Hackerbrücke |
Nachdem das aus München bekannte Mietradsystem der MVG seine Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt hat, wird es dieses bald auch in Dachau geben. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass an drei Standorten (Bahnhof, Altstadt, Gedenkstätte) Ausleihstationen erstellt werden.
Dieser Vorschlag wurde von der CSU als zu sehr touristisch und zu wenig alltagstauglich kritisiert. Schlussendlich einigte man sich auf einen größeren Wurf, in dem weitere Standorte (Klagenfurter Platz, Stadtbahnhof, Ernst-Reuter-Platz und Gewerbegebiet) mit einbezogen werden.
Seilbahn für Dachau?!? Auf Anregung des Bündnis prüft die Stadt die Machbarkeit einer Seilbahnlösung in den Münchner Norden
Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde dem Stadtrat die Ergebnisse des Nahverkehrsplans des Landkreis Dachaus in Zusammenarbeit mit der Stadt Dachau präsentiert.
Das Bündnis kritisierte, dass im vorliegenden Nahverkehrsplan die Verbindungen in den Münchner Norden mit den dort ansässigen großen Arbeitgebern nicht ausreichen berücksichtigt wurde. Gerade diese Verbindungen sind aber für einen beträchtlichen Teil der Verkehrsbelastung in und um Dachau verantwortlich. Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem ( S-Bahn Nordring, Verlängerung U 3 bis Untermenzing) sind auf absehbare Zukunft nicht absehbar.
Das Bündnis für Dachau brachte deshalb den Vorschlag, dass eine Seilbahnverbindung von Dachau aus in den Münchner Norden auf deren Machbarkeit hin geprüft werden sollte. Dabei könnte z.B. auch das vom Landrat so sehr präferierte Parkhaus in Breitenau sinnvoll erschlossen werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig diesem Vorstoß zu.
Eine solche Lösung bietet einige wichtige Vorteile: Seilbahnen....
• haben einen geringen Platzbedarf
• haben kein störenden Einfluss auf den übrigen Verkehr
• benötigen wenig Fläche
• verursachen keine CO2-Emissionen (bei Verwendung Ökostrom)
• besitzen eine deutlich größere Förderkapazität als Buslinien
• kennen keine Wartezeiten, da es sich um einen Stetigförderer handelt
• nehmen die Luftlinie, das bedingt kurze Beförderungszeiten
• besitzen hohe touristische Attraktivität
• überschweben Hindernisse (Wasser, Straßen, Bahnlinien, Gebäude, etc.)
• haben geringere Investitions- , Betriebs- und Personalkosten
Das Bündnis ist davon überzeugt, dass es damit den Anstoß für eine attraktive Anbindung Dachaus in den Münchner Norden gegeben hat.
Insgesamt wird der Nahverkehrsplan einige wichtige Verbesserungen für die Stadt bringen. Die wichtigste wäre dabei die Einführung eines landkreisweiten Rufbussystems für die Zeiten, an denen kein Busverkehr zur Verfügung steht. Womit die Voraussetzung geschaffen wird auf ein Auto (zumindest das 2., 3. oder 4.) zu verzichten. Weitere Verbesserungen sind die Einführung eines 10 Minuten Takts auf den Ringlinien und die Ausweitung der Betriebszeiten bis 22.00 Uhr auf allen Linien.
Dem Ausschuss gingen diese Verbesserungen allerdings nicht weit genug. Die Stadt wurde deshalb beauftragt weitere Verbesserungen (Ausweitung der Betriebszeiten bis 24.00Uhr und 10 Minuten Takt auf allen Linien) in den Nahverkehrsplan einzubringen.
Das Bündnis kritisierte, dass im vorliegenden Nahverkehrsplan die Verbindungen in den Münchner Norden mit den dort ansässigen großen Arbeitgebern nicht ausreichen berücksichtigt wurde. Gerade diese Verbindungen sind aber für einen beträchtlichen Teil der Verkehrsbelastung in und um Dachau verantwortlich. Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem ( S-Bahn Nordring, Verlängerung U 3 bis Untermenzing) sind auf absehbare Zukunft nicht absehbar.
Das Bündnis für Dachau brachte deshalb den Vorschlag, dass eine Seilbahnverbindung von Dachau aus in den Münchner Norden auf deren Machbarkeit hin geprüft werden sollte. Dabei könnte z.B. auch das vom Landrat so sehr präferierte Parkhaus in Breitenau sinnvoll erschlossen werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig diesem Vorstoß zu.
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| Seilbahnen werden immer öfter im Urbanen Raum, wie hier in Koblenz am Deutschen Eck, eingesetzt. |
• haben einen geringen Platzbedarf
• haben kein störenden Einfluss auf den übrigen Verkehr
• benötigen wenig Fläche
• verursachen keine CO2-Emissionen (bei Verwendung Ökostrom)
• besitzen eine deutlich größere Förderkapazität als Buslinien
• kennen keine Wartezeiten, da es sich um einen Stetigförderer handelt
• nehmen die Luftlinie, das bedingt kurze Beförderungszeiten
• besitzen hohe touristische Attraktivität
• überschweben Hindernisse (Wasser, Straßen, Bahnlinien, Gebäude, etc.)
• haben geringere Investitions- , Betriebs- und Personalkosten
Das Bündnis ist davon überzeugt, dass es damit den Anstoß für eine attraktive Anbindung Dachaus in den Münchner Norden gegeben hat.
Insgesamt wird der Nahverkehrsplan einige wichtige Verbesserungen für die Stadt bringen. Die wichtigste wäre dabei die Einführung eines landkreisweiten Rufbussystems für die Zeiten, an denen kein Busverkehr zur Verfügung steht. Womit die Voraussetzung geschaffen wird auf ein Auto (zumindest das 2., 3. oder 4.) zu verzichten. Weitere Verbesserungen sind die Einführung eines 10 Minuten Takts auf den Ringlinien und die Ausweitung der Betriebszeiten bis 22.00 Uhr auf allen Linien.
Dem Ausschuss gingen diese Verbesserungen allerdings nicht weit genug. Die Stadt wurde deshalb beauftragt weitere Verbesserungen (Ausweitung der Betriebszeiten bis 24.00Uhr und 10 Minuten Takt auf allen Linien) in den Nahverkehrsplan einzubringen.
Montag, 19. März 2018
Comité International de Dachau verleiht Studienpreis an Martin Clemens Winter
Am Samstag den 17.3.18 wurde erstmals der Studienpreis des Comité International de Dachau erstmals verliehen.
Stellvertretender Bürgermeister Kai Kühnel nahm an der Verleihung als offizieller Vertreter der Stadt Dachau teil.
Für seine Dissertation „Gewalt und Erinnerung im ländlichen Raum: Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche“ wird der Leipziger Historiker Martin Clemens Winter mit dem Studienpreis des Comité International de Dachau ausgezeichnet.
Winter ist der erste Träger des 2017 geschaffenen Studienpreises, der im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager, insbesondere im KZ Dachau gestiftet wurde, um herausragende Forschungen über die NS-Verfolgungspolitik und deren Aufarbeitung zu würdigen. Der Preis, der in mehreren Stufen vergeben werden kann und alle zwei Jahre verliehen wird, ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Die Auswahl trifft eine international besetzte Jury unter Vorsitz von Sybille Steinbacher, der Leiterin des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts.
Die 2016 an der Universität Leipzig angenommene Doktorarbeit von Martin Clemens Winter analysiert die Ereignisstrukturen der Konfrontation des ländlichen Raums mit den Todesmärschen, aber auch die Strafverfolgung und den erinnerungskulturellen Niederschlag der Geschehnisse nach dem Krieg. Die Jury zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen der Arbeit, die sich durch eine kluge Anlage, eine souveräne Handhabung aktueller methodischer Ansätze und einen klaren, verständlichen Stil auszeichnet.
Stellvertretender Bürgermeister Kai Kühnel nahm an der Verleihung als offizieller Vertreter der Stadt Dachau teil.
Für seine Dissertation „Gewalt und Erinnerung im ländlichen Raum: Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche“ wird der Leipziger Historiker Martin Clemens Winter mit dem Studienpreis des Comité International de Dachau ausgezeichnet.
Winter ist der erste Träger des 2017 geschaffenen Studienpreises, der im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager, insbesondere im KZ Dachau gestiftet wurde, um herausragende Forschungen über die NS-Verfolgungspolitik und deren Aufarbeitung zu würdigen. Der Preis, der in mehreren Stufen vergeben werden kann und alle zwei Jahre verliehen wird, ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Die Auswahl trifft eine international besetzte Jury unter Vorsitz von Sybille Steinbacher, der Leiterin des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts.
Die 2016 an der Universität Leipzig angenommene Doktorarbeit von Martin Clemens Winter analysiert die Ereignisstrukturen der Konfrontation des ländlichen Raums mit den Todesmärschen, aber auch die Strafverfolgung und den erinnerungskulturellen Niederschlag der Geschehnisse nach dem Krieg. Die Jury zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen der Arbeit, die sich durch eine kluge Anlage, eine souveräne Handhabung aktueller methodischer Ansätze und einen klaren, verständlichen Stil auszeichnet.
Donnerstag, 15. März 2018
Mi 21.03.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Nahverkehrsplan Landkreis Dachau
Maßnahmenpriorisierung und Kosten
2. Radverkehrskonzept
Ergebnisse Bestandsaufnahme und Bürgerbeteiligung
Eingliederung in fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan, weiteres Vorgehen
3. Straßenausbaubeitragssatzung
Antrag der ÜB Fraktion vom 15.12.2017 zur Abschaffung;
Antrag der Fraktionsgemeinschaft Seidl/Moll vom 24.01.2018 zur Aussetzung
4. "Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das LSG"
5. Verkehrs- und Fußwegschilder mit dem Hinweis „Max Mannheimer Haus“
6. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Ausschreibung der auszuführenden Leistungen
Berücksichtigung von Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr im Zuge der Planung
7. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Eckdaten für eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt München
8. Einleitung des Enteignungsverfahrens
für die Äußere Langwieder Straße und Hermann-Böcker-Straße
9. Verschiedenes öffentlich
Maßnahmenpriorisierung und Kosten
2. Radverkehrskonzept
Ergebnisse Bestandsaufnahme und Bürgerbeteiligung
Eingliederung in fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan, weiteres Vorgehen
3. Straßenausbaubeitragssatzung
Antrag der ÜB Fraktion vom 15.12.2017 zur Abschaffung;
Antrag der Fraktionsgemeinschaft Seidl/Moll vom 24.01.2018 zur Aussetzung
4. "Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das LSG"
5. Verkehrs- und Fußwegschilder mit dem Hinweis „Max Mannheimer Haus“
6. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Ausschreibung der auszuführenden Leistungen
Berücksichtigung von Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr im Zuge der Planung
7. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Eckdaten für eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt München
8. Einleitung des Enteignungsverfahrens
für die Äußere Langwieder Straße und Hermann-Böcker-Straße
9. Verschiedenes öffentlich
Di 20.03.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschus
1. Westlich Kopernikusstraße (=Autoliv)
Bebauungsplan BP 175/17
Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich, Planungsziele)
2. Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Sachstand
3. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen
4. Verschiedenes öffentlich
Bebauungsplan BP 175/17
Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich, Planungsziele)
2. Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Sachstand
3. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen
4. Verschiedenes öffentlich
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