Dachau hat eine flächendeckende, hohe Stickoxid Belastung

Ein Aktionsbündnis bestehend aus Mitglieder des VCD Verkehrsclub Deutschland, ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, BUND Naturschutz Dachau, Bündnis für Dachau und Bündnis 90/Die Grünen sowie verschiedene Einzelpersonen haben von Oktober bis November 2017 die Stickoxid-Werte (NO2) in Dachau gemessen.

Die Ergebnisse zeigen: Die Stickoxid-Belastung ist im gesamten Stadtgebiet erschreckend hoch. Der innerstädtische Verkehr ist das Problem

• Kein Wert liegt unter 24μg/m³.
• Zwei Drittel der Messpunkte zeigen Werte > 30 μg/m³. Dies ist der von der EU zum Schutz der Vegetation festgelegte kritische Jahresmittelwert. 
• An zwei Punkten (Mittermayerstraße und Brucker Straße) wurde sogar der absolute EU-Grenzwert von 40 μg/m³ überschritten. Er gilt zum Schutz der Bevölkerung für die maximal zulässige Belastung der Außenluft. 

So wurde gemessen:

An 15 Messpunkten innerhalb des Stadtgebiets wurde über sechs Wochen mit Messröhrchen, sog. Passivsammlern, eine möglichst flächendeckende Übersicht über die Schadstoffbelastung in Dachau ermittelt.

• Die Messpunkte lagen an Haupt-, Neben- und reinen Wohngebietsstraßen
• Abstand zu den Straßen zwischen 1,5 und 5,0 Meter
• Befestigungshöhe zwischen 1,8 und 2,5 Meter (an einer Stelle ca. 3 Meter)
• Die Messungenhaben eine Messgenauigkeit von ca. 90%. Sie erfüllen damit die offiziellen Kriterien für eine sogenannte „orientierende Messung“.

Warum sind hohe Stickoxidwerte gesundheitsgefährdend:

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas. Es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung können verstärkt auftreten. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. So kann es nicht bleiben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für Dachau

Die hohe, flächendeckende Stickoxid Belastung im gesamten Stadtgebiet ist ohne Zweifel der Verkehrsbelastung geschuldet. 
Die Stadt Dachau sollte folgende Maßnahmen einleiten:

• Die Stadt Dachau soll beim Landesamt für Umweltschutz (LfU) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verbindliche Jahresmessungen einfordern. Dabei sollen die hauptbelasteten Straßen (Grenzwertüberschreitung) genauso wie weniger belastete Stadtviertel (Hintergrundbelastung) eingeschlossen sein.
• Dabei ist auch PM10 (Feinstaub) zu messen.
• Wegen der sehr hohen Messwerte mit Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte sollte direkt ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung erarbeitet werden. 
• Ein langfristiger Luftreinhalteplan (Luftqualitätsplan) ist anzustreben. 
• Die Stadt soll prüfen, ob sich Dachau an Maßnahmen des kommunalen Masterplans der Landeshauptstadt München beteiligen kann.   

Auf lokaler Ebene: Maßnahmen zu einem nachhaltigen, gesünderen Verkehr liegen auf der Hand. Der Binnenverkehr mit gut 80% Anteil (Verkehrsmodell 2009-2025) ist die Hauptursache der Belastung.
Darum:

• Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
• Bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Dazu gehört die Umverteilung des Straßenraums. 
• Die Mittel für eine Nordost-Umfahrung Dachaus (geschätzte Kosten von mehr als 30 Mio. EUR) sind für die vorgenannte Maßnahmen zu verwenden, da sie für Dachau keine Verbesserung bringt.

Der Dachauer Binnenverkehr ist das Problem:

• Der Quell- und Zielverkehr von und nach Dachau ist mit 50% vorherrschend.
• Der Binnenverkehr ist mit 40% > 60.000 Fzg. pro Tag unverhältnismäßig hoch.
• Der Durchgangsverkehr ist mit 10% Anteil hingegen gering.

Über die Aktion hat die Presse berichtet:

"Dicke Luft in Dachau" - Süddeutsche
"Luftqualität in Dachau: Grenzwerte flächendeckend überschritten" - Kurier Dachau
"In Dachau herrscht dicke Luft" - Rundschau
"Dachaus Luft wird immer schlechter" - Merkur

Schlüsselzuweisung: geteilte Freud ist halbe Freud

Zunächst ist die Freude über die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 6,5 € hoch. Aber am Ende bleiben dann nur 4 Mio € in der Stadtkasse, denn die Zuweisungen werden zu 80% in die Kreisumlage miteinberechnet. Freuen kann sich Landrat und Kreistag, die aus jeder Gemeinde zusätzlich zu Ihrer eigenen Schlüsselzuweisung einen Anteil bekommen.

Vielleicht kommt ja der eine oder andere Kreisrat oder Bürgermeister dann doch auf die Idee, dass die Kreisumlage um diesen Betrag gesenkt werden kann, man sollte grundsätzlich nicht den Prozentsatz betrachten, sondern den absoluten Betrag. Der steigt und steigt und steigt, wie man aus der 2. Tabelle unschwer erkennen kann.

Jugendfreizeitkarte - Mangelnde Wertschätzung seitens des Landkreises

Im heutigen Familien-und Sozialausschuss wurde auf Antrag des Bündnis ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt zum Verfahren mit der Jugendfreizeitkarte für Nicht-Dachauer Jugendliche auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt.

Die Stadt Dachau vergibt derzeit die Jugendfreizeitkarte zum Preis von 25 EUR jährlich an Dachauer Jugendliche und verzichtet damit auf die wesentlich höheren Einnahmen für die Einzeleintritte für verschiedene städtische Einrichtungen:

Um das Angebot auch für Nicht-Dachauer Jugendliche verfügbar zu machen wurde seitens der Stadt der Landkreis um einen Kostenbeitrag für diese Nutzergruppe gebeten. Die Antwort des Landkreises mit einem Beitrag von gerade mal 4 EUR/Jugendlicher wurde im FSA einstimmig als nett formuliert völlig unzureichend zurückgewiesen.

Schlussendlich wurde beschlossen, dass ein immer noch sehr günstiger Beitrag von 25 EUR durchaus angebracht ist. Der Landkreis kann nun entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen will.

Nicht betroffen von einer neuen Regelung sind die 180 bereits bestehenden Jugendfreizeitkarten für Nicht-Dachauer Jugendliche. Hier übernimmt weiterhin die Stadt Dachau den Defizitbeitrag. Nach Meinung des Bündnis könnte allerdings auch hier der Landkreis ein wenig Größe beweisen und den Defizitbeitrag übernehmen. Die Stadt Dachau zahlt ja sowieso über die Landkreisumlage schon ein Drittel dazu.

Wohnungslosigkeit - Wohlfahrtsverbände bestätigen Bündnis Positionen

Vertagt wurde die Entscheidung über den CSU Antrag zur Abschaffung des städtischen Vorkaufsrechts für Wohnungen zur Unterbringung von Wohnungslosen. Die CSU möchte im Gegenzug größere Einheiten für bis zu 15 Wohnungen für die Unterbringung auf städtischen Flächen errichten.

Gegen dieses Vorhaben haben die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband Dachau (Bericht in der Süddeutschen) im Vorfeld der Sitzung eine Stellungnahme verfasst, die einerseits die Neuerrichtung einer größeren Unterbringungseinheit begrüßt, allerdings dringend auch den Ankauf einzelner Wohnungen empfiehlt. Wohnungslosigkeit hat verschiedenste Gründe und verschiedenste Betroffene, daher benötigt die Stadt auch verschiedenste Unterbringungsmöglichkeiten.

Geeinigt hat sich der FSA darauf, dass mehrere Standorte für die Errichtung von Sozialwohnungen geprüft werden, die zum Teil auch zur Obdachlosenunterbringung genutzt werden können. Sobald das Ergebnis vorliegt, sollte der FSA final über den Antrag der CSU entscheiden.

Nach unserer Meinung wäre die Problematik nicht in dieser Dringlichkeit vorhanden, wenn in der Vergangenheit mögliche Vorkaufsrechte ausgeübt worden wären. Im Übrigen wird auch bei einer möglichen Entwicklung eines Standorts auch weiterhin das Vorkaufsrecht benötigt um kleinteilige Unterbringungen zu ermöglichen.

SZ berichtet ausführlich über den Antrag zu Stellplatzreduzierung

Die Dachauer SZ berichtet heute ausführlich und gründlich recherchiert über unseren Antrag Klare Ausbauziele für weniger Verkehr

Bericht: Weniger Parkplätze - weniger Verkehr

Kommentar: Notwendiger Anstoß

Kino kann kommen

Der Bauausschuss hat heute das grundsätzliche Signal gegeben, dass ein Umzug des Dachauer Kinos aus dem Gewerbegebiet auf die Ostseite des Bahnhofs vorstellbar ist. Unter welchen Voraussetzungen das städtische Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann muss noch geklärt werden. Das Signal war aber eindeutig positiv, die Erschließung erfolgt von der Schleißheimer Straße aus. Das Kino ist aber vom Bahnhof aus fußläufig zu erreichen.


Mehr auch in der Dachauer SZ: Ein Kino am Dachauer Bahnhof

Bei der Wahrheit bleiben - keine alternativen Schuldenfakten

Stadtrat Claus Weber kritisierte, wie heute in den Dachauer Nachrichten zu lesen ist, in seiner Rede scharf die Schuldenpolitik der Stadtspitze und SPD, Bündnis und Grünen im Rathaus. Er sprach sich dabei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien aus.

1. SPD, Bündnis und Grünen haben im Stadtrat keine Mehrheit, um also einen Haushalt zu beschließen braucht es auch noch andere Fraktionen, tatsächlich haben in den meisten Fällen nur die FW Dachau sowie Winter/Ullmann gegen die Haushalte gestimmt. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.

2. Die aktuelle Schuldenlage entspricht nicht Claus Webers Aussage, denn trotz immenser Investitionen vor allem in Kindertagesstätten und Schulen, um die Versäumnisse der Bürgel-Zeit (Hauptsache Zuzug um die Infrastruktur kümmern wir uns irgendwann mal) wettzumachen, sieht die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre so aus:

2010: 1,77 Mio € <-Bürgel

2011: 1,65 Mio € <-Bürgel

2012: 1,54 Mio € <-Bürgel

2013: 1,43 Mio € <-Bürgel

2014: 0,60 Mio € <-Hartmann

...
2017: 0,40 Mio € <-Hartmann


Damit wurde die Verschuldung nicht ausgebaut sondern im Gegenteil reduziert. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung unter 10 Euro.

Natürlich sind diese Werte relativ, denn auch die Rücklagen sowie die Haushalte der Stadtwerke müssten dabei berücksichtigt werden. Aber auch die Konjunkturlage, sowie Schlüsselzuweisungen von Freistaat, die wir nicht beeinflussen können. Aber von einer Schuldenpolitik der Stadtspitze pauschal zu sprechen greift zu kurz.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik von Stadtrat Weber populistisch, insbesondere weil von Seiten der Freien Wähler keinerlei Alternativen aufgezeigt wurden und werden.

Bündnis Ideen für nachhaltige Verkehrslösungen versus unrealistische Scheinlösungen

Ein drängendes Problem ist und bleibt auf absehbare Zeit die Verkehrsbelastung in Dachau. Mit dem Dieselskandal, der gesundheitsgefährdenden Feinstaub-, Schadstoff- und Lärmbelastung sowie  drohenden Fahrverboten und Rekordwerten bei den Stauwartezeiten stellt der motorisierte Individualverkehr dabei das Hauptproblem dar. 

Auch deshalb ist in der Vergangenheit ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ entstanden, in dem es unter anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt, die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt.


Lösungen können nur durch kleine Schritte erfolgen. Nach vielen Jahren Stillstand wurden in letzter Zeit einige Verbesserungen geschaffen (Bus bis 22 Uhr , Erschließung Himmelreich, Radsteifen, Förderung e- Mobilität, Radlparkhaus und Anwohnerparkzone). Neben der Förderung von Alternativen muss aber auch weiter an Anreizen gearbeitet werden, den riesigen Anteil von 70 % aller Fahrten in Dachau, die unter 2 km betragen stark zu reduzieren. Das ist dringend notwendig, um auch in Zukunft den notwendigen Individualverkehr zu ermöglichen.


Viele dieser Maßnahmen hat gerade das Bündnis vorangetrieben und auch in Zukunft sieht das Bündnis sein Selbstverständnis darin neue Ideen für ein Gelingen des Leitbilds "Mobilität und Verkehr" zu generieren. Zuletzt hat das Bündnis einen Antrag zur kontinuierlichen Reduzierung von Stellplätzen im öffentlichen Raum gestellt. Ein wichtiger Schritt langfristig unnötige Autoverkehre zu reduzieren.


Hilflos erscheinen die Versuche des Fraktionschef der Dachauer CSU mit martialischer Rhetorik Bündnis-Vorschläge schlecht zu reden. Den die einzigen Lösungsansätze, die die CSU zu bieten hat sind unbezahlbare Parkhäuser und die fiktive und sinnlose Nord-Ost-Umfahrung.


Nicht einmal die reiche Nachbargemeinde Bergkirchen würde ein Parkhaus für das Umland finanzieren, ganz abgesehen davon, dass dies nur zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht.
Und niemals würde ein CSU-Bürgermeister Landmann seinem Gemeinderat vorschlagen eine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu finanzieren.


Wir vom Bündnis fordern unsere politischen Mitstreiter auf endlich konstruktiv in die Diskussion einzusteigen und Lösungsvorschläge einzubringen, die tatsächlich umsetzbar sind und eine Reduzierung unnötiger Autofahrten möglich machen. Lösungsvorschläge die erstens bezahlbar sind und zweitens langfristig wirken

Bündnis für den Landkreis Dachau

Neue Wege für das Bündnis für Dachau

„Bündnis goes Kreistag“

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossen, dass das Bündnis für Dachau sich bei der Kommunalwahl 2020 um Sitze im Kreistag bewerben soll. Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen.

Durchaus kontrovers wurde im Thoma-Haus diskutiert: Das Bündnis für Dachau hatte am Mittwoch zur ersten Mitgliederversammlung 2018 eingeladen, um die Frage zu erörtern, ob sich das Bündnis, das bisher erfolgreich im Stadtrat vertreten ist, ab 2020 auch für den Kreistag engagieren soll.

Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete zunächst den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gäbe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie beispielsweise Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und würde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Aber diese Land-gegen-Stadt-Mentalität will das Bündnis für Dachau auf keinen Fall weiter betreiben: Es brauche viel mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis Miteinander“.

In der darauffolgenden Diskussion wurden in zahlreichen Redebeiträgen nicht nur das Für-und-Wider abgewogen, sondern auch die damit verbundenen Fragen und Bedingungen erörtert. Um den Mitgliedern ein plastisches Bild zu bieten, steckten die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand. Dabei stand dann unter der Rubrik Fragen: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren hauptsächlich „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder Punkte wie „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente dafür: Das Bündnis für Dachau könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.

Am Ende votierten die Mitglieder einstimmig für eine Beteiligung des Bündnis’ bei der Kreistagswahl. In guter Stimmung und mit dem Slogan „Stadt und Landkreis Miteinander“ ging man nach Hause.

Schlüsselzuweisungen 2018: Fast 1 Mio EUR mehr für Dachau als noch in 2017

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,5 Mio. EUR festgelegt. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sichtlich gut.

Allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung. Hier muss die Bayrische Landespolitik noch wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Hier die Schlüsselzuweisung für die Landkreisgemeinden im Einzelnen:

Altomünster  1.373.272,00 € Bergkirchen - Dachau 6.532.584,00 € Erdweg      86.164,00 € Haimhausen    337.256,00 € Hebertshausen         62.672,00 € Karlsfeld    227.712,00 € Markt Indersdorf    841.908,00 € Odelzhausen - Petershausen    478.820,00 € Pfaffenhofen a.d.Glonn - Röhrmoos 1.214.856,00 € Schwabhausen    983.168,00 € Sulzemoos    103.928,00 € Hilgertshausen-Tandern    638.656,00 € Vierkirchen - Weichs    604.508,00 € Landkreis Dachau 20.865.360,00 €

Mi 24.1.18 14:30 - Familien- und Sozialausschuss

1. Information zur Warteliste im sozialen Wohnungsbau und Planungen der Stadtbau GmbH Dachau bezüglich sozialem Mietwohnungsbau

2. Sozialer Wohnungsbau: Schaffung von Wohnungen im Einheimischenmodell im Otto-Kohlhofer-Weg

3. Errichtung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in teildezentralen Einheiten
Antrag der CSU vom 01.10.2017

4. Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten
Antrag der ÜB-Fraktion vom 03.11.2017

5. Prüfung einer Gebührenerhöhung in den Kindertageseinrichtungen;
Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vom 18.02.2016, bekanntgemacht am 23.02.2016

6. Antrag Gesundheitsregion Plus: Zweckgebundene finanzielle Unterstützung

7. Verschiedenes öffentlich

Di 23.01.18 14:30h - Bauausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

2. Bahnhof Ostseite
Vorbereitung eines ersten Teilbebauungsplans Augustenfeld Nord
Antrag Cinema Dachau vom 27.11.2017
Grundsatzentscheidung

3. Konrad-Adenauer-Straße 22
Vorbescheid zum Neubau eines mehrgeschossigen Mietswohnhauses mit Verbindungsgebäude und Tiefgarage

4. Obergrashof 1
Bauantrag, Neubau eines Geräteunterstandes (Maschinenhalle)
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

5. Konrad-Adenauer-Straße 14
Neubau eines Rückgebäudes mit 3 Wohneinheiten

6. Verschiedenes öffentlich

Die große Lösung P+R Breitenau - oder wie man dem Wähler eine Totgeburt als Lösung verkauft

Der Bürgermeister Bergkirchen sagt im Bericht "Entsteht hier ein komplett neuer S-Bahnhof?" der Dachauer Nachrichten:

„Ich baue sicher kein Parkhaus!“ Schließlich würden ja hauptsächlich Bürger anderer Gemeinden das Parkhaus nutzen.
Da kann sich die CSU Dachau mal ein Beispiel nehmen.

Der Bürgermeister Bergkirchens würde sicherlich auch keine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast finanzieren, weil sie ja in erster Hinsicht anderen Gemeinden nutzen würde. Da kann sich die CSU Dachau noch mal ein Beispiel nehmen.

Wir empfehlen der CSU Dachau ein Seminar bei Bürgermeister Simon Landmann - Wie vertrete ich die Interessen meiner Gemeinde.


Landrat Löwls Idee den S-Bahnhaltebahnhof Breitenau wird aus vielen Gründen scheitern. Das weiß er wahrscheinlich selbst. Der zusätzliche Halt ist mit dem derzeitigen Takt für Pendler unattraktiv und wird von der Bahn abgelehnt. Die Grundbesitzer in der Breitenau halten wenig bis nichts von Löwls Plänen - Die Enteignungsverfahren würden Jahrzehnte dauern.


Die Idee wird aber am Laufen gehalten um letztendlich den neuen Trassenverlauf einer fiktiven Nordumgehung im Gespräch zu halten und um der geplanten Ostumfahrung noch den letzten Anschein einer Sinnhaftigkeit zu erhalten.

Gemeinwohl-Ökonomie - Christian Felber - Vortrag in Dachau vom 17.10.2017

Am Dienstag, den 17. Oktober, das Bündnis Dachau rund um den Sprecher Mike Berwanger in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung zum Themenabend „Gemeinwohl-Ökonomie – die Zukunft gerechteren Wirtschaftens?“ eingeladen. Vor rund 150 Besucher*innen kam es im Stockmann-Saal des Ludwig-Thoma-Hauses an diesem Abend zu einer Präsentation von GWÖ-Initiator Christian Felber und einer sich anschließenden Podiumsdiskussion, in der geladene Gemeinde- & Unternehmensvertreter*innen (Simon Stadler, Polarstern Energie; Helmut Dinter, Gemeinde Wessobrunn; Christine Miedl, Sparda-Bank München; Andreas Schöfbeck, BKK Provita) mit dem Publikum diverse Fragen eruierten. Der komplette Abend wurde im Auftrag vom Bündnis Dachau von Thomas Grafe aufgenommen und nun als Film der GWÖ und allen Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt!

Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler übt Kritik an der Metropolregionenpolitik

"Jahr für Jahr ziehen mehr Münchner ins Umland. Das verändere die Kommunen und auch den Heimatbegriff der Menschen, sagt Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler. Er warnt vor Zuständen wie in Paris oder London - noch gäbe es die Chance, dem entgegenzuwirken"

Der Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung: "Reine Retortenstädte funktionieren nicht"

- Dezentralisierung der Wirtschaft
- keine zügellose Ausweisung von Bauland im Umland
- Ortskerne stärken

"Viele Gemeinden müssen immer mehr Parkplätze ausweisen, die ihnen aber keine Kaufkraft bringen. Vielmehr tragen sie dazu bei, den Ort zu verschandeln."

Dachau Nr. 6 im Mietpreiswucherranking

F+B (Forschung und Beratung) benennt die teuersten Mieten in Deutschland. Dachau liegt hinter München und Stuttgart auf dem 6. Platz. Kein Grund zur Freude.

Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB, FW, sowie BfD, AG Moll/Seidl

Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartmann,

Das Gewerbesteueraufkommen hat und wird uns weiter beschäftigen. Im Rahmen der Bürger-beteiligung zum Gewerbeentwicklungskonzept war dies ein Thema. Im Rahmen von Entschei-dungen im Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne u.a.) werden Fragen zum Gewerbesteueraufkommen in Dachau innerhalb des Stadtrates gestellt werden.
Wenn die Mitglieder des Stadtrates qualifiziert eine nachhaltige Politik für die Stadt machen wollen, dann müssen sie auf Augenhöhe mitdiskutieren können. Unabhängig vom Sachverhalt hat der Stadtrat die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn ihm die Grundlagen dafür nicht zu Verfügung gestellt werden (dürfen) – wie in ganz Bayern Praxis – ist das nicht möglich. Wir möchten die in Bayern praktizierte Praxis in Frage stellen.

Auch nach dem Bündnis-Antrag vom 13.02.2017, behandelt im Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 28.06.2017 als Tagesordnungspunkt 3, ist weiter unklar, welche "Gestaltungsmöglichkeiten" Unternehmen bei der Gewerbesteuer haben. Daher möchten wir durch unseren folgenden Antrag eine größere Transparenz für den Stadtrat zu dem Thema Gewerbesteuer erreichen, um zukünftige Entscheidungen für unsere Stadtentwicklung auf fundierter Basis und vor dem Hintergrund knapper Flächen treffen zu können.

Die Stadtratsfraktionen stellen daher folgenden Antrag:

1.) Die Stadtverwaltung informiert mindestens einmal jährlich in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der größten 25 Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

2.) Da erfahrungsgemäß das Aufkommen der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterliegt, ist die unter Ziffer 1 dieses Antrages genannte Aufstellung jeweils für einen Zeitraum der letzten vier Kalenderjahre (2012-2016) darzustellen.


Begründung

In der Bauausschusssitzung vom 24.10.2017 trat bei mehreren Tagesordnungspunkten die Frage auf, wie der Stadtrat Entscheidungen über Gewerbeflächenausweisungen und die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes treffen soll, wenn ihm die hierfür notwendigen Informationen und Grundlagen, insbesondere hinsichtlich des aktuell bestehenden Gewerbe-steueraufkommens, nicht zur Verfügung stehen. In der Sitzung hatten hierauf mehrere Ausschuss-mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses parteiübergreifend ausdrücklich hingewiesen.

In der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 3 des Haupt- und Finanzausschusses wurde eine Einschätzung einer mit der Fragestellung beauftragten nicht namentlich benannten Rechts-anwaltskanzlei den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Aufgrund dieser Einschätzung sahen wir uns veranlasst, ebenfalls die aufgeworfene Frage einer juristischen Prüfung zu unterziehen.

Wir legen diesem Antrag als Anlage 1 die entsprechenden Kommentarfundstellen der maßgeblichen Kommentare zur Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) vor und dürfen hierbei insbes. auf die gelb markierten zentralen Aussagegen verweisen. Als Ergebnis ist offensichtlich, dass dem Stadtrat nach entsprechender Antragsstellung und Beschluss des Stadtrats ein klagbarer Auskunftsanspruch gemäß Art. 30 Abs. 2 BayGO gegen den Oberbürgermeister zusteht.

Dies betrifft insbes. alle Fragestellungen, die mit Entscheidungen des Stadtrates in kausalem Zusammenhang stehen und die für die Entscheidung des Kollegialorgans Stadtrat daher von Bedeutung sind.

Eine Einschränkung kann sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen bzw. der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen ergeben. Zu letzteren berechtigten Interessen gehört ebenfalls die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO.

Eine Beschränkung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen besteht für die oben aufgeworfene Frage nicht. Einer Zustimmung bzw. Einwilligung des Betroffenen bedarf es hierfür nicht, da die Auskunftserteilung und damit Nutzung der gewonnenen Daten (Art. 4 Abs. 7 BayDSG) über Art. 17 Abs. 3 BayDSG gerechtfertigt ist. Danach ist die Weitergabe von Daten zur Ausübung des Aufsichts- und Kontrollrechts [hier des Stadtrates nach Art. 30 Abs. 3 BayGO] vom Zweck der Datenerhebung gedeckt.

Eine Beschränkung aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO Abgabenordnung besteht ebenfalls nicht. Auf die zwischenzeitlich umfassende Rechtsprechung zum Verhältnis Auskunfts-rechte des Gemeinderates/Stadtrates und Beschränkung durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO darf nochmals verwiesen werden.
(Vgl. grundlegend hierzu OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997, Az. 15 A 3432/94 zum Themenbereich Vergnügungssteueraufkommen; VG Wiesbaden vom 08.05.2013 Az. 7 K 1454/12.WI mit nachfolgender Bestätigung durch VGH Hessen vom 15.12.2014 Az. 8 A 1416/13.Z zum Gewerbesteueraufkommen bei Windkraftanlage in der betreffenden Gemeinde; VG Magdeburg vom 09.11.2015 Az. 9 B 745/15 zur Auskunft wegen des Rückganges der Gewerbesteuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung).

Die Stellungnahme der namentlich nicht genannten Rechtsanwaltskanzlei geht damit völlig fehl und stellt eine Themaverfehlung der betreffenden Rechtsfrage dar. Wir nehmen daher hier davon Abstand, uns mit dieser verfehlten Stellungnahme inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Beantwortung der Fragestellung ergibt sich schon unmittelbar aus den hier als Anlage 1 vorgelegten Kommentarfundstellen, welche auch der durch die Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung gestanden hätten müssen. Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im Rahmen des gemeindlichen Überwachungs- und Kontrollrechtes nach Art. 30 Abs. 3 BayGO ist gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich gesetzlich geregelt und damit ebenfalls gerechtfertigt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf die ausführlichen inhaltlichen Begründungen in oben zitierter Rechtsprechung, welche im Einklang mit den von uns vorgelegten Kommentarfundstellen steht.

Gemeinderatsmitglieder sind deshalb berechtigt, soweit dies für ihre Kontrolltätigkeit erforderlich ist, auch personenbezogene Unterlagen der Verwaltung einzusehen. Es ist davor zu warnen, unter Hinweis auf den Datenschutz bzw. das Steuergeheimnis die Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat/Stadtrat vollständig abzuschotten.





Kai Kühnel - Fraktion Bündnis für Dachau
Florian Schiller - Fraktion CSU
Claus Weber – Fraktion Freie Wähler Dachau
Rainer Rösch – Fraktion ÜB
Thomas Kreß - Fraktion der Dachauer Grünen
Norbert Winter- Bürger für Dachau
Jürgen Seidl - AG Moll /Seidl


Anlage: Auszüge aus Wittmann/ Grasser/ Glaser
Bayerische Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und KommZG – Kommentar -

Bauherren in den Beschlussvorlagen benennen

Anlass:
Die bisherige Praxis der Verwaltung Bauherren in Einzelfällen in den Beschlussvorlagen zu benennen in anderen Fällen wiederum nicht, ist für uns nicht nachvollziehbar, deswegen stellen wir folgenden


Antrag

In Zukunft sind grundsätzlich die Bauherrendaten einschließlich der Namen der Bauherren in der öffentlichen Bauausschuss- bzw. Stadtratssitzung und in der Tagesordnung bekannt zu geben.

Begründung

Bayerischer Gemeindetag: 14.07.2014
Aufgrund zahlreicher Anfragen, welche Bauherrendaten bei der Behandlung eines Bauantrags in der öffentlichen Stadtratssitzung und der Tagesordnung bekanntgegebenen werden dürfen, weist der Bayer. Gemeindetag nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die dort vertretene Auffassung hin.

Danach sind Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO). In der Tagesordnung zu der Stadtratssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Fl.-Nr.) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name des Bauherren genannt werden muss, da es sich beim Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf das dafür vorgetragene Argument, dass die mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, z. B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherren, nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt wird, erhebt der Datenschutzbeauftragte gegen die Nennung des Namens des Bauherren keine Einwände.

Nicht notwendig sei allerdings die Bekanntgabe der Anschrift bzw. des Wohnorts des Bauherren. Diese Daten dürften daher in der Tagesordnung und in der Sitzung nicht bekanntgegeben werden. Haben Bauplatz und Bauherr dieselbe Anschrift, müsse der Bauherr deren Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes aber hinnehmen. Soll die Tagesordnung zusätzlich im Internet z.B. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, ist der Name des Bauherren entweder wegzulassen oder zu anonymisieren, soweit dieser für die Information der Öffentlichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist bei der Behandlung von Bauanträgen in der Regel der Fall. Im Zweifelsfall wird im Zuge der Diskussion die Sitzungsleitung die ZuhörerInnen bitten den Raum zu verlassen um die Nichtöffentlichkeit herzustellen; nachdem sensible Daten besprochen wurden, werden die ZuhörerInnen wieder hereingebeten.


Kai Kühnel – Stadtrat

Dachauer Verkehrswende - Klare Ausbauziele für weniger Autoverkehr

die Stadt Dachau hat für sich ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ erarbeitet, in dem es unter
anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt,
die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und
die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt. Das Bündnis für Dachau wünscht sich, dass
dieses Leitbild stärker in der Stadtentwicklung berücksichtigt und kontinuierlich ausgebaut wird.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung reduziert die Anzahl an Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Kfz), also
Personenkraftwagen (PKW) und Lastkraftwagen (LKW) ab sofort schrittweise um 2 Prozent pro
Jahr im öffentlichen Raum des Stadtgebiets.
Anwendungsfälle dazu wären die Aufwertung von Plätzen und Grünflächen wie z. B.
Widerstandsplatz, Klagenfurter Platz oder Zugänge zu öffentlichen Grünflächen, der Ausbau von
Rad- und Fußgängerwegen an Engstellen und die Strukturierung von Parkflächen in
Wohngebieten, die z.B. das Parken von LKW verhindern oder Parkflächen in Spielstraßen klarer
abgrenzen.
Begründung:
Die dadurch freigewordenen Flächen sollen zugunsten nachhaltigerer Nutzungsmöglichkeiten zur
Verfügung gestellt werden. Dazu gehören Flächen für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr,
sowie öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)) sowie Grünflächen/Bäume.
Somit würden neue Flächen für mehr Lebensraum in der Stadt zur Verfügung stehen, welche allen
Bewohnern und nicht nur den Autobesitzern zu Gute kommen. Dieser Ansatz unterstützt folglich
nicht nur eine Verkehrswende, die durch die Stellplatzreduktion forciert wird und entsprechend im
Leitbild der Stadt Dachau verankert ist, sondern auch eine gerechtere Flächenverteilung im
Stadtgebiet.

Dazu der aktuelle Bericht in der Dachauer SZ: Weniger Parkplätze - mehr Rad- und Gehwege


Weiterführende Informationen zur Auswirkung der Reduktion von Parkplätzen in der Stadt: https://www.greencity.de/weniger-parkflaechen-mehr-lebensqualitaet/

Di 16.01.18 14:30 - Hauptausschuss

1. Antrag des Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Zuschuss für die Radtourenfahrt "Zwischen Amper und Paar" am 08.07.2018

2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftförderung

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 10.01.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Kostenfreier Probemonat bei Neuanmeldungen in der Stadtbücherei Dachau
2. Platzbenennung nach der Partnerstadt Fondi
3. Verschiedenes öffentlich