- 1.Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemenstraße"
Aufstellungsbeschluss - 2.Ehemalige MD-Papierfabrik
Kosten für die Beseitigung der Altlasten des MD-Geländes
Stadtratsantrag 83/2014 der SPD-Fraktion vom 06.11.2014
Wiederbehandlung
Schreiben des Landratsamtes vom 02.04.2015 - 3.Obere Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 163/13 "Rückbau der Teichanlage"
Förmliche Einstellung des Verfahrens - 4.Gemeinde Karlsfeld
Nachbarbeteiligung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 b „Neue Mitte Karlsfeld zwischen Altem Rathaus, Gartenstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße und neuer Erschließungsstraße (Pfarrer-Mühlhauser-Straße)“
Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch - 5.Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2014 und Sachstandsbericht - 6.Dachau Süd
Bebauungsplanverfahren Nr. 123/02 „Birkenrieder Straße“
Förmliche Einstellung des Verfahrens - 7.Dorfstraße 26 bis 26j, Pellheim
Antrag auf Vorbescheid
Neubau von einem Doppelhaus und drei Dreispännern - 8.Verschiedenes öffentlich
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 13. Mai 2015
M 13.05.2015 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
Samstag, 9. Mai 2015
Besuch aus Oradour-sur-Glance
Eine Delegation aus Oradour-sur-Glane besuchte die Stadt Dachau zu den Gedenkfeiern um den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau. |
| Stadtrat und Zeitgeschichtsreferent Benoit Sadry aus Oradour-sur-Glane mit Bürgermeister Kai Kühnel |
Gedenkfeier Befreiung KZ-Aussenlager Hallein
08.05.15 siehe auch PM der Stadt Klagenfurt
Ein Außenlager des KZ Dachau gab es auch in Hallein. Hier wurde erstmals der Befreiung gedacht.
Dachau und Klagenfurt setzen in der Erinnerungskultur viele gemeinsame Akzente, deshalb reisten zu diesem Anlass die Bürgermeister der beiden Städte, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Kai Kühnel an.
Link zum Bericht im ORF
von links nach rechts BGM Kühnel und Dr. Mathiaschitz, Landesrat Dr. Schellhorn, Stadtarchivar Wintersteller und Halleins Vizebürgermeister Reschreiter
Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner
Peter Gstettner gründete 1994 das Mauthausen Komitees Kärnten/Koroška und den Verein Memorial Kärnten Koroška.
Ein Außenlager des KZ Dachau gab es auch in Hallein. Hier wurde erstmals der Befreiung gedacht.
Dachau und Klagenfurt setzen in der Erinnerungskultur viele gemeinsame Akzente, deshalb reisten zu diesem Anlass die Bürgermeister der beiden Städte, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Kai Kühnel an.
Link zum Bericht im ORF
 |
| Klagenfurts Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz |
Peter Gstettner gründete 1994 das Mauthausen Komitees Kärnten/Koroška und den Verein Memorial Kärnten Koroška.
Dienstag, 5. Mai 2015
Ostumweg bleibt auch bei Freien Wählern umstritten
Im heutigen Bericht in der Dachauer SZ kristallisiert sich glasklar die Position der Freien Wähler im Landkreis Dachau heraus.
Während die Kreistagsfraktion der echten Freien Wähler um Josef Baumgartner die Umfahrung ablehnen, stimmt die Kreistagsfraktion der wahren Freien Wähler um Dr. Forster der Umfahrung "kompromisslos" zu.
Nur gut, dass die Diskussion wie so häufig ohne den Wirt geführt wird, denn bisher gehen ja alle Befürworter im Landkreis davon aus, dass die Stadt Dachau die Trasse in Eigenlast übernimmt. Das will aber nicht einmal die CSU Stadtratsfraktion.
Während die Kreistagsfraktion der echten Freien Wähler um Josef Baumgartner die Umfahrung ablehnen, stimmt die Kreistagsfraktion der wahren Freien Wähler um Dr. Forster der Umfahrung "kompromisslos" zu.
Nur gut, dass die Diskussion wie so häufig ohne den Wirt geführt wird, denn bisher gehen ja alle Befürworter im Landkreis davon aus, dass die Stadt Dachau die Trasse in Eigenlast übernimmt. Das will aber nicht einmal die CSU Stadtratsfraktion.
Montag, 4. Mai 2015
Gäste aus der Partnerstadt Fondi
Verabschiedung der Gäste aus Fondi mit Giulio Cesare und Sylvano Adessi
Zeitzeugen aus der ehemaligen Sowjetunion zu Gast in Dachau
Auch heuer waren zehn Überlebende des Konzentrationslagers Dachau aus Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über das Zeitzeugenprojekt des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit zu Gast in Dachau sind, von der Stadt Dachau zu einem Mittagessen eingeladen.
Gedenkfeiern zu Ende
Die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau sind zu Ende.
Die Dachauer Stadträte hatten parallel dazu mit mehr als 70 Gästen aus den Partnerstädten Klagenfurt und Fondi, sowie den befreundeten Städten Oradour sour Glane, Renkum und Oswiecim an den Feiern teilgenommen.
Bewegend waren nicht nur die Feierlichkeiten selbst, sondern auch dass sich Begegnungen und Gespräche zwischen unseren Partnerstädten ergaben, die bis dato nicht miteinander in Kontakt getreten waren.
Spürbar war während der drei Tage auf allen Feierlichkeiten, dass in den nächsten Jahren ein Umbruch und eine Neuausrichtung mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit erforderlich sein wird, Das ergibt sich allein daraus, dass die Zeitzeugen ein hohes Alter erreicht haben. Das klang insbesondere in den Redebeiträgen der Zeitzeugen an.
Beeindruckend war die Rede des Vorsitzenden des Comité International de Dachau Pieter Dietz de Loos, die in der Mediathek des BR ab Minute 45:30 nachzuhören ist: Link zum Video
Die Dachauer Stadträte hatten parallel dazu mit mehr als 70 Gästen aus den Partnerstädten Klagenfurt und Fondi, sowie den befreundeten Städten Oradour sour Glane, Renkum und Oswiecim an den Feiern teilgenommen.
Dachau wurde an diesem Wochenende zur Stadt der Begegnung.
Bewegend waren nicht nur die Feierlichkeiten selbst, sondern auch dass sich Begegnungen und Gespräche zwischen unseren Partnerstädten ergaben, die bis dato nicht miteinander in Kontakt getreten waren.
Spürbar war während der drei Tage auf allen Feierlichkeiten, dass in den nächsten Jahren ein Umbruch und eine Neuausrichtung mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit erforderlich sein wird, Das ergibt sich allein daraus, dass die Zeitzeugen ein hohes Alter erreicht haben. Das klang insbesondere in den Redebeiträgen der Zeitzeugen an.
Beeindruckend war die Rede des Vorsitzenden des Comité International de Dachau Pieter Dietz de Loos, die in der Mediathek des BR ab Minute 45:30 nachzuhören ist: Link zum Video
"Dachau ist das Symbol des Widerstandes"
Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler, MDL Martin Güll, Ernst Grube
 |
| Dr. Max Mannheimer mit Kurt Schlosser, Klagenfurts Bürgermeisterin Mathiaschitz mit Gatten, Prof. Gstettner, Bürgermeister Kai Kühnel |
 |
| Bürgermeister und Oberbürgermeister, sowie MdL Martin Güll bei der Ausstellung Nandor Glid in der KZ-Gedenkstätte |
Dienstag, 28. April 2015
Die Welt: Wolfgang Benz zum KZ Dachau
Wolfgang Benz geht in dem Interview auch auf die aktuelle Situation in Dachau ein.
"Am Beispiel des KZs Dachau erklärt der Historiker Wolfgang Benz das Problem der Erinnerung. Zu viel Konfrontation und der Bürger will nichts weiter davon wissen. Das sei auch bei Flüchtlingsdramen so."
Hier der Link zum Artikel
"Am Beispiel des KZs Dachau erklärt der Historiker Wolfgang Benz das Problem der Erinnerung. Zu viel Konfrontation und der Bürger will nichts weiter davon wissen. Das sei auch bei Flüchtlingsdramen so."
Hier der Link zum Artikel
"Konfrontation mit den Taten war kontraproduktiv"
Di 05.05.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
Sachstand - 2.Gesamtverkehrskonzept Landkreis Dachau
Ausschreibung der Dienstleistung
Stellungnahme an das Landratsamt Dachau - 3.Untersuchung für eine mögliche Westumfahrung der Stadt Dachau
Stellungnahme an das Landratsamt zur Auswahl verschiedener Trassen - 4.Barrierefreie Querung der Pater-Roth-Straße an der Bushaltestelle KZ-Gedenkstätte
Umfassende Verbesserung durch Umgestaltung in einen verkehrsberuhigten Bereich - 5.Straßenraumgestaltung bei hohem Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.01.2015 - 6.Einrichtung von barrierefreien Querungsstellen im Stadtgebiet
Antrag Stadtrat Seidl vom 15.02.2015 - 7.Verschiedenes öffentlich
Montag, 27. April 2015
Berichte zum Gedenkmarsch
BR: Erinnerung an den Todesmarsch von Dachau mit Infografik
Europa Online: KZ Dachau vor 70 Jahren befreit - Gedenken und Erinnern
Dachauer Nachrichten: "Ich musste weinen"
Dachauer SZ: Mitgehen und mitfühlen
Dachauer SZ: Eine immerwährende Aufgabe
Europa Online: KZ Dachau vor 70 Jahren befreit - Gedenken und Erinnern
Dachauer Nachrichten: "Ich musste weinen"
Dachauer SZ: Mitgehen und mitfühlen
Dachauer SZ: Eine immerwährende Aufgabe
Donnerstag, 23. April 2015
Mi 29.04.2015 14:30 h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Verlagerung der Sportflächen des TSV 1865
Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2015 wegen Erwerb der TSV-Flächen des Stammgeländes in der Jahnstraße durch die Stadt Dachau
2. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
3. Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. zum 150-jährigen Vereinsjubiläum
4. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaften 2015 im Volleyball in Dachau
5. Zuschussantrag Pfarrei Mariä Himmelfahrt für eine neue Orgel
6. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer)
überplanmäßige Mittelbereitstellung
7. Vergleich der Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden durch eigenes Personal mit der Fremdreinigung
-Die Sitzungsvorlage / Anlage wird nachgesendet.-
8. Verschiedenes öffentlich
Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2015 wegen Erwerb der TSV-Flächen des Stammgeländes in der Jahnstraße durch die Stadt Dachau
2. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
3. Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. zum 150-jährigen Vereinsjubiläum
4. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaften 2015 im Volleyball in Dachau
5. Zuschussantrag Pfarrei Mariä Himmelfahrt für eine neue Orgel
6. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer)
überplanmäßige Mittelbereitstellung
7. Vergleich der Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden durch eigenes Personal mit der Fremdreinigung
-Die Sitzungsvorlage / Anlage wird nachgesendet.-
8. Verschiedenes öffentlich
Di 28.04.2015 14:30h - Werkausschusses
Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
1. Hallenbadneubau: Kostenobergrenze und Bürgerbeteiligung
2. Busdepot im Bereich des Stadtbahnhofes
(Anmerkung: da ist nichts geplant)
3. Verschiedenes öffentlich
1. Hallenbadneubau: Kostenobergrenze und Bürgerbeteiligung
2. Busdepot im Bereich des Stadtbahnhofes
(Anmerkung: da ist nichts geplant)
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 22. April 2015
Landrat Löwl: Umfahrung nicht sinnvoll!
Die SZ berichtet heute in dem Artikel Alles auf Anfang zum Thema Nordost-Umweg:
"Der Ausbau der Anschluss-Stelle Oberschleißheim wurde in der Untersuchung nicht unterstellt." Sollte sie aber kommen, würden völlig neue Fakten geschaffen, da "mehr Verkehr von und nach Süden angezogen" werden könnte. Die Folge: "Es käme zu einer Entlastung der innerstädtischen Nord-Süd-Routen nach Karlsfeld." Und: "Zu einer Attraktivierung der Umfahrungsstraßen, insbesondere für den Verkehr aus dem nördlichen und nordwestlichen Dachauer Umland." Unter diesen Umständen wäre eine Nord-Ost-Umfahrung Dachaus von Schwabhausen an Pellheim vorbei zum Autobahnzubringer B 471 sinnvoll.
Uns was heißt das? Das man bisher einfach Behauptungen als Wahrheit verkauft hat und inzwischen eingesehen hat, dass die Umfahrung wie sie gegenwärtig geplant ist nichts bringt. Mehr als 2 Stadtratsperioden hat man versucht den Krampf dem Steuerzahler zu verkaufen und jetzt gibt man auch noch zu, das man schon immer wusste, dass die Umfahrung nichts bringt.
Dass es denkbar ist die Anschlussstelle Oberschleißheim auszubauen, wird uns jetzt als neue Erkenntnis verkauft. Das wird schon seit Jahren diskutiert.
Dann wird aber auch auch die Alte-Römer-Straße leistungsfähig, warum soll also der Dachauer Steuerzahler diese Umgehung zahlen?
Und was sagt das über die Natur und Landschaft aus, die dafür zerstört werden?
Ja und dann startet Landrat Löwl einen Bürgerdialog weil er den Verkehr gänzlich neu überdenken will.
Und wo? in Erdweg!
Toll, da können dann die Erdweger und Nachbargemeinden, die Umgehung diskutierten, die die Dachauer zahlen sollen.
Und über die Landschaft, die im Dachauer Moos zerstört wird.
Nur weiter so, immer schön Stadt und Landkreisgemeinden gegeneinander ausspielen, so hat es Christmann gemacht und anscheinend ändert sich jetzt auch nichts daran.
Die den Verkehr durch permanente Baulandausweisungen und Gewerbeansiedlungen erzeugen bleiben finanziell außen vor, sollen aber sagen wo es lang geht.
Vielleicht ist das mit "ergebnisoffen" gemeint.
Und das alles für eine unsinnige Nord-Ost-Umgehung die nach 10 Jahren wieder dieselben Staus produziert, die sie vorher mildern sollte und das selbst wenn der Ausbau der Anschlußstelle in Oberschleißheim erfolgt. Nach 10 Jahren haben wir wieder dieselben Staus wie vorher, jede Wette.
Sieht man gerade eindrucksvoll an der B471. Ca. 10 Jahre nach Eröffnung der A99 gibt es jetzt wieder dieselben Staus wie zuvor. Und solche Beispiele gibts noch viele.
"Der Ausbau der Anschluss-Stelle Oberschleißheim wurde in der Untersuchung nicht unterstellt." Sollte sie aber kommen, würden völlig neue Fakten geschaffen, da "mehr Verkehr von und nach Süden angezogen" werden könnte. Die Folge: "Es käme zu einer Entlastung der innerstädtischen Nord-Süd-Routen nach Karlsfeld." Und: "Zu einer Attraktivierung der Umfahrungsstraßen, insbesondere für den Verkehr aus dem nördlichen und nordwestlichen Dachauer Umland." Unter diesen Umständen wäre eine Nord-Ost-Umfahrung Dachaus von Schwabhausen an Pellheim vorbei zum Autobahnzubringer B 471 sinnvoll.
Uns was heißt das? Das man bisher einfach Behauptungen als Wahrheit verkauft hat und inzwischen eingesehen hat, dass die Umfahrung wie sie gegenwärtig geplant ist nichts bringt. Mehr als 2 Stadtratsperioden hat man versucht den Krampf dem Steuerzahler zu verkaufen und jetzt gibt man auch noch zu, das man schon immer wusste, dass die Umfahrung nichts bringt.
Dass es denkbar ist die Anschlussstelle Oberschleißheim auszubauen, wird uns jetzt als neue Erkenntnis verkauft. Das wird schon seit Jahren diskutiert.
Dann wird aber auch auch die Alte-Römer-Straße leistungsfähig, warum soll also der Dachauer Steuerzahler diese Umgehung zahlen?
Und was sagt das über die Natur und Landschaft aus, die dafür zerstört werden?
Ja und dann startet Landrat Löwl einen Bürgerdialog weil er den Verkehr gänzlich neu überdenken will.
Und wo? in Erdweg!
Toll, da können dann die Erdweger und Nachbargemeinden, die Umgehung diskutierten, die die Dachauer zahlen sollen.
Und über die Landschaft, die im Dachauer Moos zerstört wird.
Nur weiter so, immer schön Stadt und Landkreisgemeinden gegeneinander ausspielen, so hat es Christmann gemacht und anscheinend ändert sich jetzt auch nichts daran.
Die den Verkehr durch permanente Baulandausweisungen und Gewerbeansiedlungen erzeugen bleiben finanziell außen vor, sollen aber sagen wo es lang geht.
Vielleicht ist das mit "ergebnisoffen" gemeint.
Und das alles für eine unsinnige Nord-Ost-Umgehung die nach 10 Jahren wieder dieselben Staus produziert, die sie vorher mildern sollte und das selbst wenn der Ausbau der Anschlußstelle in Oberschleißheim erfolgt. Nach 10 Jahren haben wir wieder dieselben Staus wie vorher, jede Wette.
Sieht man gerade eindrucksvoll an der B471. Ca. 10 Jahre nach Eröffnung der A99 gibt es jetzt wieder dieselben Staus wie zuvor. Und solche Beispiele gibts noch viele.
Sonntag, 19. April 2015
Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung
In der SZ heißt es in der aktuellen Berichterstattung zur Protestaktion gegen den Nordost-Umweg: Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung
Simon Sedlmair, stellvertretender Kreisobmann und Schwabhausener Gemeinderat (FWS):
"Ich finde es sehr schade, dass von unseren vier Landräten heute keiner gekommen ist."
Die Erklärung ist einfach:
Der Steuerzahler zahlt 4 Landräte und 4 Fahrer, aber die suchen alle noch die Ostumgehung, denn die ist in den Köpfen ja schon längst fertig.
Freitag, 17. April 2015
Ricola, Ricola - CSU und Freie Wähler unterstützen Bündnis für Dachau
Die Serie "Ricola" reißt nicht ab:
Mittwoch, den 15.04.2015 16:00 h - Sitzung des Kulturausschusses
Stadträtin Geissler vom Bündnis für Dachau frägt unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an,
den Sachverhalt Kürzung der Zuschüsse für das Maibaumaufstellen zu erläutern.
Anlass war die Nachfrage bei Frau Geissler von erbosten Anwohnern des Klagenfurter Platzes.
Erläuterung der Verwaltung:
Der Beschluss wurde seinerzeit wegen der desolaten Haushaltslage während der Wirtschaftskrise gefällt.
Alle Vereine und Dorfgemeinschaften konnten die Kürzung mit erhöhtem ehrenamtlichen Engagement kompensieren.
Am Donnerstag den 16.04.2015 um 08:57:15h geht ein Fax bei der Stadt Dachau ein
(siehe Faxheader im Antrag - pdf)
Maibaumaufstellen in Dachau
Mittwoch, den 15.04.2015 16:00 h - Sitzung des Kulturausschusses
Stadträtin Geissler vom Bündnis für Dachau frägt unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an,
den Sachverhalt Kürzung der Zuschüsse für das Maibaumaufstellen zu erläutern.
Anlass war die Nachfrage bei Frau Geissler von erbosten Anwohnern des Klagenfurter Platzes.
Erläuterung der Verwaltung:
Der Beschluss wurde seinerzeit wegen der desolaten Haushaltslage während der Wirtschaftskrise gefällt.
Alle Vereine und Dorfgemeinschaften konnten die Kürzung mit erhöhtem ehrenamtlichen Engagement kompensieren.
Am Donnerstag den 16.04.2015 um 08:57:15h geht ein Fax bei der Stadt Dachau ein
(siehe Faxheader im Antrag - pdf)
Maibaumaufstellen in Dachau
Donnerstag, 16. April 2015
Was will eigentlich die CSU?
Das Thema Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben beschäftigt die CSU nach wie vor intensiv.
Was will eigentlich die CSU? frägt sich die CSU auf ihrerer eigenen Seite.
Antwort: Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden.
Kommentar:
Das komische ist, dass Dachaus Bürger schon längst in einem Bürgerantrag kundgetan haben, was sie an dieser Stelle wollen, nämlich einen Bürgerpark.
Gut jetzt könnte man sagen, damals wusste man ja noch nicht, dass die Gewerbeflächenentwicklung mit Bürgerbeteiligung laufen soll.
Die Bürger, die sich für den Bürgerantrag ausgesprochen haben, werden jetzt auf alle Fälle von der CSU in so weit bevormundet, dass ihr Votum nachrangig dem Votum jener sein soll, die sich vielleicht an dieser Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt für ein Gewerbegebiet aussprechen könnten, obwohl die Bürger Pro Bürgerpark viel früher dran waren.
Wir verstehen diese Logik nicht.
Vor allem nicht, dass man jetzt dem OB daraus einen Vorwurf machen will.
Wieso sollte er die Bürger bevormunden, wenn er deren Wünsche aufgreift?
Wir wissen nicht welche Bürger die CSU meint, aber wir denken die Entscheidung ist noch lange nicht gefallen und die Wallungen, die hier aufschwappen, sind doch etwas konstruiert.
Und hier der Link zum CSU Blogbeitrag
Was will eigentlich die CSU? frägt sich die CSU auf ihrerer eigenen Seite.
Antwort: Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden.
Kommentar:
Das komische ist, dass Dachaus Bürger schon längst in einem Bürgerantrag kundgetan haben, was sie an dieser Stelle wollen, nämlich einen Bürgerpark.
Gut jetzt könnte man sagen, damals wusste man ja noch nicht, dass die Gewerbeflächenentwicklung mit Bürgerbeteiligung laufen soll.
Die Bürger, die sich für den Bürgerantrag ausgesprochen haben, werden jetzt auf alle Fälle von der CSU in so weit bevormundet, dass ihr Votum nachrangig dem Votum jener sein soll, die sich vielleicht an dieser Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt für ein Gewerbegebiet aussprechen könnten, obwohl die Bürger Pro Bürgerpark viel früher dran waren.
Wir verstehen diese Logik nicht.
Vor allem nicht, dass man jetzt dem OB daraus einen Vorwurf machen will.
Wieso sollte er die Bürger bevormunden, wenn er deren Wünsche aufgreift?
Wir wissen nicht welche Bürger die CSU meint, aber wir denken die Entscheidung ist noch lange nicht gefallen und die Wallungen, die hier aufschwappen, sind doch etwas konstruiert.
Und hier der Link zum CSU Blogbeitrag
Mittwoch, 15. April 2015
Di 21.04.15 14:30h Bau- und Planungsausschusses
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
Sitzungsvorlage wird nachversandt
2. Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015
3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung Ehemalige Schule der Republik Griechenland
Bürgerbeteiligung
4. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplans (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
Nutzungs- und Erschließungskonzept
5. Dr.-Engert-Straße 3
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 87/96 "Martin-Huber-Straße / Amperweg"
6. Udlinger Hang
Bebauungsplanverfahren Nr. 58/90 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29/84 Udldinger Hang“
Förmliche Einstellung des Verfahrens
7. Bürgermeister-Zauner-Ring
Bebauungsplanverfahren Nr. 48/90 „Erweiterung Landratsamt“
Förmliche Einstellung des Verfahrens
8. Äußere Langwieder Straße
Aufstellungsverfahren für eine Außenbereichsatzung Nr. 110/00
Förmliche Einstellung des Verfahrens
9. Verschiedenes öffentlich
1. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
Sitzungsvorlage wird nachversandt
2. Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015
3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung Ehemalige Schule der Republik Griechenland
Bürgerbeteiligung
4. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplans (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
Nutzungs- und Erschließungskonzept
5. Dr.-Engert-Straße 3
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 87/96 "Martin-Huber-Straße / Amperweg"
6. Udlinger Hang
Bebauungsplanverfahren Nr. 58/90 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29/84 Udldinger Hang“
Förmliche Einstellung des Verfahrens
7. Bürgermeister-Zauner-Ring
Bebauungsplanverfahren Nr. 48/90 „Erweiterung Landratsamt“
Förmliche Einstellung des Verfahrens
8. Äußere Langwieder Straße
Aufstellungsverfahren für eine Außenbereichsatzung Nr. 110/00
Förmliche Einstellung des Verfahrens
9. Verschiedenes öffentlich
8:7 für Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben
In der gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung sprach sich eine knappe Mehrheit für die Beantragung eines Landschaftschutzgebietes zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände
aus. Ein kleiner Schritt in Richtung Landschaftsschutzgebiet ist getan, nun ist der Kreistag am Zug.
Bericht im Merkur: Der Naturschutz siegt
Stimmt dieser gegen die Ausweisung, dann kommt es zum Ratsbegehren und die Bürger Dachaus haben die Möglichkeit über einen Bürgerpark abzustimmen.
Montag, 13. April 2015
Masterplan 100 % Klimaschutz / Förderprogramm des BMUB
Das Bündnis für Dachau sieht in einem neuen Förderprogramm der Bundesregierung eine Chance für mehr regionlen Klimaschutz und stellt dazu einen neuen Antrag.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das bestehende Förderprogramm für Masterplan Kommunen zur Umsetzung von 100 % Klimaschutz für interessierte Kommunen verlängert und bietet dazu neuen Bewerbern die Möglichkeit zur Teilnahme an einem 4 jährigen Programm, in dem 80 % der Förderfähigen Kosten und bis zu 200.000 EUR für eine ausgewählte Einzelmaßnahme übernommen werden. Nähere Informationen zum Förderprogramm können über folgenden Link bezogen werden: http://www.klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen/foerderung/masterplan-richtlinie
Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau bewirbt sich für das oben genannte Förderprogramm.
Begründung:
Die Stadtwerke Dachau haben bereits ein Konzept entwickelt, wie der Strombedarf bis zum Jahr 2050 zu 100 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Allerdings wird in diesem Konzept der Wärmebedarf der Stadt, der doppelt so hoch wie der Strombedarf ist, nicht berücksichtigt. Außerdem werden darin Maßnahmen, wie die Errichtung von lokalen Windkraftanlagen beschrieben, die bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht realisiert werden können. Das oben genannte Förderprogramm bietet daher die Chance mit wissenschaftlicher Begleitung und der Einbeziehung der Erfahrungen anderer Kommunen einen Masterplan zu entwickeln, der die Senkung der gesamten Treibhausgasemissionen um 95 % zum Ziel hat.
Ein solcher Masterplan beinhaltet auch erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region, da ein Großteil von Maßnahmen zur Zielerreichung regional umgesetzt werden können und sollten.
Michael Eisenmann
Stadtrat/Bündnis für Dachau
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das bestehende Förderprogramm für Masterplan Kommunen zur Umsetzung von 100 % Klimaschutz für interessierte Kommunen verlängert und bietet dazu neuen Bewerbern die Möglichkeit zur Teilnahme an einem 4 jährigen Programm, in dem 80 % der Förderfähigen Kosten und bis zu 200.000 EUR für eine ausgewählte Einzelmaßnahme übernommen werden. Nähere Informationen zum Förderprogramm können über folgenden Link bezogen werden: http://www.klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen/foerderung/masterplan-richtlinie
Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau bewirbt sich für das oben genannte Förderprogramm.
Begründung:
Die Stadtwerke Dachau haben bereits ein Konzept entwickelt, wie der Strombedarf bis zum Jahr 2050 zu 100 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Allerdings wird in diesem Konzept der Wärmebedarf der Stadt, der doppelt so hoch wie der Strombedarf ist, nicht berücksichtigt. Außerdem werden darin Maßnahmen, wie die Errichtung von lokalen Windkraftanlagen beschrieben, die bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht realisiert werden können. Das oben genannte Förderprogramm bietet daher die Chance mit wissenschaftlicher Begleitung und der Einbeziehung der Erfahrungen anderer Kommunen einen Masterplan zu entwickeln, der die Senkung der gesamten Treibhausgasemissionen um 95 % zum Ziel hat.
Ein solcher Masterplan beinhaltet auch erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region, da ein Großteil von Maßnahmen zur Zielerreichung regional umgesetzt werden können und sollten.
Michael Eisenmann
Stadtrat/Bündnis für Dachau
Freitag, 10. April 2015
SPD-Antrag: 1865 soll an die Stadt verkaufen
Ja sowas, man könnte es auch ohne Spekulanten durchziehen?
SZ online: SPD-Fraktion möchte dem Sportverein ein Angebot machen
SZ online: Steilvorlage
Plötzlich ist der Zeitdruck weg und alles löst sich in Wohlgefallen auf.
Aber warten wir erstmal das Geheimtreffen TSV/CSU am Montag ab...
SZ online: SPD-Fraktion möchte dem Sportverein ein Angebot machen
SZ online: Steilvorlage
Plötzlich ist der Zeitdruck weg und alles löst sich in Wohlgefallen auf.
Aber warten wir erstmal das Geheimtreffen TSV/CSU am Montag ab...
Donnerstag, 9. April 2015
Der Ricola-Effekt. Dachauer Rathaus verblüfft CSU
20 Tage bevor die CSU einen Antrag stellt, liegt schon die Antwort der Verwaltung vor.
Wie ist das möglich?
Hat das Bauamt hellseherische Fähigkeiten oder gar Zugriff auf eine Zeitmaschine?
Wir wissen nicht wie das möglich war, empfehlen aber im Zweifelsfalle einen Werbespot der Firma Ricola.
Hier der Vorgang:
Am 31.03.2015 stellt die CSU-Fraktion den Antrag darzustellen
1. welche Auswirkung die Schließung der Ludwig‐Thoma‐Schule auf die Grund‐ und Mittelschule
Dachau Ost haben wird,
2. ob dort und wenn ja in welchem Umfang zusätzlicher Raumbedarf entstehen wird
3. welche baulichen Veränderungen deshalb erforderlich werden und diese ggf. in den Haushaltsplanungen
zu berücksichtigen
Und siehe da die Antwort ist schon am 11.03.2015 da.
So heißt es in der Beschlussvorlage zum Familien- und Sozialausschuss
zum Punkt 1)
Szenario 1
"Durch die Aufnahme der Ludwig-Thoma-Schüler jedoch Anstieg der Betreuungsbedarfes. Außerdem ist eine Einführung eines gebundenen Ganztageszuges nur mit Umbau des PCB-Raumes möglich. Die Planung und Erstellung eines Erweiterungsbaues mit mind. 4 Klassenzimmer und einer Mensa wird dann zwingend erforderlich"
Szenario 2
- es sind bis Schuljahr 2019/20 ausreichend Klassenzimmer vorhanden
- ist die Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung für 2 Jahre möglich
- ist parallel dazu Einführung eines gebundenen Ganztagszuges möglich
zum Punkt 2 und 3)
"Die Grundschule Dachau-Ost benötigt dann voraussichtlich eine Erweiterung um mindestens diese beiden Klassenzimmer"
Wie ist das möglich?
Hat das Bauamt hellseherische Fähigkeiten oder gar Zugriff auf eine Zeitmaschine?
Wir wissen nicht wie das möglich war, empfehlen aber im Zweifelsfalle einen Werbespot der Firma Ricola.
Hier der Vorgang:
Am 31.03.2015 stellt die CSU-Fraktion den Antrag darzustellen
1. welche Auswirkung die Schließung der Ludwig‐Thoma‐Schule auf die Grund‐ und Mittelschule
Dachau Ost haben wird,
2. ob dort und wenn ja in welchem Umfang zusätzlicher Raumbedarf entstehen wird
3. welche baulichen Veränderungen deshalb erforderlich werden und diese ggf. in den Haushaltsplanungen
zu berücksichtigen
Und siehe da die Antwort ist schon am 11.03.2015 da.
So heißt es in der Beschlussvorlage zum Familien- und Sozialausschuss
zum Punkt 1)
Szenario 1
"Durch die Aufnahme der Ludwig-Thoma-Schüler jedoch Anstieg der Betreuungsbedarfes. Außerdem ist eine Einführung eines gebundenen Ganztageszuges nur mit Umbau des PCB-Raumes möglich. Die Planung und Erstellung eines Erweiterungsbaues mit mind. 4 Klassenzimmer und einer Mensa wird dann zwingend erforderlich"
Szenario 2
- es sind bis Schuljahr 2019/20 ausreichend Klassenzimmer vorhanden
- ist die Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung für 2 Jahre möglich
- ist parallel dazu Einführung eines gebundenen Ganztagszuges möglich
zum Punkt 2 und 3)
"Die Grundschule Dachau-Ost benötigt dann voraussichtlich eine Erweiterung um mindestens diese beiden Klassenzimmer"
Montag, 6. April 2015
Presseschau zum 3. Themenabend - Gedenkort Plantage
Münchner Merkur / Dachauer Nachrichten: Kräutergarten vor dem Verfall bewahren
Dachauer SZ: Bio-Gemüse im Zeichen des Hakenkreuzes
Dachauer SZ: Braune Pflanzen
Dachauer SZ: Teures Gedenken
Dachauer SZ: Bio-Gemüse im Zeichen des Hakenkreuzes
Dachauer SZ: Braune Pflanzen
Dachauer SZ: Teures Gedenken
Samstag, 4. April 2015
Mi 15.04.2015 16:00h - Kulturausschuss
- 1.Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. für das Konzert Jazz³ 2015
- 2.Projektantrag Elisabeth-Hospizverein Dachau e.V. für das Theater "Ich erinner mich genau"
- 3.Verschiedenes öffentlich
Di 14.04.2015 18:00h - Sitzung des Stadtrats
- 1.Qualitätvolle Nachverdichtung im Innenraum
Vortrag Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München - 2.Auflösung der Ludwig-Thoma-Mittelschule Dachau
- 3.Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan 164/13 Vorhaben-und Erschließungsplan Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Satzungsbeschluss - 4.Stadtwerke Dachau;
Änderung der Fernwärmesatzung: Augustenfeld Mitte - 5.Beitritt zum Verein "Runder Tisch gegen Rassismus"
- 6.Kommandantenwahl der FFW Dachau 2015
- 7.Sanierung Bestandsgebäude Steinlechnerhof;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - 8.Kredite; außerordentliche Tilgung eines Darlehens
außerplanmäßige Mittelnachforderung - 9.Verschiedenes öffentlich
Di 14.04.15 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss
4 Anträge des Bündnis für Dachau auf der Tagesordnung
- 1.Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
Erhöhung der Mittel für den Grunderwerb durch die Stadt Dachau - 2.Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
Antrag Bündnis für Dachau vom 04.03.2015 - 3.Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis für Dachau, ÜB vom 03.06.2014 - 4.Wohngebiet am Neufeld
Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren Anbindung
Sachstand und weitere Vorgehensweise - 5.Förderung des Radverkehrs - Fahrradschutzstreifen
Schleißheimer Straße
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 14.07.2014 - 6.Augustenfelder Straße Tempo 30 Zone
bauliche Maßnahmen
Antrag Bündnis für Dachau vom 25.11.2014 - 7.Teich Moosschwaige
Weiteres Vorgehen - 8.Tempo 30 in der Friedenstraße; Antrag der ÜB vom 25.02.2015
- 9.Verschiedenes öffentlich
Freitag, 3. April 2015
Umweltqualität ist entscheidend für Lebensqualität
Das Umweltbewusstsein der Deutschen wandelt sich - und die Qualität der gebauten Umwelt ist entscheidend für Lebensqualität.
Zwei kürzlich erschienene Studien beweisen das.
Die Umweltbewusstseinsstudie
Die Studie von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA) bestätigt, die Deutschen sehen Umwelt- und Klimaschutz als Teil der Lösung für Zukunftsaufgaben, für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Zum Dokument...
Die Mehrheit, 82 % der Befragten wünscht sich eine Abkehr von einer auf das Auto zentrierten Städteplanung. Städte und Gemeinden seien so umzugestalten, dass sie sich vom Autoverkehr abwenden und kurzen Fußwegen, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr zuwenden. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung.
Die Auto-zentrierte Stadt wird von vielen offensichtlich längst mehr als Belastung denn als Erleichterung des Alltagslebens erfahren.
Der "Baukulturbericht 2014"
Der durch das das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der Bundesstiftung Baukultur erstellt Bericht sagt, die Qualität der gebauten Umwelt ist entscheidend für die Identität unserer Städte und Kulturlandschaften. Zum Dokument...
- Je sorgfältiger sowohl öffentliche Bauvorhaben als auch private Investitionen gestaltet, geplant und umgesetzt werden, desto mehr Qualität erreichen wir für unsere gebaute Umwelt.
- Je gemischter und vielfältiger das Angebot an Nutzungen und Einrichtungen ist, desto höher ist unsere Zufriedenheit mit dem Alltagsleben in der Stadt.
- 70% der Bevölkerung in Deutschland wünschen sich ein lebendiges Stadtviertel als Wohnumfeld und
- mehr als die Hälfte möchte in einer Wohngegend mit ganz unterschiedlichen Menschen wohnen.
- Knapp ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland fühlt sich über das Baugeschehen vor Ort nicht ausreichend informiert. Knapp ein Drittel hat in den letzten zwölf Monaten Beteiligungsangebote wahrgenommen.
- 69% der Bevölkerung sehen die Hauptverantwortung für Bauverzögerungen und damit verbundene Mehrkosten in öffentlichen Bauvorhaben bei der Politik.
Die gezeigten Studien zeigen, dass das Bündnis für Dachau nicht so falsch mit seinen Ansichten ist.
Wir wollen eine Stadtentwicklungspolitik gestalten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
- Antrag - Wohnbebauung oder Gewerbegebiet - was kann sich die Stadt noch leisten
- Antrag - Raderschließung des MD-Geländes
- Antrag - MD transparenter Vertragspartner
- Antrag - Radverkehr-Agenda 2015+
- Antrag - Straßenraumgestaltung bei hohem Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer
- Antrag - Ratsbegehren Bürgerpark Dachau-Ost
- Eilanfrage - Sicherung des Wasserschutzgebiets im Dachauer Moos
- Antrag - „Temporärer Gestaltungsbeirat“
Mittwoch, 1. April 2015
MD Gelände ohne Radanbindung?
Die Verkehrsanbindung eines Neubaugebiets heißt nicht nur neue Straßen zu bauen. Das Bündnis stellt dazu einen Antrag.
In der Städtebaulichen Grundlagenvereinbarung zum Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Dachau "Dachau MD-Gelände" verpflichtet sich der Grundstückseigentümer des ehemaligen MD Geländes zur Übernahme aller Kosten, die zur „vollständigen Erschließung“ des Geländes notwendig sind.
Nach Auffassung des Bündnis für Dachau gehört zur vollständigen Erschließung des ehemaligen MD Geländes neben dem Straßenbau für den motorisierten Individualverkehr unter anderem und insbesondere auch ein Ausbau von Radwegen.
Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau überprüft die derzeitige Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände auf mögliche Defizite in der radverkehrstechnischen Anbindung des Gebietes an das städtische Radverkehrsnetz. Dabei ist zu beachten, dass eine leistungsfähige Radverkehrsanbindung des Gebiets zu wichtigen innerstädtischen Zielen wie dem Bahnhof, den Einkaufsgebieten der Altstadt, Münchner Straße und Schwarzer Graben, den Schulen und den radläufigen Naherholungsgebieten geschaffen werden.
In besonderer Weise ist eine sehr gute Erreichbarkeit des S-Bahnhofs Dachau und der neu geplanten Fahrradabstellhalle zu gewährleisten. Gerade hier sehen wir Handlungsbedarf, da die in den Planungsunterlagen vorgesehenen Verbindungen weder durchgängig, noch barrierefrei, noch attraktiv - insbesondere bei Nacht - sind. Notwendige Investitionen für Radwege zu den genannten Zielen wie z.B. eine Rad- und Fußgängerüberführung über die Schleißheimer Straße zum Ostausgang des S-Bahnhofs und eine Radwegverbindung zu den Amperauen im Westen des Geländes werden in dem Umgriff des Bebauungsplan mit aufgenommen und zu den Erschließungskosten für das ehemalige MD Gelände angerechnet.
Begründung:
In der derzeitigen Planung zum ehemaligen MD Gelände wird von 2500 neuen Mitbürgern für Dachau ausgegangen. Eine solche Anzahl von neuen Einwohnern bringt eine erheblich Belastung für alle Verkehrswege in Dachau mit sich. Durch die Lage des MD Geländes im Herzen Dachaus liegen alle wichtigen Ziele im Komfortbereich für Radfahrten. Das gilt es zu nutzen. Umso wichtiger ist es, so viele Einwohner des neu geplanten Quartiers wie möglich für die Nutzung des Fahrrads zu gewinnen und so wenig Autoverkehr wie möglich hervorzurufen. Dies geschieht am besten mit durchgängigen, möglichst barrierefreien und auch bei Dunkelheit und im Winter sicher und zügig zu nutzenden Verbindungen. Dies entspricht vollumfänglich dem Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau und ist daher bei Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände zu beachten.
Michael Eisenmann Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau Stadtrat/Bündnis für Dachau
In der Städtebaulichen Grundlagenvereinbarung zum Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Dachau "Dachau MD-Gelände" verpflichtet sich der Grundstückseigentümer des ehemaligen MD Geländes zur Übernahme aller Kosten, die zur „vollständigen Erschließung“ des Geländes notwendig sind.
Nach Auffassung des Bündnis für Dachau gehört zur vollständigen Erschließung des ehemaligen MD Geländes neben dem Straßenbau für den motorisierten Individualverkehr unter anderem und insbesondere auch ein Ausbau von Radwegen.
Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau überprüft die derzeitige Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände auf mögliche Defizite in der radverkehrstechnischen Anbindung des Gebietes an das städtische Radverkehrsnetz. Dabei ist zu beachten, dass eine leistungsfähige Radverkehrsanbindung des Gebiets zu wichtigen innerstädtischen Zielen wie dem Bahnhof, den Einkaufsgebieten der Altstadt, Münchner Straße und Schwarzer Graben, den Schulen und den radläufigen Naherholungsgebieten geschaffen werden.
In besonderer Weise ist eine sehr gute Erreichbarkeit des S-Bahnhofs Dachau und der neu geplanten Fahrradabstellhalle zu gewährleisten. Gerade hier sehen wir Handlungsbedarf, da die in den Planungsunterlagen vorgesehenen Verbindungen weder durchgängig, noch barrierefrei, noch attraktiv - insbesondere bei Nacht - sind. Notwendige Investitionen für Radwege zu den genannten Zielen wie z.B. eine Rad- und Fußgängerüberführung über die Schleißheimer Straße zum Ostausgang des S-Bahnhofs und eine Radwegverbindung zu den Amperauen im Westen des Geländes werden in dem Umgriff des Bebauungsplan mit aufgenommen und zu den Erschließungskosten für das ehemalige MD Gelände angerechnet.
Begründung:
In der derzeitigen Planung zum ehemaligen MD Gelände wird von 2500 neuen Mitbürgern für Dachau ausgegangen. Eine solche Anzahl von neuen Einwohnern bringt eine erheblich Belastung für alle Verkehrswege in Dachau mit sich. Durch die Lage des MD Geländes im Herzen Dachaus liegen alle wichtigen Ziele im Komfortbereich für Radfahrten. Das gilt es zu nutzen. Umso wichtiger ist es, so viele Einwohner des neu geplanten Quartiers wie möglich für die Nutzung des Fahrrads zu gewinnen und so wenig Autoverkehr wie möglich hervorzurufen. Dies geschieht am besten mit durchgängigen, möglichst barrierefreien und auch bei Dunkelheit und im Winter sicher und zügig zu nutzenden Verbindungen. Dies entspricht vollumfänglich dem Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau und ist daher bei Entwurfsplanung zum ehemaligen MD Gelände zu beachten.
Michael Eisenmann Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau Stadtrat/Bündnis für Dachau
Di 14.04.2015 14:30 - Umwelt- und Verkehrsausschuss
- Nachträglicher Kommentar: Die Tagesordnung war speziell zum 1.April von uns erfunden,...
- 1.CSU-Maßnahmenpaket Altstadt - Umsetzung des OB
- 2.Kreisverkehr Münchner/Schiller-Straße
Wiederbehandlung - 3.Radschnellweg Dachau-München
Varianten Trassenführung Schwarzhölzl sowie Rothschwaige - 4. Parkhaus MD-Sportplatz
- 5. Erweiterung Anlegestelle Familienbad, Liegegebühren
6. Baumfällungen Altstadt, Altstadtlinde
- 7.Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 31. März 2015
31.03.15 Burgfriedenstraße Baum entwurzelt
So sieht es seit einer guten Stunde in der Burgfriedenstraße aus.
Montag, 30. März 2015
Bündnis warnt vor CSU: - der Ricola-Effekt
Nachfolgende Erläuterung beruht auf jüngsten Ereignissen, z.B. eingeführte und wieder abgeschaffte Einbahnstraßenregelung in der Altststadt, die nun für Teilverkehre wieder eingeführt werden soll.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass jegliche in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung schon morgen via copy & paste in einem Antrag der CSU Dachau münden könne und die Idee so urheberrechtlich in den Fundus des CSU-Fraktion Dachaus übergehe.
Dabei besteht die Gefahr, dass das eigene Wort nicht wieder verwendet werden darf, da die CSU-Fraktion jede Idee zwischenzeitlich urheberrechtlich schützen lässt.
Bei Verstößen und weiterer Verwendung der eigenen Idee ist mit schwersten Anwürfen im Stadtratsplenum und in den jeweiligen Ausschüssen mit weitreichenden Folgen zu rechnen.
Bürgerinnen und Bürger, deren Ideen explizit nicht automatisch in das geistige Eigentum übergehen sollen, sind gehalten diese auf kleine Zettel zu notieren und heimlich den Oberbürgermeister zuzustecken.
Bei der Vielzahl an kommenden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung werden zukünftig zwei Ideenboxen (-urnen) aufgestellt:
- Ideenbox für die Stadt Dachau (weiß und neutrale Pappschachtel)
- Ideenbox CSU-Fraktion (schwarz mit goldener Aufschrift)
In einer vorgezogenen Abstimmung wird dann eine Schachtel via Bürgerentscheid ausgeschieden. Sollte das die schwarze Schachtel betreffen, wird die weiße Schachtel umgehend schwarz eingefärbt.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass jegliche in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung schon morgen via copy & paste in einem Antrag der CSU Dachau münden könne und die Idee so urheberrechtlich in den Fundus des CSU-Fraktion Dachaus übergehe.
Dabei besteht die Gefahr, dass das eigene Wort nicht wieder verwendet werden darf, da die CSU-Fraktion jede Idee zwischenzeitlich urheberrechtlich schützen lässt.
Bei Verstößen und weiterer Verwendung der eigenen Idee ist mit schwersten Anwürfen im Stadtratsplenum und in den jeweiligen Ausschüssen mit weitreichenden Folgen zu rechnen.
Bürgerinnen und Bürger, deren Ideen explizit nicht automatisch in das geistige Eigentum übergehen sollen, sind gehalten diese auf kleine Zettel zu notieren und heimlich den Oberbürgermeister zuzustecken.
Bei der Vielzahl an kommenden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung werden zukünftig zwei Ideenboxen (-urnen) aufgestellt:
- Ideenbox für die Stadt Dachau (weiß und neutrale Pappschachtel)
- Ideenbox CSU-Fraktion (schwarz mit goldener Aufschrift)
In einer vorgezogenen Abstimmung wird dann eine Schachtel via Bürgerentscheid ausgeschieden. Sollte das die schwarze Schachtel betreffen, wird die weiße Schachtel umgehend schwarz eingefärbt.
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