Das Bündnis für Dachau präsentiert sich ab sofort auf einer neuen Website:
Wir freuen uns auf Deinen Besuch!
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Das Bündnis für Dachau hat seit vielen Jahren die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für Dachau vorangetrieben und aktiv begleitet. Mit dem jetzt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 aufgesetzten Sonderprogramm "Stadt und Land" bietet sich die Chance unser Dachauer Radverkehrskonzept wesentlich voranzubringen. Diese Chance einer 75 % Förderung muss unserer Meinung nach ergriffen werden.
„Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände …. bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Ein solches trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität bei, aggregiert Quelle-Ziel-Verkehre, vermeidet Staus und verflüssigt den Verkehr insgesamt. Ziel ist es weiter, dabei sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen.“
Mit diesem Wortlaut in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern wurde am 25.01.2021 das neue Förderprogramm „Stadt und Land“ auf der Seite des Bundesamts für Güterverkehr BAG- Förderprogramme - Sonderprogramm "Stadt und Land" veröffentlicht. Das Förderprogramm verspricht sehr hohe Förderquoten von bis zu 80 % bei Maßnahmen, die bis Ende 2021 abgeschlossen sind, und bis zu 75 % für Maßnahmen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sind.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadt Dachau prüft, welche Radverkehrsmaßnahmen im Zeitrahmen bis Ende 2021 und bis Ende 2023 abgeschlossen werden können und legt diese Liste mit entsprechenden Kostenschätzungen dem Stadtrat zur Beratung vor.
Begründung:
Wie in der Präambel zum neuen Sonderprogramm „Stadt und Land“ bereits ausgeführt und damit von Bund und Ländern bestätigt wird, trägt der Radverkehr maßgeblich zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Stadt und Land bei. Andererseits wurden wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt Dachau viele Radverkehrsprojekte zurückgestellt (z.B. Überführung Schleißheimer Str., Ausbau Brucker Str., Ausbau Gewerbegebiet Dachau-Ost) oder gar nicht erst gestartet (z.B. Mittermayer Str., Schiller Str.).
Das neue Förderprogramm ändert allerdings die Ausgangslage. Wegen der sehr hohen Förderquote von 80% ist zu überlegen trotz angespannter Finanzlage diese Investitionen vorzuziehen. Das Förderprogramm wird nicht verlängert oder wiederholt. Langfristig kann also dieses Förderprogramm die Finanzlage der Stadt Dachau erheblich entlasten.
Im Übrigen zahlt sich hinsichtlich dieses Förderprogramms die Erstellung unseres umfangreichen Radverkehrskonzepts für die Stadt Dachau aus, da dieses Radverkehrskonzept nun Fördervoraussetzung für dieses attraktive Sonderprogramm ist.
Zum Antrag der SPD den 10-Minuten Takt auszusetzen.
Wir sagen, ein 10-Minuten Takt zeigt den Bürger*Innen - Jetzt erst recht. Eine Reduzierung des Angebots auf einen 20-Minutentakt, wie es die SPD vorschlägt, ist ein Rückfall auf die aus der Zeit gefallenen Ansicht, der öffentliche Verkehr sein ein Gnadenangebot der Gesellschaft. Öffentlicher Verkehr ist eine Daseinsvorsorge für Menschen.
Ein modernes Mobilitätsangebot gilt auch für Pandemiezeiten.
Dachauer*Innen die trotz Ausgangsbeschränkung tägliche Wege erledigen müssen, sollen dies ohne zusätzliche Einschränkung und mit dem Wissen der Wertschätzung der persönlichen Gesundheit tun können. Und dass ist es, was ein modernes Mobilitätsangebot ausmachen muss.
Dass wir als Gesellschaft, die seit Jahrzehnten das hohe Lied der individuellen Mobilität predigt, nun in schwierigen Zeiten das Angebot reduzieren wollen ist ein Unding. Noch dazu, da es einen gehörigen Rattenschwanz an Aufwand nach sich zieht, den erst vor wenigen Wochen abgestimmten Fahrplan wieder umzustellen".
Darum empfehlen wir, den Antrag zurückziehen.
Die einschränkenden Maßnahmen der Pandemie gehen nun in den zehnten Monat. Unser tägliches Leben ist seither durch vielfältige Maßnahmen einer Ausbreitung des Virus zu entgegnen geprägt.
Das gelingt mehr oder weniger gut. Was wir aber in den vielen Monaten der Pandemie gelernt haben ist, der öffentliche Verkehr, egal ob Bus, Bahn oder Tram, ist keinesfalls dafür verantwortlich, dass die Inzidenzwerte zu hoch sind. Durch ein gutes Angebot mit viel Platz soll das auch so bleiben.
Bernhard Sturm
Pressespiegel:
Im Rahmen der Gremienbesetzungen des letzten Jahres hat das Bündnis für Dachau in der konstituierenden Stadtratssitzung seinen Kandidaten für den Verbandsrat der Sparkasse zurückgezogen und stattdessen Peter Gampenrieder vorgeschlagen. Er ist anerkanntermaßen die Person aus den Reihen des Stadtrates mit dem meisten Sachverstand für diese Aufgabe.
Peter Gampenrieder hat unter anderem die im Jahr 2018 gescheiterten Fusionspläne von Sparkassenvorstand Krenn und Landrat Löwl konstruktiv und kritisch begleitet. Diese aktive Rolle in der politischen Meinungsbildung ist offensichtlich nicht gerade gut angekommen. Auf jeden Fall hat Landrat Löwl dem von der Stadt Dachau bestimmten Verbandsrat Peter Gampenrieder die Mitgliedschaft wegen eines/einer angeblichen Interessenskonflikts/Pflichtenkollision verweigert.
Dieser ziemlich einmalige Vorgang hat den langjährigen Fürstenfeldbrucker Sparkassenverwaltungsrat und derzeitigen Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge zu einer umfangreichen Anfrage an den Landtag veranlasst. Die Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob ein solcher Vorgang überhaupt schon einmal vor-gekommen ist. Schließlich sind wahrscheinlich sehr viele der derzeitigen Verbands- und Verwaltungsräte wie Peter Gampenrieder in der Versicherungswirtschaft tätig - auch das möchte Dr. Martin Runge mit der Anfrage in Erfahrung bringen.
In einer weitern Anfrage möchte Herr Runge zudem wissen, wieviele Sparkassen in Bayern den Höchstsatz für die Vergütung des Sparkassenvorstands und des Verwaltungsrats - so wie es die Sparkasse Dachau praktiziert - an Vorstand und Verwaltungsrat ausbezahlt.
Die Anfragen im Wortlaut:
Wenn man möchte, findet man immer irgenwelche Argumente um neuen Straßenbau zu begründen.
Gerne wird, wie jüngst durch den Altomünsterer Bürgermeister Reiter, das gelinde gesagt, befremdliche Argument bemüht, dass Straßenneubau weniger "Fahrkilometer" vulgo aktiver Umweltschutz bedeutet. Das kann man so sehen. Möglicherweise wird dadurch das schlechte Gewissen sediert.
Fakt ist, neue Straßen erzeugen neuen Verkehr. Und ist die Straße erstmal in Betrieb, so interessiert es keine Sau mehr, ob mehr oder weniger gefahren wird. Und das ist genau das Problem.
Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit
Unsere Politik des immerwährenden Wachstums auf Kosten von Natur und Gesundheit will gar nicht wissen, welche langfristigen Folgen ausgelöst werden. Wie viel zusätzlicher Verkehr erzeugt wird und an welcher anderen Stelle der Verkehr sich dann ballt. Dazu gehört dann auch eine Siedlungspolitik, die nur in Sonntagsreden das Thema Verkehrsreduzierung in den Mund nimmt.
75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen wurden entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt
Geradezu zynisch erscheint es, wenn im Baurecht von „Bauen im Einklang der Natur“ geschreiben wird. Das geht durch Schönfärberei und Greenwashing, weil die Naturzerstörungen durch sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen", klitterisch formuliert, "kompensiert" werden. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 75% der Ausgleichs- und Kompensationsflächen entweder falsch, schlecht oder gar nicht umgesetzt wurden und werden.
Bisher keinerlei Beitrag des Verkehrs zu den Klimazielen 2030
Um es nochmal zu sagen. Deutschland und Bayern haben sich zur Klimaneutralität bekannt. Bisher hat der Sektor Verkehr nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimagase beigetragen, um den Korridor 2030 einzuhalten. Die Corona bedingte Reduzierung interessiert nicht, weil der Trend nicht stimmt.
Vieleicht hilft ja Feenstaub für den Klimaschutz
Anscheinend glauben die Mandatsträger, dass 2030 plötzlich durch Feenstaub und Wunderwerk der CO2 Ausstoss schlagartig reduziert wird. Nun, dann ist ja alles in Ordnung und wir können munter so weitermachen wie bisher.