Dauerhafte Flächeninanspruchnahme

"Dauerhafte Flächeninanspruchnahme: Durch Versiegelung und dauerhafte Überbauung ist der Verlust oder die Beeinträchtigung von (Teil-)Habitaten oder (Teil-)Lebensräumen von geschützten Tieren und Pflanzen absehbar." *

Finanzierung und Sinnhaftigkeit der Ost-Umwege hin oder her, der Umgang mit der Natur wirft ein besonderes Schlaglicht darauf, welchen Stellenwert Landschaft und Natur bei uns besitzen. 

Nach gefühlt hunderten von Seiten an Bestandsaufnahmen und Folgenabschätzungen in der Planfeststellung werden wohlklingende Ausgleichsmaßnahmen dargelegt. Komisch, auf einmal stellt man fest, dass es hie und da tatsächlich wertvolle Natur im Moos gibt und dass durch die Intensivlandwirtschaft das Moos leidet. 

Danach stößt es umso bitterer auf, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen auch ohne den Straßenbau gemacht werden könnten. Es ist geradezu absurd und ein Stück weit zynisch, erst wenn hektarweise freie Landschaft und Natur zerstört wird - dann erst gibt es Geld, um bestehende Natur aufzuwerten, ökologisch wichtige Grundstücke zu kaufen oder neuen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu schaffen.

Das Saldo der Technograten und Infrastruktur-Junkies: Durch Ausbeutung der Natur wird Mehrwert geschaffen von dem ein Teil wieder in Natur zurückfließt. Doch diese Rechnung beinhaltet Luftbuchungen. 

Zum Beispiel werden durch den Ost-Umweg fast 90.000 m² Boden versiegelt – 0,0 m² Boden werden irgendwo anders wieder nutzbar gemacht. Ganz zu schweigen vom geplanten Hebertshauser Süd-Wahnsinn der einen kompletten Lebensraum durchschneidet. 

Und darum sind die „Neuanlage eines naturnahen Umgehungsgerinnes für den Saubach“, die „Anlage eines naturnahen Stillgewässers mit Flachwasserzonen“ und die „Anlage von Baumreihen auf extensiv zu nutzenden Wiesenstreifen“, lediglich Feigenblätter vor der Scham einer maß- und ziellosen Infrastrukturpolitik. 

Landschaft und Natur ist nur noch Verfügungsmasse in den Berechnungen der Baubehörden. Das ernüchternde Fazit nach der Lektüre, naturnaher Lebensraum hat nur noch Berechtigung als Trockenrasen-Biotop im Straßenbegleitgrün einer Neubaumaßnahme.  

*S.8, Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Planfeststellung

Do 02.10.14 14:30h Familien- und Sozialausschuss

• 1.

  Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahmen - September 2014
• 2.

  Neubau einer 6-gruppigen Kinderkrippe im Otto-Kohlhofer-Weg
• 3.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Sachstandsbericht, Vereinsgründung und Ausblick 2015
• 4.

  Haushalt 2015 der Bürgerspitalstiftung
  
  - Der Sachverhalt wird nachgesendet -
• 5.

  Haushalt 2015 der Stadt Dachau;
  Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
  
  - Der Sachverhalt wird nachgesendet -
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Wie fahrradfreundlich ist Dachau?

Der ADFC hat eine Umfrage gestartet. Zu bewerten ist die Fahrradfreundlichkeit der Heimatstadt.
Für Dachau muss nur die PLZ 85221 eingegeben werden.

Endlich ist die Radfahrerperspektive wieder gefordert: Beim ADFC-Fahrradklima-Test können alle Radfahrer mitmachen, egal, wie oft oder wie lange sie Radfahren oder ob sie ADFC-Mitglied sind oder nicht, um das Fahrradklima in ihrer Stadt oder Gemeinde zu bewerten.

Abstimmen: Wie fahrradfreundlich ist Ihre Stadt?

Um ein vernünftiges Ergebnis zu bekommen, sollten wenigstens 50 Teilnehmer din Fragebodgen online ausfüllen. Macht ein bisschen Werbung dafür.

Die Umfrage läuft vom 24. September bis zum 30. November 2014. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2015 präsentiert. Der ADFC-Fahrradklima-Test wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert.

Die Ergebnisse der Umfrage 2012 findet man hier.

Damals lag Dachau auf Platz 25 von 29 teilnehmenden bayerischen Städten unter 100.000 Einwohnern. Von bundesweit 252 bewerteten Gemeinden belegt die Große Kreisstadt immerhin Platz 236 mit der Schulnote 4,28. 

CSU und der "Rückbau" der Münchner Straße

Am gestrigen Dienstag Abend hat die CSU eine große Informations- / Diskussionsveranstaltung zum Thema Münchner Straße veranstaltet. Nach eigenen Angaben wollten sie das Stimmungsbild der Bürger einfangen.

Nur leider wollte die CSU offenbar nur eine Sammlung von Gegenargumenten haben, um jede Veränderung in der Münchner Straße abzuwehren. Wie anders kann man den Start der Veranstaltung werten. Schon Dominik Härtl beschließt seine Einführung mit den Worten "..oder soll es doch so bleiben wie es ist?" Gleich darauf eröffnet Herr Gustl Haas die Diskusion mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen jede Veränderung "... die Münchner Straße funktioniert.." und warnt vor jedem "Experiment eines Rückbaus".

Im Laufe der Diskussion wird dann deutlich, dass Parkplätze und die Erreichbarkeit der Münchner Straße für Autos ein wichtiges Thema ist. Jede andere Meinung wird schnell und lautstark mit dem Damokles Schwert des "Rückbaus"vernichtet. Ziel erreicht, alle sind dafür, dass alles so bleibt wie es ist.

Ob das der Münchner Straße wirklich hilft? Wenn man die Argumente so betrachtet, dann ergibt das ein anders Bild.

- Parkplätze: schon jetzt sind Parkplätze Mangelware. Je mehr Zuzug es nach Dachau aber gibt und je mehr Leute mit dem Auto zum einkaufen fahren wollen, umso unattraktiver wird die Münchner Straße. Folge ist, die Autofahrer fahren direkt auf die "Grüne Wiese" und die Qualität des Standort leidet.

- Wachstum: Jeder Geschäftsinhaber hat sicherlich das Ziel, dass er vielleicht doch das eine oder andere Prozent mehr Umsatz macht. Nur wie soll das gehen, wenn nicht mehr mehr Autofahrer zu Ihnen kommen können (wegen Parkplatzmangel)? Doch nur, wenn mehr Fußgänger und Radfahrer kommen. Selbst der ADAC verweist in seiner Studie auf die positive Auswirkung von Radfahrinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Alle Beteiligten würden also gut daran tun, statt den gemeinen Radfahrer zu verteufeln selbigen zu hofieren.

- Verkehr: hier sollte man sich schon mal fragen, ob ein intelligenter " Rückbau" nicht vielleicht die gleiche Leistungsfähigkeit hat wie der Status Quo. Ein schönes Beispiel dafür wäre vielleicht der "Rückbau" der Dachauer Straße in München, die nach dem intelligenten "Rückbau" mindestens genauso leistungsfähig ist wir vorher.

Michael Eisenmann

CSU Diskussion zur Münchner Straße

Die Bündnisfraktion aber auch der Verkehrsreferent Koch in Begleitung von Prof. Heinritz, beide SPD,  und eine Menge CSU/FW-Stadträte hörten sich gestern die festgefahrenen Positionen der Geschäftswelt zur Verkehrslage in der Münchner Straße an.

Grob ließen sich die Anwesenden neben den anwesenden Stadträten in drei Lager aufteilen.

Eine Anwohnerin, die sich gegen die Feiern zu Fussball-Europa- und Weltmeisterschaften mit Glasscherben und den damit einhergehenden Autocorsos aussprach.

Wenige, die auch die Interessen der Fuß- und Radfahrer ansprachen.

Die Geschäftswelt bestehend hauptsächlich durch Ärzte vertreten ließ. Da werden dann mangelnde Parkplätze und allerlei bizarre Vorschläge eingebracht, die weder zielführend noch in irgendeiner Weise zukunfts- und chancenorientiert sind, wie z.B. auf dem Gehweg einen Radweg zu markieren.

Merkwürdig auch die Haltung, dass der Steuerzahler (=Politik) für mehr Parkplätze sorgen soll, während das Gesetz meint, das zunächst einmal jeder seinen Bedarf auf dem eigenem Grundstück nachzuweisen hat. Stattdessen werden aber nachgewiesene Stellplätze zu Hauf mit Betriebsmitteln vollgestellt und so Besucherstellplätze blockiert.

Tenor: ändert um Gottes Willen die funktionierende Straße nicht!

Fazit: Viel Wind um nichts, schade um die Zeit.


Kai Kühne

Kultur des Erinnerns

Die Landtags-SPD veranstaltet eine interessante Podiumsdiskussion:

Auf das Titelbild ein Grasmantel mit einer bewegten Dachauer Geschichte.

Näheres zur Veranstaltung auf der Presse-Seite der SPD.

Zur Geschichte des Mantels ein Artikel im Merkur.

Zur Geschichte wie die Bundes- und Landesregierung mit den Denkmälern aus der Nazi-Zeit umgeht, mit anderen Worten, wie der historische Kräutergarten dem Verfall preisgegeben wird erschien am Montag ein Artikel in der Dachauer SZ, der leider nicht online ist.

Baustelle Freisinger Straße ist jetzt passierbar

Nach den etwas turbulenten Diskussionen in den letzten Tagen, ob und wie die Situation an der Baustelle verbessert werden kann, gibt es nun eine Lösung. Heute wurde mit Vertretern des Bauamts, des Ordnungsamts, des Bauhofs, der Polizei und der ausführenden Baufirma eine ähnliche Lösung eingerichtet, wie wir sie vorgeschlagen haben und wie sie den allgemeinen Empfehlungen entspricht. Einen Notweg auf der Fahrbahn um die Baustelle herum.  

Sicher wird der Eine oder Andere bemängeln, dass Radfahrer möglicherweise den Notweg schiebend bewältigen müssen und nach der Kurve keine Auffahrrampe installiert wurde. Auch ist das blaue Radwegschild das die Benutzungspflicht anzeigt ist noch "im Einsatz".
OK, Beschwerde registriert. 

Aber insbesondere für die Schulkinder ist diese Lösung allemal besser. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle passieren. Und dafür sollten wir Radfahrer Verständnis zeigen und die Lösung als das akzeptieren die sie ist. Eine gute Lösung.  

Darum möchte sich das Bündnis für Dachau bei allen Beteiligten bedanken.

Wir denken und hoffen, es könnte eine positive Folge der Diskussion sein, beim leidigen Thema Baustelleneinrichtung einen Schritt weiter gekommen zu sein.

Di 30.09.14 16h Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Anpassung des Busverkehrs am die S-Bahn in den Abendzeiten
• 2.

  Haushaltsplan
  Umwelt- und Verkehrsetat
  - Vorlage wird nachgesendet -
• 3.

  St 2063 Neubau der Ostumfahrung Dachau
  Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen
• 4.

  A8 München - Ulm, Umbau der Anschlussstelle Dachau/Fürstenfeldbruck
  Direktrampe Nord-Ost
  Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den ausgelegten Planfeststellungsunterlagen
• 5.

  Freisinger Straße / S2 Altomünster
  Vollständige oder partielle Beseitigung des Bahnübergangs
  Alternativenauswahl als Grundlage für die weitere Planung
• 6.

  Verkehrskonzept ehemaliges MD-Gelände
  Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.07.2014
• 7.

  St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
  Errichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung
  Antrag ÜB-Fraktion vom 21.05.2014
• 8.

  Würmverführung zwischen Schleißheimer Straße und Pater-Roth-Weg
  Billigung der Planung
• 9.

  Integrative Stadtentwicklung
  Umsetzung weiterer Maßnahmen der Rahmenplanung Grün-Blau
• 10.

  Beleuchtung am Fußweg zwischen dem Schulgelände und der Moorbadstraße; Antrag ÜB-Fraktion vom 16.05.2014
• 11.

  Beitritt der Stadt Dachau zum Erholungsflächenverein
• 12.

  Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
  Entscheidung über Aufstellung eines Lärmaktionsplans
• 13.

  Ergebnis der Luftschadstoffmessung in der Mittermayerstraße in Dachau
• 14.

  Erlaß einer Baumschutzverordnung
  Antrag ehemalige Stadträtin Schilhabel vom 28.04.2014
• 15.

  Baumfällantrag Roßwachtstraße 10
• 16.

  Verschiedenes öffentlich

"Radfahrer absteigen" - eine Ausrede

Die letzten Tage hat uns die Frage beschäftigt, wie soll eine Baustelleneinrichtung aussehen die den Bedürfnissen der Radfahrer gerecht wird. Mal sehen wie's ausgeht....
 

Heute ein Intermezzo mit einer spannenden Frage. Welchen Sinn hat das gerne verwendete, im Umgangston meist recht barsche Zusatzzeichen 1012-32 "Radfahrer absteigen". Um es kurz zu machen, keinen. Tatsächlich ist das Zeichen 1012-32 ein Zusatzzeichen. Also ohne Verkehrszeichen ist es per se unsinnig. 

Wer die Aufforderung des Zeichens nicht befolgt, kann auch nicht mit Verwarnungs- oder Bußgeld bestraft werden, da das Zeichen auch im Bußgeldkatalog nirgends erwähnt wird.
 

Besonders interessant ist die Interpretation zusammen mit den Verkehrszeichen Radweg oder gemeinsamer Geh- und Radweg. Die blauen Schilder ordnen eine Benutzungspflicht an. Das Zusatzzeichen wiederum besagt, dass der Aufsteller - also die Behörde oder Baufirma - nicht will, dass ein Radfahrer hier fährt.

Beim motorisierten Verkehr wird bei so einer Gelegenheit eine Umfahrung oder Umleitung eingerichtet. Beim Radverkehr...Fehlanzeige.  

"Radfahrer absteigen" ist oft ein Freibrief für Laxheit.

Das Schild ist oft ein Ausdruck der Bequemlichkeit. Ein Freibrief dafür, sich keine Gedanken zu einer Umfahrung machen zu müssen oder Behinderungen auf Radwegen zeitnah zu beseitigen. Es erzeugt das Gefühl etwas getan zu haben, obwohl nix getan wurde. Es entbindet von Verantwortung. Es spart Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand.

Ein Stück Blech oder laminierte Pappe reicht aus um Verantwortung los zu werden. Beachtet der Fahrradfahrer das Schild nicht - was in der Regel passiert - und fährt einfach weiter, so kann sich die Behörde oder Baufirma bei einem Unfall darauf berufen, sie habe ja „Radfahrer absteigen“ angeordnet. Die Schuld liegt beim Radfahrer, wenn z.B. beim Versuch sich in den fließenden Verkehr einzuordnen etwas passiert.

Aber, wir wollen ja konstuktiv sein und eine Lösung anbieten. In den "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitstellen an Straßen" gibt es Vorschläge wie Umfahrungen aussehen können. 

Scheinbar keine Wertschätzung für Radfahrer und Fußgänger

Zu der Situation für Radfahrer an der Baustelle beim Bahnübergang an der Freisinger Straße fällt einem nichts mehr ein. Zu sagen es ist eine Zumutung ist untertrieben. Ignoranz  wäre vielleicht noch möglich oder Unverschämtheit. Wie auch immer, die Art und Weise wie hier die Radfahrer aber auch die Fußgänger behandelt werden, belegt es wieder einmal, es gibt keinerlei Wertschätzung. Radfahrer sind ein lästiges Hindernis denen man sogar in Ausnahmefällen keinen Straßenraum zugesteht. 

Es ist kein Problem der Straßenverkehrsordnung oder der Sicherheitsvorschriften. Es ist ein "Kopfproblem". Dachau denkt Auto. Würde der Radverkehr wertgeschätzt werden, wäre das  nicht passiert oder schon längst behoben worden.

1. Der betroffene Radweg ist benutzungspflichtig. Daher hat er eine ernstzunehmende Bedeutung als Radverbindung. D.h. er ist gedacht darauf zu fahren, nicht um darauf zu schieben.
2. Der Radweg liegt auf einer wichtigen Schulwegverbindung. Darum ist es umso weniger nachvollziehbar.
3. Aus Gründen der Verkehrssicherheit gehört es zur Sorgfaltspflicht, den Radfahrern aber auch den Fußgängern ein gefahrloses Passieren der Baustelle zu ermöglichen.
4.  Soll dies nicht möglich sein, so gehört es auch zur Sorgfaltspflicht, das Einfädeln in den fließenden Verkehr zu ermöglichen.
5. Der Hinweis auf die gegenüberliegende Seite auszuweichen ist besonders interessant. Scheinbar erwaten die Verantwortlichen, dass die Radfahrer mehrere hundert Meter schieben. 
6. Eine mögliche Einschränkung des Autoverkehrs ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinzunehmen.

Dachau soll für Hebertshausen 45 Millionen € zahlen

Die Dachauer SZ hat direkten Kontakt mit dem Straßenbauamt über den Bereichsleiter Herrn Weywadel aufgenommen und sie berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe:

• die Umfahrung kostet jetzt 45 Millionen € (siehe Kommentar links)
• der ehemalige OB Bürgel hat die Ostumfahrung nicht weiterverfolgt
• Die Einmündung Anschluss Hebertshausen wird über eine Schleife direkt an die Alte Römer Straße angebunden, damit der Anschluss nach Karlsfeld gewährleistet bleibt.

Die Haushaltsberatungen für die nächsten 10 Jahre kann sich der Stadtrat sparen, sollte er sich für die Umgehung entscheiden. So gesehen spart die Umgehung sogar Kosten.

Von Landrats Ankündigungen die Umgehung mit zu finanzieren ist nicht viel übrig geblieben.

Mi 24.09.14 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Live-Stream ins Internet der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats der Großen Kreisstadt Dachau;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabel vom 17.02.2014
• 2.

  Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL; Modalitäten einer Mitgliedschaft; Beteiligung der Stadt an konkreten Einzelprojekten
• 3.

  Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen und Verbänden
• 4.

  Bericht der Wirtschaftsförderung zur Arbeit mit den Ergebnissen der Unternehmensbefragung 2013 und Tätigkeitsbericht
• 5.

  Jahresrechnung 2013 für den Haushalt der Stadt Dachau
• 6.

  Jahresrechnung 2013 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Fuß- und Radwegquerung Münchner Straße / Höhe Scheibner Schule, Stadtbücherei

die derzeitige Verkehrsführung und- situation in der Münchner Straße in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und der Bibliothek in Verbindung mit der Einmündung der Ludwig-Dill-Straße in die Münchner Straße sowie der Rechtsabbiegespur von der Münchner Straße in die Schleißheimer Straße in Verbindung mit der anschließenden Fahrradstraße ist derzeit nur sehr unbefriedigend gelöst. An dieser Stelle kreuzen viele Schüler auf dem Weg zur Schule die stark befahrene Münchner Straße, was immer wieder zu kritischen Situationen führt. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau errichtet eine Fuß- und Radwegquerung in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und schließt die gegenüberliegende Zufahrt zur Schleißheimer Straße für den Autoverkehr. Die Fuß- und Radwegquerung kann entweder mittels eines Zebrastreifens mit Radfahrerfurten oder durch Versetzen der bestehenden Ampelanlage am Gasthaus Drei Rosen erfolgen. Der ADFC schlägt für einen Zebrastreifen mit Radfahrerfurten beispielhaft folgende Lösungsmöglichkeit vor (http://www.adfc.de/verkehr--recht/radverkehr-gestalten/radverkehrsfuehrung/adfc-position-zu-radfahrerfurten-neben-fussgaengerueberwegen):

Begründung:

1.      Die Schulwegsicherheit für Schüler der ansässigen Scheibner Schule wird wesentlich verbessert. Gleichzeitig wird damit eine sichere Radverbindung von Dachau Süd über die Ludwig-Dill-Straße und der bestehenden Fahrradstraße an der Schleißheimer Straße zu den Gymnasien hergestellt.

2.      Die Erreichbarkeit der Fachgeschäfte an der Inneren Münchner Straße und der Stadtbücherei von der Schleißheimer Straße kommend wird für Fußgänger und Radfahrer wesentlich verbessert und sicherer gestaltet, was in jeder Hinsicht auf das Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau passt.

Haushaltsauswirkung:

Noch zu Ermittelnde Kosten für die Errichtung eines Zebrastreifens mit Fahrradfuhrt bzw. Versetzung der Ampelanlage. Die Deckung der Kosten können kurzfristig durch Umschichtung der Mittel aus der Haushaltstelle 1.6303.95000 erfolgen bzw. neu in den Haushalt aufgenommen werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat