Wahlkampflügen der CSU/SPD: Geld für KiTas?

Sechs Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt verspricht die Große Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Schulen, Hochschulen und den Kita-Ausbau. Davon sollen fünf Milliarden in “allgemeine Bildung und Hochschulen” fließen. Also bleibt für den KiTa-Ausbau nur eine Milliarde für ganz Deutschland.

Bei der Finanzierung des laufenden Betriebes wird die Stadt Dachau jedoch weiterhin alleine gelassen. Auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung - beispielsweise durch einen besseren Betreuungsschlüssel - läuft Gefahr, alleinige Aufgabe von Kommunen und Ländern zu werden. Denn hier sieht der Vertrag einzig den Erlass von Regeln vor. Die Gefahr, dass allein Kommunen und Länder für Personalausstattung, Qualität und Qualifikation die Zeche zahlen sollen, ist absehbar.

Unverbindlichkeit hat einen Namen: SPD! 

Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos

Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:

Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.

Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).

Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).

Die CSU  und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.

Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):

Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln

Baumfällarbeiten im Landschaftsschutzgebiet gestoppt

Heute nachmittag Aufregung im Landschaftsschutzgebiet "MD-Sportplatz"

Nachbarn vermuten Baumfällungen, die Untere Naturschutzbehörde wurde herbeigerufen.

Stadt Dachau erhält 1.6 Millionen € Schlüsselzuweisungen

Schon im laufenden Jahr 2013 waren der Stadt Dachau rund 785.000€ zugeflossen. Eingeplant waren im laufenden und im kommenden Jahr dafür nichts. Im kommenden Jahr werden der Stadt Dachau aber 1.649.672 € zufließen.

Etwa zehnmal so hoch fällt die Schlüsselzuweisung für den Landkreis Dachau aus, hier sind es 16.169.040 €, die über die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen.

Wie diese Beträge errechnet werden, kann vorher schwer abgeschätzt werden, da die Parameter nicht immer die selben sind, bzw. sich gegenseitig beeinflussen.

Öffentliche Aufstellungsversammlung – Bündnis präsentiert ein starkes Team

Am heutigen Sonntag, den 15.12.2013 hat das Bündnis für Dachau in öffentlicher Sitzung seinen Wahlvorschlag zu den Stadtratswahlen am 16.März 2014 verabschiedet. Bei der Aufstellungsversammlung im vollbesetzten Cafe Gramsci präsentiert das Bündnis für Dachau ein starkes Kompetenzteam für die neue Stadtratsperiode.

Die Spitzenkandidaten KaiKühnel, Sabine Geißler und Michael Eisenmann

Warum ist das  Bündnis für Dachau wichtig für Dachau?

Wir sind verlässlich. Wir haben niemanden in unseren Reihen, der kurzerhand die Partei wechselt. Wir bleiben unserem Programm treu.

Unser Bündnis ist mittlerweile seit 18 Jahren in Fraktionsstärke im Dachauer Stadtrat vertreten. Auch in den letzten 6 Jahren war unsere Fraktion wieder die aktivste Gruppierung im Stadtrat und hat konsequent für mehr Lebensqualität in Dachau gekämpft. Unser umfangreiches Wahlprogramm zeigt, dass wir auch in Zukunft Lösungen für mehr Lebensqualität in Dachau anbieten können.

Aus den Reihen des Bündnis für Dachau ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid hervorgegangen. Die BI Kontra-Kohlestrom bewies Weitblick und konnte eine weitere wesentlich größere Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Dachau verhindern. Auch die BI Saubere Luft und BI Grünzug Dachau Karlsfeld wurde wird von Mitgliedern des Bündnis für Dachau mit getragen.

Unser Anspruch ist es die Kommunalpolitik in der Stadt wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.

Als ein von Bürgern gegründetes und getragenes Bündnis entwickeln wir  unsere Ideen unabhängig von Interessensverbänden zu politischen Lösungen und wollen dabei die Bürger in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Wir wollen gestalten, nicht nur zusehen.

Wahlvorschlag des Bündnis für Dachau

Nicht ohne Stolz meint das Bündnis für Dachau die besten Kandidaten für die Kommunalwahl im März aufbieten zu können. Das Bündnis für Dachau hat ein echtes Kompetenzteam aus amtierenden Stadträten, Mitgliedern aus den aktivsten Thementischen der integrativen Stadtentwicklung und Mitgliedern in verschiedenen Vereinen und  Genossenschaften zusammengestellt.

Das Bündnis für Dachau wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen. Im Vorfeld der Kommunalwahl wird das Bündnis für Dachau aber wieder eine Bürgermeisterkandidatenbefragung durchführen, um festzustellen, welcher Kandidat den Positionen des Bündnis für Dachau am nächsten kommt.

Wahlprogramm des Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe dieses Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine leistungsstarke, lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen.

Dabei hat das Bündnis für Dachau ein in allen Themenbereichen ineinander greifendes Programm verfasst.  Der Grundgedanke für das Wahlprogramm des Bündnis für Dachau kann dabei mit dem Begriff „Freiräume schaffen“ überschrieben werden:

Das Bündnis für Dachau will Freiräume schaffen für:

- an die jeweiligem Stadtviertel angepasste Begegnungsräume, die für alle Generationen und Nationalitäten offen stehen. Gegenseitiges Kennenlernen schafft Hilfsbereitschaft untereinander und verhindert soziale Konflikte. Ein mobiles Bürgerbüro verbessert den Zugang zu städtischen Leistungen.

- bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume. Eine Entwicklung hin zur reinen Schlafstadt mit immer teurerem Wohnraum muss verhindert werden. Großprojekte wie die Konversion des MD Gelände und die mögliche Aussiedlung des TSV 1865 müssen allen Dachauern nutzen, nicht nur einigen wenigen Investoren.

- eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Schaffung von neuen Radwegen und die Einrichtung von „Begegnungsräumen“ an Verkehrsknotenpunkten. Bei einem Anteil von nur 12 % des reinen Durchgangsverkehrs am gesamten Dachauer Verkehrsaufkommen wird eine Nord-Ost- Umgehung nicht benötigt

- alle Kulturrichtungen wie Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, Kabarett, Literatur, Mode, Film, Foto und Jugendkultur. Ein internationales Kulturfest, ein virtuelles Museum oder die „Amperaue“ als Wasser-Kunst-Literaturmeile sind hier zentrale Ideen des Bündnis für Dachau. Das Bündnis für Dachau weis-t explizit auf die weltweit positive Wirkung solcher Einrichtungen, wie z.B. der Nutzung der sanierten Ruckteschell Villa hin und betont auch die wirtschaftlichen Impulse, die aus einem lebendigen Kulturbetrieb für die Stadt Dachau erwachsen.

- großzügige innerstädtische Natur- und Naherholungsräume. Die Rahmenplanungen Grün-Blau und Grünes Band aus der Integrativen Stadtentwicklung bilden hierfür eine wertvolle Grundlage.

- für die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Basis. In Dachau werden etwa 70 Millionen Euro pro Jahr für Energie ausgegeben. Ein solcher Umbau der lokalen Energieerzeugung wirkt damit wie ein riesiges Wirtschaftsprogramm und schafft Wertschöpfung, Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze in der Region.

Stadt Dachau sucht Wahlhelfer

Für die kommenden Wahlen sucht die Stadt Dachau Wahlhelfer. 50 € pro Tag sind nicht viel, aber es geht ja um mehr als Geld. Mehr Infos hier.

Dachauer Stadtwerke in der Kohlestromfalle?

letzte Woche ist uns ein kleiner unscheinbarer Bericht in der Süddeutschen Zeitung aufgefallen. "Deutschlands Stadtwerke schlagen Alarm" und "Vielen drohen Löcher in der Bilanz"so die SZ, und zwar wegen schlecht ausgelasteter Gas- und Kohlekraftwerke aufgrund der rasch fortschreitenden Energiewende.

Die Dachauer Stadtwerke sind ebenfalls an einem Gaskraftwerk in Hamm und einem Steinkohlekraftwerk in Lünen beteiligt. Dank der Anstrengungen der BI Kontra-Kohlestrom konnte eine dritte - wesentlich höhere Beteiligung - an einem weiteren Steinkohlekraftwerk verhindert werden. Heute muß man sagen, dass die BI hier durchaus visionär unterwegs war.

Jetzt kann man sicher sagen, dass die Entscheidung über die bestehenden Beteiligungen der Stadtwerke an oben genannten Kraftwerken zum Beschlußzeitpunkt durchaus einer gewissen Logik folgten. Heute muß man aber eingestehen, dass dies schlicht und ergreifend Fehlentscheidungen waren. 

Was können wir daraus für zukünftigen Investitionen der Stadtwerke Dachau folgern? 
1. Das Beteiligungsmodel mit dem Stadtwerkeverbund Trianel ist ein Fehler
2. Sämtliche Investitionen müssen zukünftig in  lokale Energieerzeugungsanlagen (Wind, Solar, Blockheizkraftwerke) gesteckt werden.

Bislang ist diese Einsicht noch nicht in die Chefetagen der Stadtwerke vorgedrungen. Wir hoffen hier auf den Wähler, der im März die Mehrheitsverhältnisse für eine solchen Wandel gestalten kann.

Hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

DStGB zur Windenergie

Ein Ausbau der Windenergie an Land ist wegen der hiermit verbundenen Problemfelder („Verspargelung“ der Landschaft, Lärmbeeinträchtigung, Schattenwurf sowie mögliche Beeinträchtigung von Natur- und Artenschutz) nur im großen Konsens mit der Bürgerschaft möglich. Dies bedingt eine frühzeitige und aktive Informationspolitik der Gemeinden sowie eine aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die DStGB-Dokumentation „Windenergieanlagen: Strategien zur kommunalen Steuerung und Wertschöpfung – Beispielsfälle für die kommunale Praxis“ ist in Kooperation zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Kanzlei Becker Büttner Held entstanden. Sie zeigt anhand von 14 konkreten Praxisbeispielen auf, wie die Kommunen Windenergieanlagen zielgerichtet planen und an der Wertschöpfung durch die Nutzung der Windenergieanlagen beteiligt werden können.

Außerdem werden die allgemeinen städtebaurechtlichen Grundlagen zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen aufgezeigt. Hierbei werden insbesondere die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, die Vorteile der Steuerung durch den Flächennutzungsplan dargestellt und die Neuerungen durch die BauGB-Klimaschutznovelle wiedergegeben. Es wird zudem ein Überblick über die verschiedenen kommunalen Gestaltungsinstrumente bei der Steuerung von Windenergieanlagen gegeben und anhand von 14 instruktiven Fallgruppen und Praxisbeispielen verdeutlicht.

DStGB-Dokumentation Nr. 120 – Windenergieanlagen

LandSchafftEnergie-Nachrichten

Insbesondere für die BI Grünzug dürfte folgende Nachricht von Interesse sein.

Das Expertenteam LandSchafftEnergie ist ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und informiert und berät für alle Dinge rund um die Energiewende im ländlichen Raum. Monatlich erscheinen in form eines online-newsletters die LandSchafftEnergie Nachrichten, die vorrangig als Arbeitshilfe für kommunale Energie- und Klimaschutzmanager sowie für die Land- und Forstwirtschaft gedacht sind, aber auch teilweise interessante Informationen für KommunalpolitikerInnen enthalten und auf spannende Veranstaltungen hinweisen. Den newsletter kann man mit einfacher mail bestellen: LandSchafftEnergie@tfz.bayern.de