Turnhalle Klosterschule, Gramsci, Parkgarage

Bauausschuss 20.02.13

Die angewirrten Anträge der fraktionslosen Stadträtin E.Schilhabl allesamt abgelehnt worden sind. Schilhabl, die in keinem Ausschuss vertreten ist, die Grünen warfen sie ja aus ihrer Fraktion, forderte zunächst eine namentliche Abstimmung. Die Gemeindeordnung sieht dies nicht vor. Helmut Esch (Grüne) meinte, da durch Handaufheben öffentlich abgestimmt werde, sei für jedermann ersichtlich wer wie abstimme. Schilhabl die selbst nicht anwesend war hatte weiterhin gefordert überhaupt keine Turnhalle zu bauen, die Kinder weiterhin mit dem Bus zu fahren und die wertvolle Bausubstanz um den Metzgerhof zu erhalten. Beim dritten Antrag kein Bau eines Parkhauses entzündete sich ein Streitgespräch zwischen Stadtrat Esch (Grüne) und Zehrer (CSU). Während Esch meinte er könne den Antrag nachvollziehen ein Parkhaus sei nicht notwendig verteidigte Zehrer die Notwendigkeit massiv. Stadtrat Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass gar kein Parkhaus geplant sein sondern lediglich der Öffentlichkeit nicht zugängliche Stellplätze für Lehrer. Stadträtin Schilhabl sei wie immer schlecht informiert und der Streit zwischen Zehrer und Esch überflüssig.  Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.

Der Bauauschuss beschloss die Variante 3.4. mit einer 1-fach Turnhalle näher hinsichtlich der Kosten zu untersuchen, um sie dann der der Variante Deffner (Turnhalle im Klostergarten) gegenüber zu stellen. Stadtrat Zehrer (CSU) wies darauf hin, dass der Erhalt des Café Gramsci nicht unbedingt die große Rolle spielen könne, da ein Baubeginn noch in den Sternen stünde und man gar nicht wisse ob das Café bis dahin noch betrieben werde. Darauf wurde auch erwogen, wenn der Baubeginn sowieso nur mittel- bis langfristig erfolgen solle, ob man dann überhaupt jetzt schon in eine Vorplanung einsteigen solle. Diesem Ansinnen folgte der Bauausschuss allerdings nicht.

Fazit:
Die Kosten werden untersucht, die Turnhalle wird noch lange nicht gebaut werden, andere Maßnahmen stehen mit hohen finanziellen Belastungen und höherer Priorität an.

Der Betrieb der kleinen Altstadtgalerie und des Café Gramsci kann unserer Einschätzung nach sicherlich bis ins Jahr 2020 sichergestellt werden. Bis dahin ist vielleicht auch die vernünftigere Lösung umsetzbar, nämlich der Bau auf dem Brauereigelände. Denn kein Mensch weiß ob die derzeit starre Haltung des Besitzer des völlig verwahrlosten Brauerei-Geländes  Kayser-Eichberg aufrecht erhalten wird.

Stadt gibt Widerstand gegen Windkraftanlage auf

Bauausschuss 20.02.13
Die Stadt Dachau hat den Widerstand gegen die Windkraftanlage in Etzenhausen aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler begrüßte den Verwaltungsvorschlag keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Die Kosten von bisher 16.000€ (Summe noch nicht abschließend) bezeichnete sie als zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Die Erwartungen und Prognosen des Bündnis für Dachau haben sich bestätigt, die Windkraftanlage ist genehmigungsfähig. Stadtrat Zehrer (CSU) bedauerte den mangelenden Widerstand in der Bevölkerung, Umweltreferentin Geißler erwiderte, daß das wohl an der Akzeptanz läge.

Di 19.02.13 14:30h Bauausschuss

• 
  

  1.

  Windkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 und 334 Gem. Etzenhausen
  Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. " 15 Abs. 3 BauGB
  Rechtsmittel gegen Genehmigung der Windkraftanlage
  Sachstandsbericht und Entscheidung über weiteres Vorgehen
• 2.

  Ernst-Reuter-Platz
  Bebauungsplan Nr. 160/12 "Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost"
  Abwägung der während der öffentlichen Auslegung nach " 3 Abs. 2
  und " 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.
  (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d 'Ernst-Reuter-Platz')
• 3.

  Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
  Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 "Unteraugustenfeld-Galgenänger"
  Aufstellungsbeschluss und Auftrag zum Entwurf der Satzung gemäß " 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
• 4.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 85 "Am Burgfrieden/ Ottostraße";
  erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung
  gemäß " 4a Abs. 3 i.V.m. " 4 Abs. 2 BauGB
• 5.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Karlsfeld
  Bebauungsplan Nr. 83b 'Neue Mitte Karlsfeld';
  Neuaufstellung/ Änderung des Bebauungsplans gemäß " 13a i.V.m. " 4 Abs. 1 BauGB
  Tischvorlage
• 6.

  Gewerbegebiet GADA A8 in Bergkirchen
  Workwearstore Engelbert Strauss
  Nachbarbeteiligung
• 7.

  Burgfriedenstraße 1 und 3
  Erweiterung Klosterschule
  mit Schulturnhalle und Parkgarage
  Alternative für Kostenschätzung
• 8.

  Runder Tisch Innere Münchner Straße
  Konzept für den Beteiligungsprozess
• 9.

  Bahnunterführung Augustenfelder Straße
  Wiederkehrende Flutung der Fahrbahn - weiteres Vorgehen
• 10.

  Friedenstraße 17
  Kinderhaus
  Billigung der Planung
• 11.

  Weiherweg 16
  Neubau eines temporären Ausweichgebäudes für 5 Jahre
  Bauantrag
• 12.

  Fassadenanstrich der Ludwig-Thoma-Mittelschule;
  Festlegung der Farbe
• 13.

  Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung Schwerpunkt Wellblechhütte

Dachau 5.2.13

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde öffentlich der Jahresrechnung 2010 und 2011 der Stadtwerke Dachau gegen 2 Stimmen zugestimmt. Die Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler wie sich die katastrophalen Aussichten des Gaskraftwerks Hamm auf die Dachauer Strompreise auswirken werden, blieb wiederholt weitgehend unbeantwortet, weil laut Stadtwerkleiter Haimerl nicht abzuschätzen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Wellblechhütte am Schrannenplatz im Rahmen des Faschingsumzugs und von Dachau Agil zur Tourismusinformation und Selbstdarstellung genutzt wird. Gegen eine Verschönerung mit Luftballons und weiteren Accesoires spräche von Seiten der Verwaltung nichts, das würde jedoch der Eigeninitiative der Vereine überlassen. Fundamentalforderungen, dass Hütten nur noch in Holzbauweise errichtet werden sollen, wurden nicht diskutiert.

Trianel sagt Verluste für Stadtwerke Dachau voraus

Quelle: WDR Lokalzeit Dortmund, Dienstag, 05.02.2013, Nach­rich­ten­teil Kompakt;

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_dortmund.xml

Das TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen ist nicht wirt­schaft­lich [02:33 min]

[…]

Reporter, 12:50 – 13:18:

Das im Probe­betrieb befindliche TRIANEL-Kohle­kraft­werk in Lünen wird auf Jahre hinaus Verluste machen. Das liege an den stark gesunkenen Groß­handels­preisen für Strom, sagte TRIANEL-Geschäfts­führer Sven Becker heute in Essen. Das sei eine Folge der Energie­wende*1 und war bei der Planung der Anlage nicht vor­aus­zu­sehen*2. Frühe­stens 2017 werde das Kraftwerk die Gewinn­zone erreichen.*3
Die Verluste tragen die betei­lig­ten Stadt­werke, darunter die in Lünen, Unna, Kamen und Hamm.*4)

Anmerkung: 

*1) diese Aussage ist umstritten

*2) Die Bürgerinitiativen konnten das voraussehen, nur die Profis nicht

*3) Das ist reines Wunschdenken

*4) und natürlich die Stadtwerke Dachau

Tegernsee Vorbild für Dachau

nur ein kurzes Stück fehlt um den Ammer-Amper-Radweg durchgängig zu schließen und das nahezu kreuzungsfrei. Dazu bedarf es nur einen kurzen Steg am Amperufer zwischen Münchner Straße und Thoma-Wiese.

Dass das nicht unmöglich ist beweist der Stadtrat von Tegernsee, der das Ufer jetzt weiter mit einem Steg erschließt. Die Kosten werden zu 40% gefördert.

Bericht im Merkur