Mi 20.05.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Bau von Bedienstetenwohnungen zur Stärkung der Stadt als attraktiver Arbeitgeber;
  Antrag der CSU-Fraktion vom 03.03.2015
• 2.

  Antrag des Tierschutzvereins Dachau auf Erhöhung der Fundtierpauschale
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Di19.05.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• 1.

  Sozialraumanalyse des Landkreises Dachau
• 2.

  Kindertagesstätten Stadt Dachau;
  Bericht über Einschreibesituation
• 3.

  Grundschule Dachau-Ost;
  Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandsträgers zum Schulprofil "Inklusion"
• 4.

  Geschwister-Scholl-Straße 4
  Erweiterung Grundschule Augustenfeld
  Entscheidung konventionelle Lösung oder Lernhauskonzept
• 5.

  Grünzug Liegnitzer Straße mit Spielplatz
  Billigung und Planung
• 6.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Jahresbericht 2014 und Sachstandsbericht
• 7.

  Obdachlosenunterbringung
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

M 13.05.2015 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

• 1.

  Südlich Siemensstraße
  Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemenstraße"
  Aufstellungsbeschluss
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Kosten für die Beseitigung der Altlasten des MD-Geländes
  Stadtratsantrag 83/2014 der SPD-Fraktion vom 06.11.2014
  Wiederbehandlung
  Schreiben des Landratsamtes vom 02.04.2015
• 3.

  Obere Moosschwaige
  Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 163/13 "Rückbau der Teichanlage"
  Förmliche Einstellung des Verfahrens
• 4.

  Gemeinde Karlsfeld
  Nachbarbeteiligung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 b „Neue Mitte Karlsfeld zwischen Altem Rathaus, Gartenstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße und neuer Erschließungsstraße (Pfarrer-Mühlhauser-Straße)“
  Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch
• 5.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Jahresbericht 2014 und Sachstandsbericht
• 6.

  Dachau Süd
  Bebauungsplanverfahren Nr. 123/02 „Birkenrieder Straße“
  Förmliche Einstellung des Verfahrens
• 7.

  Dorfstraße 26 bis 26j, Pellheim
  Antrag auf Vorbescheid
  Neubau von einem Doppelhaus und drei Dreispännern
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Besuch aus Oradour-sur-Glance

Eine Delegation aus Oradour-sur-Glane besuchte die Stadt Dachau zu den Gedenkfeiern um den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau.

Stadtrat und Zeitgeschichtsreferent Benoit Sadry aus Oradour-sur-Glane mit Bürgermeister Kai Kühnel

Gedenkfeier Befreiung KZ-Aussenlager Hallein

08.05.15 siehe auch PM der Stadt Klagenfurt

Ein Außenlager des KZ Dachau gab es auch in Hallein. Hier wurde erstmals der Befreiung gedacht.

Dachau und Klagenfurt setzen in der Erinnerungskultur viele gemeinsame Akzente, deshalb reisten zu diesem Anlass die Bürgermeister der beiden Städte, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Kai Kühnel an.

Link zum Bericht im ORF

Klagenfurts Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz

von links nach rechts BGM Kühnel und Dr. Mathiaschitz, Landesrat Dr. Schellhorn, Stadtarchivar Wintersteller und Halleins Vizebürgermeister Reschreiter

Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner

Peter Gstettner gründete 1994 das Mauthausen Komitees Kärnten/Koroška und den Verein Memorial Kärnten Koroška.

Ostumweg bleibt auch bei Freien Wählern umstritten

Im heutigen Bericht in der Dachauer SZ kristallisiert sich glasklar die Position der Freien Wähler im Landkreis Dachau heraus.

Während die Kreistagsfraktion der echten Freien Wähler um Josef Baumgartner die Umfahrung ablehnen, stimmt die Kreistagsfraktion der wahren Freien Wähler um Dr. Forster der Umfahrung "kompromisslos" zu.

Nur gut, dass die Diskussion wie so häufig ohne den Wirt geführt wird, denn bisher gehen ja alle Befürworter im Landkreis davon aus, dass die Stadt Dachau die Trasse in Eigenlast übernimmt. Das will aber nicht einmal die CSU Stadtratsfraktion.

Gäste aus der Partnerstadt Fondi

Verabschiedung der Gäste aus Fondi mit Giulio Cesare und Sylvano Adessi

Zeitzeugen aus der ehemaligen Sowjetunion zu Gast in Dachau

Auch heuer waren zehn Überlebende des Konzentrationslagers Dachau aus Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über das Zeitzeugenprojekt des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit zu Gast in Dachau sind, von der Stadt Dachau zu einem Mittagessen eingeladen.

Gedenkfeiern zu Ende

Die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau sind zu Ende.

Die Dachauer Stadträte hatten parallel dazu mit mehr als 70 Gästen aus den Partnerstädten Klagenfurt und Fondi, sowie den befreundeten Städten Oradour sour Glane, Renkum und Oswiecim an den Feiern teilgenommen.

Dachau wurde an diesem Wochenende zur Stadt der Begegnung. 

Bewegend waren nicht nur die Feierlichkeiten selbst, sondern auch dass sich Begegnungen und Gespräche zwischen unseren Partnerstädten ergaben, die bis dato nicht miteinander in Kontakt getreten waren.

Spürbar war während der drei Tage auf allen Feierlichkeiten, dass in den nächsten Jahren ein Umbruch und eine Neuausrichtung mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit erforderlich sein wird, Das ergibt sich allein daraus, dass die Zeitzeugen ein hohes Alter erreicht haben. Das klang insbesondere in den Redebeiträgen der Zeitzeugen an.

Beeindruckend war die Rede des Vorsitzenden des Comité International de Dachau Pieter Dietz de Loos, die in der Mediathek des BR  ab Minute 45:30 nachzuhören ist: Link zum Video

"Dachau ist das Symbol des Widerstandes"

Dr. Max Mannheimer mit Kurt Schlosser, Klagenfurts Bürgermeisterin Mathiaschitz mit Gatten, Prof. Gstettner, Bürgermeister Kai Kühnel

Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler, MDL Martin Güll, Ernst Grube

Bürgermeister und Oberbürgermeister, sowie MdL Martin Güll bei der Ausstellung Nandor Glid in der KZ-Gedenkstätte

Die Welt: Wolfgang Benz zum KZ Dachau

Wolfgang Benz geht in dem Interview auch auf die aktuelle Situation in Dachau ein.

"Am Beispiel des KZs Dachau erklärt der Historiker Wolfgang Benz das Problem der Erinnerung. Zu viel Konfrontation und der Bürger will nichts weiter davon wissen. Das sei auch bei Flüchtlingsdramen so."

Hier der Link zum Artikel

"Konfrontation mit den Taten war kontraproduktiv"

Di 05.05.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos"
  Sachstand
• 2.

  Gesamtverkehrskonzept Landkreis Dachau
  Ausschreibung der Dienstleistung
  Stellungnahme an das Landratsamt Dachau
• 3.

  Untersuchung für eine mögliche Westumfahrung der Stadt Dachau
  Stellungnahme an das Landratsamt zur Auswahl verschiedener Trassen
• 4.

  Barrierefreie Querung der Pater-Roth-Straße an der Bushaltestelle KZ-Gedenkstätte
  Umfassende Verbesserung durch Umgestaltung in einen verkehrsberuhigten Bereich
• 5.

  Straßenraumgestaltung bei hohem Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer
  Antrag Bündnis für Dachau vom 25.01.2015
• 6.

  Einrichtung von barrierefreien Querungsstellen im Stadtgebiet
  Antrag Stadtrat Seidl vom 15.02.2015
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Berichte zum Gedenkmarsch

BR: Erinnerung an den Todesmarsch von Dachau mit Infografik
Europa Online: KZ Dachau vor 70 Jahren befreit - Gedenken und Erinnern
Dachauer Nachrichten: "Ich musste weinen"
Dachauer SZ: Mitgehen und mitfühlen
Dachauer SZ: Eine immerwährende Aufgabe

Mi 29.04.2015 14:30 h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Verlagerung der Sportflächen des TSV 1865
Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2015 wegen Erwerb der TSV-Flächen des Stammgeländes in der Jahnstraße durch die Stadt Dachau

2. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau

3. Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. zum 150-jährigen Vereinsjubiläum

4. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaften 2015 im Volleyball in Dachau

5. Zuschussantrag Pfarrei Mariä Himmelfahrt für eine neue Orgel

6. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer)
überplanmäßige Mittelbereitstellung

7. Vergleich der Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden durch eigenes Personal mit der Fremdreinigung
-Die Sitzungsvorlage / Anlage wird nachgesendet.-

8. Verschiedenes öffentlich

Di 28.04.2015 14:30h - Werkausschusses

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG


1. Hallenbadneubau: Kostenobergrenze und Bürgerbeteiligung

2. Busdepot im Bereich des Stadtbahnhofes
(Anmerkung: da ist nichts geplant)

3. Verschiedenes öffentlich

Landrat Löwl: Umfahrung nicht sinnvoll!

Die SZ berichtet heute in dem Artikel Alles auf Anfang zum Thema Nordost-Umweg:


"Der Ausbau der Anschluss-Stelle Oberschleißheim wurde in der Untersuchung nicht unterstellt." Sollte sie aber kommen, würden völlig neue Fakten geschaffen, da "mehr Verkehr von und nach Süden angezogen" werden könnte. Die Folge: "Es käme zu einer Entlastung der innerstädtischen Nord-Süd-Routen nach Karlsfeld." Und: "Zu einer Attraktivierung der Umfahrungsstraßen, insbesondere für den Verkehr aus dem nördlichen und nordwestlichen Dachauer Umland." Unter diesen Umständen wäre eine Nord-Ost-Umfahrung Dachaus von Schwabhausen an Pellheim vorbei zum Autobahnzubringer B 471 sinnvoll.

Uns was heißt das? Das man bisher einfach Behauptungen als Wahrheit verkauft hat und inzwischen eingesehen hat, dass die Umfahrung wie sie gegenwärtig geplant ist nichts bringt. Mehr als 2 Stadtratsperioden hat man versucht den Krampf dem Steuerzahler zu verkaufen und jetzt gibt man auch noch zu, das man schon immer wusste, dass die Umfahrung nichts bringt.

Dass es denkbar ist die Anschlussstelle Oberschleißheim auszubauen, wird uns jetzt als neue Erkenntnis verkauft. Das wird schon seit Jahren diskutiert.
Dann wird aber auch auch die Alte-Römer-Straße leistungsfähig, warum soll also der Dachauer Steuerzahler diese Umgehung zahlen?

Und was sagt das über die Natur und Landschaft aus, die dafür zerstört werden?

Ja und dann startet Landrat Löwl einen Bürgerdialog weil er den Verkehr gänzlich neu überdenken will.

Und wo? in Erdweg!

Toll, da können dann die Erdweger und Nachbargemeinden, die Umgehung diskutierten, die die Dachauer zahlen sollen.
Und über die Landschaft, die im Dachauer Moos zerstört wird.

Nur weiter so, immer schön Stadt und Landkreisgemeinden gegeneinander ausspielen, so hat es Christmann gemacht und anscheinend ändert sich jetzt auch nichts daran.
Die den Verkehr durch permanente Baulandausweisungen und Gewerbeansiedlungen erzeugen bleiben finanziell außen vor, sollen aber sagen wo es lang geht.

Vielleicht ist das mit "ergebnisoffen" gemeint.

Und das alles für eine unsinnige Nord-Ost-Umgehung die nach 10 Jahren wieder dieselben Staus produziert, die sie vorher mildern sollte und das selbst wenn der Ausbau der Anschlußstelle in Oberschleißheim erfolgt. Nach 10 Jahren haben wir wieder dieselben Staus wie vorher, jede Wette.

Sieht man gerade eindrucksvoll an der B471. Ca. 10 Jahre nach Eröffnung der A99 gibt es jetzt wieder dieselben Staus wie zuvor. Und solche Beispiele gibts noch viele.

Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung

In der SZ heißt es in der aktuellen Berichterstattung zur Protestaktion gegen den Nordost-Umweg: Ein Bündnis gegen die Ostumfahrung

Simon Sedlmair, stellvertretender Kreisobmann und Schwabhausener Gemeinderat (FWS):
"Ich finde es sehr schade, dass von unseren vier Landräten heute keiner gekommen ist."

Die Erklärung ist einfach:
Der Steuerzahler zahlt 4 Landräte und 4 Fahrer, aber die suchen alle noch die Ostumgehung, denn die ist in den Köpfen ja schon längst fertig.

Ricola, Ricola - CSU und Freie Wähler unterstützen Bündnis für Dachau

Die Serie "Ricola" reißt nicht ab:

Mittwoch, den 15.04.2015 16:00 h - Sitzung des Kulturausschusses

Stadträtin Geissler vom Bündnis für Dachau frägt unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an,
den Sachverhalt Kürzung der Zuschüsse für das Maibaumaufstellen zu erläutern.
Anlass war die Nachfrage bei Frau Geissler von erbosten Anwohnern des Klagenfurter Platzes.

Erläuterung der Verwaltung:
Der Beschluss wurde seinerzeit wegen der desolaten Haushaltslage während der Wirtschaftskrise gefällt.
Alle Vereine und Dorfgemeinschaften konnten die Kürzung mit erhöhtem ehrenamtlichen Engagement kompensieren.


Am Donnerstag den 16.04.2015 um 08:57:15h geht ein Fax bei der Stadt Dachau ein

(siehe Faxheader im Antrag - pdf)

Maibaumaufstellen in Dachau

Was will eigentlich die CSU?

Das Thema Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben beschäftigt die CSU nach wie vor intensiv.

Was will eigentlich die CSU? frägt sich die CSU auf ihrerer eigenen Seite.

Antwort: Wir wollen der Bürgerbeteiligung zum Thema Gewerbeflächen nicht vorgreifen, die Bürger nicht bevormunden.

Kommentar:
Das komische ist, dass Dachaus Bürger schon längst in einem Bürgerantrag kundgetan haben, was sie an dieser Stelle wollen, nämlich einen Bürgerpark.
Gut jetzt könnte man sagen, damals wusste man ja noch nicht, dass die Gewerbeflächenentwicklung mit Bürgerbeteiligung laufen soll.

Die Bürger, die sich für den Bürgerantrag ausgesprochen haben, werden jetzt auf alle Fälle von der CSU in so weit bevormundet, dass ihr Votum nachrangig dem Votum jener sein soll, die sich vielleicht an dieser Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt für ein Gewerbegebiet aussprechen könnten, obwohl die Bürger Pro Bürgerpark viel früher dran waren.

Wir verstehen diese Logik nicht.

Vor allem nicht, dass man jetzt dem OB daraus einen Vorwurf machen will.
Wieso sollte er die Bürger bevormunden, wenn er deren Wünsche aufgreift?

Wir wissen nicht welche Bürger die CSU meint, aber wir denken die Entscheidung ist noch lange nicht gefallen und die Wallungen, die hier aufschwappen, sind doch etwas konstruiert.

Und hier der Link zum CSU Blogbeitrag

Di 21.04.15 14:30h Bau- und Planungsausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Unterbringung von Asylbewerbern;
Anfrage des Landratsamtes zu weiteren Standorten im Stadtgebiet von Dachau
Sitzungsvorlage wird nachversandt

2. Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015

3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung Ehemalige Schule der Republik Griechenland
Bürgerbeteiligung

4. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplans (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
Nutzungs- und Erschließungskonzept

5. Dr.-Engert-Straße 3
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 87/96 "Martin-Huber-Straße / Amperweg"

6. Udlinger Hang
Bebauungsplanverfahren Nr. 58/90 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29/84 Udldinger Hang“
Förmliche Einstellung des Verfahrens

7. Bürgermeister-Zauner-Ring
Bebauungsplanverfahren Nr. 48/90 „Erweiterung Landratsamt“
Förmliche Einstellung des Verfahrens

8. Äußere Langwieder Straße
Aufstellungsverfahren für eine Außenbereichsatzung Nr. 110/00
Förmliche Einstellung des Verfahrens

9. Verschiedenes öffentlich

8:7 für Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben

In der gestrigen Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung sprach sich eine knappe Mehrheit für die Beantragung eines Landschaftschutzgebietes zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände
aus. Ein kleiner Schritt in Richtung Landschaftsschutzgebiet ist getan, nun ist der Kreistag am Zug.

Bericht im Merkur: Der Naturschutz siegt

Stimmt dieser gegen die Ausweisung, dann kommt es zum Ratsbegehren und die Bürger Dachaus haben die Möglichkeit über einen Bürgerpark abzustimmen.