Montag, 16. April 2018

Quo vadis CSU...

...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. 
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?

Sonntag, 15. April 2018

Wussten Sie schon...


...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.


 

Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.

Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.

Freitag, 13. April 2018

Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen


die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden


Antrag:



Die Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten Rad-/Fußwegen.



Begründung:


Sogenannte Umlaufsperren sind bereits als Solches eine Zumutung für Radfahrer. Für Lastenradfahrer sind solche Hindernisse hingegen oft unüberwindlich und erfordern teils erhebliche Umwege und reduziert die Bereitschaft auf Lastenräder umzusteigen.

Donnerstag, 5. April 2018

Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg

Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.


Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat

Mittwoch, 4. April 2018

Fr 04.05.18 Themenabend: Sparkassen-Fusion

Sparkassen-Fusion – (überlebens)notwendiger Schritt oder bewusster Marsch in das Ende von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser?

Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag

Einlass 18:30h Beginn 19:00h

Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.


Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.

Di 10.04.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim

2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter

3. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 1. April 2018

DAHxit: wie schnell wird Dachau kreisfrei

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und sein Stellvertreter Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) werden bereits am kommenden Mittwoch der Einladung von Oberbürgermeister Gerold Noerenberger (CSU) folgen und sich vor Ort über Chancen und Risiken Neu-Ulms auf dem Weg in die Kreisfreiheit informieren. Die Stadt Dachau wird in den nächsten Jahren die 50.000er Marke bei der Einwohnerzahl überschreiten und kann dann bei der Regierung einen Antrag auf Austritt aus dem Landkreis stellen.

Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.

Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.

Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.

Landkreis schreibt Blogwart aus

Eine Allianz aus Landkreispolitikern fordert Landrat Löwl auf einen Blogwart einzustellen. Um noch ausreichend schnell auf die Flut von Blogbeiträgen der Dachauer Ortsverbände von CSU, SPD, Bündnis für Dachau und ÜB reagieren zu können, solle nun ein hauptamtlicher Blogwart beim Landkreis geschaffen werden. Die Stelle wird in der Tarifgruppe E7 ab 1.4.18 ausgeschrieben.

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