Donnerstag, 10. August 2017

KKW Lünen - Rechtsstreit zur Genehmigung des Kohlekraftwerks geht weiter


Der lang­jährige Rechts­streit um das umstrittene Trianel Kohle­kraft­werk Lünen geht weiter. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nord­rhein-west­fälischen Landes­ver­bandes des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) gegen die Nicht­zu­lassung der Revision gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­gerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 statt­gegeben. Mit dieser Ent­schei­dung folgt das Bundes­ver­wal­tungs­gericht der BUND-Argu­men­ta­tion, wonach das OVG-Urteil im Wider­spruch zur bis­heri­gen Recht­sprechung des Bundes­ver­walt­ungs­gerichts steht.

Somit bleibt weiterhin unklar, ob die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Lünen rechtmäßig war. Der BUND NRW ist dabei zuversichtlich, dass die Entscheidung des OVG NRW vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wird. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Konsequenzen für die Region, weil davon neben dem KKW Lünen auch das KKW Datteln IV betroffen wäre.

Welche Konsequenzen das jetzige Urteil für die Stadtwerke Dachau hat, die am KKW Lünen beteiligt sind, ist derzeit ebenfalls völlig unklar. Wir werden jedenfalls die weitere Entwicklung beobachten.

Antrag: Temporäre kulturelle Nutzung altes Hallenbad

Seit längerer Zeit beschäftigen wir uns in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema der kulturellen Nutzung des alten Hallenbades. Die Stadtwerke Dachau könnten der Dachauer Kultur-Szene wenigstens für eine kurze Zeit einen Ort für Experimente zur Verfügung stellen.


Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft ob eine kulturelle Nutzung des alten Hallenbades vor dem Abriss für die Übergangszeit bis zum 2. Bauabschnitt möglich ist.

Begründung:

Das alte Hallenbad wird für eine Übergangszeit zeitgleich neben dem Neubau stehen
1. Potential:
Als Nutzung für vorübergehende Abdeckung des Bedarfes kultureller Angebote wie Kunstausstellung, Bühne für Musik/Theaterveranstaltung als Probebühne/Proberaum, Medienkunstraum, Experimentelle Projekte etc.

2. Kosten/Nutzen:
Das bestehende Gebäude ist sofort nutzbar, es sind geringe Investitionen erforderlich.
Das Ludwig-Thoma-Haus ist als Proben-, Vereins- und Veranstaltungshaus ausgelastet und als Produktions- und Experimentierort ungeeignet.

3. Bauliche Eignung:
Das Hallenbad ist durch die bestehende Innenausstattung robust ausgelegt und kann ohne kostenintensive (ausgenommen sicherheitsrelevanter) Änderungen zur vorübergehenden Nutzung übernommen werden.

Kai Kühnel – Stadtrat
sowie die Arbeitsgruppe Kulturraum Hallenbad

17.10.17 Themenabend: „Gibt es eine gerechtere Ökonomie?“


Themenabend mit Christian Felber am 17. Oktober 2017
– eine Kooperation mit der Petra-Kelly Stiftung

„Gibt es eine gerechtere Ökonomie?“

Nicht erst seit der letzten Finanzkrise haben die meisten Menschen das Gefühl, dass sie von der Wirtschaft über den Tisch gezogen werden. Eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2010 zeigt, dass sich 88 % aller Bundesbürger eine bessere Wirtschaftsordnung wünschen. Wir haben den Erfinder der Gemeinwohl-Ökonomie eingeladen um ihn zu fragen: Wie kann eine gerechtere Ökonomie aussehen?

Bankenrettung, Steueroasen für Reiche, Dieselskandal und kein Ende – das Wirtschaftssystem westlichen Zuschnitts kennt nur wenige Gewinner, aber unzählige Verlierer. In einer Zeit, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet, wünschen sich die meisten Menschen eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht nur an der Gewinnmaximierung orientiert, sondern ethisches Handeln, sozialen Umgang und nachhaltiges Wirtschaften mit einbezieht. Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbst-Zweck geworden statt ein Mittel zu sein für das, was wirklich zählt: ein gutes Leben für alle.

Die Gemeinwohl-Ökonomie zeigt, dass die Wirtschaft verändert werden kann, wenn Firmen Ziele wie Nachhaltigkeit, ethisches Handeln und sozialen Umgang in die Zielplanung mit aufnehmen. Diese am Gemeinwohl orientierten Ziele müssen aber definiert und kontrolliert werden. Firmen, die sich an die Gemeinwohlwerte halten, sollen von der Politik bzw. den Kommunen begünstigt werden (z. B. Gewerbesteuernachlässe).

Der Referent

Christian Felber, Philologe, Soziologe und Politikwissenschaftler, hat 2010 mit dem Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie“ die gleichnamige Bewegung angestoßen und ist seither Leiter des Internationalen Koordinationsteams. Die von ihm gegründete Bewegung umfasst derzeit 68 Regionalgruppen in 18 Ländern mit mehr als 2.000 unterstützenden Unternehmen.

Zusammen mit der Petra-Kelly-Stiftung freuen wir uns, Christian Felber nach Dachau holen zu können. Er wird am 17. Oktober 2017 seine Visionen vorstellen und mit allen diskutieren, wie sich seiner Meinung nach die Gemeinwohl-Ökonomie umsetzen lässt, was es für Unternehmen und Kommunen bedeutet, und wie wir alle davon profitieren können.

Wann und wo?

Dienstag, 17. Oktober 2017, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)
Ludwig-Thoma-Haus, Stockmann-Saal, Augsburger Str. 23, 85221 Dachau
Bündnis-Themenabend:
„Gemeinwohl-Ökonomie – die Zukunft gerechteren Wirtschaftens?“

Referent:
Christian Felber (A)

Der Eintritt ist frei!


Mehr zur Gemeinwohl-Ökonomie finden Sie unter www.ecogood.org

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